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Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Sachsen 2019 · Original

Das Programm enthält 76 von 1.310 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 76
  1. Die Hebammenversorgung in Sachsen soll mit neuen Studiengängen weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der frühen Hilfen wollen wir auch künftig stärken und mit neuen Studiengängen die Hebammenversorgung in Sachsen weiter verbessern. Link zum Original
  2. Monatelange Wartezeiten auf Suchttherapieplätze für Minderjährige werden nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben in Sachsen zu wenige Plätze in der Suchttherapie für Minderjährige. Hier bestehen monatelange Wartezeiten, das darf nicht sein, wenn junge Menschen Hilfe brauchen. Link zum Original
  3. Medizinisches Personal wird für Fälle anonymisierter Spurensicherung geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Die anonymisierte Spurensicherung wird überall eingeführt und das medizinische Personal für diese Fälle entsprechend geschult. Link zum Original
  4. Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen ein. Link zum Original
  5. Gesundheitsversorgung gilt als öffentliche Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung trägt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb ist der Staat in der Verantwortung. Link zum Original
  6. Regional abgestimmte Lösungsansätze zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung werden gemeinsam mit Kommunen, Kassenärztlicher Vereinigung und Kranken- und Pflegekassen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir im Zusammenwirken mit Kommunen, Kassenärztlicher Vereinigung und Kranken- bzw. Pflegekassen regional abgestimmte Lösungsansätze unterstützen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Link zum Original
  7. Die Förderung von Krankenhausinvestitionen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen leistet inzwischen hohe Unterstützung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Wir wollen diese Investitionen und auch die Zahlung der pauschalen Stärkungsmittel fortführen. Link zum Original
  8. Die Zahlung der pauschalen Stärkungsmittel an Krankenhäuser wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen leistet inzwischen hohe Unterstützung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Wir wollen diese Investitionen und auch die Zahlung der pauschalen Stärkungsmittel fortführen. Link zum Original
  9. In der Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals wollen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen legen. Link zum Original
  10. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Und auch weiterhin ist uns die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ein großes Anliegen. Link zum Original
  11. Eine gute medizinische Versorgung wird in ganz Sachsen, in Städten und ländlichen Räumen gleichermaßen, gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute medizinische Versorgung muss im gesamten Freistaat Sachsen gewährleistet sein – in den großen Städten und in den ländlichen Räumen gleichermaßen. Link zum Original
  12. Die Erfahrungen aus Modellregionen zur sektorübergreifenden und umfassenden Versorgung werden auf ganz Sachsen ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die guten Erfahrungen aus diesen Modellregionen zu „sektorübergreifender“ und umfassender Versorgung wollen wir auf ganz Sachsen ausdehnen. Link zum Original
  13. Städte, Gemeinden und Kommunen werden beim Aufbau und Betrieb neuer „Polikliniken Plus“ finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Städte, Gemeinden und Kommunen beim Aufbau und beim Betrieb neuer „Polikliniken Plus“ finanziell unterstützen. Link zum Original
  14. Ein Modellprojekt zur Schaffung hebammengeleiteter Kreißsäle wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Freistaat Sachsen setzen wir uns für ein Modellprojekt zur Schaffung von hebammengeleiteten Kreißsälen ein. Link zum Original
  15. Ein wissenschaftlich begleitetes und evaluiertes Modellprojekt klärt, ob und wie hebammengeleitete Kreißsäle in die Krankenhaus-Regelstrukturen eingebunden werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem wissenschaftlich begleiteten und evaluierten Modellprojekt sollen Ableitungen getroffen werden, ob und wie hebammengeleitete Kreißsäle in die Krankenhaus-Regelstrukturen im Freistaat Sachsen eingebunden werden können. Link zum Original
  16. Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Störungen ist schnell und zuverlässig möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten muss schnell und zuverlässig möglich sein. Link zum Original
  17. Menschen mit Alkohol- oder Drogenabhängigkeit erhalten eine schnelle und konstante psychotherapeutische und sozialpädagogische Betreuung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Menschen, die von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit betroffen sind, brauchen dabei eine schnelle und konstante psychotherapeutische und auch sozialpädagogische Betreuung. Link zum Original
  18. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden mehr Therapieplätze und Kassensitze für psychologische Psychotherapeuten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen das Angebot für eine ambulante Psychotherapie durch die Schaffung von mehr Therapieplätzen und damit die Erhöhung der für psychologische Psychotherapeuten verfügbaren Kassensitze zu verbessern. Link zum Original
  19. In Abstimmung mit den Kommunen werden vorhandene Strukturen wie Einrichtungen der Tagespflege für die gesundheitliche Versorgung mitgenutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in enger Abstimmung mit den Kommunen und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung neue Wege finden, um bereits vor Ort vorhandene Strukturen wie beispielsweise Einrichtungen der Tagespflege für eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mitnutzen zu können. Link zum Original
  20. Mit allen Akteuren wird eine umfassende gesundheitspolitische Versorgungsplanung erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Um weiteren medizinischen Versorgungsengpässen vorzubeugen und der Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen Rechnung zu tragen, wollen wir mit allen Akteuren für eine umfassende gesundheitspolitische Versorgungsplanung zusammenarbeiten. Link zum Original
  21. Die gesundheitspolitische Versorgungsplanung berücksichtigt die Erkenntnisse der sächsischen Sozialberichterstattung.

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    Wortlaut im Programm
    wollen wir mit allen Akteuren für eine umfassende gesundheitspolitische Versorgungsplanung zusammenarbeiten. Dabei wollen wir auch die Erkenntnisse der sächsischen Sozialberichterstattung berücksichtigen. Link zum Original
  22. Die Attraktivität der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier ist es zum einen nötig, die Attraktivität der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin zu stärken und die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen weiter zu verbessern. Link zum Original
  23. Die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist es zum einen nötig, die Attraktivität der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin zu stärken und die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen weiter zu verbessern. Link zum Original
  24. Neue Praxisformen wie Tandempraxen und tageweise betreute Zweigpraxen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen wollen wir neue Praxisformen wie Tandempraxen oder auch Zweigpraxen, die tageweise betreut werden, fördern und die Möglichkeiten zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausdehnen. Link zum Original
  25. Die Möglichkeiten zur ärztlichen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis werden ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen wollen wir neue Praxisformen wie Tandempraxen oder auch Zweigpraxen, die tageweise betreut werden, fördern und die Möglichkeiten zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausdehnen. Link zum Original
  26. Telemedizinprojekte wie Patientenmonitoring, Tele-Sprechstunde und AGnES werden in die Fläche gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    In den letzten Jahren hat der Freistaat hier zahlreiche Projekte angeschoben, so beispielsweise zum häuslichen Patientenmonitoring, zur Tele-Sprechstunde und zur arztentlastenden, gemeindenahen, E-Health-gestützten systemischen Intervention (AGnES), die es nun in die Fläche zu bringen gilt. Link zum Original
  27. Für Geflüchtete in Sachsen wird eine gute medizinische Versorgung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für geflüchtete Menschen, die nach Sachsen kommen, eine gute medizinische Versorgung sicherstellen und die derzeitige Bürokratie abbauen. Link zum Original
  28. Die Bürokratie bei der medizinischen Versorgung Geflüchteter wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für geflüchtete Menschen, die nach Sachsen kommen, eine gute medizinische Versorgung sicherstellen und die derzeitige Bürokratie abbauen. Link zum Original
  29. Mit einer Krankenkasse wird ein Rahmenvertrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Asylverfahren geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür schließen wir mit einer geeigneten Krankenkasse einen Rahmenvertrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Asylverfahren. Link zum Original
  30. Die Strategien der Enquete-Kommission zur Pflege älterer Menschen werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir im Landtag die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ eingerichtet. In ihr wurden mit Hilfe zahlreicher Sachverständiger die Situation pflegebedürftiger Menschen in Sachsen analysiert, Probleme herausgearbeitet und Strategien zur Verbesserung der Situation entwickelt. Diese gilt es nun umzusetzen. Link zum Original
  31. Für pflegende Angehörige werden Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige leisten Enormes, sind oftmals Einzelkämpfer und verzichten auf viel, um ihre Lieben zu versorgen. Es ist uns wichtig, für sie Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung zu organisieren. Link zum Original
  32. Die Pflegebudgets der Kommunen werden flächendeckend erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die von uns eingeführten Pflegekoordinatoren helfen, die Pflege im eigenen Wohnumfeld zu organisieren. Wir wollen die dafür eingerichteten Pflegebudgets der Kommunen flächendeckend erhöhen. Link zum Original
  33. Eine Pflegevollversicherung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Link zum Original
  34. Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Link zum Original
  35. Als kurzfristige Entlastung wird ein Pflegewohngeld eingeführt, mit dem Bewohner von Pflegeheimen einen Kostenzuschuss beantragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen ist für uns ein Pflegewohngeld. Damit können Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Link zum Original
  36. Pflegekräfte erhalten eine gerechte Bezahlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pflegekräfte in Sachsen leisten viel und schultern dabei große Verantwortung. Ihre körperlich und psychisch schwere Arbeit muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Dabei geht es um eine gerechte Bezahlung, genauso aber um bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Link zum Original
  37. Für Pflegekräfte werden bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pflegekräfte in Sachsen leisten viel und schultern dabei große Verantwortung. Ihre körperlich und psychisch schwere Arbeit muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Dabei geht es um eine gerechte Bezahlung, genauso aber um bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Link zum Original
  38. Wird kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht, erhält Sachsen einen von den Tarifpartnern ausgehandelten Landestarifvertrag Pflege.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Link zum Original
  39. Ein Landestarifvertrag Pflege wird vom Land für allgemeinverbindlich erklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Link zum Original
  40. Auszubildende in der Pflege erhalten einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine faire Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Schulgelderstattung für Auszubildende in den Pflegeberufen haben wir bereits vor drei Jahren einen ersten Schritt unternommen, um die Ausbildung zu verbessern. Jetzt wird die Ausbildung ganz kostenfrei. Notwendig ist aber auch hier ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine faire Entlohnung so- wie verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten, um so mehr Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Link zum Original
  41. Für Auszubildende in der Pflege werden verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Schulgelderstattung für Auszubildende in den Pflegeberufen haben wir bereits vor drei Jahren einen ersten Schritt unternommen, um die Ausbildung zu verbessern. Jetzt wird die Ausbildung ganz kostenfrei. Notwendig ist aber auch hier ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine faire Entlohnung so- wie verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten, um so mehr Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Link zum Original
  42. Alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich der Pflege werden in einem Landespflegegesetz gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich der Pflege wollen wir künftig in einem Landespflegegesetz bündeln. Link zum Original
  43. Ein Landespflegegesetz schafft klare und effektive Verwaltungs- und Dokumentationspflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein solches Landespflegegesetz kann klare und effektive Verwaltungs- und Dokumentationspflichten schaffen. Link zum Original
  44. Eine Vertrauensstelle für Pflegende, Gepflegte und Angehörige wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung einer Vertrauensstelle, an die sich Pflegende, Gepflegte und Angehörige wenden können, hilft dabei, Transparenz herzustellen. Link zum Original
  45. Die Stellung der Pflegekoordinatoren wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund haben wir die Pflegekoordinatoren eingeführt und sie mit einem Budget ausgestattet. Ihre Stellung wollen wir weiter stärken. Link zum Original
  46. Angebote nach dem niederländischen Buurtzorg-Modell werden eingerichtet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Sachsen Angebote nach dem niederländischen Buurtzorg-Modell einrichten und fördern. Link zum Original
  47. Innovative Pflegeprojekte für pflegebedürftige Menschen, die offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität leben, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Innovative Projekte wollen wir auch für die zunehmende Zahl von pflegebedürftigen Menschen fördern, die schon immer offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gelebt haben. Link zum Original
  48. Inhalte zum diskriminierungsfreien Umgang mit Pflegebedürftigen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität werden nach dem Vorbild des Regenbogenschlüssels in der Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Innovative Projekte wollen wir auch für die zunehmende Zahl von pflegebedürftigen Menschen fördern, die schon immer offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gelebt haben. Auch in der Pflege haben sie ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung und einen sensiblen sowie wertschätzenden Umgang. Wir fordern eine Verankerung entsprechender Inhalte in der Aus-, Fort- und Weiterbildung nach dem niederländischen Vorbild des Regenbogenschlüssels. Link zum Original
  49. Die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Link zum Original
  50. Für Kinder und Jugendliche mit eigener Abhängigkeit oder Suchtbelastung in der Familie werden schnelle und zuverlässige Hilfesysteme geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind uns dabei insbesondere schnelle und zuverlässige Hilfesysteme für betroffene Jugendliche und Kinder – sei es aufgrund eigener Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder Suchtbelastung in der Familie. Link zum Original
  51. Die Entstehung und die Gründe von übermäßigem Alkohol- und Drogenkonsum werden stärker in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein starkes Augenmerk muss dabei auf die Entstehung und die Gründe von übermäßigem Alkohol- und Drogenkonsum gelegt werden. Link zum Original
  52. Bestehende staatliche Präventions- und Hilfemaßnahmen gegen Sucht werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Link zum Original
  53. Für Kommunen werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um akzeptierende Drogenarbeit als Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Link zum Original
  54. Drogenpolitik setzt ihren Schwerpunkt darauf, Suchtverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Drogenpolitik ihren Schwerpunkt darauf setzen muss, Suchtverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  55. Der Handel mit Cannabis wird unter staatliche Kontrolle gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Link zum Original
  56. Die Altersgrenze für den legalen Cannabiskonsum wird auf 18 Jahre festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Link zum Original
  57. Über Cannabis wird besser aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Gleichzeitig werden wir besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und die Verarbeitung des Suchtmittels unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Link zum Original
  58. Anbau, Vertrieb und Verarbeitung von Cannabis werden unter strenge staatliche Kontrolle gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Gleichzeitig werden wir besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und die Verarbeitung des Suchtmittels unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Link zum Original
  59. Durch die Entkriminalisierung eingesparte Mittel und staatliche Steuereinnahmen fließen der Suchtprävention zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die finanziellen Mittel, die durch die Entkriminalisierung eingespart und die staatliche Besteuerung eingenommen werden, fließen der Suchtprävention zu. Link zum Original
  60. Die Präventionsangebote gegen harte Drogen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau der Präventionsangebote wollen wir die Anzahl der Therapieplätze erweitern. Link zum Original
  61. Die Zahl der Therapieplätze für Drogenabhängige wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau der Präventionsangebote wollen wir die Anzahl der Therapieplätze erweitern. Link zum Original
  62. Ein regionales Gesunde-Städte-Netzwerk wird in Sachsen gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den ganzheitlichen Präventionsgedanken weiter stärken und ein regionales Gesunde-Städte-Netzwerk in Sachsen gründen. Link zum Original
  63. Gesetzesvorhaben und Förderrichtlinien des Freistaates werden darauf geprüft, ob sie der Gesundheitsförderung dienen oder sie zumindest nicht gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Gesetzesvorhaben und Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen wollen wir eine Prüfung einführen, inwieweit sie der Gesundheitsförderung dienen oder diese zumindest nicht gefährden. Link zum Original
  64. Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten werden barrierefrei und altersgemäß breit kommuniziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten müssen breit kommuniziert werden – barrierefrei und altersgemäß. Link zum Original
  65. Die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel und -methoden wird für Frauen und Männer sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel und Methoden zur Empfängnisverhütung ist für Frauen und Männer sicherzustellen. Link zum Original
  66. Beim Bau und der Sanierung von Landesliegenschaften wird Bewegung am Arbeitsplatz im Sinne der Gesundheitsförderung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Bau oder der Sanierung von Landesliegenschaften berücksichtigen wir den präventiven Ansatz der Gesundheitsförderung, um Bewegung am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Link zum Original
  67. Die medizinische Versorgung wird durch Stipendien- und Förderprogramme für junge Landärzte und Praxisgründer weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die medizinische Versorgung durch Stipendien- und Förderprogramme für junge Landärzte und Praxisgründer weiter verbessern. Link zum Original
  68. Medizinische Versorgungszentren sowie der verstärkte Einsatz von Gesundheitspflegern und Versorgungsassistentinnen sollen die wohnortnahe medizinische Betreuung sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgungszentren, die Weiterentwicklung der Telemedizin und der verstärkte Einsatz von Gesundheitspflegern und Versorgungsassistentinnen werden helfen, die wohnortnahe medizinische Betreuung zu sichern. Link zum Original
  69. Die Telemedizin wird weiterentwickelt, um die wohnortnahe medizinische Betreuung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgungszentren, die Weiterentwicklung der Telemedizin und der verstärkte Einsatz von Gesundheitspflegern und Versorgungsassistentinnen werden helfen, die wohnortnahe medizinische Betreuung zu sichern. Link zum Original
  70. Mit regionalen Pflegebudgets wird die ambulante Pflege stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Ausgabe regionaler Pflegebudgets und der besseren Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern wollen wir die ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärker unterstützen. Link zum Original
  71. Durch bessere Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern werden pflegende Angehörige stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Ausgabe regionaler Pflegebudgets und der besseren Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern wollen wir die ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärker unterstützen. Link zum Original
  72. Sozialberufe und insbesondere die Pflege sollen mehr Anerkennung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialberufe und insbesondere die Pflege verdienen mehr Anerkennung. Link zum Original
  73. Ohne bundeseinheitlichen Pflegetarifvertrag soll Sachsen einen von den Tarifpartnern ausgehandelten und vom Land allgemeinverbindlich erklärten Landestarifvertrag Pflege erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Dieser darf nicht unterhalb des Niveaus des TVöD liegen. Link zum Original
  74. Ein Landestarifvertrag Pflege darf nicht unter dem Niveau des TVöD liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Dieser darf nicht unterhalb des Niveaus des TVöD liegen. Link zum Original
  75. Beamtinnen und Beamte in Sachsen erhalten die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch im Freistaat Sachsen den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit geben, freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sein. Link zum Original
  76. Wie in Hamburg wird den Bediensteten ein pauschales Beihilfemodell mit Wahlfreiheit angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir wie das Land Hamburg den Bediensteten im Freistaat Sachsen ein pauschales Beihilfemodell anbieten, das ihnen Wahlfreiheit gewährt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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