SPD · Unser Sachsen für morgen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.107 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
Zuwanderung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
die duale Ausbildung stärken und Zuwanderung erleichtern. Link zum Original
Zur Fachkräftesicherung wird eine aktive Zuwanderungspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Fachkräftesicherung braucht aber auch eine aktive Zuwanderungspolitik und eine deutliche Verbesserung der Willkommenskultur in Sachsen. Link zum Original
Die Willkommenskultur in Sachsen wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Fachkräftesicherung braucht aber auch eine aktive Zuwanderungspolitik und eine deutliche Verbesserung der Willkommenskultur in Sachsen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen muss weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen – wie Beratungsstellen, Pflege-, Gesundheits- und Behinderteneinrichtungen – fördern und unterstützen. Link zum Original
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst deutlich erhöhen und die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung des Freistaates als Qualitätskriterium verankern. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird als Qualitätskriterium in der Landesverwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst deutlich erhöhen und die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung des Freistaates als Qualitätskriterium verankern. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
uns für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber einsetzen. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen und das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen. Link zum Original
Sachsen sorgt für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Schutzsuchenden.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist einer der wesentlichen Pfeiler unseres demokratischen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichteten Rechtsstaats. Auch Sachsen muss sich dieser Aufgabe stellen und für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung der Menschen sorgen, die bei uns um Schutz ersuchen. Link zum Original
Im Freistaat wird eine ausreichende Zahl von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Staatsverwaltung bedeutet dies zum einen für uns, dass eine ausreichende Anzahl von Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat vorgehalten wird. Link zum Original
Neben der Einrichtung in Chemnitz werden zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der aktuellen Zahlen sowie Flüchtlingsprognosen unterstützen wir die Einrichtung zweier weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen neben der bereits bestehenden Einrichtung in Chemnitz. Link zum Original
Bei der Standortauswahl werden neben Kosten und Sicherheit auch die Möglichkeiten zur Integration und zum Austausch mit dem Wohnumfeld berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der konkreten Standortauswahl sind nicht nur Kosten- und Sicherheitsaspekte in die Bewertung mit einzubeziehen, sondern auch, ob und inwiefern an dem jeweiligen Standort Integration sowie die Interaktion mit dem übrigen Wohnumfeld ermöglicht wird. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden von der Staatsverwaltung regelmäßig, frühzeitig und umfassend über die ihnen zugeteilten Personen informiert.
Wortlaut im Programm
Zum anderen müssen die für die anschließende Unterbringung in den Kommunen zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte von der Staatsverwaltung regelmäßig, frühzeitig und umfassend über die ihnen zuzuteilenden Personen informiert werden. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um hier den Kommunen zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, setzen wir uns weiterhin für die verstärkte dezentrale Unterbringung in Wohnungen ein und wollen diese Form der Unterbringung auch auf Bundesebene als Regelunterbringung durchsetzen. Link zum Original
Die Unterbringung in Wohnungen wird auf Bundesebene zur Regelunterbringung.
Wortlaut im Programm
Um hier den Kommunen zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, setzen wir uns weiterhin für die verstärkte dezentrale Unterbringung in Wohnungen ein und wollen diese Form der Unterbringung auch auf Bundesebene als Regelunterbringung durchsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird statt der Versorgung mit Sachleistungen das Geldleistungsprinzip als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir auf Bundesebene erreichen, dass die entmündigende und meist aufwändige Versorgung mit Sachleistungen nicht mehr als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben wird, sondern das Geldleistungsprinzip. Link zum Original
Die Pauschalen an Landkreise und kreisfreie Städte nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Landesgesetzgebung setzen wir uns dafür ein, dass die an die Landkreise und kreisfreien Städte zu zahlenden Pauschalen im Flüchtlingsaufnahmegesetz erhöht werden. Link zum Original
Kommunalverwaltungen kommunizieren vor der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene befürworten und unterstützen wir eine verstärkte Kommunikation der Verwaltung mit den politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort im Vorfeld der Unterbringung von Flüchtlingen. Link zum Original
Die Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des bzw. der Sächsischen Ausländerbeauftragten werden wir weiter unterstützen. Dieses Amt wollen wir entsprechend eines erweiterten Aufgabenkreises zu einem bzw. einer Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickeln und mit den für eine erfolgreiche Arbeit notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Das Amt des Ausländerbeauftragten wird mit erweitertem Aufgabenkreis zu einem Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des bzw. der Sächsischen Ausländerbeauftragten werden wir weiter unterstützen. Dieses Amt wollen wir entsprechend eines erweiterten Aufgabenkreises zu einem bzw. einer Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickeln und mit den für eine erfolgreiche Arbeit notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Das Amt wird mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des bzw. der Sächsischen Ausländerbeauftragten werden wir weiter unterstützen. Dieses Amt wollen wir entsprechend eines erweiterten Aufgabenkreises zu einem bzw. einer Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickeln und mit den für eine erfolgreiche Arbeit notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Der Heim-TÜV, der sächsische Flüchtlingsheime anhand von zehn Faktoren auf menschenwürdige Unterbringung prüft, wird dauerhaft fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die dauerhafte Fortführung des bundesweit beispielgebenden Heim-TÜVs, bei dem die sächsischen Flüchtlingsheime anhand von zehn Faktoren auf menschenwürdige Unterbringungsbedingungen überprüft werden. Link zum Original
Kann der Beauftragte den Heim-TÜV nicht allein fortführen, erfolgt er in Kooperation mit Sozialverbänden und Flüchtlingsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Falls eine Fortführung des Heim- TÜVs im angestrebten Umfang allein durch den Beauftragten bzw. die Beauftragte und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zu bewerkstelligen ist, sollte diese in Kooperation mit den Sozialverbänden und Flüchtlingsorganisationen erfolgen. Link zum Original
Eine Überführung oder Angliederung des Heim-TÜVs an eine mit der Unterbringung befasste Behörde wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Überführung zu oder Angliederung des Heim-TÜVs an eine mit der Unterbringung befasste Behörde oder Verwaltungsstelle lehnen wir ab. Link zum Original
In Verwaltung und sächsischen Behörden wird die interkulturelle Kompetenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für mehr interkulturelle Kompetenz sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und den sächsischen Behörden ein. Link zum Original
In Verwaltung und sächsischen Behörden werden mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für mehr interkulturelle Kompetenz sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und den sächsischen Behörden ein. Link zum Original
Das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept wird unter Beteiligung der Migrantenselbstorganisationen durch ein Gesetz abgelöst.
Wortlaut im Programm
Das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept wollen wir unter Beteiligung der Migrantenselbstorganisationen durch ein Gesetz ablösen. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen und -angebote kommen möglichst allen dauerhaft in Sachsen lebenden Migrantinnen und Migranten zugute.
Wortlaut im Programm
Integrationsmaßnahmen und -angebote müssen möglichst allen dauerhaft im Freistaat Sachsen lebenden Migrantinnen und Migranten zugutekommen. Link zum Original
Alle Migrantinnen und Migranten erhalten einen Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher dafür sorgen, dass alle Migrantinnen und Migranten den Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs bekommen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten mehr Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Migrantinnen und Migranten mehr Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Dauerhaft in den Kommunen wohnende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das Wahlrecht bei sächsischen Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass nicht nur EU-Staatsangehörige bei den sächsischen Kommunalwahlen wählen dürfen, sondern auch dauerhaft in den Kommunen wohnhafte Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten. Link zum Original
Die Residenzpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein. Link zum Original
Eine humanitäre Flüchtlingspolitik vermeidet Abschiebehaft möglichst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Abschiebehaft möglichst vermeiden soll. Link zum Original
Abschiebehaft ist nur als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreise zulässig.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft kann nur das letzte Mittel sein, um die Ausreise durchzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.