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SPD · Unser Sachsen für morgen

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Sachsen 2014 · Original

Das Programm enthält 18 von 1.107 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 18
  1. Ein Investitionsprogramm für die Verwaltungsmodernisierung durch eGovernment wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Investitionsprogramm für eine Verwaltungsmodernisierung in Form eines eGovernments auflegen, Link zum Original
  2. Im gesamten Freistaat wird eine flächendeckende Breitbandversorgung mit leistungsfähigen Netzen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu muss für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Freistaat die flächendeckende Breitbandversorgung mit leistungsfähigen Netzen gewährleistet sein. Link zum Original
  3. Der Ausbau von eGovernment soll mit mehr ePartizipation einhergehen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr eGovernment muss einhergehen mit mehr ePartizipation. Link zum Original
  4. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Ausspähen von Daten durch unberechtigte Dritte zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die es ermöglichen, das Ausspähen von Daten durch unberechtigte Dritte zu unterbinden bzw. sich gegen solche Grundrechtsverletzungen rechtsstaatlich zur Wehr zu setzen. Link zum Original
  5. Eine flächendeckende Erfassung und Analyse der Kommunikation der Menschen wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Menschen in unserem Land in dem Bewusstsein leben müssen, dass jedes am Telefon gesprochene Wort, jeder geschriebene Buchstabe, jedes gespeicherte Bild, wenn nicht gar abgehört und mitgelesen, so doch jedenfalls erfasst und analysiert wird. Link zum Original
  6. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, damit Menschen auch künftig selbst über ihre personenbezogenen Daten entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Landesverfassung garantiert das Recht eines jeden Menschen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, die diese Entscheidung auch in Zukunft ermöglichen. Link zum Original
  7. Das Datenschutzrecht wird wegen der Datensammlung privater Unternehmen modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Datensammlung privater Unternehmen und deren unkontrollierte Nutzung erfordern eine Modernisierung unseres Datenschutzrechts. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene soll ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein, um der Datensammelwut und der Überwachung am Arbeitsplatz Grenzen zu setzen. Link zum Original
  9. Der Datenschutz im privaten Bereich wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem im privaten Bereich muss der Datenschutz dringend weiter gestärkt werden. Link zum Original
  10. Die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten erhält die erforderlichen personellen Ressourcen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu hat der bzw. die Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Reihe von Kompetenzen. Es ist notwendig, die Behörde auch mit den dazu erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
  11. Bußgelder des Landesdatenschutzbeauftragten fließen dessen Behörde statt dem allgemeinen Haushalt zu.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir erreichen, dass die vom bzw. von der Landesdatenschutzbeauftragten aufgrund seiner bzw. ihrer Kontrolltätigkeit verhängten und eingenommenen Bußgelder nicht dem allgemeinen Haushalt des Freistaates Sachsen zufließen, sondern dessen bzw. ihrer Behörde und damit deren Leistungsfähigkeit zugutekommen. Link zum Original
  12. Die Vorratsdatenspeicherung wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus positionieren wir uns gegenüber der Vorratsdatenspeicherung kritisch und werden uns entsprechend in die bundespolitische Debatte einbringen. Link zum Original
  13. Das Urheberrecht gewährleistet auch in der digitalen Welt eine angemessene Vergütung der Urheber und Kreativen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Urheberrecht muss auch in der digitalen Welt Urheberinnen und Urhebern, Kreativen, Kulturschaffenden sowie Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene Vergütung aus der Verwertung geistigen Eigentums gewährleisten. Link zum Original
  14. Die Chancen der Digitalisierung für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe sowie für Vermarktung und Verbreitung von Angeboten werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen auch die neuen Möglichkeiten und Chancen genutzt werden, die sich durch die Digitalisierung und das Internet für die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, aber auch Vermarktung und Verbreitung von Angeboten, eröffnen. Link zum Original
  15. Der freie Zugang zum Internet gilt als Bürgerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen den freien Zugang zum Internet als Bürgerrecht und stehen für einen wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Link zum Original
  16. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden wirksam geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen den freien Zugang zum Internet als Bürgerrecht und stehen für einen wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Link zum Original
  17. Schnelles Internet wird in allen sächsischen Regionen als Breitbandversorgung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden schnelles Internet als Breitbandversorgung in allen sächsischen Regionen sicherstellen. Link zum Original
  18. Menschen werden befähigt, im digitalen Raum selbstbestimmt zu handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen befähigen, im digitalen Kulturraum selbstbestimmt zu handeln. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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