AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original
Das Programm enthält 33 von 409 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Bei Hochwassergefahr wird eine Elementarpflichtversicherung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung von Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. Link zum Original
Sicherheit ist ein Grundrecht, das der Staat für alle Bürger gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein Grundrecht. Der Staat ist in der Pflicht, sie für alle Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Polizei und Justiz arbeiten effizienter zusammen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen effizienter zusammenarbeiten können. Link zum Original
Strafen folgen der Straftat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Einer Straftat muss die Strafe unmittelbar auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Intensivtäter werden rechtzeitig und angemessen bestraft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Intensivtäter müssen rechtzeitig und im richtigen Maße einer der Tat entsprechenden Bestrafung zugeführt werden. Link zum Original
Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Ermittlungen infolge Personalmangels gibt es nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Ermittlungsverfahren aufgrund Personalmangels bei Polizei oder Staatsanwaltschaft darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Opfer- und Zeugenschutz werden gegenüber dem Täterschutz deutlich aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Opfer- und Zeugenschutz müssen gegenüber dem Täterschutz deutlich aufgewertet werden. Link zum Original
Alle Menschen in Sachsen sollen ohne Angst um Eigentum und Kinder leben und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen will, dass alle Menschen ohne Angst um ihr Hab und Gut und ohne Angst um ihre Kinder in Sachsen leben und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Link zum Original
Eine leistungsfähigere Justiz ist ein Standortvorteil für ansiedlungswillige Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähigere Justiz stellt daher einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil für ansiedlungswillige Unternehmen im Freistaat Sachsen dar. Link zum Original
Der Stellenabbau infolge der Polizeireform 2020 wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Stellenabbau infolge der Polizeireform 2020 ist zu stoppen. Link zum Original
Die Personaldecke der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Personaldecke muss verstärkt, die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden: für eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Personaldecke muss verstärkt, die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden: für eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Link zum Original
Anlassbezogene und zeitlich begrenzte Kontrollen der Außengrenzen werden auf Ebene des Freistaates ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Anlassbezogene und zeitlich begrenzte Kontrollen der Außengrenzen müssen auf Ebene des Freistaates ermöglicht werden. Link zum Original
Polizeiliche Videoüberwachung wird nicht stigmatisiert, aber nur maßvoll und im Interesse der Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Videoüberwachung darf nicht stigmatisiert werden, ist aber nur im Interesse des Bürgers und maßvoll einzusetzen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit und Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen will die Praxis einschränken, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch die Schaffung einer Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden. Link zum Original
Der Zugang der Bürger zu Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei und eine effiziente Verfahrensbearbeitung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang des Bürgers zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei, sein Anspruch auf eine effiziente Verfahrensbearbeitung und -erledigung muss verbessert und gestärkt werden. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren der Strafprozessordnung verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, so dass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden angewendet.
Wortlaut im Programm
Das beschleunigte Verfahren darf daher nicht auf das Erwachsenstrafrecht beschränkt bleiben. Link zum Original
Informationstechnologie in der Justiz wird verantwortungsbewusst zur Effizienzsteigerung genutzt.
Wortlaut im Programm
Informationstechnologie kann - klug eingesetzt - Effizienzvorteile schaffen, die es verantwortungsbewusst zu nutzen gilt. Link zum Original
Bei Einführung der elektronischen Akte werden deren Grenzen beachtet; Papierakten werden nicht abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wer die elektronische Akte einführt, muss aber auch deren natürliche Grenze beachten. Link zum Original
Der Wegfall stationärer Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Link zum Original
An den vorhandenen Grenzübergangsstellen werden permanente mobile Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wenn auch die alten Grenzkontrollanlagen lt. dem Abkommen nicht wiederhergestellt werden dürfen, so ist es jedoch möglich, permanente mobile Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen einzuführen. Link zum Original
Die umfassende Einheitsjuristenausbildung in Zivil-, Straf- und öffentlichem Recht wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Nur der deutsche Einheitsjurist mit seiner umfassenden, traditionell guten, fundierten Ausbildung in Zivil-, Straf- und öffentlichem Recht ist in der Lage, komplexe juristische Sachverhalte zu erfassen und sachgerecht zu lösen. Link zum Original
Einer Verdrängung der europäischen Rechtsvielfalt zugunsten einer einheitlichen Rechtskultur wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tendenzen Einhalt gebieten, die europäische Rechtsvielfalt zugunsten einer künstlichen Rechtsmonokultur zurückzudrängen. Link zum Original
Die nationale Rechtsvielfalt mit fünf Gerichtszweigen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch unsere nationale Rechtsvielfalt mit ihren fünf Gerichtszweigen soll zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auf hohem fachlichem Niveau erhalten bleiben. Link zum Original
Die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes werden angesichts des demografischen Wandels auf Funktionalität und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Sicherheit basiert auch auf einem effektivem Brand- und Katastrophenschutz. Die hier bestehenden Strukturen sollen in Zeiten des demografischen Wandels auf Funktionalität und Effizienz überprüft werden. Link zum Original
Freiwillige Einsatzkräfte und ihre Arbeitgeber werden finanziell entschädigt.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Kräfte sowie deren Arbeitgeber sind finanziell zu entschädigen. Link zum Original
Die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren deckt auch ländliche Gebiete ab.
Wortlaut im Programm
Die Tageseinsatzsicherung der Feuerwehren muss auch ländliche Gebiete abdecken. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz wird in freien Projekten in den Schulunterricht eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Brand- und Katastrophenschutz ist in freien Projekten in den Schulunterricht einzubinden. Link zum Original
Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es besteht kein Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.