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SPD · Es ist dein Land.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2019 · Original

Das Programm enthält 89 von 1.310 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 89
  1. In Sachsen sollen gute Löhne gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Sachsen, in dem gute Löhne und gerechte Renten gezahlt werden. Link zum Original
  2. Alle Menschen im Land sollen einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Link zum Original
  3. Im Land sollen existenzsichernde Löhne, möglichst Tariflöhne, gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in unserem Land Löhne – am besten Tariflöhne – gezahlt werden, von denen man gut leben kann. Link zum Original
  4. Es soll einen funktionierenden Sozialstaat für alle geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat für alle. Link zum Original
  5. Menschen, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, sollen gesellschaftliche Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Und es ist für uns ein Gebot der Solidarität, dass Menschen, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, die Unterstützung der Gesellschaft erhalten. Link zum Original
  6. Der soziale Arbeitsmarkt in Sachsen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns beispielsweise für einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts in Sachsen ein. Link zum Original
  7. Menschen sollen auch dann Beschäftigung finden, wenn sich ihr Leistungsvermögen für Unternehmen im Wettbewerb nicht rechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen sollen auch dann Beschäftigung finden, wenn sich ihr Leistungsvermögen für Unternehmen in harter wirtschaftlicher Konkurrenz nicht rechnet. Link zum Original
  8. Fachkräfte und niedrig qualifizierte Menschen, auch Zugewanderte, sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration von Fachkräften oder niedrig qualifizierten Menschen, hier auch Zuwanderern, in unseren Arbeitsmarkt ist genauso unser Ziel wie die Eingliederung von jungen wie älteren Menschen, die mehr als eine Chance für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Link zum Original
  9. Junge und ältere Menschen, die besondere Unterstützung für gleichberechtigte Teilhabe brauchen, sollen eingegliedert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration von Fachkräften oder niedrig qualifizierten Menschen, hier auch Zuwanderern, in unseren Arbeitsmarkt ist genauso unser Ziel wie die Eingliederung von jungen wie älteren Menschen, die mehr als eine Chance für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Link zum Original
  10. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, ist hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Link zum Original
  11. Missbrauch von Hilfeleistungen, Steuerhinterziehung und Betrug werden nicht als solidarisch hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo Hilfe und Unterstützung ausgenutzt werden, wo kollektive Lasten die individuelle Pflicht ersetzen, wo Steuern hinterzogen und Betrug betrieben werden, dort, wo Ungerechtigkeit verstärkt statt vermindert wird, dort endet für uns Solidarität. Link zum Original
  12. Es soll einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeit darf aber nicht zur Falle werden, daher unterstützen wir einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Link zum Original
  13. Tariftreue soll gesichert werden, um das Einkommen der Eltern zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Einkommen der Eltern müssen wir uns selbstverständlich ebenso kümmern: Tariftreue, Vollbeschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Angleichung der Renten Ost-West und die Sicherung der Renten ebenso. Link zum Original
  14. Vollbeschäftigung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Einkommen der Eltern müssen wir uns selbstverständlich ebenso kümmern: Tariftreue, Vollbeschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Angleichung der Renten Ost-West und die Sicherung der Renten ebenso. Link zum Original
  15. Sozialleistungen sollen nicht stigmatisieren, sondern als selbstverständlicher Anspruch zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Leistungen für Menschen dürfen diese nicht stigmatisieren, beschämen, sondern müssen ihnen als selbstverständlicher Anspruch zur Verfügung stehen. Link zum Original
  16. Die Bundesagentur für Arbeit wird zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung mit individuellen Weiterbildungsangeboten umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesagentur für Arbeit muss sich zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung wandeln und für Beschäftigte wie Arbeitssuchende gleichermaßen individuelle Angebote zum lebenslangen Lernen unterbreiten. Link zum Original
  17. Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
  18. In allen Politikbereichen werden Lasten sozial gerecht verteilt und Teilhabe für alle ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ganz gleich, ob Energiepolitik, Wohnungspolitik, Kulturpolitik – in allen Bereichen gilt es, ein Augenmerk darauf zu halten, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden und Teilhabe für alle möglich ist. Link zum Original
  19. Land und Kommunen wirken präventiv, damit soziale Risiken gar nicht erst entstehen oder abgefedert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Und andererseits können das Land und die Kommunen sehr viel im präventiven Bereich tun, um soziale Risiken gar nicht erst entstehen zu lassen oder zumindest abzufedern. Link zum Original
  20. Die Sozialberichterstattung wird fortgeführt und weiter regionalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sozialberichterstattung fortführen, weiter regionalisieren und zur Grundlage für die Zuweisung besonderer finanzieller Unterstützung machen. Link zum Original
  21. Die Sozialberichterstattung wird zur Grundlage für die Zuweisung besonderer finanzieller Unterstützung gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sozialberichterstattung fortführen, weiter regionalisieren und zur Grundlage für die Zuweisung besonderer finanzieller Unterstützung machen. Link zum Original
  22. Flächentarifverträge und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden unterstützt, um Altersarmut abzuwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht ohne Grund setzen wir uns für Flächentarifverträge und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein, um drohende Altersarmut abzuwenden. Link zum Original
  23. Der Mindestlohn wird perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ein. Link zum Original
  24. Die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich wird an eine geregelte tarifliche Bezahlung gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen in Sachsen weiterhin das Ziel, dass die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich an eine geregelte tarifliche Bezahlung gebunden wird. Link zum Original
  25. Sachgrundlose Befristungen werden insbesondere auch in Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein. Das gilt auch und besonders für die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  26. Durch mehrjährige Förderungen wird der Ausbau unbefristeter Beschäftigung im Sozialbereich vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung mehrjähriger Förderungen werden wir den Ausbau unbefristeter Beschäftigung im Sozialbereich deutlich voranbringen. Link zum Original
  27. Ein Programm zur Förderung der beruflichen Qualifikation Alleinerziehender wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sachsenweit Angebote etablieren, die die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden bei Schulabschluss, Ausbildung, Studium und Rückkehr in den Beruf berücksichtigen. Dafür bedarf es eines Programms zur Förderung der beruflichen Qualifikation Alleinerziehender. Link zum Original
  28. Die Förderung psychischer Gesundheit erhält in der sächsischen Arbeitsschutz-Allianz einen höheren Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb der Förderung von psychischer Gesundheit einen höheren Stellenwert in der sächsischen Arbeitsschutz-Allianz einräumen. Link zum Original
  29. Zum Strukturwandel gehört neben Wirtschafts- und Infrastrukturförderung auch die direkte Unterstützung der Menschen, etwa mit Fortbildungen und Umschulungen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Wirtschafts- und Infrastrukturförderung gehört für uns auch die direkte Unterstützung der Menschen dazu, beispielsweise mit Fortbildungen und Umschulungen. Link zum Original
  30. Der Wandel zur Elektromobilität und die Digitalisierung erfordern sozialpartnerschaftliche Zukunftsvereinbarungen und Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veränderungsprozesse durch den Wandel zur Elektromobilität und durch die zunehmende Digitalisierung erfordern sozialpartnerschaftliche Zukunftsvereinbarungen und entsprechende Investitionen. Link zum Original
  31. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen hat oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen bleibt dabei unser oberstes Gebot. Link zum Original
  32. Auf Bundesebene wird ein Transformations-Kurzarbeitergeld zur Unterstützung betroffener Unternehmen und Regionen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier bedarf es stärkerer gesamtgesellschaftlicher, struktureller Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Regionen, etwa durch Instrumente wie ein Transformations-Kurzarbeitergeld. Dafür werden wir uns im Bund einsetzen. Link zum Original
  33. Beschäftigte der Industrie und ihre Gewerkschaften gelten als Partner der Industriepolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten in der Industrie und ihre Gewerkschaften sind unsere Partner. Link zum Original
  34. Für die Softwarebranche soll für genügend Fachkräfte gesorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Entwicklung zum Softwareland Sachsen zu beschleunigen, müssen wir weiter dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, dass die digitale Infrastruktur auf Basis von Glasfaser ausgebaut wird und dass Innovationen ermöglicht werden. Link zum Original
  35. Ein modernisiertes Vergaberecht soll Tariftreue sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Modernisierung des Vergaberechts wollen wir nicht nur für Tariftreue und die Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien sorgen. Link zum Original
  36. Die Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ wird gemeinsam mit Sozialpartnern, Kammern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, der kommunalen Familie und der Bundesagentur für Arbeit die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ umsetzen. Link zum Original
  37. Das Portal „Heimat für Fachkräfte“ wird zur zentralen Anlaufstelle der sächsischen Fachkräftesicherung ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Portal „Heimat für Fachkräfte“ werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle für die sächsische Fachkräftesicherung machen. Link zum Original
  38. Das Programm Arbeitsmarkt-Mentoren wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Programm Arbeitsmarkt-Mentoren werden wir fortsetzen und setzen uns dafür ein, dass der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung rasch ermöglicht wird, denn viele Unternehmen würden jungen Menschen gern eine Zukunftsperspektive eröffnen, können dies aber nicht aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit, die mit dem Asylverfahren verbunden ist. Link zum Original
  39. Die Beschäftigungsbedingungen im Tourismus sollen sich dringend verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen weiter gut ausgebildete Fachkräfte im Tourismus. Deshalb müssen sich die Beschäftigungsbedingungen dringend verbessern. Link zum Original
  40. Eine Aufweichung des Beschäftigtenschutzes im Tourismusgewerbe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb stellen wir uns der Aufweichung des Schutzes der Beschäftigten im Tourismusgewerbe entgegen. Link zum Original
  41. „Gute Arbeit“ ist Leitmotiv der Arbeits- und Wirtschaftspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    „Gute Arbeit“ ist das Leitmotiv unserer Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  42. Eine höhere Tarifbindung gilt als bester Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Der beste Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen ist eine höhere Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft. Link zum Original
  43. Tarifgebundene Unternehmen sollen steuerlich besser gestellt werden als nicht tarifgebundene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorschläge der Bundesebene, dass tarifgebundene Unternehmen steuerlich bessergestellt werden sollen als nicht-tarifgebundene Unternehmen und dass Tarifverträge auch gegen die Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können, unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
  44. Tarifverträge sollen auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorschläge der Bundesebene, dass tarifgebundene Unternehmen steuerlich bessergestellt werden sollen als nicht-tarifgebundene Unternehmen und dass Tarifverträge auch gegen die Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können, unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
  45. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, die unter Branchentarif zahlen, werden von jeder Investitionsförderung ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, die Löhne und Gehälter unterhalb des branchenüblichen Tarifniveaus zahlen, von jeglicher Investitionsförderung ausgeschlossen werden. Link zum Original
  46. Die Investitionsförderung wird an eine verbindliche Leiharbeiterhöchstquote gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Investitionsförderung soll mit einer verbindlichen Leiharbeiterhöchstquote versehen werden. Link zum Original
  47. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wird für bessere Arbeitsbedingungen eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften werden wir uns weiter für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Link zum Original
  48. Ostdeutsche Gewerkschaftsverbände werden bei ihrem Einsatz für bundeseinheitliche Löhne und Arbeitszeiten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Unterstützung der ostdeutschen Gewerkschaftsverbände bei ihrem Einsatz für bundeseinheitliche Löhne und Arbeitszeiten. Link zum Original
  49. Für eine bessere Verankerung von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung braucht Sachsen einen Kulturwandel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bessere Verankerung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung braucht in Sachsen einen Kulturwandel. Link zum Original
  50. Sachsen soll ein Land der guten Löhne und guten Arbeitsbedingungen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Sachsen zu einem Land der guten Löhne und der guten Arbeitsbedingungen zu machen. Link zum Original
  51. Ein Sozialpartnerdialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Sozialpartnerdialog mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden. Link zum Original
  52. Die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich soll an eine tarifliche Bezahlung gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen in Sachsen weiterhin das Ziel, dass die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich an eine geregelte tarifliche Bezahlung gebunden wird. Link zum Original
  53. Das Vergaberecht soll Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen sowie sozialen und ökologischen Standards besonders fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Modernisierung des Vergaberechts wollen wir in Sachsen jene Unternehmen und Betriebe besonders unterstützen und fördern, die ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten und soziale und ökologische Standards berücksichtigen. Link zum Original
  54. Eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz soll tarifgebundene Unternehmen vor Billigkonkurrenz schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit der Aufnahme einer Tariftreueklausel in das Vergabegesetz verhindern, dass Unternehmen, die einen Tarifvertrag haben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber möglicher Billigkonkurrenz benachteiligt werden. Link zum Original
  55. Ein armutsfester vergabespezifischer Mindestlohn wird als Untergrenze verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir werden einen vergabespezifischen Mindestlohn als Untergrenze verankern, der armutsfest ist. Link zum Original
  56. Ein geringer Leiharbeitsanteil, Übernahmegarantien für Auszubildende und Gleichstellung der Geschlechter sollen im Vergabegesetz positiv berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Kriterien wie beispielsweise ein geringer Anteil an Leiharbeit, Übernahmegarantien für Azubis oder die Gleichstellung der Geschlechter sollen im Vergabegesetz positiv berücksichtig werden. Link zum Original
  57. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifautonomie gelten als Grundpfeiler von Demokratie und Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmung in Betrieben und Tarifautonomie sind Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft. Link zum Original
  58. Eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes soll Betriebsratsgründungen erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes starten, die Betriebsratsgründungen erleichtert und die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit härter bestraft. Link zum Original
  59. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll härter bestraft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes starten, die Betriebsratsgründungen erleichtert und die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit härter bestraft. Link zum Original
  60. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes oder der Kommunen soll eine Tarifbindung vorgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes oder der Kommunen soll eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Link zum Original
  61. Gewerkschaften sollen regelmäßig an Berufsschulen werben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin für die Möglichkeit der Gewerkschaften ein, für sich und ihre Anliegen regelmäßig an Berufsschulen zu werben. Und wir ermöglichen es ihnen, auch in anderen Schulformen mit Bildungsangeboten präsent zu sein. Link zum Original
  62. Der Buß- und Bettag bleibt als Feiertag erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch immer durch einen zusätzlichen Beitrag in der Pflegeversicherung belastet, der als Sonderregelung zum Erhalt des Buß- und Bettages vereinbart wurde. Nach über zwanzig Jahren Ungleichbehandlung ist es nun Zeit für eine Entlastung. Wir wollen die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch in Sachsen einführen. Und der Feiertag bleibt. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
  63. Per Bundesratsinitiative soll die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch in Sachsen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch in Sachsen einführen. Und der Feiertag bleibt. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
  64. Regelmäßige Betriebskontrollen im Arbeitsschutz gelten als notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Regelmäßige Betriebskontrollen sind wichtig und notwendig, um Gesetzesverstöße zu ahnden und Menschenleben zu schützen. Link zum Original
  65. Im Arbeitsschutz soll ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden, um die Zahl der Kontrollen zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter ausreichend Personal ausbilden und einstellen, um die Zahl der Kontrollen wieder zu erhöhen. Link zum Original
  66. Eine Werbekampagne soll auf die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes hinweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir starten eine Werbekampagne, um auf die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes hinzuweisen. Link zum Original
  67. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Unfallversicherung sollen bessere Arbeitsschutz-Beratungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Unfallversicherung wollen wir zudem bessere Beratungsstrukturen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen. Link zum Original
  68. Gemeinsam mit den Fachkräfteallianzen werden bestmögliche Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Fachkräften geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Fachkräfteallianzen auf Landes- und Kreisebene werden wir daher weiter bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, um im Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bestehen. Link zum Original
  69. Die Übergänge junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Beruf sollen bestmöglich gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Übergänge junger Menschen von der Schule in die Ausbildung und den Beruf bestmöglich gestalten, Zeiten in Übergangssystemen verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen vermeiden. Link zum Original
  70. Zeiten in Übergangssystemen sollen verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Übergänge junger Menschen von der Schule in die Ausbildung und den Beruf bestmöglich gestalten, Zeiten in Übergangssystemen verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen vermeiden. Link zum Original
  71. Ausbildungsabbrüche sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Übergänge junger Menschen von der Schule in die Ausbildung und den Beruf bestmöglich gestalten, Zeiten in Übergangssystemen verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen vermeiden. Link zum Original
  72. Die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter, Jugendamt und Schule in den Jugendberufsagenturen soll in den kommenden Jahren weiter verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral für den Erfolg ist die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter, Jugendamt und Schule. Diese wollen wir in den kommenden Jahren weiter verbessern. Link zum Original
  73. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte werden beim Ausprobieren flexibler Arbeitsmodelle unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren. Link zum Original
  74. Die Einführung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Unterstützung gehört außerdem der Idee, ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Link zum Original
  75. Die Mindestausbildungsvergütung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Mindestausbildungsvergütung, von der auch viele sächsische Auszubildende profitieren werden. Link zum Original
  76. Risiken der Digitalisierung der Arbeit wie Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, Überwachung und Entgrenzung soll politisch entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Zunehmende Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, umfassende Überwachungsmöglichkeiten, aber auch die zeitliche und örtliche Entgrenzung der Arbeit sind die Kehrseite. Diesen Risiken werden wir politisch entgegenwirken. Link zum Original
  77. Die arbeitsrechtlichen Regelungen sollen zum Schutz der Beschäftigten überprüft und gegebenenfalls angepasst oder neu geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Arbeitnehmer müssen die bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen überprüft, ggf. angepasst oder neu geschaffen werden. Link zum Original
  78. Es sollen klare Vorgaben geschaffen werden, welche Beschäftigtendaten zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen in Unternehmen verarbeitet werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Arbeitnehmer müssen die bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen überprüft, ggf. angepasst oder neu geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere klare Vorgaben, welche Beschäftigtendaten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen in Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Link zum Original
  79. Arbeitszeiten sollen korrekt erfasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im besonderen Maße dafür ein, dass Arbeitszeiten korrekt erfasst werden. Link zum Original
  80. Der Schutz der Beschäftigten in der Logistik steht im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen den Schutz der in der Logistik beschäftigten Menschen in den Mittelpunkt. Link zum Original
  81. Beschäftigte im Versandhandel und in der Logistik werden im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Beschäftigten im Versandhandel und der Logistikwirtschaft beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Link zum Original
  82. Eine bundesweite Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellung soll das Umgehen von Steuer- und Abgabenpflichten durch Subunternehmer verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Beschäftigten in der Paketauslieferung vor Ausbeutung streben wir im Bund eine Regelung zur Nachunternehmerhaftung an, die das Umgehen von Steuer- und Abgabenpflichten durch Subunternehmer verhindert. Link zum Original
  83. Die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer müssen verbessert und das Berufsbild aufgewertet werden. Link zum Original
  84. Das Berufsbild der Berufskraftfahrer soll aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer müssen verbessert und das Berufsbild aufgewertet werden. Link zum Original
  85. EU-Regelungen zur Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und zu ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Bemühungen der EU, mit Regelungen zur Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und zu ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten Ausbeutung und Dumping in der Logistik zu verhindern. Link zum Original
  86. Die Kontrollen bestehender Regelungen in der Logistik sollen häufiger und genauer erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kontrollen bestehender Regelungen müssen häufiger und genauer erfolgen. Link zum Original
  87. Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen soll verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) wollen wir verstetigen, damit auch ausländische Kraftfahrer ihre Rechte besser kennen. Link zum Original
  88. Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Link zum Original
  89. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist es deshalb, die Besteuerung leistungsfähiger Einkommen zu sichern und erkämpfte Errungenschaften wie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zu verteidigen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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