Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.310 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Auf Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene nicht nur für ein gerechteres Steuersystem, sondern auch für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll für die unteren 90 Prozent der Einkommen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die unteren 90 Prozent der Einkommen ein. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll die Finanzierung öffentlicher Ausgaben langfristig und nachhaltig ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzpolitik heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb, eine Politik zu betreiben, welche die Finanzierung öffentlicher Ausgaben langfristig und nachhaltig ermöglicht. Link zum Original
Öffentliche Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass seriöse Finanzpolitik öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand behält und damit eine demokratische Kontrolle über wichtige Lebensbereiche sichert. Link zum Original
Sachsen soll sich in steuer- und finanzpolitischen Fragen auf Bundesebene an den Interessen derer ausrichten, die einen handlungsfähigen Staat brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen muss in steuer- und finanzpolitischen Fragen auf Bundesebene seine Stimme nicht nur wieder erheben. Er muss sie vor allem ausrichten an den Interessen derer, die den handlungsfähigen Staat brauchen. Link zum Original
Die Besteuerung leistungsfähiger Einkommen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es deshalb, die Besteuerung leistungsfähiger Einkommen zu sichern und erkämpfte Errungenschaften wie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zu verteidigen. Link zum Original
Die Finanzpolitik mit Schuldentilgung und Vorsorgefonds wird fortgesetzt, ohne Sparen zum Selbstzweck zu machen.
Wortlaut im Programm
Und mit der Tilgung von Schulden sorgen wir für die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte kommender Wahlperioden. Diese erfolgreiche und nachhaltige Finanzpolitik setzen wir fort, ohne das Sparen zum Selbstzweck zu erheben. Link zum Original
An einer wertabhängigen Bemessung der Grundsteuer wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten weiterhin – auch bei eigenem Gestaltungsspielraum durch die Bundesländer – an der wertabhängigen Bemessung fest, bei der Eigentümer mit wertvolleren Grundstücken mehr zum Steueraufkommen beitragen. Link zum Original
Mit Gender Budgeting wird der sächsische Haushalt geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass mit dem Gender Budgeting die geeignete Implementierungsstrategie umgesetzt wird, die den sächsischen Haushalt künftig geschlechtergerecht gestalten wird. Link zum Original
Mit Verbänden und Rechnungshof wird ein Förderverfahren entwickelt, das finanzielle Stabilität und inhaltliche Flexibilität ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Verbänden und unter Beteiligung des Sächsischen Rechnungshofes entwickeln wir ein Verfahren, das finanzielle Stabilität und inhaltliche Flexibilität gleichermaßen ermöglicht. Link zum Original
Sachsen soll die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung der Länder behalten.
Wortlaut im Programm
Sachsen ist mit Abstand das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Das ist gut und soll so bleiben. Link zum Original
An einer hohen Investitionsquote wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir an einer hohen Investitionsquote fest und stärken den klaren Vorrang von Sanierung und Instandsetzung vor Neubau weiter. Link zum Original
Der Vorrang von Sanierung und Instandsetzung vor Neubau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir an einer hohen Investitionsquote fest und stärken den klaren Vorrang von Sanierung und Instandsetzung vor Neubau weiter. Link zum Original
Das Parlament wird in Haushalts- und Finanzfragen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unseren Weg der Stärkung des Parlaments in Haushalts- und Finanzfragen fort. Link zum Original
Die Wertgrenzen für die Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses bei außer- und überplanmäßigen Ausgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu verringern wir die Wertgrenzen für eine Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses bei außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben. Link zum Original
Die Bewirtschaftung von Sondervermögen und Fonds wird Gegenstand regelmäßiger parlamentarischer Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Bewirtschaftung von Sondervermögen und Fonds wird ebenso Gegenstand regelmäßiger parlamentarischer Arbeit wie die Befassung mit landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen. Link zum Original
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Link zum Original
Der wachsenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere bei den verfügbaren Haushaltseinkommen und in der Vermögensverteilung insgesamt weiter geöffnet. Dieser Entwicklung wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch die aktuelle Abgeltungssteuer lehnen wir ab, da in den vergangenen zehn Jahren die Gründe für die pauschale Einführung entfallen sind. Link zum Original
Die Besteuerung von Kapital- und Erwerbseinkommen wird mindestens vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb im Bund dafür ein, die Besteuerung von Kapital- und Erwerbseinkommen mindestens zu vereinheitlichen. Link zum Original
Es soll eine transparente und klar strukturierte Erbschaftssteuer als Bundessteuer geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für eine transparente und klar strukturierte Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein, denn bei Erbschaften handelt es sich um leistungsloses Einkommen. Link zum Original
Bei Unternehmenserbschaften sind staatliche Beteiligungen möglich.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von Unternehmenserbschaften sind auch staatliche Beteiligungen möglich. Link zum Original
Eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen sprechen wir uns daher für eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer aus. Dabei muss die Bewertung mit einem vertretbaren Aufwand geschehen und Immobilien- und Betriebsvermögen fair beurteilt werden. Link zum Original
Die Bewertung für die Vermögenssteuer erfolgt mit vertretbarem Aufwand und fairer Beurteilung von Immobilien- und Betriebsvermögen.
Wortlaut im Programm
Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen sprechen wir uns daher für eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer aus. Dabei muss die Bewertung mit einem vertretbaren Aufwand geschehen und Immobilien- und Betriebsvermögen fair beurteilt werden. Link zum Original
Das Steuer- und Abgabensystem darf kleine und mittlere Einkommen ohne Vermögensrückhalt nicht übermäßig belasten.
Wortlaut im Programm
Unser Steuer- und Abgabensystem darf kleine und mittlere Einkommen ohne Vermögensrückhalt – und damit vor allem die Menschen in den ostdeutschen Ländern – nicht über Gebühr belasten. Link zum Original
Aus dem Steuerbescheid soll der individuell tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr hervorgehen.
Wortlaut im Programm
Um die individuelle Leistung der Bürgerinnen und Bürger besser zu honorieren, soll zukünftig aus dem Steuerbescheid abzulesen sein, wie hoch der individuelle, tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr ist. Link zum Original
Aus dem Steuerbescheid soll hervorgehen, welche Abzüge zum Nettoeinkommen geführt haben.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll aus dem Bescheid hervorgehen, welche Abzüge zu dem ermittelten Nettoeinkommen geführt haben. Link zum Original
Mit dem Steuerbescheid wird beispielhaft über die Verwendung der Steuereinnahmen informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns an anderen Bundesländern orientieren und mit dem Bescheid darüber informieren, wie die Einnahmen beispielhaft eingesetzt wurden. Link zum Original
Die Steuerfahndung in Sachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerfahndung in Sachsen wollen wir stärken, so dass der Fahndungsdruck hoch bleibt. Link zum Original
Fördermittel von Bund und EU werden vollständig abgerufen und in voller Höhe zweckentsprechend eingesetzt statt Landesmittel zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union nimmt der Freistaat Sachsen weiterhin vollständig in Anspruch. Wir legen größeres Augenmerk darauf, sie im sächsischen Haushalt auch in voller Höhe ihrem eigentlichen Zweck entsprechend einzusetzen, anstatt damit Landesmittel zu kompensieren. Link zum Original
Fördermittelvorgaben werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist es uns, auch weiterhin für eine 1:1-Umsetzung der Fördermittelvorgaben zu sorgen und die Verfahren nicht mit zusätzlichen Bedingungen zu beschweren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.