Grüne · Sachsens Chancen nutzen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 18.01.2014 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.368 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Dem Rechtsextremismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns den Nazis entgegen und fördern Projekte für Demokratie und Toleranz. Link zum Original
Staatliche Überwachung und Bevormundung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für besseren Datenschutz und Versammlungsfreiheit, denn wir sind die Partei der BürgerInnenrechte in Sachsen. Link zum Original
Der Datenschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für besseren Datenschutz und Versammlungsfreiheit, denn wir sind die Partei der BürgerInnenrechte in Sachsen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für besseren Datenschutz und Versammlungsfreiheit, denn wir sind die Partei der BürgerInnenrechte in Sachsen. Link zum Original
In jeder Polizeidienststelle soll ein sozialpsychologischer Dienst zur Vor- und Nachbereitung gewaltbelasteter Einsätze aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In der sächsischen Polizei wollen wir den Aufbau eines flächendeckenden sozialpsychologischen Dienstes in jeder Polizeidienststelle zur Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, die mit Gewalt verbunden sind, vorantreiben. Link zum Original
Der Freistaat soll die freiwilligen Feuerwehren ausreichend unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für genügend Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren durch den Freistaat Sachsen ein und fordern, dass perspektivisch zur Ergänzung der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum Unterstützungsmöglichkeiten durch Technik beziehungsweise Personal geschaffen werden. Link zum Original
Zur Ergänzung der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum sollen Unterstützungsmöglichkeiten durch Technik oder Personal geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für genügend Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren durch den Freistaat Sachsen ein und fordern, dass perspektivisch zur Ergänzung der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum Unterstützungsmöglichkeiten durch Technik beziehungsweise Personal geschaffen werden. Link zum Original
Die Versorgungs- und Einsatzsituation von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten soll kontinuierlich evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine kontinuierliche Evaluation der Versorgungs- und Einsatzsituation der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste. Link zum Original
Bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll eine spezielle Ermittlungsgruppe gegen Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Ver - mögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen fordern wir deshalb die Einrichtung einer speziellen Ermittlungsgruppe bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Sachsen. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik sollen Schutz und Sicherung der Bürger- und Menschenrechte stehen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen der Schutz und die Sicherung der BürgerInnen- und Menschenrechte. Link zum Original
Eine einseitig auf Repression ausgerichtete Sicherheitspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine einseitig auf Repression ausgelegte Sicherheitspolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Die Verschärfung des Polizeigesetzes soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die bürgerInnenrechtsfeindlichen Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den ungehemmten Einsatz von Überwachungstechnologien rückgängig machen. Link zum Original
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die bürgerInnenrechtsfeindlichen Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den ungehemmten Einsatz von Überwachungstechnologien rückgängig machen. Link zum Original
Der ungehemmte Einsatz von Überwachungstechnologien soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die bürgerInnenrechtsfeindlichen Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition, wie die Verschärfung des Polizeigesetzes, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und den ungehemmten Einsatz von Überwachungstechnologien rückgängig machen. Link zum Original
Polizei und Sicherheitsbehörden sollen transparent und nachvollziehbar arbeiten und ihr Handeln soll gerichtlich überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in die Institutionen des Staates kann nur durch eine transparente und nachvollziehbare Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie der notfalls möglichen gerichtlichen Überprüfung ihres Handelns gestärkt werden. Link zum Original
Ein allein an der Bevölkerungsentwicklung orientierter linearer Stellenabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein lediglich an der Bevölkerungsentwicklung orientierter linearer Stellenabbau ist nicht sinnvoll, vielmehr brauchen wir Einstellungen junger Menschen in den Polizeidienst. Link zum Original
Junge Menschen sollen in den Polizeidienst eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein lediglich an der Bevölkerungsentwicklung orientierter linearer Stellenabbau ist nicht sinnvoll, vielmehr brauchen wir Einstellungen junger Menschen in den Polizeidienst. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll hochwertig, aktuell und gut finanziert sein.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt guter und angemessener Polizeiarbeit steht für uns zudem eine hochwertige und an die aktuellen Anforderungen angepasste und gut finanzierte Ausbildung. Link zum Original
Unabhängigkeit und ausreichende personelle Ausstattung der Hochschule der Sächsischen Polizei sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, muss die Unabhängigkeit und ausreichende personelle Ausstattung der Hochschule der Sächsischen Polizei erhalten bleiben und die dort stattfindende anwendungsbezogene Forschung gestärkt werden. Link zum Original
Die anwendungsbezogene Forschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, muss die Unabhängigkeit und ausreichende personelle Ausstattung der Hochschule der Sächsischen Polizei erhalten bleiben und die dort stattfindende anwendungsbezogene Forschung gestärkt werden. Link zum Original
Die Kooperation mit den sächsischen Universitäten bei der Polizeiausbildung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine breite und an den Grundrechten orientierte Polizeiausbildung zu fördern, wollen wir die Kooperation bei der Polizeiausbildung mit den Universitäten in Sachsen stärken und zukünftig Teile der Polizeiausbildung dort vornehmen lassen. Link zum Original
Teile der Polizeiausbildung sollen künftig an Universitäten stattfinden.
Wortlaut im Programm
Um eine breite und an den Grundrechten orientierte Polizeiausbildung zu fördern, wollen wir die Kooperation bei der Polizeiausbildung mit den Universitäten in Sachsen stärken und zukünftig Teile der Polizeiausbildung dort vornehmen lassen. Link zum Original
Die Sensibilisierung für Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll in der Polizeiausbildung besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Sehr wichtig für eine fachkundige Ermittlungsarbeit ist eine stärkere Sensibilisierung der Polizeiangehörigen für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies muss bei der Ausbildung besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Polizeibedienstete sollen in schwierigen Einsatzlagen mehr medizinische Begleitung erhalten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für mehr medizinische Begleitung von Polizeibediensteten in schwierigen und stressigen Einsatzlagen sowie für den Ausbau des polizeipsychologischen Dienstes ein. Link zum Original
Der polizeipsychologische Dienst soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für mehr medizinische Begleitung von Polizeibediensteten in schwierigen und stressigen Einsatzlagen sowie für den Ausbau des polizeipsychologischen Dienstes ein. Link zum Original
Eine Betriebsklimastudie bei der sächsischen Polizei soll Belastungen untersuchen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine Betriebsklimastudie bei der sächsischen Polizei kann dabei Arbeitszufriedenheit, Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen zielgerichtet untersuchen, um physische wie psychische Belastungen zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge für die alltägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erarbeiten. Link zum Original
Der Frauenanteil bei der Polizei, insbesondere in Führungspositionen, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und insbesondere auch in Führungspositionen ausgebaut wird. Link zum Original
Für Frauen bei der Polizei sollen spezielle Weiterbildungsangebote und Mentoringprogramme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und insbesondere auch in Führungspositionen ausgebaut wird. Dafür bedarf es spezieller Weiterbildungsangebote und Mentoringprogramme für Frauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und Vergehen im Amt sollen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten der Aufklärung von Straftaten und Vergehen im Amt. Link zum Original
Zur Aufklärung von Anzeigen gegen Polizeibedienstete sollen unabhängige Strukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung von Anzeigen gegen Polizeibedienstete sind unabhängige Strukturen notwendig, die einerseits den Betroffenen eine realistische Chance geben, von PolizistInnen begangene Straftaten aufklären zu lassen, die andererseits aber auch Polizeibedienstete vor ungerechtfertigten Anzeigen schützen können. Link zum Original
Eine vom Landtag gewählte unabhängige Polizeikommission mit weitreichenden Akteneinsichts- und Befragungsrechten soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einsetzung einer durch den Landtag zu wählenden unabhängigen Polizeikommission mit weitreichenden Akteneinsichts- und Befragungsrechten ein, die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und aus Polizeikreisen nachgeht und etwaige Missstände in Eigeninitiative untersuchen kann. Link zum Original
Die internen Ermittlungsstrukturen der Polizei sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die internen Ermittlungsstrukturen der Polizei ausbauen und eine effiziente Interne Ermittlung beim Landeskriminalamt etablieren. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt soll eine effiziente Interne Ermittlung etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die internen Ermittlungsstrukturen der Polizei ausbauen und eine effiziente Interne Ermittlung beim Landeskriminalamt etablieren. Link zum Original
Für Polizeibedienstete, auch in geschlossenen Einheiten, soll eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, die explizit auch für geschlossene Einheiten gilt, soll die Verfolgung dienstlicher Vergehen erleichtern. Link zum Original
Polizeibeamte sollen regelmäßig im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
Wortlaut im Programm
PolizeibeamtInnen müssen regelmäßig im angemessenen Umgang mit Gewaltopfern geschult werden. Link zum Original
Polizisten sollen für Gewalt aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert und zu vorurteilsfreiem Umgang mit den Opfern befähigt werden.
Wortlaut im Programm
PolizistInnen müssen für verschiedene Formen von Gewalt, die gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homo- und Trans*phobie oder Behindertenfeindlichkeit – entspringt, sensibilisiert und zu einem vorurteilsfreien Umgang mit den Opfern befähigt werden. Link zum Original
Die gegenwärtigen Polizeiaufgaben in Sachsen sollen systematisch untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine systematische Untersuchung der gegenwärtigen Polizeiaufgaben. Link zum Original
Kernaufgaben der Polizei sollen nicht an ehrenamtliche Kräfte oder private Dienste übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine systematische Untersuchung der gegenwärtigen Polizeiaufgaben. Damit soll geklärt werden, welche Aufgaben die Polizei in Sachsen erfüllen muss. Diese Diskussion darf jedoch nicht dazu führen, dass Kernaufgaben der Polizei an ehrenamtliche, aufgerüstete Polizeibehörden oder private Dienste delegiert werden. Link zum Original
Bei der Personalausstattung der Polizei sollen die Fläche des Landes und besondere Strukturen einiger Landkreise stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der personellen Ausstattung der Polizei müssen die Fläche des Landes und die besonderen Strukturen einiger Landkreise stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Für die Polizei sollen gesetzlich festgelegte Interventionszeiten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN in Sachsen setzen sich daher für die Einführung gesetzlich festgelegter Interventionszeiten auch bei der Polizei ein, wie sie beim Rettungsdienst längst gegeben sind. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn bei der Polizei verbessern. Link zum Original
Polizeibedienstete sollen Weiterbildungen zu Fremdsprachen und interkultureller Kompetenz wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Sächsische Polizeibedienstete sollen Weiterbildungsmöglichkeiten zum Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und von interkultureller Kompetenz wahrnehmen können. Link zum Original
Polizeikooperationen mit autoritären Regimen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kooperationen mit autoritären Regimen lehnen wir ab. Link zum Original
Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten soll vom Landtag genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass jeder Einsatz sächsischer Polizisten im Ausland durch den Landtag genehmigt werden muss. Link zum Original
Die polizeilichen Grundrechtseingriffe sollen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kritisieren die stetige Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und wollen die Grundrechtseingriffe beschränken. Link zum Original
Die sächsische Sicherheitsgesetzgebung soll auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung im Freistaat hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit analog zur entsprechenden Evaluation auf Bundesebene. Link zum Original
Weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die erweiterte Bestandsdatenabfrage im Polizeirecht und für den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher die erweiterte Bestandsdatenabfrage im Polizeirecht und für den Verfassungsschutz ab. Link zum Original
Sachsen soll die geplante Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat blockieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die von der Großen Koalition auf Bundesebene geplante Vorratsdatenspeicherung durch Sachsen im Bundesrat blockiert wird. Link zum Original
Mittel der Kriminalitätsbekämpfung sollen überprüfbar und nachvollziehbar sein und nicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen.
Wortlaut im Programm
Die eingesetzten Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung müssen überprüfbar und nachvollziehbar sein und dürfen nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Link zum Original
Das Verschwimmen der Grenze zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht und die Verlagerung schwerer Grundrechtseingriffe in die Gefahrenabwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang das Verschwimmen der Grenze zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht in Sachsen und die damit verbundene Verlagerung schwerer Grundrechtseingriffe in den Bereich der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Die Kfz-Kennzeichenerfassung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Abschaffung der Kfz-Kennzeichenerfassung ein. Link zum Original
Die Benachrichtigungspflichten nach Grundrechtseingriffen sollen ausgeweitet werden, um den Rechtsschutz der Bürger zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegen Grundrechtseingriffe muss gestärkt werden. Wir wollen deshalb die Benachrichtigungspflichten nach entsprechenden Maßnahmen ausweiten. Link zum Original
Betroffene sollen nach Ende einer Maßnahme umgehend informiert werden, ohne weite Ausnahmen etwa zugunsten des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Zukünftig müssen Betroffene nach Beendigung einer Maßnahme umgehend über diese informiert werden. Dieses Recht darf auch nicht durch weite Ausnahmeregelungen, beispielsweise zugunsten des Verfassungsschutzes, ausgehöhlt werden. Link zum Original
Elektroschockpistolen und Pfefferspraygeschosse sollen nicht mehr als polizeiliche Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, dass Waffen wie Elektroschockpistolen oder Pfefferspraygeschosse nicht mehr als Zwangsmittel eingesetzt werden dürfen. Link zum Original
Für von polizeilichen Datenspeicherungen Betroffene sollen gesetzliche Verfahrensrechte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung gesetzlicher Verfahrensrechte für die von Datenspeicherungen Betroffenen ein. Link zum Original
Betroffene sollen grundsätzlich über die Speicherung ihrer Daten unterrichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung gesetzlicher Verfahrensrechte für die von Datenspeicherungen Betroffenen ein. Sie müssen grundsätzlich über die Speicherung unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, diese rechtlich überprüfen zu lassen. Link zum Original
Betroffene sollen die Speicherung ihrer Daten rechtlich überprüfen lassen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung gesetzlicher Verfahrensrechte für die von Datenspeicherungen Betroffenen ein. Sie müssen grundsätzlich über die Speicherung unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, diese rechtlich überprüfen zu lassen. Link zum Original
Gründe und Dauer polizeilicher Datenspeicherungen sollen klar und verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es klarer und verbindlicher Regelungen hinsichtlich der Gründe für Speicherungen und der Speicherdauer für Daten. Link zum Original
Die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Trend zur zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher Räume ab. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen in ganzen Stadtteilen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lehnen ebenso verdachtsunabhängige Personenkontrollen in ganzen Stadtteilen ab. Link zum Original
Abstrakte Gefahrenszenarien sollen nicht für Eingriffe in die Freiheitsrechte ausreichen.
Wortlaut im Programm
Konstruierte abstrakte Gefahrenszenarien dürfen nicht dazu ausreichen, in die Freiheitsrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Link zum Original
Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend lehnen wir Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Link zum Original
Das geltende Versammlungsgesetz, das Versammlungsverbote an bestimmten Tagen und Orten ermöglicht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, die uns unsere Verfassung garantiert. Deshalb lehnen wir das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung, mit dem die Möglichkeit eines Verbots von Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten geschaffen wurde, weiterhin ab. Link zum Original
Jeder Polizeieinsatz bei Versammlungen soll dem Grundsatz der Deeskalation folgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Umdenken bei den Polizeieinsätzen bei Versammlungen erreichen: Jeder Polizeieinsatz bei Versammlungen soll dem Grundsatz der Deeskalation folgen. Link zum Original
Polizeiliche Einsatztaktiken, die auf die Unterbindung des Versammlungsrechts zielen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen polizeiliche Einsatztaktiken ab, die auf die Unterbindung des Versammlungsrechtes gerichtet sind und selbst gegenüber kleinsten Versammlungen Drohkulissen aufbauen. Link zum Original
Anlasslose Videoüberwachung soll im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Videoüberwachung wollen wir im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verbieten. Link zum Original
Massenhafte Funkzellenabfragen bei Versammlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massive Grundrechtseingriffe wie das massenhafte Abfragen von Funkzellendaten, großräumige Aufenthaltsverbote und umfangreiche Personenfeststellungen bei Versammlungen oder in deren Vorfeld lehnen wir ab. Link zum Original
Großräumige Aufenthaltsverbote bei Versammlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massive Grundrechtseingriffe wie das massenhafte Abfragen von Funkzellendaten, großräumige Aufenthaltsverbote und umfangreiche Personenfeststellungen bei Versammlungen oder in deren Vorfeld lehnen wir ab. Link zum Original
Umfangreiche Personenfeststellungen bei oder im Vorfeld von Versammlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massive Grundrechtseingriffe wie das massenhafte Abfragen von Funkzellendaten, großräumige Aufenthaltsverbote und umfangreiche Personenfeststellungen bei Versammlungen oder in deren Vorfeld lehnen wir ab. Link zum Original
Maßnahmen, die von der Teilnahme an friedlichen Versammlungen abschrecken sollen, sollen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen Maßnahmen unterbleiben, deren Zweck darauf gerichtet ist, Menschen von der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung abzuschrecken. Link zum Original
Die Straftatbestimmungen im Sächsischen Versammlungsgesetz sollen weitestgehend gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die weitestgehende Streichung der Straftatbestimmungen im Sächsischen Versammlungsgesetz ein. Link zum Original
Straftaten bei Versammlungen sollen nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten bei Versammlungen sind in der Regel bereits hinreichend durch das Strafgesetzbuch abgedeckt und sollten auch nach diesem geahndet werden. Link zum Original
Ein Geheimdienst, der auch für die Erfassung abstrakter Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuständig ist, gilt als überholtes Modell.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen halten das Modell eines Geheimdienstes, der nicht ausschließlich für die Abwehr konkreter Gefahren wie Terrorismus, sondern auch für die Erfassung abstrakter Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuständig ist, für überholt. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seiner gegenwärtigen Struktur aufgelöst.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen Struktur ein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird in zwei voneinander unabhängigen Strukturen neu aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für einen Neuanfang in zwei voneinander unabhängigen Strukturen aus. Link zum Original
Eine Forschungsstelle für Demokratie soll antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen wissenschaftlich untersuchen und ihre Erkenntnisse Öffentlichkeit und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Eine Forschungsstelle für Demokratie soll künftig eine wissenschaftliche und fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglichen und die aus der Analyse solcher Tendenzen gewonnen Erkenntnisse der Öffentlichkeit und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Link zum Original
An die Stelle des Landesamtes für Verfassungsschutz tritt eine neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen.
Wortlaut im Programm
An die Stelle des alten Landesamtes für Verfassungsschutz soll eine neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gesetzt werden. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält eine ausreichende Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Parlamentarischen Kontrollkommission eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und eine breite Beteiligung der Landtagsfraktionen sichergestellt werden. Link zum Original
Eine breite Beteiligung der Landtagsfraktionen an der Parlamentarischen Kontrollkommission wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Parlamentarischen Kontrollkommission eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und eine breite Beteiligung der Landtagsfraktionen sichergestellt werden. Link zum Original
Das Deutungsmonopol des Verfassungsschutzes darüber, wer als verfassungsfeindlich gilt, wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Deutungsmonopol des Verfassungschutzes über die Frage, wer „gut“ und wer „böse“ ist, gebrochen werden. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Ende des Einsatzes von V-Leuten. Link zum Original
Die Polizei wird gegenüber dem Verfassungsschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängig von der Struktur des Verfassungschutzes die Polizei gegenüber dem Verfassungschutz stärken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz darf die Strafverfolgung durch die Polizei nicht mehr behindern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Verfassungschutz die Strafverfolgung durch die Polizei nicht mehr behindern darf und entsprechende Straftaten der Polizei zu melden hat. Link zum Original
Der Verfassungsschutz muss ihm bekannte Straftaten der Polizei melden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Verfassungschutz die Strafverfolgung durch die Polizei nicht mehr behindern darf und entsprechende Straftaten der Polizei zu melden hat. Link zum Original
Die Strafverfolgung hat Vorrang vor den Beobachtungsinteressen des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung muss Vorrang vor den Beobachtungsbestrebungen der Verfassungschutzes haben. Link zum Original
Zeuginnen und Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution erhalten umfassenden Schutz.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftes Bleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Link zum Original
Die Grundrechte der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für die Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Ausbau der unmittelbaren Beteiligungs- und Entscheidungsrechte ein. Link zum Original
Die Macht des Justizministers bei Einstellung und Beförderung von Richtern wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Macht der Justizministerin oder des Justizministers bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern muss beschränkt werden. Link zum Original
Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines RichterInnenwahlausschusses ein, wie er schon in vielen Bundesländern existiert. Link zum Original
Das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Justizministerin oder des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen. Link zum Original
Auswahl und Beförderung von Richtern werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung eines RichterInnenwahlausschusses wollen wir uns ebenfalls für eine stärkere Transparenz bei der Auswahl und Beförderung von RichterInnen einsetzen. Link zum Original
Die allgemeinen Kriterien für Beurteilungen und Beförderungen von Richtern werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die allgemeinen Kriterien für Beurteilungen und Beförderungen wollen wir offenlegen. Link zum Original
Richter werden neben den Noten auch nach Lebenserfahrung und praktischen Kenntnissen ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass RichterInnen zukünftig nicht mehr nur aufgrund ihrer Noten, sondern auch aufgrund ihrer Lebenserfahrung und praktischer Kenntnisse ausgewählt werden. Link zum Original
Die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird nicht weiter personell ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit, die den Bürgerinnen und Bürgern die Garantie der Überprüfung staatlichen Handels gibt, darf es kein weiteres Ausbluten geben. Link zum Original
Die durchschnittliche Dauer von Jugendstrafverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Auch beim Jugendstrafverfahren ist eine Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer anzustreben. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Justiz in Sachsen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine bessere personelle Ausstattung der Justiz in Sachsen ein. Link zum Original
Die Personalzumessung in der Justiz richtet sich nach den tatsächlichen Bedarfen und Problemlagen.
Wortlaut im Programm
Die personellen Zumessungen dürfen dabei nicht willkürlich vorgenommen werden, sondern müssen sich an den tatsächlichen Bedarfen und Problemlagen in Sachsen orientieren. Link zum Original
Strafgerichte und Staatsanwaltschaften für Rechtsextremismus und Jugendstrafrecht sowie Verwaltungs- und Sozialgerichte erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
So brauchen insbesondere die für den Rechtsextremismus und das Jugendstrafrecht zuständigen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Verwaltungs- und Sozialgerichte in Sachsen eine bessere personelle Untersetzung. Link zum Original
Für den justiziellen Mittelbau wie Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher wird ein Einstellungskorridor geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich des justiziellen Mittelbaus, wie zum Beispiel bei RechtspflegerInnen und GerichtsvollzieherInnen, muss es einen Einstellungskorridor geben. Link zum Original
Die Abschaffung der Widerspruchsverfahren in Sachsen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen Überlegungen, die Widerspruchsverfahren in Sachsen abzuschaffen. Link zum Original
Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wenden wir uns gegen Bestrebungen, die Prozesskosten und Beratungshilfen einzuschränken. Link zum Original
Der Zugang zum Recht ist unabhängig vom Einkommen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss unabhängig vom Einkommen sein und darf nicht zum Privileg von Bessergestellten werden. Link zum Original
Freiheitsentzug im Strafvollzug ist nur das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Link zum Original
Straftäter sollen nicht wieder straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Menschen nicht wieder straffällig werden. Link zum Original
Gefangene erhalten ausreichende Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Gefangene müssen zudem ausreichende Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Tätigkeit haben. Link zum Original
Die Vermeidung von Haftstrafen, insbesondere bei leichter Kriminalität, ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen treten für das vorrangige Ziel der Vermeidung von Haftstrafen insbesondere bei leichter Kriminalität ein. Link zum Original
Für einen funktionierenden Täter-Opfer-Ausgleich werden die notwendigen personellen Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein funktionierender Täter-Opfer-Ausgleich, für den die notwendigen personellen Kapazitäten geschaffen werden müssen, kann dafür genauso ein geeignetes Instrument sein wie gemeinnützige Arbeit. Link zum Original
Der offene Vollzug und der Wohngruppenvollzug werden in den kommenden Jahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den offenen Vollzug und den Wohngruppenvollzug wollen wir in den kommenden Jahren stärken. Link zum Original
Suchtbehandlung und Suchtprävention im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Suchtbehandlung und Suchtprävention im Strafvollzug ausgebaut werden. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird in Sachsen in einem eigenständigen Gesetz unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungsverwahrung muss in Sachsen in einem eigenständigen Gesetz unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden. Sie muss sich dabei deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung unterscheidet sich deutlich vom Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungsverwahrung muss in Sachsen in einem eigenständigen Gesetz unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden. Sie muss sich dabei deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.