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Programme der SPD

Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1990

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 14.10.1990 · beschlossen 25.08.1990 · Original

Das Programm enthält 320 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ (54).

Staat, Demokratie und Verwaltung 4
  1. Behördliche Genehmigungen für Investoren werden auf kommunaler Ebene aus einer Hand beschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Beschaffung von behördlichen Genehmigungen „aus einer Hand”, Link zum Original
  2. Eine bürgernahe Verwaltung soll das Vertrauen der Menschen in Verwaltung und Justiz wiederherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Vertrauen der Menschen in Verwaltung und Justiz wiederherstellen, indem wir eine Verwaltung schaffen, die für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Link zum Original
  3. Ein großer Verwaltungsapparat, dessen Gehaltskosten dem Landeshaushalt die Mittel für Investitionen nehmen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sozialdemokratische Landesregierung wird es nicht zulassen, daß ein großer Verwaltungswasserkopf den Haushalt des Landes derart mit Gehaltszahlungen belastet, daf3 für Investitionen im Lande kein Geld mehr bleibt. Link zum Original
  4. Die Landesministerien bleiben so klein wie möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ministerien sollten so klein wie möglich bleiben. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 36
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
  1. Die Einkommen der Austauschexperten sollen als finanzieller Anreiz steuerfrei gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein finanzieller Anreiz für die Experten soll durch Verzicht auf die Besteuerung ihrer Einkommen geschaffen werden. Link zum Original
  2. Unrechtmäßig erworbenes Vermögen von Parteien und Organisationen wird Landeseigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Unrechtmäßig erworbenes Vermögen von Parteien und Organisationen muß Landeseigentum werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 14
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 31
Bildung, Wissenschaft und Forschung 37
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 9
Verkehr und Infrastruktur 14
Energie 7

Alle 7 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 31
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 54
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
  1. Ein Landesdatenschutzgesetz zum Schutz persönlicher Daten wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Persönlichkeitsdaten wird ein besonderes Anliegen einer sozialdemokratischen Landesregierung sein, das wir durch ein Datenschutzgesetz verwirklichen wollen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Abrüstung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir Sozialdemokraten sind für Abrüstung. Link zum Original
  2. Die Rüstungsproduktion wird auf friedliche Produktion umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rüstungsproduktion, die auf friedliche Produktion umgestellt werden muf3, bedeutete in der Vergangenheit Arbeitsplätze. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 20
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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