FW · Die Zukunft wählen für unsere Kinder und Enkel – Neuer Schwung für Sachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 43 von 407 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird verschärft.
Wortlaut im Programm
die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Link zum Original
Grundsätzlich ist ohne Genehmigung alles erlaubt, was anderen oder der Umwelt nicht schadet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss ohne Rückfrage all das erlaubt sein, was anderen oder der Umwelt nicht schadet. Link zum Original
Ein hoher Standard der inneren Sicherheit und eine leistungsstarke Justiz werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten die FREIEN WÄHLER auch einen hohen Standard im Bereich der Inneren Sicherheit und eine leistungsstarke Justiz. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten zusätzliche Mittel.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Mittel für die Feuerwehren. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen. Link zum Original
Staatliche Sicherheitsaufgaben wie in Justizgebäuden und bei Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit soll eine angemessene Balance gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Die Polizei soll durch ausreichende Präsenz an Schwerpunkten, im ländlichen Raum und im Grenzbereich präventiv wirken und bei Rechtsverstößen sofort eingreifen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah und vor allem an Schwerpunkten, im ländlichen Raum sowie besonders im Grenzbereich durch ausreichende Präsenz präventiv wirken und bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten sofort effektiv eingreifen. Link zum Original
Grenzübergreifende Kriminalität wird intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonders grenzübergreifende Kriminalität ist intensiv zu bekämpfen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgebildet, ausgerüstet und motiviert, bürgernah aufgestellt und in Stadt, Land und Grenzbereich allseitig unterstützt.
Wortlaut im Programm
eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete, gut motivierte, bürgernahe und konsequente Polizei, welche kompetent im städtischen und ländlichen Raum sowie im Grenzbereich agiert und vom Freistaat, der Verwaltung sowie der Justiz allseitig unterstützt wird. Link zum Original
Der Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten. Link zum Original
Der Einstellungskorridor bei den Sicherheitsbehörden wird erhöht.
Wortlaut im Programm
bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten. Link zum Original
Die flächendeckende Struktur der Sicherheitsbehörden bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine bessere Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität wird mehr investiert.
Wortlaut im Programm
mehr Investitionen zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz arbeiten intensiver und länderübergreifend zusammen.
Wortlaut im Programm
eine intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus von rechts, links oder religiös motiviert werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
die konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn wird vertieft.
Wortlaut im Programm
die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landespolizeien Sachsens, Polens und Tschechiens mit der Bundespolizei und weiteren Sicherheitsorganen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Zusammenarbeit der Landespolizeien Sachsen-Polen-Tschechien, Bundespolizei sowie weiteren Sicherheitsorganen: Sicherheitsgefühl heben. Link zum Original
Geldwäsche und organisierte Kriminalität werden effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Gegen den internationalen Drogenhandel werden verstärkte Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird enger begrenzt.
Wortlaut im Programm
engere Grenzen bei der Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Kriminalität wird durch Prävention mittels Bildung und Werteerziehung, besonders in der Jugendarbeit, eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Eindämmung der Kriminalität durch Prävention vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendarbeit. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Justiz gilt als eines der wichtigsten Güter des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit einer konsequenten Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Link zum Original
Die Standortvorteile durch verlässliche Rechtsrahmen („Law Made in Germany“) werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz verwendet verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Link zum Original
Die Strafmaße für bestimmte Straftaten, etwa gegenüber Kindern, gelten als unzureichend und sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die vorgesehenen Strafmaße für bestimmte Straftaten, zum Beispiel gegenüber Kindern, halten wir für unzureichend und überarbeitungswürdig. Link zum Original
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtungsmöglichkeiten. Link zum Original
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten. Link zum Original
Das Strafmaß bei Straftaten gegenüber Kindern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes bei Straftaten gegenüber Kindern. Link zum Original
Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren werden bei schweren Straftaten nicht mehr nach Jugendstrafrecht privilegiert.
Wortlaut im Programm
ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege stehen den Bürgern wohnortnah und flächendeckend zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
eine wohnortnahe Justiz, denn die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf. Link zum Original
Die Justiz verwaltet und verantwortet sich in finanzieller und organisatorischer Hinsicht eigenständig.
Wortlaut im Programm
die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Link zum Original
Die politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen in der Justiz wird beendet.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Link zum Original
Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung der Sicherheit in den Einrichtungen unserer Justizbehörden durch mehr Justizvollzugsbedienstete. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.