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Programme der SPD

Regierungsprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · Original

Das Programm enthält 754 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (151).

Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 66
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Rente und Alterssicherung 4
  1. Die Renten in Ost und West sollen schnellstmöglich angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es kann nicht sein, dass es über zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer eine Rente Ost und eine Rente West gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rente in Ost und West schnellstmöglich angeglichen wird. Link zum Original
  2. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters kommt nur in Betracht, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig arbeiten kann und für körperlich hart Arbeitende flexible Übergänge in die Rente bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist für uns nur unter der Voraussetzung denkbar, dass mindestens die Hälfte der 60-64-Jährigen auch tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen kann und dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lebenslang körperlich hart gearbeitet haben, flexible Übergänge in die Rente geschaffen werden. Link zum Original
  3. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen zur Vermeidung von Altersarmut besser auf die Rente angerechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in Ostdeutschland waren viele Menschen nach der Wende unverschuldet arbeitslos. Um Altersarmut zu vermeiden, setzen wir uns deshalb für die bessere Anrechnung von Arbeitslosenzeiten ein. Link zum Original
  4. Eine Mindestrente wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Niedriglöhne führen zu Altersarmut. Deshalb sind wir für die Einführung einer Mindestrente. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 50
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 106
Bildung, Wissenschaft und Forschung 151
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Verkehr und Infrastruktur 43
Energie 44

Alle 44 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 35
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 29
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Alle Menschen erhalten Zugang zum Breitbandinternet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für einen starken und unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Kultur- und Demokratieträger ebenso ein wie für eine Stärkung von Bürgermedien und den Zugang aller Menschen zum Breitbandinternet. Link zum Original
  2. Bis 2015 erhält das gesamte Land eine Breitbandanbindung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das gesamte Land bis 2015 „online“ ist. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 18
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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