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SPD · Die Zeit ist reif für eine neue Politik in Hessen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 29.09.2007 · Original

Das Programm enthält 92 von 1.128 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 92
  1. Politische Entscheidungen sollen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit dienen.

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    Wortlaut im Programm
    • der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit dienen, Link zum Original
  2. Politische Entscheidungen sollen die Möglichkeiten verbessern, allen Arbeitswilligen Erwerbsarbeit anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    • die Möglichkeiten verbessern, Erwerbsarbeit für alle, die das wollen, anzubieten, Link zum Original
  3. Alle Menschen in Hessen sollen am materiellen und immateriellen Wohlstand beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen am materiellen, aber auch am immateriellen Wohlstand beteiligt werden. Link zum Original
  4. Politik soll Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzen und Armut beseitigen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt. Link zum Original
  5. Politik soll die Schwachen schützen und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt. Link zum Original
  6. Die Gleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt soll hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt herstellen. Link zum Original
  7. Die geschlechtsbezogene Spaltung des Arbeitsmarkts nach Branchen, Berufen, Arbeitsverhältnissen und Positionen soll abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die geschlechtsbezogene Spaltung auf dem Arbeitsmarkt in Branchen, Berufe, Arbeitsverhältnisse und Positionen in den Unternehmen und Verwaltungen muss abgebaut werden. Link zum Original
  8. Langzeitarbeitslose erhalten Unterstützung auf dem Weg in eine neue Berufstätigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wer lange arbeitslos war, der braucht Unterstützung auf dem Weg zu neuer Berufstätigkeit. Link zum Original
  9. Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch anderes Wirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    • Arbeitsplätze schaffen durch anderes Wirtschaften. Link zum Original
  10. Alle Menschen sollen über Einkommen und Löhne leistungsgerecht am erwirtschafteten Mehrprodukt teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Unser ganzheitlicher Ansatz zielt darauf, dass alle Menschen mit ihrem Einkommen und Löhnen leistungsgerecht am erwirtschafteten Mehrprodukt teilhaben und ihnen dadurch ein freies und würdiges Leben möglich ist. Link zum Original
  11. Qualifikation und Kreativität der Beschäftigten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der industriellen Basis beinhaltet ebenfalls die Stärkung der Humanressourcen. Denn Qualifikation und Kreativität der Beschäftigten sind auch im Interesse betrieblicher Innovationsfähigkeit und zur Bewältigung der vielfältigen Anforderungen internationaler Märkte zu fördern. Link zum Original
  12. Betriebsbedingte Kündigungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD spricht sich klar gegen betriebsbedingte Kündigungen aus. Link zum Original
  13. Schrittweise wird Vollbeschäftigung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit unserem Infrastruktursicherungs- und dem Mittelstandsfinanzierungsprogramm und der im Folgenden beschriebenen aktiven Nutzung öffentlicher Gestaltungsräume haben wir die Chance, schrittweise zur Vollbeschäftigung zu gelangen. Link zum Original
  14. Die Arbeitslosigkeit in Hessen wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitslosigkeit in Hessen deutlich reduzieren. Link zum Original
  15. Beschäftigungspolitik setzt auf gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    • gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft, Link zum Original
  16. Beschäftigungspolitik setzt auf Impulse durch öffentliche Nachfrage.

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    Wortlaut im Programm
    • Impulse durch öffentliche Nachfrage, Link zum Original
  17. Beschäftigungspolitik setzt auf gemeinwohlorientierte soziale Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    • gemeinwohlorientierte soziale Beschäftigung, Link zum Original
  18. Beschäftigungspolitik setzt auf Arbeitszeitverkürzung.

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    Wortlaut im Programm
    • Arbeitszeitverkürzung, Link zum Original
  19. Beschäftigungspolitik setzt auf die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    • Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit. Link zum Original
  20. Aktive Arbeitsmarktpolitik hält die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz.

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    Wortlaut im Programm
    • die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, Link zum Original
  21. Aktive Arbeitsmarktpolitik setzt direkt mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung an.

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    Wortlaut im Programm
    • direkt mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung anzusetzen, Link zum Original
  22. Aktive Arbeitsmarktpolitik erreicht eine schnelle Rückkehr in Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    • eine schnelle Rückkehr in die Beschäftigung zu erreichen, Link zum Original
  23. Aktive Arbeitsmarktpolitik sichert die vorhandenen Qualifikationen der Arbeitslosen.

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    Wortlaut im Programm
    • dabei die vorhandenen Qualifikationen zu sichern und Link zum Original
  24. Aktive Arbeitsmarktpolitik vermeidet Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    • Verschlechterungen des Anstellungsbedingungen wo immer möglich zu vermeiden. Link zum Original
  25. Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen werden durch Landesprogramme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Ziel müssen die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen durch Landesprogramme wirksam unterstützt werden. Link zum Original
  26. Die Arbeitsmarktförderung konzentriert sich auf besonders benachteiligte Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen die Bemühungen sich besonders auf die Menschen konzentrieren, die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind und die beim Zugang zu Arbeit größere Hürden zu überwinden haben. Link zum Original
  27. Menschen, die Arbeit haben, sollen davon leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen, die Arbeit haben, auch davon leben können. Link zum Original
  28. Ein hessisches Tariftreuegesetz koppelt die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein hessisches Tariftreuegesetz werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen und die Ausbildungsleistungen von Betrieben koppeln. Link zum Original
  29. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an die Ausbildungsleistungen der Betriebe gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein hessisches Tariftreuegesetz werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen und die Ausbildungsleistungen von Betrieben koppeln. Link zum Original
  30. Die kommunale Beschäftigungspolitik wird wieder gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Beschäftigungspolitik wieder stärken. Link zum Original
  31. Neue Schnittstellen in der Arbeitsmarktpolitik werden sauber definiert und neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Schnittstellen müssen sauber definiert und neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden. Link zum Original
  32. Die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II in Hessen wird landespolitisch aktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Sie wird die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II in Hessen aktiv begleiten. Link zum Original
  33. Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen gehen Probleme gemeinsam an und tauschen gute Praxis aus.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen sollen auch in Hessen möglichst viele Probleme gemeinsam angehen und einen lebendigen Austausch von erfolgreicher und guter Praxis pflegen. Link zum Original
  34. Die Aktivierung und Zusammenarbeit aller Akteure für Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt wird ressortübergreifend zum Kernthema der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    • Sie wird ressortübergreifend die Aktivierung und Zusammenarbeit aller Akteure und Institutionen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt verantwortlich sind, zu einem Kernthema der Landespolitik. Link zum Original
  35. Die Entwicklung regionaler Beschäftigungspläne unter breiter Einbindung gesellschaftlicher Akteure wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Sie wird die Entwicklung regionaler Beschäftigungspläne mit einer breiten Einbindung aller gesellschaftlichen Akteure fördern, wie sie in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt werden. Link zum Original
  36. Die Ministerien fördern Erfahrungsaustausch und Netzwerke und gewährleisten Unterstützung vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    • Die zuständigen Ministerien werden im Ressortverbund den übergreifenden Erfahrungsaustausch und Netzwerke fördern sowie Unterstützung vor Ort gewährleisten. Link zum Original
  37. Für Fach- und Führungskräfte der kommunalen Arbeitsmarktpolitik werden Initiativen zur Kompetenzentwicklung ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie werden für die Fach- und Führungskräfte der kommunalen Arbeitsmarktpolitik Initiativen zur Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen ergreifen. Link zum Original
  38. Schul- und Berufsbildung sowie Weiterbildung werden mit Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die zum System des lebensbegleitenden Lernens gehörenden Konzepte der Schul- und Berufsbildung sowie der Weiterbildung werden mit den Konzepten der Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung verbunden. Link zum Original
  39. Mit allen Verantwortlichen wird eine Konzeption für zeitlich begrenzte gemeinwohlorientierte Beschäftigungsfelder erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden mit allen Verantwortlichen gemeinsam eine Konzeption zu den Möglichkeiten zeitlich begrenzter gemeinwohlorientierter Beschäftigungsfelder erarbeiten. Link zum Original
  40. Initiativen zur schnellen Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Initiativen bei der schnellen Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche. Link zum Original
  41. Durch die Verknüpfung mehrerer Politikfelder soll fast jeder Jugendliche einen guten Start ins Berufsleben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Integration von Jugendpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik wird es uns gelingen, fast jedem Jugendlichen einen guten Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Link zum Original
  42. Ein landesweiter Aktionsplan soll Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche über kommunale Beschäftigungspolitik verdreifachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass es in Hessen einen landesweiten Aktionsplan gibt, mit dem Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche durch diese Form kommunaler Beschäftigungspolitik verdreifacht wird. Link zum Original
  43. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden neue Perspektiven geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir neue Perspektiven schaffen. Link zum Original
  44. Land, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen entwickeln ein hessisches Sofortprogramm zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wird die sozialdemokratische Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen ein hessisches Sofortprogramm für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser entwickeln. Link zum Original
  45. Die kommunale Jugendberufshilfe wird wieder gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Jugendberufshilfe wurde im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ durch die Zerschlagung des Fachstellenprogramms erheblich geschwächt. Sie braucht neue Impulse und muss wieder gestärkt werden. Link zum Original
  46. Das Land unterstützt den Aufbau lokaler Netzwerke für den Übergang von der Schule in den Beruf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe des Landes besteht darin, den Aufbau lokaler Netzwerke für den Übergang von der Schule in den Beruf unter Einschluss der Jugendberufshilfe zu unterstützen. Link zum Original
  47. Der Anspruch jedes Jugendlichen auf eine Berufsausbildung wird durch eine solidarische Berufsbildungsfinanzierung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass der Anspruch für jede/n Jugendliche/n auf eine Berufsausbildung durch eine solidarische Berufsbildungsfinanzierung als fairer Lastenausgleich zur Finanzierung eines auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebotes unterstützt wird. Link zum Original
  48. Integrative Maßnahmen für nicht ausbildungsreife Jugendliche werden ergänzend zu den Arbeitsagenturen angemessen geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der „Benachteiligtenförderung für nicht ausbildungsreife Jugendliche beim Übergang Schule – Beruf“ müssen ergänzend zu den Möglichkeiten der Arbeitsagenturen integrative Maßnahmen quantitativ und qualitativ angemessen geregelt werden. Link zum Original
  49. Es werden mehr Jugendwerkstätten, kreative Hilfsangebote und Produktionsschulen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind mehr Jugendwerkstätten, kreative Hilfsangebote und Produktionsschulen. Link zum Original
  50. Den über 12.000 jungen Menschen, die länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen, soll eine Chance gegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen endlich den über 12.000 jungen Menschen, die länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen, eine Chance geben. Link zum Original
  51. Mit Beschäftigungsgesellschaften, Kommunen, Kammern, Gewerkschaften und Betrieben wird ein verbindlicher Ausbildungspakt für Altbewerberinnen und Altbewerber vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Beschäftigungsgesellschaften, den Kommunen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und Betrieben einen verbindlichen „Ausbildungspakt für Altbewerber und -bewerberinnen“ vereinbaren, damit diesen jungen Menschen durch eine betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung endlich ein Einstieg in die Gesellschaft ermöglicht wird. Link zum Original
  52. Das Land erhöht seine eigenen Ausbildungsanstrengungen im Landesdienst deutlich.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land wird zudem seine eigenen Ausbildungsanstrengungen im Landesdienst massiv erhöhen. Link zum Original
  53. Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll ohne Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder Qualifikationsangebot bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit diesen Maßnahmen und einer engen Zusammenarbeit mit Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen werden wir es erreichen, dass in Hessen „Jugendarbeitslosigkeit Null“ gilt: Keine Jugendliche und kein Jugendlicher unter 25 Jahren soll ohne Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder Qualifikationsangebot bleiben. Link zum Original
  54. Alle Arbeitsmarktprogramme des Landes erhalten verbindliche Frauenquoten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein „Aktionsprogramm Frau und Beruf“ starten und alle Arbeitsmarktprogramme des Landes mit verbindlichen Quoten versehen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu sichern. Link zum Original
  55. Beschäftigungsverhältnisse mit guten Aufstiegs- und Verdienstchancen sollen auch auf Personen mit familiären Pflichten ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausrichtung von Beschäftigungsverhältnissen mit guten Aufstiegs- und Verdienstchancen auch an Personen mit familiären Pflichten. Link zum Original
  56. Neben dem Anspruch auf Teilzeit soll es einen Anspruch auf moderne, örtlich und zeitlich familiengerechte Arbeitsmodelle geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Familien benötigen Zeit für das Familienleben. Dazu gehört neben dem von Sozialdemokraten eingeführten Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung auch ein Anspruch auf moderne Arbeitsmodelle, die sich örtlich und zeitlich an den Bedürfnissen von Familien orientieren. Link zum Original
  57. Wer Familienaufgaben übernimmt, darf den beruflichen Anschluss nicht verlieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer sich dazu entscheidet, Familienaufgaben zu übernehmen, darf nicht den beruflichen Anschluss verlieren. Link zum Original
  58. Maßnahmen für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer werden bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Maßnahmen für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
  59. Die großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und Behinderung sollen sozial abgesichert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Anders als neoliberale Politik steht die SPD für soziale Sicherheit, für die Absicherung von Alter und den großen Lebensrisiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und Behinderung. Link zum Original
  60. Alle Menschen in Konfliktsituationen sollen einen Anspruch auf Beratung und Hilfe haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Konfliktsituationen einen Anspruch auf Beratung und Hilfe haben. Link zum Original
  61. Die Landesregierung legt einen Schwerpunkt auf präventive soziale Angebote und knüpft das soziale Netz mit den freien Trägern neu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung wird einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf präventive Angebote legen und damit das soziale Netz mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Hessen neu knüpfen! Link zum Original
  62. Ein Hessischer Sozialbeirat mit Kirchen, freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften und weiteren Gruppen wird beim Sozialministerium berufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Hessischen Sozialbeirat unter Federführung des Sozialministeriums berufen, in dem Kirchen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein werden. Ziel dieses Beirats ist es, die bisherigen Strukturen zu analysieren, neue Bedarfe zu ermitteln, sinnvolle Trägerkooperationen zu organisieren und die Arbeit insbesondere auf Prävention und Krisenintervention auszurichten. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirats werden wir eine „Charta soziales Hessen“ erarbeiten und verabschieden. Link zum Original
  63. Mit dem Sozialbeirat wird eine „Charta soziales Hessen“ erarbeitet und verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Hessischen Sozialbeirat unter Federführung des Sozialministeriums berufen, in dem Kirchen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein werden. Ziel dieses Beirats ist es, die bisherigen Strukturen zu analysieren, neue Bedarfe zu ermitteln, sinnvolle Trägerkooperationen zu organisieren und die Arbeit insbesondere auf Prävention und Krisenintervention auszurichten. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirats werden wir eine „Charta soziales Hessen“ erarbeiten und verabschieden. Link zum Original
  64. Mit Sozialbeirat und kommunalen Spitzenverbänden werden klare Kriterien für eine Landessozialplanung vereinbart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher mit den Beteiligten des Hessischen Sozialbeirats und den kommunalen Spitzenverbänden klare Kriterien für eine Landessozialplanung vereinbaren. Link zum Original
  65. Ein Hessischer Sozialbericht über soziale Lebenslagen und den Zugang zu sozialen Diensten wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bestandsaufnahme werden wir zunächst einen Hessischen Sozialbericht erarbeiten, um eine Dokumentation sozialer Lebenslagen in Hessen und den Zugang der Bevölkerung zu sozialen Diensten und Einrichtungen zu erhalten und so die Handlungsbedarfe zu identifizieren. Link zum Original
  66. Ein Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen wird vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen vorlegen. Link zum Original
  67. Die gestrichenen 30 Millionen Euro werden im Landeshaushalt zu einem Sozialbudget für sozialpolitische Schwerpunktinitiativen zusammengefasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Landeshaushalt die Mittel, welche die Regierung Koch im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ gestrichen hat – 30 Millionen Euro –, zu einem Sozialbudget zusammenfassen, das zu sozialpolitischen Schwerpunktinitiativen beiträgt. Link zum Original
  68. Präventive Angebote werden verstärkt und innovative soziale Projekte gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderen Wert werden wir auf die notwendige Verstärkung der präventiven Angebote und auf innovative Projekte legen. Link zum Original
  69. Es wird in die soziale Infrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen, und wir werden die Kommunen unterstützen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Link zum Original
  70. Allen Menschen soll die gleichberechtigte Teilhabe an den Möglichkeiten der Gesellschaft ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel lautet, jedem die gleichberechtigte Teilhabe an den Möglichkeiten unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
  71. Die Neuregelungen der sozialen Hilfen und der Hilfen bei Langzeitarbeitslosigkeit werden kontinuierlich auf ihre Auswirkungen in Hessen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Auftrag einer kontinuierlichen Prüfung der Regelungen zur Neuordnung sozialer Hilfen und von Hilfen bei Landzeitarbeitslosigkeit in Hessen umsetzen und ihre Auswirkungen auf Menschen in Hessen überprüfen. Link zum Original
  72. Pauschalierungen finanzieller Leistungen werden auf Überforderung geprüft, und es wird für Korrekturen eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden wir prüfen, welche Pauschalierungen insbesondere finanzieller Leistungen wirklich zur Stärkung beitragen oder eine Überforderung darstellen und uns für entsprechende Korrekturen einsetzen. Link zum Original
  73. Vollzeitbeschäftigung muss zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Vollzeitbeschäftigung muss ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Link zum Original
  74. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die damit verbundene Anpassung der Leistungshöhe sozialer Hilfen sind für uns unverzichtbar. Link zum Original
  75. Die Leistungshöhe sozialer Hilfen wird an den Mindestlohn angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die damit verbundene Anpassung der Leistungshöhe sozialer Hilfen sind für uns unverzichtbar. Link zum Original
  76. Die Kooperation aller Beteiligten in einem koordinierten Hilfsnetz gegen Armut wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Armutsprobleme können nur mit einem koordinierten Hilfsnetz angegangen werden. Wir werden deshalb die Kooperation aller Beteiligten unterstützen. Link zum Original
  77. Sucht- und Drogenhilfe sowie Schuldnerberatung werden wieder auf den Stand vor den Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“ gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir die Strukturen der Sucht- und Drogenhilfe und der Schuldnerberatung wieder auf den Stand vor der „Operation düstere Zukunft“ heben. Link zum Original
  78. Ein Programm fördert und baut ehrenamtliche Tafeln, Obdachlosenhilfe und die medizinische Versorgung von Menschen in Not aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darüber hinaus die bestehenden Strukturen der organisierten Hilfe in schwerer Not unterstützen durch ein Programm zur Förderung und Ausbau der ehrenamtlichen Tafeln, der Obdachlosenhilfe sowie der medizinischen Versorgung von Menschen in Not. Link zum Original
  79. Zunehmende Kinderarmut in einer reichen Gesellschaft wird als unerträglich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zunehmende Kinderarmut in einer reichen Gesellschaft ist ein unerträglicher Zustand. Link zum Original
  80. Die Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung weiter verstärken. Link zum Original
  81. Der Arbeitsschutz wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die gesundheitsgefährdenden Belastungen in der Umwelt und am Arbeitsplatz zurückdrängen, den Verbraucherschutz stärken und den Arbeitsschutz wieder herstellen. Link zum Original
  82. Alle Beschäftigten im Krankenhausbereich sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die tarifvertragliche Absicherung aller Beschäftigten ist ebenso notwendig wie die Förderung gleicher Bedingungen für alle Krankenhausträger. Link zum Original
  83. Ausbildungsbegleitende Hilfen, die Qualifizierung des betrieblichen Ausbildungspersonals und die Kooperation von Betrieben und Berufsschulen werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausbildungsbeteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, Zugangshürden abbauen und dazu regionale Netzwerke unter Einbeziehung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie der Migrantenorganisationen aufbauen. Die stärkere Nutzung ausbildungsbegleitender Hilfen, die Qualifizierung des innerbetrieblichen Ausbildungspersonals sowie enge Kooperation zwischen Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen sind dazu nötig. Link zum Original
  84. In Mittelhessen werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ersten und zweiten Arbeitsmarkt gesichert und neu geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelhessen steht in den kommenden Jahren jedoch vor großen Herausforderungen: Gerade die Sicherung und Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ersten und zweiten Arbeitsmarkt und der Erhalt vorhandener Behördenstandorte müssen gesichert werden. Link zum Original
  85. Die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Schaffung zukunftsfähiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu verbessern; Link zum Original
  86. Die Landesverwaltung leistet einen spürbaren Beitrag zum Ausbildungsstellenmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Landesverwaltung in stärkerem Maße zu nutzen, um einen spürbaren Beitrag auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu leisten. Wir streben dabei eine verstetigte Ausbildungsquote an. Link zum Original
  87. In der Landesverwaltung wird eine verstetigte Ausbildungsquote angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Landesverwaltung in stärkerem Maße zu nutzen, um einen spürbaren Beitrag auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu leisten. Wir streben dabei eine verstetigte Ausbildungsquote an. Link zum Original
  88. Tarifpolitische Alleingänge, tariflose Zustände und die Missachtung des Tarifvertragsprinzips im Landesdienst werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es weder tarifpolitische Alleingänge, tariflose Zustände noch Missachtung des Tarifvertragsprinzips geben. Link zum Original
  89. Die Arbeitszeit der Landesbediensteten wird auf 40 Stunden pro Woche festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ u. a. mit dem Ziel, die Arbeitszeit der Bediensteten des Landes Hessen auf 40 Stunden/Woche festzuschreiben, wieder beitreten. Link zum Original
  90. Wettbewerb muss fair ausgetragen werden und darf nicht zu Dumping und Abwärtsspiralen bei Löhnen, Umweltbedingungen und Sozialleistungen führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Wettbewerb will, muss dafür sorgen, dass er fair ausgetragen wird und nicht zu Dumpingpraktiken und Abwärtsspiralen bei Löhnen, Umweltbedingungen und Sozialleistungen führt. Link zum Original
  91. Mit einem hessischen Tariftreuegesetz werden die Spielräume des EU-Rechts genutzt, um Dumpingpraktiken zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Spielräume des EU-Rechts mit einem hessischen Tariftreuegesetz konsequent nutzen, um Dumpingpraktiken zu verhindern. Link zum Original
  92. Ein soziales Hessen wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Garantie für ein soziales Hessen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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