Was sich gegenüber 2021 geändert hat

Neu sind vor allem Verschärfungen im Strafrecht: Das Programm will die Höchststrafe für Stalking erhöhen, Gruppenvergewaltigungen härter bestrafen und die Legalisierung von Cannabis zurücknehmen. Hinzu kommen weitere Befugnisse wie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, mehr Gesichtserkennung und eine ausgeweitete Funkzellenauswertung sowie im Kampf gegen Antisemitismus die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren sollen nun ausnahmslos nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, 2021 galt das nur als Regelfall. Nicht mehr einzeln genannt sind die Pläne zur Regulierung der Prostitution, die Präventions- und Aussteigerprogramme gegen Extremismus sowie Rechte und Betreuung von Opfern im Strafverfahren. Das Gewicht verschiebt sich von Prävention hin zu Strafverschärfung und Ermittlungsbefugnissen. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf dem Transfer von Forschung in die Wirtschaft: Das Programm will Erfindern an Hochschulen ein gesetzliches Verwertungsprivileg geben und eine nationale Patent- und Ausgründungsstrategie auflegen. Hinzu kommen eine Hightech-Agenda mit neuer Raumfahrtstrategie, ein bundesweites Bildungsverlaufsregister mit Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein digitales BAföG mit mehr Hinzuverdienst. Das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung gilt nun bis 2030 statt bis 2025. Nicht mehr genannt sind die Corona-Aufholprogramme, der Ausbau der Agentur für Sprunginnovationen, neue KI-Professuren und das BAföG für Masterstudierende über 35 Jahre. Der Akzent verschiebt sich von einzelnen Förderinstitutionen hin zu Ausgründungen, Forschungsfreiheit und verbindlichen Leistungsstandards in der Schule. KI-Zusammenfassung

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Neu sind vor allem die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffenlieferungen und der Frage von Sicherheitsgarantien, und der Umbau der Bundeswehr mit einer aufwachsenden Wehrpflicht, einer Drohnenarmee und einer Agentur für Großbeschaffungen. Israel soll auch militärisch unterstützt werden, Exportblockaden sollen enden. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt nun als Untergrenze, und die Sanktionen gegen Russland sollen erweitert statt nur beibehalten werden. Nicht mehr einzeln genannt sind die Stärkung der Vereinten Nationen, Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Programm bewegt sich weg von multilateralen Leitbildern hin zu Verteidigungsfähigkeit und einer Entwicklungspolitik, die an wirtschaftliche Interessen und den Stopp illegaler Migration geknüpft ist. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein umfassendes Programm zum Abbau von Bürokratie: Jährliche Entrümpelungsgesetze sollen kommen, die Zahl der Beauftragten soll mindestens halbiert werden, die Ministerialverwaltung soll mit zehn Prozent weniger Personal auskommen, und das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Außerdem will das Programm das sogenannte Ampel-Wahlrecht abschaffen und lehnt eine Schwächung des Direktmandats ab. Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben, das 2021 noch gestrafft werden sollte, soll nun ganz entfallen. Nicht mehr einzeln genannt sind die Modernisierung des Dienstrechts mit flexibleren Laufbahnen, Vorhaben der digitalen Verwaltung wie der Personalausweis auf dem Smartphone und die Vereinfachung des Vergaberechts. Das Gewicht verschiebt sich von der inneren Modernisierung der Verwaltung hin zu ihrer Verkleinerung. KI-Zusammenfassung

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Neu sind vor allem konkrete Steuersenkungen: Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf höchstens 25 Prozent sinken, Überstundenzuschläge bei Vollzeit sollen steuerfrei werden und die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent fallen. Hinzu kommen eine niedrigere Stromsteuer, höhere Erbschaftsteuerfreibeträge, eine Vermögensbildungsprämie sowie Bekenntnisse zum Bargeld und zur Schuldenbremse. Beim Grunderwerbsteuer-Freibetrag steigt der Betrag je Kind von 100.000 auf 150.000 Euro. Nicht mehr einzeln genannt sind der Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne, die europäische Finanztransaktionsteuer und die Senkung der Schuldenquote unter 60 Prozent. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Steuergerechtigkeit und Schuldenabbau hin zu Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. KI-Zusammenfassung

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Neu macht das Programm die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument im Instrumentenmix und will die Einnahmen über einen Klimabonus an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bindet es nun an die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an soziale Tragfähigkeit. Hinzu kommen Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung mit naturbasierten Lösungen und ein risikobasierter Umgang mit Chemikalien ohne Pauschalverbote. Ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf ist nicht mehr auf Länder mit günstigem Erhaltungszustand beschränkt. Nicht mehr genannt werden die Minderungsziele von 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040, der Green Deal, der Schutz der Regenwälder und eine klimaneutrale Bundesverwaltung. Das Gewicht verschiebt sich von festen Zielpfaden hin zu Marktinstrumenten. KI-Zusammenfassung

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Neu fordert das Programm ein eigenes Bundesdigitalministerium und will die Datenschutzpolitik zu einer Datenchancenpolitik machen, mit Datensouveränität und Datensorgfalt statt Datenminimierung. Beim AI Act lehnt es jede Übererfüllung ab und verlangt eine bürokratiearme Umsetzung; dazu kommen Rechenkapazitäten für KI und die Weiterentwicklung der BundID zur DeutschlandID. Steuerliche Anreize für die Cybersicherheit kleiner und mittlerer Unternehmen sind nun eine feste Zusage statt eines Prüfauftrags. 2021 nannte das Programm noch Fristen wie ein flächendeckendes 5G-Netz und einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bis 2025; diese fehlen ebenso wie die Raumfahrtpolitik, digitale Verbraucherrechte und Smart-City-Strategien. Das Gewicht verlagert sich hin zu Datennutzung und weniger Regulierung. KI-Zusammenfassung

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Neu sind im Programm eine bessere Patientensteuerung über Haus- und Kinderarztpraxen, um Wartezeiten zu senken, eine Apothekenreform für die Präsenzapotheken und Korrekturen an der Krankenhausreform bei unberührter Planungshoheit der Länder. Für die Pflege kündigt es eine schnelle Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzierungsmix aus Beiträgen, Steuermitteln sowie betrieblicher und eigener Vorsorge an. Hinzu kommen Frauengesundheit, ein Suizidpräventionsgesetz und die Ablehnung geschlechtsangleichender Operationen vor der Volljährigkeit. Statt nur der Kommerzialisierung der Sterbehilfe lehnt es nun aktive Sterbehilfe ab. Nicht mehr einzeln genannt werden die europäische Gesundheitsunion, der Ausbau des Robert-Koch-Instituts, die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa und eine Bundespflegekammer. KI-Zusammenfassung

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Neu kündigt das Programm die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes an und verlangt beim Wechsel des Geschlechtseintrags unabhängige Gutachten, besonders bei Minderjährigen. Perspektivisch strebt es ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr an, das mit der Wehrpflicht zusammengedacht wird; bis dahin sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden. Breiten Raum nehmen Ehrenamt und Sport ein, etwa höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt und täglich eine halbe Stunde Sport an Grundschulen. Eine Olympia-Bewerbung unterstützt es nun ohne die früheren Nachhaltigkeitsbedingungen. Nicht mehr genannt werden die Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld auf 16 Monate, Familienzeitkonten und ein Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste. Zugleich kehrt die Forderung nach einer Leitkultur zurück. KI-Zusammenfassung

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Neu ersetzt das Programm das Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern, mit Vermögensprüfung ab dem ersten Tag, Vermittlungsvorrang und vollständiger Streichung bei grundsätzlicher Arbeitsverweigerung; 2021 wollte es die bestehenden Sanktionen beibehalten. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken, statt dort gehalten zu werden. Am Mindestlohn hält es über die unabhängige Kommission fest und lehnt einen politisch festgelegten Mindestlohn ab; hinzu kommen Tariföffnungsklauseln und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit für alle Unternehmen. Nicht mehr genannt werden die Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro, Grenzen für sachgrundlose Befristungen und das Ziel der Vollbeschäftigung. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Arbeitsanreizen und strengeren Regeln in der Grundsicherung. KI-Zusammenfassung

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Das Programm von 2025 verlangt eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Neu sind Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, dazu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und die Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren. Die Ausweisung von Extremisten wird zur zwingenden Regelausweisung, auch nach antisemitischen Straftaten. 2021 forderte das Programm noch europäische Entscheidungszentren an den Außengrenzen, Fachkräfte-Attachés an Botschaften und digitale Sprachangebote; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von der Gestaltung der Zuwanderung, hin zu Begrenzung und Rückführung. KI-Zusammenfassung

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Neu im Programm von 2025 sind Bürokratieabbau und eine widerstandsfähigere Wirtschaft, etwa eine Gründerschutzzone, die junge Unternehmen in der Startphase weitgehend von Vorschriften befreit. In der Außenwirtschaft setzt die Partei auf schnellere Ausfuhrgenehmigungen, Rohstoffpartnerschaften und eine Rohstoffbevorratungsrücklage, die klimapolitischen Leitlinien für Exportgarantien sollen zurückgenommen und die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß gebunden werden. Heimischer Rohstoffabbau soll die Versorgung nur noch ergänzend sichern, 2021 sollte er vorrangig sein. Damals forderte das Programm auch ein Gründungsjahrzehnt, Förderinstrumente für Sozialunternehmen und Handelsabkommen mit Kanada und den USA; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Weggefallen ist die Verbindung von Wachstum mit Klimaschutz, hinzugekommen die Absicherung gegen Abhängigkeiten. KI-Zusammenfassung

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Das Programm von 2025 stellt den Abbau von Auflagen in den Vordergrund: Die Agrardieselrückvergütung soll wieder vollständig kommen, die Stoffstrombilanz im Düngerecht entfallen und ein EU-Bodengesetz abgewendet werden. Neu sind zudem ein Bekenntnis zu chemisch-synthetischem Pflanzenschutz, die Ablehnung von Quoten in der Tierhaltung und die regionale Bejagung des Wolfs. Beim Tierwohl fehlt der Bezug auf die Borchert-Kommission, die Finanzierung tierwohlgerechter Ställe bleibt zugesagt. 2021 forderte das Programm noch eine CO2-Bindungsprämie für den Wald, strengere Regeln für Tiertransporte, den Nutri-Score in der EU und die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Klimaanpassung und Ernährungspolitik, hin zur Entlastung der Betriebe. KI-Zusammenfassung

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Neu im Programm von 2025 ist die Forderung, das Verbrennerverbot rückgängig zu machen, die Flottengrenzwerte zu überprüfen und Strafzahlungen zu verhindern. Das Programm befürwortet ausdrücklich das Auto und lehnt ein generelles Tempolimit sowie das Umwidmen von Parkplätzen ab. Bei der Bahn sollen Infrastruktur und Transport stärker getrennt und die Deutsche Bahn verschlankt werden, während der Bund die Hauptfinanzierung übernimmt. 2021 forderte das Programm noch den Deutschlandtakt, Nachtzüge, Schnellladesäulen im Zehn-Minuten-Abstand und einen Fahrplan für emissionsfreie Mobilität; diese werden nicht mehr einzeln genannt, die Ladeinfrastruktur soll nur noch angemessen wachsen. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg vom Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, hin zu Technologieoffenheit und dem Auto. KI-Zusammenfassung

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Neu im Programm von 2025 ist der Ruf nach weniger europäischer Bürokratie: Der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ein Riegel vorgeschoben werden, ein EU-Forechecking soll früher auf Rechtsakte einwirken. Den Beitritt der Ukraine, des Westbalkans und Moldaus ordnet das Programm als sicherheits- und geopolitisch geboten ein, verlangt aber die volle Erfüllung aller Kriterien. In der Währungspolitik hält es an den Maastricht-Grenzen fest und will Verstöße mit einem automatisierten Defizitverfahren ahnden. 2021 forderte das Programm noch mehr Mehrheitsentscheidungen, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, ein europäisches Wahlrecht mit Sperrklausel und den Grundsatz Vertiefung vor Erweiterung; diese werden nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von institutioneller Vertiefung, hin zur Subsidiarität. KI-Zusammenfassung

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Neu stellt das Programm die Strompreise in den Mittelpunkt: Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken, und die CO2-Einnahmen fließen zuerst in niedrigere Netzentgelte statt wie 2021 vollständig in eine Stromverbilligung. Hinzu kommen das Festhalten an der Option Kernenergie, eine Prüfung, ob zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke wieder betrieben werden können, und die Abschaffung des Heizungsgesetzes zugunsten technologieoffener Wärmelösungen einschließlich Holz. Weitere Kohlekraftwerke sollen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Anlagen vom Netz gehen. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Wasserstoff-Vorhaben von 2021 wie H2 Global, außerdem das Sonnenpaket für Photovoltaik, das LNG-Importterminal und das Energiekataster. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Ausbau einzelner Technologien hin zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. KI-Zusammenfassung

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Neu ist das Bekenntnis zur Leitkultur, zu der das Programm auch kulturelle Traditionen zählt, sowie der Verzicht auf Gendersprache in Verwaltung, Schulen, Universitäten und Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu Sparsamkeit, Neutralität und mehr Meinungsvielfalt verpflichtet werden; 2021 hatte das Programm noch einen starken, unabhängigen Rundfunk und eine Reform seines Auftrags betont. Breiten Raum nehmen nun Vertriebene und Aussiedler ein; so soll die Umbenennung des Bundesinstituts für ihre Kultur und Geschichte rückgängig gemacht werden. Bei Moscheen wird aus mehr Transparenz eine Pflicht zur Offenlegung von Finanzierung und Spendern. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa Neustart Kultur, die Förderung von Lokalzeitungen und Zustellern sowie die Deutsche Welle. KI-Zusammenfassung

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Neu setzt das Programm auf einfacheres Baurecht: Mit dem Gebäudetyp E soll kostengünstigeres Bauen möglich werden, in angespannten Wohnungsmärkten sind befristete Ausnahmen vom Planungsrecht vorgesehen. Der Energiestandard EH55 für Neubauten soll wieder förderfähig werden, und der Kauf von Bestandsimmobilien soll in die KfW-Programme einbezogen werden. Die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau fällt deutlich höher aus als 2021, nennt aber keinen Prozentsatz mehr und wird um eine degressive Abschreibung ergänzt. Nicht mehr genannt sind das Ziel von mehr als 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2025, die Förderprogramme für Innenstädte und Ortskerne sowie Holzbau und Recyclingmaterial. Der Akzent liegt nun stärker auf Bauland, Baukosten und Angebot als auf Stadt- und Dorfentwicklung. KI-Zusammenfassung

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Neu sind zwei konkrete Instrumente: Mit der Aktivrente bleiben bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei, wenn jemand über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig arbeitet, und mit der Frühstart-Rente zahlt der Staat für Kinder von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. 2021 wollte das Programm eine solche Generationenrente erst prüfen. Hinzu kommen die Zusage, dass es keine Rentenkürzungen geben soll, höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten und Sozialwahlen online und ohne Friedenswahlen. Nicht mehr enthalten sind das verpflichtende Standardvorsorgeprodukt mit Widerspruchsmöglichkeit, der Alterssicherungsbeirat mit Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz sowie die Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. KI-Zusammenfassung

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Neu betont das Programm die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen: Die Kommunen sollen bei der Bund-Länder-Koordinierung frühzeitig eingebunden werden, und eine nationale Subsidiaritätsprüfung soll die Folgen von Gesetzen für die kommunale Selbstverwaltung abschätzen. Die Länder sollen offenlegen, wie sie Bundesgeld eingesetzt haben und welche Kommune in welcher Höhe profitiert. Der Grundsatz, dass das Geld der Aufgabe folgt, wird 2025 als Konnexität ausformuliert: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, finanziert sie. Nicht mehr einzeln genannt sind die 2021 geplante Föderalismusreform mit einem Zukunftspakt, Modellregionen und Heimatagenturen für strukturschwache Räume sowie die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland. KI-Zusammenfassung

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