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SPD · Unser Sachsen für morgen

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen 2014 · Original

Das Programm enthält 53 von 1.107 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 53
  1. Die Energie- und Umweltpolitik soll nachhaltig ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik für morgen. Link zum Original
  2. Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch werden voneinander entkoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss gelingen, Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Link zum Original
  3. Städte und Gemeinden werden bei der Erarbeitung und Umsetzung von Luftreinhalte- und Lärmaktionsplänen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen und Lärmaktionsplänen unterstützen. Link zum Original
  4. Der Lärmschutz in Sachsen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Lärmschutz in Sachsen verbessern. Link zum Original
  5. Lärm soll direkt an seiner Quelle bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, den Lärm direkt an seiner Quelle zu bekämpfen. Link zum Original
  6. Kommunen erhalten mehr rechtliche Möglichkeiten, um gegen Straßenverkehrslärm lokal wirksame Instrumente leichter umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Den größten Teil macht der Straßenverkehrslärm aus. Hier wollen wir Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten geben, um lokal wirksame Instrumente leichter umsetzen zu können. Link zum Original
  7. Das Land unterstützt die Kommunen stärker bei der Erstellung und Durchsetzung von Lärmaktionsplänen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss der Freistaat die Kommunen bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen und deren Durchsetzung stärker als bisher unterstützen. Link zum Original
  8. Zur Minderung von Fluglärm wird ein Stufenverfahren mit lärmbedingten Betriebsbeschränkungen und betrieblichen Lösungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Reduzierung von Fluglärm schlagen wir ein Stufenverfahren vor, das neben lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auch betriebliche Lösungen vorsieht. Link zum Original
  9. Besonders laute Flugzeuge sollen langfristig ausgemustert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig werden daher besonders laute Flieger ausgemustert werden müssen. Link zum Original
  10. Lokale Behörden und Akteure vor Ort sollen beim Fluglärm besser einbezogen werden und mehr Mitspracherechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Menschen, die in der Nähe eines Flughafens wohnen, wesentlich besser in der Lage sind, die Belastung durch Fluglärm zu bewerten, sollen in Zukunft lokale Behörden und andere Akteure vor Ort besser mit einbezogen werden und mehr Mitspracherechte erhalten. Link zum Original
  11. Die Mittel für die Lärmsanierung an Bahnstrecken werden deutlich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des Bahnlärms setzen wir uns dafür ein, dass es zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für die Lärmsanierung kommt. Link zum Original
  12. An innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken und in besonders betroffenen Gebieten wie dem Elbtal soll lückenloser Lärmschutz bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein lückenloser Lärmschutz an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken und in besonders betroffenen Gebieten wie dem Elbtal. Link zum Original
  13. Die Sanierungsgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung werden auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tags abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher besteht kein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden lauten Straßen und Schienenwegen. Deshalb setzen wir uns für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind. Link zum Original
  14. Diese Lärmsanierungswerte werden bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher besteht kein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden lauten Straßen und Schienenwegen. Deshalb setzen wir uns für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind. Link zum Original
  15. Technische und natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen sollen in Balance stehen.

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    Wortlaut im Programm
    eine Balance zwischen technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen herzustellen. Link zum Original
  16. Wirtschaftliche Interessen sollen mit den Schutzbelangen der Umwelt in Einklang gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Interessen der Wirtschaft müssen mit den Schutzbelangen der Umwelt in Einklang gebracht werden. Link zum Original
  17. Umwelt- und Naturschutzpolitik soll partnerschaftlich zwischen Naturschutzverbänden sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wirbt für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik des partnerschaftlichen Miteinanders von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern. Link zum Original
  18. Naturhaushalt, Naturgüter sowie Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt sind nachhaltig zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und die Vielfalt und Eigenart der Pflanzen- und Tierwelt sind um ihrer selbst willen, aber auch als Lebensgrundlage des Menschen, nachhaltig zu sichern. Link zum Original
  19. Naturschutz nach Kassenlage wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz nach Kassenlage darf es deshalb nicht geben. Link zum Original
  20. Die Vernetzung natürlicher Lebensräume zum Schutz heimischer Pflanzen und Tiere wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vernetzung natürlicher Lebensräume zum Schutz von heimischen Pflanzen und Tieren voranbringen, die Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten und die Biodiversität schützen. Link zum Original
  21. Bergbaufolgelandschaften werden nachhaltig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vernetzung natürlicher Lebensräume zum Schutz von heimischen Pflanzen und Tieren voranbringen, die Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten und die Biodiversität schützen. Link zum Original
  22. Die Biodiversität wird geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vernetzung natürlicher Lebensräume zum Schutz von heimischen Pflanzen und Tieren voranbringen, die Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten und die Biodiversität schützen. Link zum Original
  23. Das Ehrenamt im Naturschutz soll Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch Ehrenamt braucht Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung. Link zum Original
  24. Auf kommunaler Ebene werden Naturschutzbeiräte verpflichtend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler Ebene werden wir Naturschutzbeiräte verpflichtend einführen und für bestimmte Regionen und Aufgaben regionale Naturschutzbeauftragte verpflichtend bestellen. Link zum Original
  25. Für bestimmte Regionen und Aufgaben werden regionale Naturschutzbeauftragte verpflichtend bestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler Ebene werden wir Naturschutzbeiräte verpflichtend einführen und für bestimmte Regionen und Aufgaben regionale Naturschutzbeauftragte verpflichtend bestellen. Link zum Original
  26. Die Baumbestände in den Kommunen werden durch nachvollziehbare kommunale Baumschutzsatzungen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Baumbestände in Sachsens Kommunen und Gemeinden müssen geschützt werden. Dazu braucht es kommunale Baumschutzsatzungen, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Link zum Original
  27. Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht der Kommunen wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht wieder einführen, damit Kommunen Schritt für Schritt die erforderlichen Flächen für den Biotopverbund, für Randstreifen an Gewässern sowie für Entwicklungsmaßnahmen in Schutzgebieten (z. B. Fauna-Flora-Habitat-Gebiete) erwerben können. Link zum Original
  28. Die Waldfläche in Sachsen wird auf mindestens 30 Prozent der Landesfläche erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das landentwicklungspolitische Ziel umsetzen, die Waldfläche in Sachsen auf mindestens 30 Prozent der Landesfläche zu erhöhen und den Waldumbau fördern. Link zum Original
  29. Der Waldumbau wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das landentwicklungspolitische Ziel umsetzen, die Waldfläche in Sachsen auf mindestens 30 Prozent der Landesfläche zu erhöhen und den Waldumbau fördern. Link zum Original
  30. Die energetische und stoffliche Holznutzung muss im Einklang mit dem Waldschutz stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Holz zur energetischen Nutzung oder im Sinne einer holzbasierten Wertschöpfung muss im Einklang mit dem Schutz des Waldes stehen. Link zum Original
  31. Der Flächenverbrauch soll bis 2020 auf höchstens 2 Hektar täglich sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ziel, eine Flächenreduzierung auf maximal 2 Hektar täglich bis 2020 umsetzen. Link zum Original
  32. Flächenrecycling und Flächenkreislaufwirtschaft, etwa Entsiegelung und Nutzung von Brachflächen und Baulücken, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir Flächenrecyclings und eine Flächenkreislaufwirtschaft unterstützen und fördern, wie z. B. die Entsiegelung von Flächen oder die Nutzung von Brachflächen und Baulücken. Link zum Original
  33. Technische und natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen sollen in Balance stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Balance von technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen. Link zum Original
  34. Deichrückverlegungen und kontinuierliche Pflege gehören zum Hochwasserschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Deichrückverlegungen und kontinuierliche Pflege sowie länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit zählen genauso zu den Maßnahmen, wie eine Überprüfung der Prioritätenliste der technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Link zum Original
  35. Beim Hochwasserschutz wird länderübergreifend und international zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deichrückverlegungen und kontinuierliche Pflege sowie länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit zählen genauso zu den Maßnahmen, wie eine Überprüfung der Prioritätenliste der technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Link zum Original
  36. Die Prioritätenliste der technischen Hochwasserschutzmaßnahmen wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deichrückverlegungen und kontinuierliche Pflege sowie länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit zählen genauso zu den Maßnahmen, wie eine Überprüfung der Prioritätenliste der technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Link zum Original
  37. Flächen für den natürlichen Hochwasserschutz werden gesichert und wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Flächen für den natürlichen Hochwasserschutz zu sichern und wiederherzustellen. Link zum Original
  38. Die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Landwirte wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Landwirte prüfen und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht für Kommunen wieder einführen, damit die Kommunen auch die notwendigen Flächen für Hochwasserschutz erwerben können. Link zum Original
  39. Das wasserrechtliche Vorkaufsrecht für Kommunen wird wieder eingeführt, damit sie Flächen für den Hochwasserschutz erwerben können.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Landwirte prüfen und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht für Kommunen wieder einführen, damit die Kommunen auch die notwendigen Flächen für Hochwasserschutz erwerben können. Link zum Original
  40. Gewässerpflege und Hochwasserschutz sollen in großräumigen Strukturen für ganze Einzugsgebiete organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Gewässerpflege und dem Hochwasserschutz brauchen wir großräumliche Strukturen, die eine Betrachtung der hydrologischen Zusammenhänge eines gesamten Gewässereinzugsgebietes ermöglichen. Link zum Original
  41. Kommunen erhalten eine Anschubfinanzierung für die Gründung von Wasser- und Bodenverbänden bzw. Gewässerunterhaltungsverbänden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen durch eine Anschubfinanzierung bei der Gründung von Wasser- und Bodenverbänden bzw. Gewässerunterhaltungsverbänden unterstützen. Link zum Original
  42. Die Abwasserpolitik soll umweltgerecht und sozial verträglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine umweltgerechte und sozial verträgliche Abwasserpolitik. Link zum Original
  43. Die Umstellungsfrist Ende 2015 für ökologische Kleinkläranlagen wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die auf Ende 2015 festgesetzte Umstellungsfrist für ökologische Kleinkläranlagen muss aufgehoben werden. Link zum Original
  44. Kommunen und Einwohner werden bei der Umstellung auf umweltgerechte Kläranlagen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner bei der Umstellung auf umweltgerechte Kläranlagen unterstützen. Link zum Original
  45. Die Abfallwirtschaft soll ressourcenschonend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem steht die SPD für eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft. Link zum Original
  46. Mit Kommunen und Landkreisen wird eine sächsische Autarkieverordnung für Müllverarbeitung und -verbrennung geschaffen, um die Müllgebühren stabil zu halten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen eine sächsische Autarkieverordnung für Müllverarbeitung und Müllverbrennung auf den Weg bringen, um die Müllgebühren in Sachsen stabil zu halten. Link zum Original
  47. Blütenreiche Lebensräume für Bienen im ländlichen Raum werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Blütenreiche Lebensräume für die Bienen in den ländlichen Gebieten sind bedroht. Sie müssen geschützt und zusätzliche Lebensräume an geeigneten Stellen in Städten geschaffen werden. Link zum Original
  48. In Städten werden zusätzliche Lebensräume für Bienen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Blütenreiche Lebensräume für die Bienen in den ländlichen Gebieten sind bedroht. Sie müssen geschützt und zusätzliche Lebensräume an geeigneten Stellen in Städten geschaffen werden. Link zum Original
  49. Das Land unterstützt oder ergreift Initiativen, die die Bienenhaltung in der Stadt fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat Sachsen muss Initiativen unterstützen bzw. ergreifen, die den Einsatz von Bienen in der Stadt fördern. Link zum Original
  50. Das Land soll seiner Verantwortung für den Wolf gerecht werden und Ängste in der Bevölkerung abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung für den Wolf gerecht wird und Ängste in der Bevölkerung abbaut. Link zum Original
  51. Die Bevölkerung vor Ort wird besser über Lebensweise des Wolfes und richtigen Umgang mit ihm informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen vor Ort müssen noch besser über die Lebensweise des Wolfes und den richtigen Umgang damit informiert werden. Link zum Original
  52. Die Wiederansiedlung des Wolfes wird grundsätzlich begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich begrüßen wir die Wiederansiedlung des Tieres. Gleichwohl sehen wir, dass dieser Vorgang zu Ängsten geführt hat und werden Maßnahmen fördern, die ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf unterstützen. Link zum Original
  53. Maßnahmen für ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich begrüßen wir die Wiederansiedlung des Tieres. Gleichwohl sehen wir, dass dieser Vorgang zu Ängsten geführt hat und werden Maßnahmen fördern, die ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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