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CDU und CSU Bund · Politikwechsel für Deutschland

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: was sich gegenüber 2021 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2025 zur Bundestagswahl, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 41 neu, 16 geändert, 3 wieder aufgenommen, 1 unverändert, 98 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu im Programm von 2025 sind Bürokratieabbau und eine widerstandsfähigere Wirtschaft, etwa eine Gründerschutzzone, die junge Unternehmen in der Startphase weitgehend von Vorschriften befreit. In der Außenwirtschaft setzt die Partei auf schnellere Ausfuhrgenehmigungen, Rohstoffpartnerschaften und eine Rohstoffbevorratungsrücklage, die klimapolitischen Leitlinien für Exportgarantien sollen zurückgenommen und die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß gebunden werden. Heimischer Rohstoffabbau soll die Versorgung nur noch ergänzend sichern, 2021 sollte er vorrangig sein. Damals forderte das Programm auch ein Gründungsjahrzehnt, Förderinstrumente für Sozialunternehmen und Handelsabkommen mit Kanada und den USA; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Weggefallen ist die Verbindung von Wachstum mit Klimaschutz, hinzugekommen die Absicherung gegen Abhängigkeiten. KI-Zusammenfassung

41Neu im Programm 16Fortgeführt, aber geändert 3Wieder aufgenommen 1Unverändert fortgeführt 98Nicht mehr im Programm

NeuNeu im Programm (41)

Forderungen, die es in keinem früheren Programm gab.

  1. In der Startphase werden Gründer in einer Gründerschutzzone weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
  2. Am Auto und an der Automobilindustrie wird festgehalten.
  3. Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
  4. Wohlstand für alle setzt Freiräume und Planungssicherheit für die Wirtschaft voraus.
  5. Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
  6. Die Bürokratie spürbar abbauen.
  7. Die Resilienz der Wirtschaft stärken.
  8. Den freien Handel und Exporte unterstützen.
  9. Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können.
  10. Die Resilienz der Wirtschaft muss gestärkt und ihr Rechts- und Planungssicherheit gegeben werden.
  11. Die Wirtschaftspolitik muss Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten und auf Cyberangriffe finden.
  12. Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.
  13. Ein Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft wird abgelehnt.
  14. Es wird ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht angestrebt, das den globalen Markt als Maßstab nimmt.
  15. Der Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken wird gestärkt.
  16. Es werden wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung eingeführt.
  17. Internationale und globale Risiken werden besser abgepuffert.
  18. Aus Deutschland soll eine resiliente Exportwirtschaft werden.
  19. Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
  20. Zölle sind grundsätzlich nicht der richtige Weg.
  21. Die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien werden rückgängig gemacht.
  22. Eine Unterscheidung in erwünschte und weniger erwünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland wird abgelehnt.
  23. Ausfuhrgenehmigungen werden deutlich beschleunigt, damit die Exportkontrolle effizienter wird.
  24. Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
  25. Das privatwirtschaftliche, nicht spekulative Anlegen von Vorräten wird durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage angereizt.
  26. Unternehmergeist und Gründermut werden über alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis zur Hochtechnologie gestärkt.
  27. Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.
  28. Durch die Bündelung von Zuständigkeiten wird der Standort für Innovationen gestärkt.
  29. Die Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden.
  30. Die Kapitalmarktunion soll vervollständigt werden.
  31. Es soll eine ambitionierte Außenhandelspolitik geben.
  32. Europa braucht einen Schub für mehr wirtschaftliche Leistungskraft.
  33. Für mehr wirtschaftliche Leistungskraft wird auf marktbasierte Instrumente, Technologieoffenheit und Vertrauen gesetzt.
  34. Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.
  35. Die europäische Definition kleiner und mittlerer Unternehmen soll angepasst werden.
  36. Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen heraufgesetzt werden.
  37. Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
  38. Die Standortbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.
  39. Die Wettbewerbsbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.
  40. Die maritime Wirtschaft einschließlich ihrer Marinebezüge ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
  41. Der Tourismus wird besser unterstützt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (16)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Es wird auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für Unternehmen und gute Arbeitsplätze gesetzt.
  2. Es wird an Sozialer Marktwirtschaft, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand festgehalten.
  3. Es werden wirkungsvolle Instrumente gegen Subventionen eingeführt, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
  4. Produkt- und Markenpiraterie wird bekämpft.
  5. Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
  6. Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
  7. Der globale Handel folgt dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
  8. Die Versorgung wird auch durch einen verantwortungsvollen heimischen Abbau gesichert.
  9. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
  10. Die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen wird ausgebaut.
  11. Mit Partnern aus der Wirtschaft wird eine branchenspezifische Mittelstandsberatung zu KI aufgebaut.
  12. Der Binnenmarkt soll vertieft werden.
  13. Mittelständlern soll die Teilnahme an Vergaben erleichtert werden.
  14. Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft soll zu einer echten Leitökonomie gemacht werden.
  15. Die Entwicklung neuer Produkte der Pharma- und Gesundheitswirtschaft wird erleichtert, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
  16. Die Automobilindustrie wird als Leitindustrie erhalten.

Wieder daWieder aufgenommen (3)

Forderungen, die 2021 fehlten und aus einem älteren Programm zurückkehren.

  1. Die Produktsicherheit wird in den Fokus gerückt.
  2. Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.
  3. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes erleichtert.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

  1. Der Zukunftsfonds wird ausgebaut, um die Kapitalausstattung in der Wachstumsphase sicherzustellen.

EntfallenNicht mehr im Programm (98)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

  1. Der Wandel soll so gestaltet werden, dass Deutschland an der Spitze bleibt.
  2. Aus der Krise soll stark herausgegangen und eine neue Dynamik geschaffen werden.
  3. Die neue Dynamik soll die Wirtschaft voranbringen.
  4. Wirtschaftliches Wachstum soll dem Staat finanzielle Spielräume eröffnen.
  5. Wirtschaftliche Stärke soll weiterwachsen.
  6. Innovationen sollen Vorrang vor Verboten haben.
  7. Sozialistische Umverteilung wird abgelehnt.
  8. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gilt als im allseitigen Interesse.
  9. Die Zusammenarbeit mit Israel soll insbesondere bei der Förderung von Startups ausgebaut werden.
  10. Geistiges Eigentum soll geschützt werden, damit keine gefährlichen Abhängigkeiten entstehen.
  11. Die Zusammenarbeit mit Afrika soll auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beruhen.
  12. In Technologien und Innovationen wird investiert, damit die europäische Wirtschaft auch künftig Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sichert.
  13. In Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe soll Europa im globalen Rohstoffwettbewerb gestärkt werden.
  14. Eine EU-Regelung für Lieferketten wird angestrebt.
  15. Die EU-Lieferkettenregelung muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes im Binnenmarkt europaweit durchsetzen.
  16. Die EU-Lieferkettenregelung darf die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes nicht verschärfen.
  17. Die Kreditversorgung des Mittelstands darf nicht wegen überzogener regulatorischer Anforderungen unnötig eingeschränkt werden.
  18. Der Multilateralismus soll gemeinsam mit Partnern durch eine Reform der Welthandelsorganisation gestärkt werden.
  19. Handelsschutzmaßnahmen sollen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten verzahnt werden.
  20. Die europäische Handelspolitik soll den Marktzugang für Güter und Dienstleistungen verbessern und Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abbauen.
  21. Anreize sollen dafür geschaffen werden, dass hohe Standards etwa beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz international zum Standard werden.
  22. Ziel ist ein multilateraler, fairer und regelbasierter Handel, der Wohlstandsperspektiven eröffnet, den Kampf gegen den Klimawandel verstärkt, Kinderarbeit ächtet und auf bessere Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinwirkt.
  23. Mit den transatlantischen Partnern sollen in der Handelspolitik weltweit gemeinsame Grundwerte und gemeinsame Standards etabliert werden.
  24. Die Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) wird vorangetrieben.
  25. Das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum soll vollständig umgesetzt werden, sofern in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards den eigenen Maßstäben entsprechen.
  26. Ein rascher Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird angestrebt.
  27. Ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA wird angestrebt, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.
  28. Eine ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie wird gebraucht.
  29. In Europa sollen die Fähigkeiten gefördert werden, Schlüsseltechnologien herzustellen.
  30. Strategische Förderprojekte der EU müssen vorhandene Stärken an europäischen Standorten, etwa Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt, im Sinne globaler Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen.
  31. Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben, um Verzerrungen durch Staatssubventionen auszugleichen.
  32. Wertschöpfungsketten sollen innerhalb Europas geschlossen werden, um unabhängiger von anderen Teilen der Welt zu werden.
  33. Für Europa wird neue Souveränität in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen gebraucht.
  34. Europa soll zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt werden.
  35. Auf europäischer Ebene muss sich eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren.
  36. Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit werden gebraucht.
  37. Private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen, werden gebraucht.
  38. Europäische Industriestandards sollen weltweit durchgesetzt werden.
  39. Die Wirtschaft wird wieder in Schwung gebracht.
  40. Nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit werden miteinander verbunden.
  41. Deutschland braucht ein Modernisierungsjahrzehnt.
  42. Deutschland soll Industrieland bleiben.
  43. Die Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft werden erneuert.
  44. Wirtschaftskompetenz wird auch künftig mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbunden.
  45. Die Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts ist nachhaltig, sozial, ökologisch und digital.
  46. Es wird auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung und auf Freiräume statt Gängelung gesetzt.
  47. Es wird auf funktionierenden Wettbewerb gesetzt, der Menschen die Chance gibt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.
  48. Auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung wird auf die Ordnung des Marktes durch den Staat gesetzt.
  49. Ein starker Staat ordnet die Wirtschaft und bestimmt die Regeln, nimmt aber selbst nicht am Geschehen teil.
  50. Selbstständige sowie kleine, mittlere und große Unternehmen sollen sich im Modernisierungsjahrzehnt stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
  51. Selbstständige sowie kleine, mittlere und große Unternehmen sollen neue Ideen umsetzen können.
  52. Erfinderreichtum und Unternehmertum erhalten mehr Freiräume.
  53. Unternehmen werden keine neuen Belastungen auferlegt.
  54. Autos sollen mit allen Antriebsformen produziert werden.
  55. Die Luftfahrt wird als Schlüsseltechnologie gezielt gefördert.
  56. Die maritime Wirtschaft und der Werftenstandort Deutschland werden gestärkt.
  57. Deutsche Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen sollen international wettbewerbsfähig bleiben.
  58. In neuen Technologien entsteht Wertschöpfung.
  59. Ein freier Handel ohne einseitige Abhängigkeiten wird angestrebt, insbesondere bei Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung.
  60. Es wird dazu beigetragen, dass Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
  61. Nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume.
  62. Die Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder in Schwung gebracht werden.
  63. Die Weichen werden auf Wachstum gestellt, damit neue Spielräume entstehen.
  64. Ideen sollen wieder auch im Land zur Wertschöpfung führen.
  65. Die Chancen für wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sollen ergriffen werden.
  66. Chancen für intelligentes Wachstum sollen genutzt werden.
  67. Finanzierungsinstrumente wie das EXIST-Gründerprogramm, der High-Tech Gründerfonds oder der INVEST-Zuschuss werden für Sozialunternehmen geöffnet.
  68. Diese Finanzierungsinstrumente werden auf die Besonderheiten von Sozialunternehmen abgestimmt.
  69. Für Sozialunternehmen werden zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitgestellt.
  70. Die erfolgreichen Unternehmen von morgen müssen bereits heute hier gegründet werden.
  71. Das Modernisierungsjahrzehnt soll auch ein Gründungsjahrzehnt werden.
  72. 2022 wird zum Startschuss für ein deutsches Gründerjahr gemacht.
  73. Zur Gründungspolitik gehört die Kultur einer zweiten Chance, weil Gründungen auch fehlschlagen können.
  74. Ein neuer Gründergeist soll von klein auf befördert werden.
  75. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden online möglich sein.
  76. Der bereits auf den Weg gebrachte Zukunftsfonds I wird mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren.
  77. Es wird ein Rahmen benötigt, der größere europäische Investitionen ermöglicht.
  78. Die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter soll deutlich verbessert werden.
  79. Für die Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter soll eine eigene Anteilsklasse geschaffen werden.
  80. Für die Weltspitze braucht es kluge und innovative Köpfe aus dem In- und Ausland.
  81. Die Europäische Union soll Netzwerke schaffen, damit junge Unternehmen ihre Geschäftsmodelle leichter skalieren können.
  82. Nachfolgeregelungen gelten als wesentlicher Bestandteil der Gründungspolitik.
  83. Betriebsnutzungsgenehmigungen sollen erleichtert werden.
  84. Die Weiternutzung von Kundendaten nach einer Betriebsübernahme soll vereinfacht werden.
  85. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung gilt als wichtiger Baustein, um den Erwerb von Unternehmensanteilen durch eigene Mitarbeiter zu erleichtern.
  86. Die Unternehmensbörse nexxt-change soll als Instrument für Nachfolger und Übergeber so optimiert werden, dass keine kostenpflichtige Vermittlung oder Beratungsaufträge entstehen.
  87. Digitale Plattformen tragen eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb.
  88. Die Gesetzgebung soll kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantieren.
  89. Unternehmen müssen im Austausch mit der Verwaltung entlastet werden.
  90. Mehr Wettbewerb soll ermöglicht werden, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann.
  91. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions.
  92. Für den Wohnungsbau soll auf eine starke Wirtschaftsbranche und gute Bedingungen gesetzt werden.
  93. Handwerk sowie Freie und Planende Berufe sollen Wertschätzung erhalten.
  94. Die Ansiedlung von Unternehmen und Start-ups im Ortskern soll mit Investitionszulagen gefördert werden.
  95. Die nationale Tourismusstrategie soll weiterentwickelt werden, damit der Tourismus qualitativ und nachhaltig wachsen kann.
  96. Tourismuswirtschaft und touristische Infrastruktur sollen im gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Räume berücksichtigt werden.
  97. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus soll durch stärkeres Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus gesichert werden.
  98. Ein befristetes Programm soll Kenntnisse über Gründungsschritte, den Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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