SPD · Unser Sachsen für morgen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.107 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Die Kommunen sollen leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
• Leistungsfähige Kommunen und eine Polizei, die vor Ort zur Stelle ist. Link zum Original
Der ländliche Raum soll eine Zukunftsperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
UNSER SACHSEN FÜR MORGEN bedeutet, dem ländlichen Raum eine Zukunft zu geben und alle Städte und Gemeinden sozial und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Link zum Original
Alle Städte und Gemeinden sollen sozial und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
UNSER SACHSEN FÜR MORGEN bedeutet, dem ländlichen Raum eine Zukunft zu geben und alle Städte und Gemeinden sozial und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Link zum Original
In allen Teilen des Freistaats soll eine gleichwertige soziale Infrastruktur vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Teilen des Freistaates eine gleichwertige soziale Infrastruktur vorhanden ist. Link zum Original
Armut soll durch eine starke kommunale Daseinsvorsorge abgeschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Armut abschwächen geht für uns nur mit einer starken Daseinsvorsorge, wofür die Kommunen und Landkreise verantwortlich sind. Link zum Original
Regionalbudgets und Regionalfonds ermöglichen eine zielgenaue Förderung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
durch Regionalbudgets und Regionalfonds eine zielgenaue Förderung von Unternehmerinnen und Unternehmern ermöglichen. Link zum Original
Förderprogramme werden passgenauer auf die Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Bei rückläufigen finanziellen Mitteln müssen zukünftig aber die Programme passgenauer auf die jeweiligen Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort abgestimmt werden. Dafür ist unser Konzept der Regionalbudgets und Regionalfonds der richtige Ansatz. Link zum Original
Regionalbudgets und Regionalfonds werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei rückläufigen finanziellen Mitteln müssen zukünftig aber die Programme passgenauer auf die jeweiligen Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort abgestimmt werden. Dafür ist unser Konzept der Regionalbudgets und Regionalfonds der richtige Ansatz. Link zum Original
Regionen erhalten Entscheidungsspielräume und finanzielle Möglichkeiten für eigenverantwortliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Wer politische Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative von Regionen erwartet und einfordert, muss ihnen auch die Entscheidungsspielräume und finanziellen Möglichkeiten offenhalten, diese wahrzunehmen bzw. zu entwickeln. Link zum Original
Regionalbudgets und Regionalfonds ergänzen bestehende Finanzierungsmöglichkeiten und ersetzen sie nicht.
Wortlaut im Programm
Regionalbudgets und Regionalfonds dürfen aber nicht als Ersatz vorhandener öffentlicher oder privater Finanzierungsmöglichkeiten dienen, sondern als Ergänzung, um regionale Finanzierungslücken zu schließen. Link zum Original
Das Zusammenwachsen der Grenzregion wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zusammenwachsen der Grenzregion fördern. Link zum Original
Die Grundzüge des Länderfinanzausgleichs müssen bis 2020 neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2020 müssen die Grundzüge des Länderfinanzausgleiches neu geregelt werden, da die aktuellen Regelungen zum Ende des Jahres 2019 auslaufen. Link zum Original
Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der Klage der Bundesländer Hessen und Bayern gegen das aktuelle System ist es notwendig, eine Neuregelung der Finanzbeziehungen auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Link zum Original
Die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich sollen in der kommenden Legislaturperiode beginnen.
Wortlaut im Programm
Um Planungssicherheit ab 2020 zu haben, muss mit den Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich in der kommenden Legislatur begonnen werden. Link zum Original
Der Freistaat soll an der Seite seiner Kommunen stehen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss an der Seite seiner Kommunen stehen. Link zum Original
Der demografische Wandel in den Städten und Gemeinden soll gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir kennen die Herausforderungen der Zukunft und wollen den demografischen Wandel in den Städten und Gemeinden gestalten. Link zum Original
Landkreise, Städte, Gemeinden und Regionen sollen langfristig zu einer eigenständigen Politik der Anpassung an den demografischen Wandel befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der sächsischen SPD ist es, die Landkreise, Städte, Gemeinden und Regionen langfristig in die Lage zu versetzen, eine eigenständige und selbstverantwortliche Politik der Anpassung und des Gegensteuerns umzusetzen. Link zum Original
Die Kommunen sollen grundsätzlich die zentralen Adressaten der Fördermaßnahmen des Freistaats sein.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollten daher grundsätzlich die zentralen Adressaten entsprechender Fördermaßnahmen seitens des Freistaats sein. Link zum Original
Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen stärker miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Vernetzung von Regionen, Landkreisen, Städten und Gemeinden erreichen, da neue organisatorische Lösungen, z. B. für die Schulversorgung oder den Brandschutz, häufig nur über räumliche, fachliche sowie administrative Grenzen hinaus möglich sind. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen, ohne jedoch die jeweiligen Eigenheiten auszublenden. Link zum Original
Erzwungene Gemeindefusionen durch Gesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erzwungene Gemeindefusionen durch Gesetz lehnen wir ab. Link zum Original
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung bleibt als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung fest. Link zum Original
Die sächsischen Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
unsere sächsischen Kommunen finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden werden stärker miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden stärker miteinander vernetzen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Daseinsvorsorge wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge daher als wesentliches Instrument zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben sichern und ihnen dabei noch mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung in der Daseinsvorsorge mehr Gestaltungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge daher als wesentliches Instrument zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben sichern und ihnen dabei noch mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird künftig beachtet.
Wortlaut im Programm
Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip – wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen – wird unter unserer Verantwortung endlich Beachtung finden. Link zum Original
Kostensteigerungen durch Standarderhöhungen werden den Kommunen vollständig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kostensteigerungen durch Standarderhöhungen müssen den Kommunen ohne Wenn und Aber ausgeglichen werden. Link zum Original
Die kommunalen Haushalte sollen ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu dem Ziel ausgeglichener kommunaler Haushalte. Link zum Original
Eine Ausgaben- und Aufgabenkontrolle für die Kommunen wird als unabdingbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine Ausgaben- und Aufgabenkontrolle unabdingbar. Link zum Original
Leistungsgesetze, die allein von den Kommunen umzusetzen sind, sollen nicht ohne angemessene Finanzausstattung beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass auf Bundesebene gemeinsam mit den Ländern Leistungsgesetze verabschiedet werden, für deren Durchführung ausschließlich die Kommunen zuständig sind, ohne ihnen gleichzeitig eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird erhalten und gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt und die Sicherung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Der Bund soll einen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen leisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen leistet. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Link zum Original
Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen wird grundsätzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die sächsische SPD für eine grundsätzlich verbesserte Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, den Instandhaltungsstau ihrer Infrastruktur schrittweise aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen außerdem in die Lage versetzen, den Instandhaltungsstau ihrer Infrastruktur schrittweise aufzulösen. Link zum Original
Die Abwasserentsorgung einschließlich Gruppen- und Kleinkläranlagen ist kommunale Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Abwasserentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Dies gilt auch für Gruppen- und Kleinkläranlagen in Bezug auf Planung, den Bau und den Betrieb von grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen oder sonstigen, dezentralen Anlagen. Link zum Original
Stadt- und Gemeinderäte und ihre Fraktionen erhalten mehr Rechte gegenüber den Kommunalverwaltungen.
Wortlaut im Programm
Auch die Stadt- und Gemeinderäte und ihre Fraktionen sollen mit mehr Rechten gegenüber den Kommunalverwaltungen ausgestattet sein. Link zum Original
Bürgerhaushalte, mit denen Bürgerinnen und Bürger etwa über Prioritäten bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde abstimmen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe der Kommunalpolitik ist die Aufstellung der kommunalen Haushalte. Wir wollen hier den Ansatz sogenannter Bürgerhaushalte stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen über Prioritätensetzungen abstimmen und somit bei der kulturellen und sozialen Entwicklung ihrer Gemeinde mitentscheiden können. Link zum Original
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen wird als Soll-Bestimmung in die sächsische Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen als „Soll-Bestimmung“ in die sächsische Gemeindeordnung aufnehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.