SPD · Die Zeit ist reif für eine neue Politik in Hessen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 29.09.2007 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.128 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Vorgezogene Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden verstärkt über Contracting finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Finanzierung vorgezogener Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur verstärkt auf das Finanzierungsinstrument des Contracting zurückgreifen und so zusätzliche Aufträge insbesondere für den Mittelstand generieren. Link zum Original
Das Land entwickelt mit den europäischen Finanzierungsinstitutionen eine Pilotstrategie, die jährlich 100 Millionen Euro zusätzliche Investitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das Land wird unter sozialdemokratischer Führung mit den europäischen Finanzierungsinstitutionen eine Pilotstrategie für Hessen entwickeln, die 100 Mio. – jährlich an zusätzlichen Investitionen ermöglicht. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auch für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ein, da sie ein Gebot der gerechten Finanzierung wichtiger Aufgabenerledigung ist. Link zum Original
Künftigen Generationen wird kein Schuldenstaat hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen – aber wir wollen die Zukunft auch nicht kaputt sparen. Link zum Original
Die Zukunft wird nicht kaputtgespart.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen – aber wir wollen die Zukunft auch nicht kaputt sparen. Link zum Original
Die gestiegenen Einnahmen werden als Spielraum für eine gestalterische Landespolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen sind so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Hessens. Sie eröffnen einer neuen Landesregierung Spielräume für eine gestalterische Politik. Diese wollen wir nutzen. Link zum Original
Die Verschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verschuldung abbauen, damit wir den folgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen müssen zu einem Teil dafür genutzt werden. Link zum Original
Ein Teil der höheren Einnahmen wird für den Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verschuldung abbauen, damit wir den folgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen müssen zu einem Teil dafür genutzt werden. Link zum Original
Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel wird eingesetzt, um die Landespolitik umzugestalten und die Programmziele zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir aber einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Landespolitik umzugestalten und die in unserem Wahlprogramm beschriebenen Ziele zu finanzieren. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung wird jährlich unter die geltende Finanzplanung der bisherigen Landesregierung abgesenkt.
Wortlaut im Programm
die Nettoneuverschuldung jährlich gegenüber der noch gültigen Finanzplanung der amtierenden CDU-Landesregierung absenken. Link zum Original
Der weitere Verkauf von Landesvermögen wird beendet.
Wortlaut im Programm
den weiteren Ausverkauf des Landesvermögens beenden, ohne dass es in unserer Regierungszeit zu einer auch nur annähernd hohen Verschuldung kommt, wie sie Roland Koch zu verantworten hat. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf Einsparpotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
den Haushalt auf seine Einsparpotenziale hin überprüfen. Link zum Original
Mittel für eine Pseudomodernisierung der Landesverwaltung und den überzogenen SAP-Einsatz werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Unsinnige Mittel für eine Pseudomodernisierung der Landesverwaltung und beim völlig überzogenen SAP-Einsatz werden wir streichen; alleine mittels dieser Durchforstung können erhebliche Mittel gespart werden. Link zum Original
Ein Pensionsfonds wird errichtet, der die Ruhegeldzahlungen aller neu ernannten Beamtinnen und Beamten vollständig trägt und durch monatliche versicherungsmathematisch berechnete Zuführungen aufgebaut wird.
Wortlaut im Programm
einen Pensionsfonds errichten, der künftig die Ruhegeldzahlungen aller neu ernannten Beamtinnen und Beamten vollständig bestreiten wird. Der Vermögensstock des Fonds wird durch monatliche, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Zuführungen aufgebaut. Link zum Original
Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder wird deutlich aufgestockt, um die Landeseinnahmen zu erhöhen und die Steuergerechtigkeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder deutlich aufstocken, um die Einnahmen des Landes langfristig zu erhöhen und die Steuergerechtigkeit nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Im Rahmen der Föderalismusreform II wird die Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern durch handhabbare und durchsetzbare Regelungen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wird es im Rahmen der Föderalismusreform II darauf ankommen, die Nettoneuverschuldung in Bund und Ländern durch handhabbare und durchsetzbare Reglungen zu begrenzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.