SPD · Unser Sachsen für morgen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.107 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Die Polizei soll vor Ort präsent sein.
Wortlaut im Programm
• Leistungsfähige Kommunen und eine Polizei, die vor Ort zur Stelle ist. Link zum Original
Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass sich die Menschen in ihrer Heimat sicher fühlen. Link zum Original
Drogenproduktion und Drogenhandel werden effizient strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Versachlichung der Drogenpolitik und setzen auf Prävention in den Schulen und Kommunen, Hilfe für Suchtgefährdete und Suchtkranke sowie eine effiziente Strafverfolgung der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden nicht im Stich gelassen.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste lassen wir nicht im Stich. Link zum Original
Allen Menschen soll in Gefahren- und Notsituationen schnell geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss gewährleistet sein, dass allen Menschen in Gefahren- und Notsituationen schnell geholfen wird. Link zum Original
Der beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt, um den Rückzug der Polizei aus der Fläche zu verhindern.
Wortlaut im Programm
den Beschluss von Schwarzgelb zum Stellenabbau bei der Polizei stoppen, um den damit erzwungenen Rückzug der Beamtinnen und Beamten aus der Fläche zu verhindern. Link zum Original
Die Menschen in Stadt und Land sollen im Notfall schnell Hilfe erhalten und bestmöglich vor Straftaten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich sowohl in den großen Städten als auch auf den Dörfern und im grenznahen Raum darauf verlassen können, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird und sie vom Staat bestmöglich vor Straftaten geschützt werden. Link zum Original
Eine allein von Sparvorgaben bestimmte Stellenausstattung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Sicherheitspolitik, bei der die Stellenausstattung allein von haushaltspolitischen Sparvorgaben diktiert wird, anstatt sich am tatsächlichen Bedarf und Aufgabenanfall zu orientieren, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Der 2010 beschlossene zusätzliche Abbau von 800 Stellen bei der Polizei wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der von CDU und FDP im Jahr 2010 beschlossene zusätzliche Abbau von 800 Stellen im Polizeibereich muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Polizeistrukturen sollen sich an Aufgaben, Qualitätsansprüchen und Bedürfnissen der Menschen statt an der Kassenlage orientieren.
Wortlaut im Programm
Polizeistrukturen dürfen nicht allein nach Kassenlage vorgehalten werden, sondern müssen sich an den zu leistenden Aufgaben und Qualitätsansprüchen sowie Bedürfnissen der Menschen orientieren. Link zum Original
Die Polizei soll in gravierenden Gefahrensituationen innerhalb kurzer Zeit zur Stelle sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die sächsische Polizei zählen können: Befinden sie sich in einer gravierenden Gefahrensituation, dann ist die Polizei innerhalb kurzer Zeit zur Stelle. Link zum Original
Gesetzlich festgeschriebene Hilfsfristen für die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Unterschiedlichkeit polizeilicher Einsätze ist es nicht sinnvoll, analog zum Rettungsdienst Hilfsfristen gesetzlich festzuschreiben. Link zum Original
Die Polizeidienststellen sollen so verteilt sein, dass bei Gefahr für Leib und Leben an jedem Ort umgehend eingegriffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Bei der örtlichen Verteilung der Polizeidienststellen muss jedoch unbedingt beachtet werden, dass es jederzeit möglich sein muss, an jedem Ort umgehend einzugreifen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Link zum Original
Die Polizei- und Dienststellenstruktur soll sich an Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei- und Dienststellenstruktur in Sachsen muss sich daher an den Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung orientieren. Link zum Original
Polizeidienststellen in der Fläche sollen nah, rund um die Uhr besetzt und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Polizeidienststellen in der Fläche müssen nah genug für schnelle Einsätze, stark genug für eine Rund-umdie-Uhr-Präsenz und schlank genug für eine effiziente Aufgabenerledigung sein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Judikative stärken und setzen uns dafür ein, dass die derzeit im Sächsischen Richtergesetz nur unzureichend geregelten Beteiligungsrechte in wirkliche Mitbestimmungsrechte geändert werden. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte im Sächsischen Richtergesetz werden in echte Mitbestimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Judikative stärken und setzen uns dafür ein, dass die derzeit im Sächsischen Richtergesetz nur unzureichend geregelten Beteiligungsrechte in wirkliche Mitbestimmungsrechte geändert werden. Link zum Original
Ein Richterwahlausschuss unter maßgeblicher Beteiligung von Parlament und Richterschaft soll über Einstellung und Beförderung in der Justiz entscheiden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll ein Richterwahlausschuss, der in vielen anderen Bundesländern bereits Realität ist, unter maßgeblicher Beteiligung von Parlament und Richterschaft in einem mit dem Demokratieprinzip vereinbarten Verfahren über die personelle Zusammensetzung der Justiz, die Einstellung sowie Beförderung entscheiden. Link zum Original
Sachsen soll mit anderen Ländern ein Grundmodell zur Selbstverwaltung der Justiz erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen zusammen mit anderen Bundesländern ein tragfähiges Grundmodell zur Selbstverwaltung der Justiz erarbeitet und Änderungen des Bundesrechts unterstützt, die eine institutionelle Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen. Link zum Original
Änderungen des Bundesrechts, die eine institutionelle Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen zusammen mit anderen Bundesländern ein tragfähiges Grundmodell zur Selbstverwaltung der Justiz erarbeitet und Änderungen des Bundesrechts unterstützt, die eine institutionelle Selbstverwaltung der Justiz ermöglichen. Link zum Original
Ein externes Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwaltschaften im Einzelfall wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei den Staatsanwaltschaften sprechen wir uns gegen ein externes Weisungsrecht des Staatsministers der Justiz im Einzelfall aus. Link zum Original
Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften soll ausschließlich über den Generalstaatsanwalt ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dienstaufsicht soll ausschließlich über den Generalstaatsanwalt ausgeübt werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll ihre Aufgaben in politischer Neutralität und sachlicher Unabhängigkeit erfüllen.
Wortlaut im Programm
Als Teil der Strafjustiz soll die Staatsanwaltschaft in politischer Neutralität und sachlicher Unabhängigkeit ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine angemessene personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ein, die es ermöglicht, zeitnah auf einen Anstieg der Belastung zu reagieren und die sich an den tatsächlichen Bedarfszahlen orientiert, statt an haushaltspolitischen Erwägungen. Link zum Original
Im Justizhaushalt wird ein Einstellungskorridor für eine kontinuierliche Personalgewinnung der Justiz festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im Rahmen eines Personalplanungs- und Entwicklungskonzeptes für die sächsische Justiz im Haushalt für das Sächsische Staatsministerium der Justiz ein Einstellungskorridor festgelegt wird, der eine kontinuierliche und vorausschauende Personalgewinnung für die Justiz des Freistaates und eine ausgewogene Personalstruktur – sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Dienst – gewährleistet. Link zum Original
Die Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und anderen öffentlich Bediensteten wird auf das Niveau vergleichbarer Berufe angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie anderen öffentlich Bediensteten wollen wir im Interesse der Gewinnung und Bindung qualifizierten Personals auf das Niveau von Berufen mit vergleichbarer Ausbildung und Verantwortung anheben. Link zum Original
Örtliche und regionale Präventionsräte werden fachlich und finanziell stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Arbeit örtlicher und regionaler Präventionsräte fachlich und finanziell stärker unterstützen. Link zum Original
Wo Prävention nicht greift, soll eine effektive und schnelle Strafverfolgung zu schuldangemessenen Strafen führen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Prävention nicht greift, muss eine effektive und schnelle Strafverfolgung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu schuldangemessenen Strafen führen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell so ausgestattet, dass effektive Strafverfolgung möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Dafür sind Polizei und Justiz personell so auszustatten, dass effektive Strafverfolgung möglich bleibt. Link zum Original
Die Opferberatungsstellen werden ausgebaut, um Opfer von Straftaten vor, während und nach dem Strafverfahren zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Opferberatungsstellen ausbauen, Opfer von Straftaten vor, während und nach dem Strafverfahren zielgerichtet zu begleiten und zu unterstützen, Link zum Original
Durch Aus- und Fortbildung wird in Polizei und Justiz die Sensibilität für die Situation von Opferzeugen erhöht.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz werden wir durch gezielte Aus- und Fortbildung die Sensibilität für die Situation von Opferzeuginnen und -zeugen weiter erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Opferschutzstellen verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit den Opferschutzstellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz werden wir durch gezielte Aus- und Fortbildung die Sensibilität für die Situation von Opferzeuginnen und -zeugen weiter erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Opferschutzstellen verbessern. Link zum Original
Belastungen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Belastungen von Opfern und Zeuginnen und Zeugen in der Gestaltung und Durchführung des Verfahrens sind dabei zu vermeiden. Link zum Original
Im Strafverfahren sollen alle Chancen genutzt werden, das Verhältnis zwischen Tätern, Opfern und Zeugen zu befrieden.
Wortlaut im Programm
Wo das Verfahren es zulässt, sind zugleich alle Chancen zu nutzen, das Verhältnis zwischen Täterin oder Täter, Opfer und Zeuginnen und Zeugen zu befrieden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als Bereicherung des Strafverfahrens angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Konfrontation der Täterin oder des Täters mit ihren oder seinen Taten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs bringt dem Strafverfahren eine zusätzliche menschliche Qualität, die sich nachhaltig auf die Rückfallquote der Täterinnen bzw. Täter und die Genugtuung von Opfern und Zeuginnen und Zeugen auswirken kann. Link zum Original
Die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen soll zentrales Vollzugsziel sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD sieht die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen als ein zentrales Vollzugsziel. Link zum Original
Haftentlassene sollen nach der Haft weiter betreut werden.
Wortlaut im Programm
Ferner setzt sich die SPD dafür ein, dass Haftentlassene nach der Haft weiter betreut werden, um Gefahren für diese selbst und für die Allgemeinheit auszuschließen. Link zum Original
Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen lange vor der Haftentlassung beginnen.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereingliederungsmaßnahmen müssen lange vor der Haftentlassung beginnen. Link zum Original
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt. Link zum Original
Die Haftanstalten erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Strafvollzugs wird die SPD auf eine bessere personelle Ausstattung sowie auf die entsprechenden baulichen Maßnahmen in den Haftanstalten hinwirken. Link zum Original
In den Haftanstalten werden die erforderlichen baulichen Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Strafvollzugs wird die SPD auf eine bessere personelle Ausstattung sowie auf die entsprechenden baulichen Maßnahmen in den Haftanstalten hinwirken. Link zum Original
Der Entstehung und Verfestigung von Subkulturen im Strafvollzug wird durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Durch zielgerichtete Maßnahmen soll der Entstehung und Verfestigung von Subkulturen im Strafvollzug entgegengewirkt werden. Link zum Original
Der Neubau des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Neubau des gemeinsam von Sachsen und Thüringen betriebenen Gefängnisses in Zwickau-Marienthal wird grundsätzlich begrüßt. Link zum Original
Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, dem Landtag alle zwei Jahre über die Lage des Strafvollzugs zu berichten.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung soll gesetzlich verpflichtet werden, dem Sächsischen Landtag in zweijährigem Abstand zur Lage des Strafvollzugs zu berichten. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote der Strafgefangenen wird deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigungsquote der Strafgefangenen im Vollzug ist deutlich zu steigern. Link zum Original
Für Strafgefangene werden zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote mit nachweisbarem Abschluss geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen neben den üblichen Tätigkeiten für alle Strafgefangenen weitere Angebote der Aus- und Fortbildung mit der Möglichkeit eines nachweisbaren Erfolges geschaffen werden, um mit einer Qualifikation die Chancen der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu erhöhen. Link zum Original
Der Jugendarrest wird zu einem stationären sozialen Training weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Jugendarrest ist in Richtung eines stationären sozialen Trainings fortzuentwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, ob soziales Training in gemeinsamer Unterbringung auch für bestimmte erwachsene Straftäter sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob das soziale Training von geordneten Tagesabläufen in gemeinsamer, gruppenweiser Unterbringung nicht nur im Jugendvollzug, sondern auch für bestimmte erwachsene Straftäterinnen und Straftäter sinnvoll ist und ggf. die dafür erforderlichen rechtlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Aussteigerprogramme für rechtsradikale Straftäter im Vollzug werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger im Vollzug für rechtsradikal gesinnte Straftäterinnen und Straftäter. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur Angebotsreduzierung von Suchtmitteln wie Nichtraucherschutz-, Jugendschutz- und Betäubungsmittelgesetz werden konsequent durchgesetzt und Verstöße sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Neben unserem Einsatz für die Stärkung der Suchtprävention und der Hilfe für Betroffene, werden die Einhaltung der gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung von Suchtmitteln und allgemeine Verbote, wie das Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz und das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, konsequent durchgesetzt und bei Verstößen entsprechend sanktioniert. Link zum Original
Gemeinsam mit EU-Mitgliedsländern, insbesondere Tschechien, werden Maßnahmen gegen illegale Drogenproduktion und -verbreitung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern, insbesondere Tschechien, Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und -verbreitung ergriffen werden. Link zum Original
Die Kriterien für die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Eigenverbrauchs geringer Cannabismengen sollen bundeseinheitlich festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich für eine bundeseinheitliche Festlegung der Kriterien für die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 31 a BtMG in Fällen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen einsetzen. Link zum Original
Aus dem Versagen bei der Aufdeckung des NSU müssen Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Unvermögens der staatlichen Sicherheitsbehörden, das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufzudecken, sind Konsequenzen für Ausgestaltung und Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unabdinglich. Link zum Original
Die Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen wird für unverzichtbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nicht für verzichtbar. Link zum Original
Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Reaktion auf das Versagen von Behörden kann jedoch nicht in ihrer Abschaffung liegen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob einzelne Aufgaben des Landesverfassungsschutzes stärker vom Bundesamt erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir halten es jedoch für sinnvoll zu prüfen, ob einzelne Aufgaben stärker vom leistungsfähigeren Bundesamt erfüllt werden können. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll sich auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Sachsen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren dafür, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz künftig auf seine regionale Kernaufgabe konzentriert: auf die Beobachtung und Analyse von Bestrebungen im Freistaat Sachsen, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz kann verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Ein sächsisches Landesamt, das sich auf die Kernaufgabe „ Verfassungsschutz“ konzentriert, kann verkleinert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll weniger, aber besser qualifiziertes Personal haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger, aber dafür besser qualifiziertes Personal in dieser Behörde. Link zum Original
Die Informationspflichten des Verfassungsschutzes werden erweitert und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Parallel müssen die Informationspflichten des Verfassungsschutzes erweitert und gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird durch mehr Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich erweitert werden, indem die Rechte und Kompetenzen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeweitet werden. Link zum Original
In Sachsen wird eine Rauchmelderpflicht für Neubauwohnungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum einen wollen wir den vorbeugenden Brandschutz erhöhen, indem endlich auch im Freistaat Sachsen eine Rauchmelderpflicht für Neubauwohnungen eingeführt wird. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung an Kitas und Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Brandschutzerziehung an Kitas und Schulen stärken. Link zum Original
An der Landesfeuerwehrschule Nardt werden genügend Lehrgangsplätze für die Freiwilligen Feuerwehren angeboten.
Wortlaut im Programm
Zum anderen muss die Ausbildungssituation mit dem Ziel verbessert werden, an der Landesfeuerwehrschule Nardt genügend Lehrgangsplätze für die Freiwilligen Feuerwehren anzubieten. Link zum Original
Die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist jedoch die Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft. Link zum Original
Die Doppelmitgliedschaft in Feuerwehren wird praktisch umgesetzt, etwa durch Schutzausrüstung und gesicherte Alarmierung am Arbeitsort.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der Doppelmitgliedschaft wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Kameradinnen und Kameraden, die tagsüber in einer anderen Gemeinde arbeiten, auch dort für Einsätze zur Verfügung stehen. Diese theoretische Möglichkeit muss praktisch mit Leben erfüllt werden, indem beispielsweise die notwendige Schutzausrüstung angeschafft und vorgehalten und die Alarmierung sichergestellt werden muss. Link zum Original
Regionale Brandschutzbedarfsplanungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Einführung regionaler Brandschutzbedarfsplanungen ein und wollen die Kommunen bei deren Umsetzung durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Haushaltsmittel zur Umsetzung der regionalen Brandschutzbedarfsplanung.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Einführung regionaler Brandschutzbedarfsplanungen ein und wollen die Kommunen bei deren Umsetzung durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel unterstützen. Link zum Original
Die öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Freiwillige Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist es auch, die öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen. Link zum Original
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sollen als sachkundige Einwohner in die zuständigen kommunalen Ausschüsse berufen werden.
Wortlaut im Programm
Um die Angelegenheiten des Brandschutzes in der kommunalen Arbeit präsenter zu machen, halten wir es beispielsweise für empfehlenswert, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 44 SächsGemO in den zuständigen Ausschuss zu berufen. Link zum Original
Die Feuerwehr soll dem Gemeinderat jährlich einen Brandschutzbericht vortragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte die Feuerwehr einmal jährlich vor dem Rat einen Brandschutzbericht vortragen, in welchem über Mitgliedschaft, Ausbildungsstand, Einsatzgeschehen und Investitionsbedarf berichtet wird. Link zum Original
Alle derzeit bestehenden Feuerwehren sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Zudem sprechen wir uns für den Erhalt aller derzeit bestehenden Wehren aus. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird ein Mindestbudget für den Brandschutz als fester prozentualer Anteil verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte im Landeshaushalt ein Mindestbudget als fester prozentualer Anteil am Gesamthaushalt verankert werden, das unabhängig von Wahlkämpfen oder Krisenzeiten sicher ist und Bestand hat. Link zum Original
Eine Feuerschutzabgabe wird als Instrument zur Finanzierung des Brandschutzes angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Feuerschutzabgabe kann ein wirkungsvolles Instrument sein, nicht nur zur Finanzierung von Brandschutzaufgaben, sondern auch, um wieder mehr Bewusstsein in der Bevölkerung für den Stellenwert des Brandschutzes zu erzeugen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt bleibt in seiner bisherigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Richtervorbehalt in seiner bisherigen Form beizubehalten. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren der Länder wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen das NPD-Verbotsverfahren der Länder. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der Bund dem NPD-Verbotsverfahren beitritt.
Wortlaut im Programm
Eine Landesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wird alles daran setzen, dass auch der Bund dem Verbotsverfahren beitritt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.