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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 118 von 969 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
Ein Einstellungskorridor von mindestens 400 Polizisten wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren einen Einstellungskorridor von mindestens 400 Polizisten. Link zum Original
Die Polizeireform wird auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Polizeireform wird auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und an die Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bundespolizei, Zoll und den Partnern in Tschechien und Polen wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll und mit unseren Partnern in Tschechien und Polen werden wir fortführen und ausbauen. Link zum Original
Straftäter sollen hart und konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine harte und konsequente Verfolgung von Straftätern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern bei der Kriminalitätsbekämpfung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter fördern und die Beratung der Bürger in Bezug auf den Eigentumsschutz intensivieren. Link zum Original
Die Beratung der Bürger zum Eigentumsschutz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter fördern und die Beratung der Bürger in Bezug auf den Eigentumsschutz intensivieren. Link zum Original
Der Staat muss Gefahren von Einzelnen und der Gesellschaft abwehren.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Gefahren von Einzelnen und von der Gesellschaft abwehren. Link zum Original
Die Polizei soll jederzeit, tags wie nachts, zur Stelle sein, wenn Bürger sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist entscheidend, dass die Polizei dann da ist, wenn der Bürger sie braucht – unabhängig davon, ob dies tagsüber oder nachts der Fall ist. Link zum Original
Die Polizei soll die bestmögliche technische und personelle Ausstattung zur Verbrechensbekämpfung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der Polizei einen verlässlichen Partner der Bürger und setzen uns für bestmögliche technische und personelle Ausstattung zur Verbrechensbekämpfung ein. Link zum Original
Der Einsatz polizeilicher Ressourcen soll sich an Häufigkeit und Schwere der Delikte orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktsetzung beim Einsatz der polizeilichen Ressourcen und Kräfte muss sich an der Häufigkeit und Schwere der Delikte orientieren. Link zum Original
Der Einstellungskorridor wird auf jährlich mindestens 400 Polizeianwärter und Spezialisten erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Einstellungskorridor auf jährlich mindestens 400 junge Polizeianwärter und Spezialisten erhöhen. Link zum Original
Die Investitionen in die Ausrüstung der Polizei werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wurden in der Vergangenheit erhebliche Mittel in die Ausrüstung der sächsischen Polizei investiert. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Prozess fortsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll mit modernster Technik wie Kennzeichenlesegeräten und moderner IT ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss mit ihrem Gegenüber auf Augenhöhe sein und deshalb auch zukünftig mit modernster Technik ausgestattet sein: automatische Kennzeichenlesegeräte, interaktive Funkstreifenwagen, moderne Beweissicherheitstechnik, eine hochwassergerechte Ausrüstung sowie moderne IT-Technik. Link zum Original
Gegenüber Extremisten jeder Richtung gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Extremisten, ob von Links oder Rechts oder religiös motivierte Extremisten, sind eine Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Sie werden auch zukünftig mit „Null Toleranz“ von uns zu rechnen haben. Link zum Original
Bei Straftaten von Extremisten sollen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ihre Befugnisse voll ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wenn Extremisten Straftaten begehen, muss der Staat sich als wehrhafte Demokratie zeigen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssen ihre gesetzlichen Befugnisse in diesem Fall voll ausschöpfen, um einen hohen Verfolgungsdruck auszuüben. Link zum Original
Die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität wird daher auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden se in. Link zum Original
Die Arbeit gegen jede Form von Extremismus wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird die Arbeit gegen jede Form von Extremismus konsequent weiter fortsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll Prävention auch mit Technik wie künstlicher DNA und Videoüberwachung fördern.
Wortlaut im Programm
Die Polizei unterstützt und fördert präventive Maßnahmen, zu den en auch der Einsatz von modernster Technik wie künstliche D NA und Videoüberwachung gehören. Link zum Original
Lokale Präventionsgremien aus Vereinen, Handwerk und Gewerbe sollen in die Überprüfung von Präventionsmaßnahmen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei unterstützt und fördert präventive Maßnahmen, zu den en auch der Einsatz von modernster Technik wie künstliche D NA und Videoüberwachung gehören. Wir werden dazu die lokalen Gremien zur Prävention – Vereine, Handwerk, Gewerbebetriebe – einbeziehen, um diese Maßnahmen gemeinsam auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und fortzuschreiben. Link zum Original
Eine starke Sicherheitsarchitektur erfordert die enge Kooperation von Polizei, Kommunen, Bürgern und Justiz.
Wortlaut im Programm
Eine starke Sicherheitsarchitektur bedarf neben einer engen Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und Bürgerschaft aber auch der engen Kooperation mit der Justiz. Link zum Original
Die organisatorischen, personellen und materiellen Rahmenbedingungen der Sicherheitsarchitektur sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher auch weiterhin für eine organisatorische, personelle und materielle Stärkung der Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Neue Kriminalitätsphänomene wie Straftaten über das Internet sollen besser bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Kriminalitätsphänomene wie Straftaten über das Internet besser bekämpfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz soll wirksamer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden wir wirksamer gestalten. Link zum Original
Drogenbesitz und Drogenhandel sollen mit aller Härte verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Drogenbesitz und Drogenhandel mit aller Härte verfolgen. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Polizei, Bundespolizei und Zoll in den Grenzregionen soll verbessert und intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Sächsische Polizei, Bundespolizei und Zoll leisten hervorragende Arbeit, aber das Zusammenwirken mit den Kollegen in den Grenzregionen muss weiter verbessert und intensiviert werden. Link zum Original
Es wird investiert, damit die Polizei gegen Cyber- und Internetkriminalität gut aufgestellt ist.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union hat die Herausforderung der Cyberkriminalität und der Internetkriminalität früh erkannt. Wir investieren, damit die Polizei in diesem neuen Feld gut aufgestellt ist. Link zum Original
Die Strategie gegen Drogenmissbrauch, insbesondere Crystal, verbindet Prävention mit repressiven Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die ganzheitliche Strategie gegen Drogenmissbrauch und insbesondere der synthetischen Droge Crystal verbindet präventive Initiativen mit repressiven Maßnahmen. Link zum Original
Jungen Menschen sollen altersgerechte Präventionsangebote gegen Drogen gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jungen Menschen Angebote unterbreiten, die präventiv wirken, altersgerecht sind und Eltern und Lehrer bei ihren Bemühungen unterstüt zen. Link zum Original
Im Grenzgebiet bleibt eine starke Polizeipräsenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten eine starke Polizeipräsenz im Grenzgebiet. Link zum Original
Die gemeinsamen sächsisch-polnischen und sächsisch-tschechischen Ermittlungsgruppen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Arbeit der Gemeinsamen sächsisch-polnischen und sächsischtschechischen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. Link zum Original
Die Grundlagen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir überarbeiten die Grundlagen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik. Link zum Original
Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im justiziellen Bereich. Link zum Original
In Grenznähe zu Polen und Tschechien wird jeweils ein Einsatzzug der Polizei stationiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizeipräsenz in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien weiter verstärken – und dazu jeweils einen Einsatzzug in der Grenznähe stationieren. Link zum Original
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird auf die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität natürlich auch auf die gemeinsame Arbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien. Link zum Original
Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen Neiße und Elbe sollen personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine weitere personelle Verstärkung der bestehenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“ zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vornehmen und die Neuaufstellung weiterer derartig spezialisierter Einheiten prüfen. Link zum Original
Die Einrichtung weiterer spezialisierter grenzüberschreitender Ermittlungseinheiten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine weitere personelle Verstärkung der bestehenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“ zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vornehmen und die Neuaufstellung weiterer derartig spezialisierter Einheiten prüfen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei mit den Nachbarländern soll stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Verzahnung der Aus- und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Es soll mehr gemeinsame Übungen mit den Polizeien der Nachbarländer geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Verzahnung der Aus- und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Der Informationsaustausch mit den Nachbarländern soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Verzahnung der Aus- und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Ein Abzug von Kräften der Bundespolizei oder des Zolls wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Abzug von Kräften der Bundespolizei oder des Zolles lehnt die Sächsische Union ab. Link zum Original
Die Bundespolizei soll stärker Aufgaben bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen erreichen, dass die Bundespolizei noch stärker Aufgaben bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität übernimmt. Link zum Original
Die Sicherung der Außengrenze ist Aufgabe des Bundes und nicht des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Außengrenze ist Aufgabe des Bundes und nicht des Freistaates Sachsen. Link zum Original
Das Bundespolizeigesetz soll für einen effektiveren Einsatz der Bundespolizei im grenznahen Raum überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb strebt die Sächsische Union eine Überprüfung des Bundespolizei gesetzes an, um so einen möglichst effektiven Einsatz der Bundespolizei im grenznahen Raum bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu gewährleisten. Link zum Original
Polizei und Justiz benötigen klare Rechtsgrundlagen für die grenzüberschreitende Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen für Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Verfolgung von Straftätern soll nicht an der Grenze enden.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Straftätern darf nicht an der Grenze halt machen. Link zum Original
Die deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Polizeiverträge sollen überarbeitet werden, um Zuständigkeiten eindeutig zu regeln.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union wollen wir deshalb eine Überarbeitung der deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Polizeive rträge, durch die die Zuständigkeiten und Befugnisse der Sicherheitsbehörden eindeutig geregelt sind. Link zum Original
Die Justiz soll grenzüberschreitende Kriminalität effektiv bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Justiz in die Lage versetzen, effektiv und wirksam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Die justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die Sächsische Union die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz verbessern, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch beschleunigen sowie die Bild ung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen, den sogenannten „Joint Investigatio n Teams“, erleichtern. Link zum Original
Die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und der Informationsaustausch sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die Sächsische Union die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz verbessern, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch beschleunigen sowie die Bild ung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen, den sogenannten „Joint Investigatio n Teams“, erleichtern. Link zum Original
Die Bildung gemeinsamer Untersuchungsgruppen (Joint Investigation Teams) soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die Sächsische Union die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz verbessern, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch beschleunigen sowie die Bild ung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen, den sogenannten „Joint Investigatio n Teams“, erleichtern. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der technischen Ausstattung der Feuerwehr und der Mitgliedergewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen weiter bei der technischen Ausstattung der Feuerwehr und der Mitgliedergewinnung. Link zum Original
Das hohe Qualitätsniveau der Einsatzkräfte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Das hohe Qualitätsniveau der Einsatzkräfte werden wir sichern. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehr wird finanziell besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Jugendfeuerwehr werden wir finanziell besonders unterstützen, das Eintrittsalter soll auf sechs Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr soll auf sechs Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Jugendfeuerwehr werden wir finanziell besonders unterstützen, das Eintrittsalter soll auf sechs Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung in den Schulen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Brandschutzerziehung in den Schulen werden wir ausbauen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden als tragende Säule des Feuerwehrwesens gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren werden wir als tragende Säule des Feuerwehrwesens stärken. Link zum Original
Die Kooperation zwischen den Kommunen im Brandschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen den Kommunen stärken. Link zum Original
Die Kampagne Helden gesucht zur Gewinnung von Einsatzkräften wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Kampagne „Helden gesucht“ fortsetzen. Link zum Original
Der Dialog mit den freiwilligen Feuerwehren soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog mit den freiwilligen Feuerwehren intensivieren und ihre Ideen für die Zukunft in den Bereichen Technik, Personal und Struktur umsetzen. Link zum Original
Ideen der freiwilligen Feuerwehren zu Technik, Personal und Struktur sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog mit den freiwilligen Feuerwehren intensivieren und ihre Ideen für die Zukunft in den Bereichen Technik, Personal und Struktur umsetzen. Link zum Original
Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Nutzung freier Lehrgangsplätze soll auch durch externe Übernachtungen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die effiziente Nutzung der freien Lehrgangsplätz e soll auch durch externe Übernachtungen gesichert werden. Link zum Original
Die Kreisausbildungsunterlagen der Feuerwehr sollen landesweit einheitlich erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreisausbildungsunterlagen sollen landesweit einheitlich erarbeitet werden. Link zum Original
Die Mittel für die Jugendfeuerwehren werden auf eine Million Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit in den Jugendfeuerwehren werden wir weiter unterstützen – und die Mittel dafür auf eine Million Euro erhöhen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Feuerwehren mit den Nachbarn soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In den Schulen soll die Brandschutzerziehung ebenso gestärkt werden wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Link zum Original
Steuervergünstigungen für Unternehmen, die aktive Feuerwehrleute beschäftigen, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob es Steuervergünstigungen für Unternehmen geben kann, die aktive Feuerwehrleute beschäftigen und im Einzelfall auch freistellen. Link zum Original
Die Erprobung neuer Brandschutzkonzepte durch Kommunen im ländlichen Raum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wer den überdies den Brandschutz auch im ländlichen Raum weiter sicherstellen. Daher werden wir die Erprobung neuer Konzepte durch die Kommunen fördern. Link zum Original
Der flächendeckende Rettungsdienst wird innerhalb der geltenden Hilfsfristen gesichert.
Wortlaut im Programm
Den flächendeckend en Rettungsdienst werden wir innerhalb der geltenden Hilfsfristen sichern. Link zum Original
Jede Art von Extremismus wird bekämpft, gleich von welcher Seite.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen jede Art von Extremismus, gleich von welcher Seite. Link zum Original
Gruppen, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen engagierte Gruppen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung engagieren. Link zum Original
Das Programm Weltoffenes Sachsen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ werden wir fortführen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Jede Form des politischen und religiös motivierten Extremismus ist gleich inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist für uns jede Form des politischen und religiös motivierten Extremismus gleich inakzeptabel. Link zum Original
Das Programmvolumen von drei Millionen Euro und der erweiterte Empfängerkreis werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Das Volumen von drei Millionen Euro und den erweiterten Empfängerkreis werden wir beibehalten. Link zum Original
Die Arbeit der vielfältigen Initiativen gegen Extremismus soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die Arbeit der vielfältigen Initiativen und Organisationen weiter zu stärken. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen eingreifen, wenn andere gesellschaftliche Faktoren nicht gewirkt haben.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden müssen eingreifen, wenn andere gesellschaftliche Faktoren nicht gegriffen haben. Link zum Original
Die Arbeit für Demokratie und Weltoffenheit sowie gegen Extremismus und Gewalt wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin Unterstützung leisten für unmittelbare Arbeit für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Ideologisierung, Extremismus und Gewalt in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Staatliche Förderung setzt ein Bekenntnis zur Verfassung und zu den Grundrechten voraus.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich ist das eigene Bekenntnis zu Verfassung und den Grundrechten Voraussetzung, um staatliche Unterstützung erhalten zu können. Link zum Original
Der Kampf gegen extremistische Tendenzen darf nicht allein den Bürgern überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft kann aber nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben. Link zum Original
Allen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Kraft auf, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Link zum Original
Zur Selbstverteidigung des Rechtsstaates gehört ein leistungsstarker Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Selbstverteidigung des Rechtsstaates. Dazu gehört ein leistungsstarker Verfassungsschutz. Link zum Original
Angebote zur Verhinderung von Straftaten wie Trickbetrug gegen Senioren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Senioren in Sachsen leben sicher. Gleichwohl werden sie öfter als andere Bürger Opfer von Straftaten wie von Trickbetrügern. Wir setzen uns für die Unterstützung von Angeboten ein, die solche Straftaten von vornherein verhindern sollen. Link zum Original
Frauen sollen besser vor Menschenhandel, Prostitution und häuslicher Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Prostitution und häuslicher Gewalt besser schützen. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen Lücken im Hilfesystem geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder setzen wir uns dafür ein, bestehende Lücken im Hilfesystem zu schließen. Link zum Original
Frauen sollen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Link zum Original
Eine Änderung des Prostitutionsgesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Deshalb unterstützen wir die Änderung des Prostitutionsgesetzes. Link zum Original
In Sachsen sollen Strukturen für Unterstützung, Betreuung und Beratung von Betroffenen sowie eine ressortübergreifende Koordinierung entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Sachsen Strukturen für eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung und eine ressortübergreifende Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen. Link zum Original
Jeder Bürger soll eine Elementarschadensversicherung erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger eine Elementarschadensversicherung erhalten kann. Link zum Original
Bürger werden bei der Planung und Durchführung ihrer Eigenvorsorge gegen Großschadensereignisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Bürger bei der Planung und Durchführung ihrer Eigenvorsorge. Link zum Original
Die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten der Justiz sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten wollen wir verkürzen. Link zum Original
Für den höheren Justizdienst soll für fünf Jahre ein Einstellungskorridor eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für die nächsten fünf Jahre werden wir einen Einstellungskorridor für den höheren Justizdienst einrichten. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen soll als hoheitliche Aufgabe in öffentlicher Trägerschaft bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gerichtsvollzieherwesen als hoheitliche Aufgabe in öffentlicher Trägerschaft belassen. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen mehr Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Arbeitsgelegenheiten im Strafvollzug schaffen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz sollen weiterhin gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben Vertrauen in die Arbeit unser er Justiz und werden uns weiterhin für ihre Unabhängigkeit und Effizienz einsetzen. Link zum Original
Strafverfahren sollen so geführt werden, dass keine Tatverdächtigen wegen überlanger Dauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Strafverfahren so durchgeführt werden, dass es zu keiner Entlassung von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer kommt. Link zum Original
Die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt wird deshalb eine Überprüfung der Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sein. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen durch Ausbau und Modernisierung IT-gestützter Verfahren effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbau, Einführung und Modernisierung von IT-gestützten Verfahren werden wir Gerichtsverfahren effizienter durchführen. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug soll hohe Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und sachgerecht ausgestattete Haftplätze bieten.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug bedeutet hohes Sicherheitsniveau, gute Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbediensteten und sachgerecht ausgestattete Haftplätze. Link zum Original
Der Beruf der Justizvollzugsbediensteten soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Einen entscheidenden Anteil an einem funktionierenden Justizvollzug haben die Bediensteten. Diese leisten einen sehr schwierigen und anspruchsvollen Dienst. Die Tätigkeit fordert sie psychisch und physisch heraus, zumal auch die fachlichen Anforderungen durch das neue Strafvollzugsgesetz gestiegen sind. Wir wollen diesen Beruf attraktiver machen. Link zum Original
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Gefangene auf ein straffreies Leben nach der Entlassung vorzubereiten und zu resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Die Haftzeit muss genutzt werden, um die Gefangenen auf eine straf freie Zeit nach der Entlassung vorzubereiten und sie zu resozialisieren. Link zum Original
Die Arbeit der Sozialen Dienste in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Arbeit der Sozialen Dienste in der Justiz stärken, die Zusammenarbeit mit externen Partnern wie etwa Hilfsorganisationen der Straffälligen ausbauen und dabei besonderes Augenmerk auf Suchttherapie legen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Justiz mit externen Partnern wie Hilfsorganisationen für Straffällige wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Arbeit der Sozialen Dienste in der Justiz stärken, die Zusammenarbeit mit externen Partnern wie etwa Hilfsorganisationen der Straffälligen ausbauen und dabei besonderes Augenmerk auf Suchttherapie legen. Link zum Original
Bei der Resozialisierung von Gefangenen wird besonderes Augenmerk auf Suchttherapie gelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Arbeit der Sozialen Dienste in der Justiz stärken, die Zusammenarbeit mit externen Partnern wie etwa Hilfsorganisationen der Straffälligen ausbauen und dabei besonderes Augenmerk auf Suchttherapie legen. Link zum Original
Gefangene sollen während der Haft arbeiten, damit die Resozialisierung gelingt.
Wortlaut im Programm
Damit die Resozialisierung gelingt, halten wir es für notwendig, dass die Gefangenen arbeiten. Link zum Original
Die Arbeitsplätze für Gefangene im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze werden wir entsprechend ausbauen. Link zum Original
Justiz und Polizei werden im Kampf gegen die Kriminalität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Justiz und Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Link zum Original
Justiz und Polizei erhalten eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Justiz und Polizei müssen daher über eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen. Link zum Original
Die sächsische Justiz stellt sich auf neue Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität ein, um eine effektive Strafverfolgung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Justiz muss sich dabei auch auf neue Kriminalitätsformen wie zum Beispiel die Internetkriminalität einstellen, um auch künftig eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern daher eine noch stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll nicht abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften halten wir für erforderlich und sind daher gegen dessen Abschaffung. Link zum Original
Die Rechte von Opfern von Straftaten werden geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Opfern sind zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten dürfen aber mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Die Opferberatung im Freistaat Sachsen wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Opferberatung im Freistaat Sachsen ausbauen und stärken. Link zum Original
Traumazentren werden in die Arbeit mit Opfern von Straftaten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Traumazentren sind in diese Arbeit mit einzubeziehen, um die Erfahrung aus der Arbeit mit Opfern zu nutzen. Link zum Original
Der Jugend-Täter-Opfer-Ausgleich wird über die Jugendpauschale finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Jugend-Täter-Opfer-Ausgleich ist eine gute Möglichkeit, um junge Straftäter vor weiteren Straftaten zu schützen. Wir stehen dazu, dies mittels der Jugendpauschale finanziell zu unterstützen, denn auch dem Opfer kann diese Form der Erziehung helfen, das Erlebte zu verarbeiten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Europol und Eurojust werden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die europäische Ermittlungsbehörde EUR OPOL und die europäische Justizbehörde EUROJUST, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.