Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

• die Freiheit vergrößern, das eigene Leben selbst zu bestimmen und über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit zu entscheiden, Link zum Original

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin, jeder Bürger das Recht hat mitzureden, wenn es darum geht, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll. Link zum Original

Deshalb muss bei der Gestaltung von Politik die Beteiligung der Betroffenen mitgeplant werden. Link zum Original

Ob über das Profil einer Schule entschieden wird oder über ein Naturschutzgebiet – wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Link zum Original

1. Wir werden die willkürlichen Genehmigungsblockaden gegenüber der Entwicklung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aufheben und damit den Weg zu neuen Energieinvestitionen in Milliardenhöhe öffnen. Link zum Original

Wir wollen eine Projektgruppe aus Vertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Verwaltung und Politik einberufen, die ein Konzept zur Bürokratiefolgenabschätzung und zum Abbau von Überregulierung erarbeiten sollen. Link zum Original

Es bleibt aber richtig, dass kommunale und staatliche Tätigkeit den effizientesten Weg suchen und finden muss. Link zum Original

Damit die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse unserer Politik auch überprüfen können, wollen wir für mehr Transparenz sorgen. Link zum Original

Deshalb werden wir Informationen über den Stand und die Entwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern vorlegen, bei dem die wichtigsten Entwicklungen mit messbaren Ergebnissen versehen sind. Link zum Original

Wir werden für Kinder und Jugendliche die bisherige Trennung der Zuständigkeiten des Sozialministeriums auf der einen Seite und des Kultusministeriums auf der anderen Seite aufheben und ein Ministerium für Bildung und Jugend schaffen. Link zum Original

Deshalb werden wir sämtliche Bereiche staatlichen Handelns, die sich mit der Entwicklung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen von der Geburt an befassen, so weit wie möglich organisatorisch zusammenfassen. Link zum Original

Wir wollen die politische Beteiligung von Jugendlichen und werden deshalb das Kommunalwahlalter wieder auf 16 Jahre senken. Link zum Original

Damit sich dies wieder ändert, wird eine SPD-geführte Landesregierung ein längst überfälliges Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Damit wollen wir größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten und Informationen erreichen. Link zum Original

Damit sich dies wieder ändert, wird eine SPD-geführte Landesregierung ein längst überfälliges Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Damit wollen wir größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten und Informationen erreichen. Link zum Original

Wir wollen die Effizienz der Verwaltung auf der Landes-, Kreis- und Gemeindeebene verbessern. Link zum Original

Mit vernünftigen Verfahrensregelungen werden wir mögliche Verzögerungen begrenzen. Link zum Original

Wir wollen staatliche Verwaltung modernisieren und Service als auch Leistungen möglichst nah an die Menschen bringen. Link zum Original

Wir werden deshalb in enger Abstimmung mit den zuständigen Gewerkschaften das Hessische Personalvertretungsgesetz als demokratisierendes und die Qualität öffentlicher Dienstleistung förderndes Instrument einer modernen Verwaltungskonzeption weiterentwickeln. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes dienen als Leitlinie. Link zum Original

Verwaltungsdienstleistung muss sich am Bürger orientieren und nicht umgekehrt. Link zum Original

Wir werden die Zentralisierung von Verwaltungsstrukturen der Koch-Regierung aufhalten und wo möglich zurückführen. Link zum Original

Der Staat ist verpflichtet, eine Grundversorgung öffentlicher Leistungen vorzuhalten. Dazu dienen auch die Einrichtungen der Verwaltung. Sie müssen ebenfalls in der Fläche erhalten bleiben. Link zum Original

Wir wollen hierzu ein Bündnis für Arbeit vereinbaren. Arbeitsplatzangebot, Arbeitszeit, Dienstleistungserbringung und Arbeitsplatzsicherheit müssen in einem gerechten Interessenausgleich gestaltet werden. Wir wollen diesen Gleichklang gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Beteiligten gestalten. Link zum Original

Wir wollen die Verwirklichung guter Arbeit auch im Landesdienst, damit optimale Ergebnisse für die Bevölkerung erzielt werden und das Land als Arbeitgeber Vorbild ist. Link zum Original

Wir werden sämtliche Projekte der sogenannten Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) auf den Prüfstand stellen. Link zum Original

Wir werden faire und transparente Beurteilungsverfahren und Konzeptionen für Personalentwicklung und beruflichen Aufstieg schaffen. Link zum Original

Diskriminierende Verfahren, wie die PVS (Personalvermittlungsstelle), werden beendet. Link zum Original

Wir werden der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ u. a. mit dem Ziel, die Arbeitszeit der Bediensteten des Landes Hessen auf 40 Stunden/Woche festzuschreiben, wieder beitreten. Link zum Original

Wir werden eine Leistungsbewertung von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst anstreben, welche die Chancengleichheit von Männern und Frauen fördert und nicht hindert. Link zum Original

Die Leistung von Beamten und Tarifbeschäftigten ist gleichwertig, weshalb wir eine Angleichung des Beamtenrechts an die Regelungen für Tarifbeschäftigte anstreben. Wir stehen zum Grundsatz: Beamtenrecht folgt Tarifrecht. Link zum Original

Die Politik muss nahe bei den Menschen sein, um ihre Probleme schärfer erfassen zu können und um ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse, ihre eigenen Lösungsvorschläge als auch ihre eigene Lösungskompetenz einbeziehen zu können. Link zum Original

Hessen muss wieder Land der demokratischen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit werden. Link zum Original

Deshalb werden wir größere Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, so z. B. durch eine Herabsetzung der Quoren und der damit verbundenen Erleichterung bei Bürgerentscheiden. Link zum Original

Deshalb werden wir größere Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, so z. B. durch eine Herabsetzung der Quoren und der damit verbundenen Erleichterung bei Bürgerentscheiden. Link zum Original

Bildung, Gesundheit, Wohnen, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und öffentliche Sicherheit verkörpern essenzielle Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht in erster Linie den Marktgesetzen und Gewinninteressen unterworfen werden, sondern müssen in gesellschaftlicher Verantwortung effizient und bürgerfreundlich wahrgenommen werden. Link zum Original

Dazu gehört auch, bürokratische Verkrustungen aufzulösen. Link zum Original

Durch eine sinnvolle Verwaltungsmodernisierung und Aufgabendurchforstung eröffnen sich zudem Chancen, neue Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen. Link zum Original