SPD · Die Zeit ist reif für eine neue Politik in Hessen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 29.09.2007 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.128 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Angestrebt wird eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik mit einem funktions- und leistungsfähigen Staat, der die Menschen schützt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten in Hessen bekennen uns zu einer demokratischen und sozialen Rechts- und Innenpolitik. Diesbezüglich benötigen wir einen funktions- und leistungsfähigen Staat, der die Menschen schützt. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird gewahrt, ohne beide gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist zu wahren. Die SPD setzt sich entschieden für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Die Bürger- und Freiheitsrechte werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich entschieden für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Link zum Original
Hoheitliche Eingriffe in Grundrechte bedürfen der Rechtfertigung, nicht aber die Ausübung der Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht der Rechtfertigung, nicht aber die Ausübung des Grundrechts selbst. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht aus ökonomischen Gründen gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und soziale Gerechtigkeit sind bewährte, tragende Säulen des Landes Hessen – sie dürfen nicht länger aufgrund ökonomischer Überlegungen gefährdet werden und damit in den Hintergrund treten. Link zum Original
Angestrebt wird eine maßvolle, weltoffene Rechts- und Justizpolitik, die Vielfalt und Sicherheit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder eine maßvolle, weltoffene sowie dem Bedürfnis nach Vielfalt und Sicherheit Rechnung tragende Rechts- und Justizpolitik. Link zum Original
Eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird keine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten betreiben und auch den Rückzug der Justiz aus der Fläche stoppen. Link zum Original
Der Rückzug der Justiz aus der Fläche wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird keine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten betreiben und auch den Rückzug der Justiz aus der Fläche stoppen. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sächlich angemessen ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz angemessen personell und sächlich ausstatten, damit Rechtssuchende nicht durch überlange Verfahrenszeiten abgeschreckt werden. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen eine klare Absage an jedweden weiteren Arbeitsplatzabbau. Link zum Original
Die technische Modernisierung der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die technische Modernisierung der Justiz fortführen. Link zum Original
Die Verwaltungsabläufe der Justiz und die insbesondere durch SAP entstandenen Belastungen werden überprüft, damit die Bediensteten mehr Zeit für die Rechtspflege haben.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auf personelle Belastungen Rücksicht zu nehmen und es sind die Verwaltungsabläufe als auch die insbesondere durch SAP eingetretenen Belastungen der Justiz zu überprüfen, damit die Bediensteten wieder ausreichend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben der Rechtspflege erhalten. Link zum Original
Der Ausbau präventiver und repressiver Maßnahmen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau präventiver wie repressiver Maßnahmen muss gewährleistet, für adäquate Nachsorge sowie den Zeugen- und Opferschutz muss gesorgt sein. Link zum Original
Für adäquate Nachsorge sowie Zeugen- und Opferschutz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau präventiver wie repressiver Maßnahmen muss gewährleistet, für adäquate Nachsorge sowie den Zeugen- und Opferschutz muss gesorgt sein. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsnahe Mediation werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb außergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsnahe Mediation stärken. Link zum Original
Die Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in den Fachgerichtsbarkeiten bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Überdies hält die SPD an der Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in den Fachgerichtsbarkeiten fest. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität erhält größeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die Bekämpfung der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität ein größeres Gewicht legen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften in Hessen werden wieder ausreichend mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Durch die SPD-Personalbedarfsplanung wird sichergestellt, dass auch die Staatsanwaltschaften in Hessen wieder hinreichend mit Personal ausgestattet werden und so angemessen und in vertretbarer Zeit ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Interne Weisungen an Staatsanwaltschaften unterliegen künftig einer Dokumentationspflicht, um deren Unabhängigkeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Staatsanwälte in ihrer Rolle als unabhängige Strafverfolgungsinstitution stärken, indem bei Beibehaltung der internen Weisungsbefugnis ergangene Weisungen künftig einer Dokumentationspflicht unterliegen. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird modifiziert.
Wortlaut im Programm
Das formell bestehende externe Weisungsrecht des Justizministers soll modifiziert werden. Link zum Original
Eine Auslagerung des Grundbuchgerichts, des Handelsregisters und von Nachlassangelegenheiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Hessen wendet sich gegen die geplante Auslagerungen des Grundbuchgerichts und des Handelsregisters, von Nachlassangelegenheiten sowie gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe, da sich diese Aufgaben aufgrund ihrer besonderen öffentlichen Bedeutung nicht zur Auslagerung bzw. Privatisierung eignen. Link zum Original
Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Hessen wendet sich gegen die geplante Auslagerungen des Grundbuchgerichts und des Handelsregisters, von Nachlassangelegenheiten sowie gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe, da sich diese Aufgaben aufgrund ihrer besonderen öffentlichen Bedeutung nicht zur Auslagerung bzw. Privatisierung eignen. Link zum Original
Zeugen- und Opferschutz, Beratungs- und Präventionsarbeit sowie Resozialisierung stehen im Mittelpunkt der Kriminal- und Justizpolitik.
Wortlaut im Programm
Effektiver Zeugen- und Opferschutz, erfolgreiche Beratungs- und Präventionsarbeit sowie Resozialisierung verkörpern das Herzstück sozialdemokratischer Kriminal- und Justizpolitik. Link zum Original
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird mit erzieherischen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Programm
Problematischen Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität ist mit erzieherischen Mitteln zu begegnen. Link zum Original
Bessere Lösungen als das Strafrecht haben Vorrang; im Bereich der Freiheitsentziehung werden verstärkt Möglichkeiten kommunaler Kriminalprävention genutzt.
Wortlaut im Programm
Falls bessere Lösungen als das Strafrecht existieren, sind diese vorrangig zu ergreifen. Für den Bereich der Freiheitsentziehung bedeutet dies, dass verstärkt die Möglichkeiten kommunaler Kriminalprävention genutzt werden müssen. Link zum Original
Flächendeckend werden regionale Präventionsräte zur Kriminalitätsvorbeugung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden flächendeckend regionale Präventionsräte zur Kriminalitätsvorbeugung einrichten und bestehende unterstützen. Link zum Original
Bestehende Präventionsräte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden flächendeckend regionale Präventionsräte zur Kriminalitätsvorbeugung einrichten und bestehende unterstützen. Link zum Original
Neben dem Vorrang der Prävention wird ein kriminalpolitisch vernünftiger Strafvollzug organisiert.
Wortlaut im Programm
Auch wenn das sozialdemokratische Grundverständnis in erster Linie Aktivitäten im Bereich der Prävention gebietet, gilt es für die Fälle, in denen die Prävention nicht erfolgreich war, einen kriminalpolitisch vernünftigen Strafvollzug zu organisieren. Link zum Original
Ein eigenständiges Landesstrafvollzugsgesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird die SPD ein eigenständiges Landesstrafvollzugsgesetz sowie ein Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft erarbeiten und dabei die von der Rechtsprechung entwickelten und verfassungsrechtlich verankerten Standards berücksichtigen. Link zum Original
Ein Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft wird unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Standards erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird die SPD ein eigenständiges Landesstrafvollzugsgesetz sowie ein Gesetz zur Regelung der Untersuchungshaft erarbeiten und dabei die von der Rechtsprechung entwickelten und verfassungsrechtlich verankerten Standards berücksichtigen. Link zum Original
Die Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der amtierenden Regierung begonnene Privatisierung des Strafvollzuges wird von uns als Irrweg abgelehnt. Link zum Original
Für einen wirksamen Strafvollzug steht auch künftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert auf qualitätsvollen und wirksamen Strafvollzug. Dafür ist es erforderlich, dass auch künftig in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Der offene Vollzug wird zum Regelvollzug.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug hat der Regelvollzug zu sein. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug gelten anspruchsvolle Behandlungsstandards und eine hohe Betreuungsdichte.
Wortlaut im Programm
Da im Jugendstrafvollzug die erzieherische Ausgestaltung im Vordergrund steht und Jugendliche noch nicht in ihren Persönlichkeitsentwicklungen abgeschlossen sind, treten wir für anspruchsvolle Behandlungsstandards und eine hohe Betreuungsdichte ein. Link zum Original
Im geschlossenen Vollzug werden ausreichend Sozialarbeiter, Psychologen und Justizvollzugsbedienstete eingesetzt, damit der Behandlungsvollzug im Vordergrund steht.
Wortlaut im Programm
Im geschlossenen Vollzug bedarf es einer ausreichenden Zahl von Sozialarbeitern, Psychologen und Bediensteten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, damit der Behandlungsvollzug wieder im Vordergrund stehen kann. Link zum Original
Für Erziehungs- und Ausbildungschancen werden kleine Wohngruppen und eine ausreichende Zahl von Schul- und Ausbildungsplätzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Erziehungs- und Ausbildungschancen ein. Es bedarf hierzu kleiner Wohngruppen und einer hinreichenden Anzahl von Schul- und Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird am Grundsatz der Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Erwachsenenstrafvollzug ist am Grundsatz der Resozialisierung auszugestalten. Link zum Original
Eine weitere Reduzierung des Erwachsenenstrafvollzugs hin zu einem reinen Verwahrvollzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede weitere Reduzierung des Strafvollzuges für Erwachsene liefe auf einen reinen Verwahrvollzug hinaus, d. h. ohne Behandlung jedes einzelnen Gefangenen. Link zum Original
Polizeiliche und strafrechtliche Ermittlungstätigkeiten werden weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auch vor Datenmissbrauch im privaten Bereich stärker schützen und polizeiliche sowie strafrechtliche Ermittlungstätigkeiten weiter optimieren. Dabei gilt es, auch den Betroffenen zusätzliche Hilfen an die Hand zu geben. Link zum Original
Die Menschen in Hessen haben ein Anrecht auf ein sicheres Leben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Bundesland haben ein Anrecht auf ein sicheres Leben. Link zum Original
Eine Verlagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Anbieter oder Hilfspersonal wie den freiwilligen Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese Sicherheit kann nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols gewährleisten. Wir lehnen daher eine Verlagerung von Sicherheitsfragen auf private Anbieter oder Hilfspersonal, wie es unter der CDU mit dem freiwilligen Polizeidienst geschehen ist, strikt ab. Link zum Original
Hessen erhält gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten; Verwaltungsstellen entlasten die Vollzugspolizei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Bürger Hessens gut ausgebildete Polizisten. Verwaltungsstellen entlasten die Vollzugspolizei. Link zum Original
Zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden aus diesem Grund zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden aus diesem Grund zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte schaffen und an der zweigeteilten Laufbahn festhalten. Link zum Original
Prävention gilt als beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist Prävention die beste und wirkungsvollste Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Prävention und Sanktionen werden als sich ergänzende Instrumente betrachtet.
Wortlaut im Programm
Für uns widersprechen sich Prävention und Sanktionen nicht, sondern sind vielmehr zwei Seiten derselben Medaille. Link zum Original
Ein Präventionsgesetz schafft ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Präventionsgesetz schafft die Grundlage für ein verbindliches Präventionskonzept, das die Akteure zur Zusammenarbeit verpflichtet. Link zum Original
Die Polizei setzt verstärkt Fuß- und Fahrradstreifen ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass durch verstärkten Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen sowie durch die Einführung von Bereichsbeamten – auch im ländlichen Raum – die Polizei wieder sichtbar Präsenz zeigt und damit bürgernäher wird. Link zum Original
Bereichsbeamte werden eingeführt, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass durch verstärkten Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen sowie durch die Einführung von Bereichsbeamten – auch im ländlichen Raum – die Polizei wieder sichtbar Präsenz zeigt und damit bürgernäher wird. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse wie Rasterfahndung, verlängerter Unterbindungsgewahrsam, Schleierfahndung und automatische Kennzeichenerfassung werden auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfungen der in den letzten Jahren vorgenommenen Eingriffe in die Freiheitsrechte wie etwa im Bereich der Rasterfahndung, der Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, der Schleierfahndung und automatischen Kennzeichenerfassung werden von uns sowohl auf ihre Erforderlichkeit als auch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist für die hessische SPD zwingend und darf auch nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Das hessische Verfassungsschutzgesetz wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das hessische Verfassungsschutzgesetz korrigieren und die längst überfällige Überarbeitung der Regelungen zur Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz vornehmen. Link zum Original
Die Regelungen zur Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das hessische Verfassungsschutzgesetz korrigieren und die längst überfällige Überarbeitung der Regelungen zur Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz vornehmen. Link zum Original
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht umsetzen und damit dem verfassungsrechtlich verbrieften Kernbereich privater Lebensführung wieder den diesem zustehenden Schutz zukommen lassen. Link zum Original
Eine einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD will keine einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die überwiegend ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wichtige überwiegend ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Die personelle und sächliche Ausstattung der Feuerwehren wird so gestaltet, dass der Brandschutz optimal gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die dafür Sorge tragen, dass die personelle und die sächliche Ausstattung unserer Wehren so ausgestaltet werden, dass der Brandschutz in Hessen in optimaler Weise gewährleistet werden kann. Link zum Original
Eine Verlängerung oder Abschaffung der gesetzlichen Hilfsfristen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen dabei jeglichen Bemühungen, die gesetzlich normierten Hilfsfristen zu verlängern oder gar abzuschaffen, eine deutliche Absage. Link zum Original
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Minderheiten werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Immer wieder aufkeimende Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Minderheiten werden wir niemals dulden. Link zum Original
Dem Rechtsextremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Rechtsextremismus stets entschieden entgegentreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.