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CDU und CSU Bund · Politikwechsel für Deutschland

Verkehr und Infrastruktur: was sich gegenüber 2021 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2025 zur Bundestagswahl, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 39 neu, 16 geändert, 5 wieder aufgenommen, 4 unverändert, 82 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu im Programm von 2025 ist die Forderung, das Verbrennerverbot rückgängig zu machen, die Flottengrenzwerte zu überprüfen und Strafzahlungen zu verhindern. Das Programm befürwortet ausdrücklich das Auto und lehnt ein generelles Tempolimit sowie das Umwidmen von Parkplätzen ab. Bei der Bahn sollen Infrastruktur und Transport stärker getrennt und die Deutsche Bahn verschlankt werden, während der Bund die Hauptfinanzierung übernimmt. 2021 forderte das Programm noch den Deutschlandtakt, Nachtzüge, Schnellladesäulen im Zehn-Minuten-Abstand und einen Fahrplan für emissionsfreie Mobilität; diese werden nicht mehr einzeln genannt, die Ladeinfrastruktur soll nur noch angemessen wachsen. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg vom Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, hin zu Technologieoffenheit und dem Auto. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (39)

Forderungen, die es in keinem früheren Programm gab.

  1. Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
  2. Die Strukturen der Bahn werden angegangen, damit die Bahn flott wird.
  3. Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
  4. Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden.
  5. Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss angemessen ausgebaut werden.
  6. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird bundesweit einheitlich und unkompliziert zum Standard, auch bei der Einbindung der Versicherer.
  7. Es wird eine digitale Fahrzeugakte eingeführt.
  8. Barrieren in Bus und Bahn sollen schneller beseitigt werden.
  9. Alltagsbarrieren wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller sollen ebenfalls schneller beseitigt werden.
  10. Es wird entschlossen gegengesteuert, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.
  11. Welches Verkehrsmittel sinnvoll ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab.
  12. Das Auto wird befürwortet.
  13. Unterschiedliche Verkehrsmittel werden nicht gegeneinander ausgespielt.
  14. Eine Anti-Auto-Haltung wird abgelehnt.
  15. Das Umwidmen von Parkplätzen wird abgelehnt.
  16. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnen.
  17. Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein.
  18. Die Führerscheinausbildung wird effizient gestaltet, damit der Führerschein für junge Menschen bezahlbar wird.
  19. Das Verbrenner-Verbot wird rückgängig gemacht.
  20. Die Flottengrenzwerte werden überprüft.
  21. Strafzahlungen im Zusammenhang mit den Flottengrenzwerten werden verhindert.
  22. Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört eine zuverlässige und robuste Infrastruktur.
  23. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird neue Transparenz geschaffen.
  24. Die Deutsche Bahn wird verschlankt.
  25. Die Deutsche Bahn wird neu aufgestellt.
  26. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.
  27. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.
  28. Kurzfristig wird mehr Kapital mobilisiert, um den Investitionsstau zu lösen.
  29. Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
  30. Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr müssen barrierefrei gedacht werden.
  31. Es wird für Technologieoffenheit eingestanden.
  32. Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
  33. Shared Mobility wird als Zukunftsmarkt gestärkt.
  34. Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.
  35. Die digitale Fahrzeugakte wird eingeführt.
  36. Häfen müssen als Tore zur Welt mitgedacht und ambitioniert vorangebracht werden, wenn Handelsbeziehungen ausgebaut werden sollen.
  37. Die Nationale Hafenstrategie wird weiterentwickelt.
  38. Die Wasserstraßen werden gestärkt.
  39. Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.

GeändertFortgeführt, aber geändert (16)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.
  2. Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird angemessen ausgebaut.
  3. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.
  4. Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört ein attraktives Angebot in Stadt und Land.
  5. Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
  6. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
  7. Für die Infrastruktur wird dauerhafte Finanzierungsstabilität geschaffen, unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln.
  8. Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr gehören zusammen.
  9. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug, Auto sowie Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.
  10. Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden, etwa E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.
  11. Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
  12. Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.
  13. Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
  14. Es wird auf Mobilstationen gesetzt, vor allem an Verkehrsknotenpunkten.
  15. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.
  16. Der Nahverkehr wird bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.

Wieder daWieder aufgenommen (5)

Forderungen, die 2021 fehlten und aus einem älteren Programm zurückkehren.

GleichUnverändert fortgeführt (4)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (82)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

  1. Das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten soll perspektivisch auf den öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden.
  2. Es soll dazu beigetragen werden, die Chancen nachhaltiger Mobilität zu nutzen.
  3. Leistungsfähige Infrastruktur aus Straßen, Zugverbindungen und Stromtrassen gilt als Grundlage für Begegnung, Güteraustausch und die Vernetzung der Länder.
  4. Mit europäischer Unterstützung wird ein Programm zur grenzüberschreitenden Vernetzung und zum Infrastrukturausbau angestrebt, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt und die militärische Mobilität verbessert.
  5. Europa soll als erster Kontinent CO2-neutraler Mobilität zum Durchbruch verholfen werden.
  6. Der Wettbewerb der besten Ideen für CO2-neutrale Mobilität soll technologieoffen befördert werden.
  7. Ein besserer europäischer Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemer, sicherer, flexibler und ökologisch nachhaltiger Verkehrsträger wird angestrebt.
  8. Schnelle, aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen künftig ebenso selbstverständlich sein wie die Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen.
  9. Nachtzügen kommt beim europäischen Schienenverkehr eine besondere Bedeutung zu.
  10. Eine starke Schiene und der öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs.
  11. Der Schienenverkehr wird mit dem Deutschlandtakt gestärkt.
  12. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn sollen maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr im Schienensystem genutzt werden.
  13. Deutschland soll weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein.
  14. Deutschland unterstützt europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten.
  15. Der Bahnverkehrswegebau wird dafür massiv beschleunigt.
  16. Nachtzüge gehören zum Mobilitätsmix der Zukunft.
  17. Es wird weiter in den Lärmschutz investiert.
  18. Es wird in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investiert.
  19. Es wird auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen investiert (Landverstromung).
  20. Der kombinierte Verkehr wird mit multimodalen Terminals ausgebaut.
  21. Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ wird ausgeweitet.
  22. Die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene werden erhöht.
  23. Die Trassenpreise werden weiterhin reduziert.
  24. Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung werden längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen stärker gewichtet.
  25. Der Umstieg in emissionsfreie Mobilität wird für alle attraktiv gestaltet.
  26. Für den Umstieg in emissionsfreie Mobilität wird ein Fahrplan vorgelegt.
  27. Beim Umstieg werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Unternehmen einschließlich der Zulieferindustrie und von Beschäftigten sowie ein nachhaltiger Einsatz von Rohstoffen und Ressourcen berücksichtigt.
  28. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff sollen perspektivisch auch im Schwerlastverkehr eingesetzt werden.
  29. Bei Nutzfahrzeugen und schweren Lastwagen bleibt die Antriebstechnologie offen.
  30. Das Flottenerneuerungsprogramm für Lastwagen wird verlängert.
  31. Taxiunternehmen sowie Fahr- und Lieferdienste werden bei der Umstellung auf emissionsfreie Pkw durch Sonderabschreibungen unterstützt, auch für Ladesäulen.
  32. Die Verkehrssteuerung soll innovativ und modern erfolgen.
  33. Die Ladeinfrastruktur wird künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauten integriert.
  34. Die Ladeinfrastruktur in Parkhäusern wird verbessert.
  35. Schnellladesäulen sollen im Fernverkehr bundesweit möglichst innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein.
  36. Bezahlsystem und Anschlüsse von Schnellladesäulen werden vereinfacht und standardisiert.
  37. Die Schifffahrt wird gestärkt und zukunftsfest gemacht.
  38. Die Schienenverbindungen zu Drehkreuzflughäfen und internationalen Flügen werden ausgebaut.
  39. Das Umsteigen zwischen Flug und Zug wird für Reisende verbessert.
  40. Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile genutzt werden können.
  41. Am Standort Deutschland werden synthetische Kraftstoffe entwickelt und produziert.
  42. In der Binnenschifffahrt werden alternative Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff stärker gefördert.
  43. Ammoniak oder Methanol werden in der Schifffahrt eingesetzt.
  44. Zur Bekämpfung von Einsamkeit wird die räumliche und digitale Mobilität gefördert.
  45. Das Umland von Großstädten und Metropolregionen soll durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn gestärkt werden.
  46. Neue Konzepte der Mobilität sollen entwickelt werden.
  47. Die Verkehrsinfrastruktur soll sich an den Bedürfnissen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt orientieren.
  48. Neben Bahn und Fahrrad soll besonders auf dem Land das Fahren mit Auto oder Bus auf guten Straßen möglich bleiben.
  49. Das Verkehrsnetz aus Schienen, Straßen und Wasserstraßen soll instand gehalten werden.
  50. Das Verkehrsnetz aus Schienen, Straßen und Wasserstraßen soll zukunftsfest gemacht werden.
  51. Der Nationale Radverkehrsplan soll mit Nachdruck umgesetzt werden.
  52. Der Nationale Radverkehrsplan soll fortentwickelt werden.
  53. Für Radfahrerinnen und Radfahrer soll mehr Sicherheit geschaffen werden.
  54. Es soll mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben.
  55. Verkehrsbelastete Städte und Dörfer sollen durch smarte Verkehrsführungen entlastet werden.
  56. Ortsumgehungen sollen weiterhin gebaut werden.
  57. Wo es häufig Stau gibt, sollen Bundesstraßen und Autobahnen erweitert werden.
  58. An Verkehrswegen soll für mehr Lärmschutz gesorgt werden.
  59. Die Lärmgrenzwerte an Verkehrswegen sollen überprüft werden.
  60. Mobilitätsformen sollen vernetzt und digitalisiert werden.
  61. Mobilität soll für Jung und Alt, auf dem Land, in der Stadt und für mobilitätseingeschränkte Personen einfach, flexibel und komfortabel sein.
  62. Ein flächendeckender Mindeststandard soll allen Menschen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr gewähren.
  63. Der Deutschlandtakt soll im Fern- und Regionalverkehr realisiert werden.
  64. Digitale, offene und diskriminierungsfreie Mobilitätsplattformen als Zugang zu allen Angeboten des öffentlichen Verkehrs sollen unterstützt werden.
  65. Die Digitalisierung soll für den öffentlichen Nahverkehr und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger genutzt werden.
  66. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sollen selbstverständlich sein.
  67. Sharing-, Roller-, Rad- und Fußverkehr sollen als ergänzende Mobilitätsservices integriert werden.
  68. Vernetzte Wegeketten sollen ein Rückgrat der nachhaltigen Mobilität bilden.
  69. Bestehende Park-and-Ride-Angebote sollen weiterentwickelt werden.
  70. Solargetriebene Lademöglichkeiten für Pkw, E-Roller und E-Bikes sollen in diese Angebote integriert werden.
  71. Poolingangebote und Bedarfshalte als neue Mobilität in der Personenbeförderung sollen vorangebracht werden.
  72. Die nachhaltige Gestaltung der Mobilität soll befördert werden.
  73. Entwicklungen der Mobilität sollen über Reallabore der Zukunftsmobilität angestoßen werden.
  74. Ideen, Wissenschaft, Start-ups, Industrie und Mittelstand sollen im Deutschen Zentrum für die Mobilität der Zukunft gebündelt werden.
  75. Die Zukunftsfähigkeit des Mobilitätsstandorts Deutschland soll gestärkt werden.
  76. Produktentwicklungen im Mobilitätsbereich sollen beschleunigt werden.
  77. Für nachhaltige und innovative Mobilität wie das autonome Fahren soll begeistert werden.
  78. Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung fuß- und radverkehrsfreundlicher Räume erhalten.
  79. Kommunen sollen Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen können.
  80. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer soll an erster Stelle stehen.
  81. Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten soll auf null sinken.
  82. Fahrassistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen sollen zur Erhöhung der Sicherheit weiter vorangetrieben werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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