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Programme der SPD

Es geht um Sachsens Zukunft

Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original

Das Programm enthält 518 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (129).

Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
  1. Die Hürden für Visum und Arbeitserlaubnis ausländischer Studierender und Lehrender werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Qualität und Attraktivität der Hochschulen für ausländische Studierende und Lehrende zu steigern, bedarf es einer guten Betreuung, geringer Kosten für Deutsch- und Fachprüfungen und geringerer Hürden für den Erhalt von Visum und Arbeitserlaubnis. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 54
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
  1. Die öffentliche Investitionsquote wird deutlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokraten wollen die Investitionsquote wieder deutlich anheben und damit die Grundlage für mehr Binnenwachstum schaffen. Link zum Original
  2. Steuerhinterziehung durch wenige wird nicht länger hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir dürfen nicht länger hinnehmen, das der größte Teil der Bevölkerung ehrlich seine Steuern zahlt, während wenige sich durchmogeln. Link zum Original
  3. Das Steuergeheimnis wird modifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Modifizierung des Steuergeheimnisses ist daher ebenso wichtig wie der vermehrte Einsatz von Steuerfahndern. Link zum Original
  4. Mehr Steuerfahnder werden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Modifizierung des Steuergeheimnisses ist daher ebenso wichtig wie der vermehrte Einsatz von Steuerfahndern. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 23
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 74
Bildung, Wissenschaft und Forschung 129
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Verkehr und Infrastruktur 18
Energie 7

Alle 7 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 7
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
  1. Die Informationspflicht der Verwaltung darf den Datenschutz nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Informationspflicht darf nicht den Datenschutz berühren. Link zum Original
  2. Eine zügellose staatliche Sammlung von Personendaten aus Sicherheitsgründen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    So wichtig Sicherheitsbelange sind, rechtfertigen sie doch nicht die zügellose Beschaffung und Sammlung von Personendaten durch den Staat. Link zum Original
  3. Das sächsische Datenschutzgesetz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das sächsische Datenschutzgesetz weiter verbessern. Link zum Original
  4. Die Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft soll nicht allein dem Markt überlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft darf nicht allein dem Markt überlassen bleiben. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 21
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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