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CDU und CSU Bund · Politikwechsel für Deutschland

Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2021 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2025 zur Bundestagswahl, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 40 neu, 21 geändert, 5 wieder aufgenommen, 4 unverändert, 60 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu im Programm von 2025 ist der Ruf nach weniger europäischer Bürokratie: Der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ein Riegel vorgeschoben werden, ein EU-Forechecking soll früher auf Rechtsakte einwirken. Den Beitritt der Ukraine, des Westbalkans und Moldaus ordnet das Programm als sicherheits- und geopolitisch geboten ein, verlangt aber die volle Erfüllung aller Kriterien. In der Währungspolitik hält es an den Maastricht-Grenzen fest und will Verstöße mit einem automatisierten Defizitverfahren ahnden. 2021 forderte das Programm noch mehr Mehrheitsentscheidungen, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, ein europäisches Wahlrecht mit Sperrklausel und den Grundsatz Vertiefung vor Erweiterung; diese werden nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von institutioneller Vertiefung, hin zur Subsidiarität. KI-Zusammenfassung

40Neu im Programm 21Fortgeführt, aber geändert 5Wieder aufgenommen 4Unverändert fortgeführt 60Nicht mehr im Programm

NeuNeu im Programm (40)

Forderungen, die es in keinem früheren Programm gab.

  1. Europa soll weniger Bürokratie haben.
  2. Der EU-Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  3. Der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  4. Es soll zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückgekehrt werden.
  5. Es wird ein EU-Forechecking eingeführt, um früher, strategischer und erfolgreicher an europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
  6. Resilienz und Rechts- und Planungssicherheit gehen nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und mit einem starken Binnenmarkt.
  7. Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen wird auf das EU-Antisubventionsverfahren gesetzt.
  8. Das ausverhandelte Mercosur-Abkommen soll zügig in Kraft treten, mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz der Landwirtschaft.
  9. In der EU werden neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten unterstützt.
  10. Für Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird eine Harmonisierung der Regeln in der EU angestrebt.
  11. Der EU-Beitritt der Ukraine liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
  12. Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.
  13. In den Räten der Europäischen Union soll es bei zentralen Politikfeldern keine Enthaltungen mehr geben.
  14. Die EU-Mitgliedschaft des Westbalkans liegt im wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse.
  15. Beitrittsbemühungen sollen weiterhin positiv begleitet werden.
  16. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
  17. Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU neu ausrichten.
  18. Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen.
  19. Die Entwicklung aller europäischen Regionen soll gestärkt werden.
  20. Es wird für ein nach innen und außen starkes Europa eingetreten.
  21. Das Instrument der Subsidiaritätsrüge soll weiterentwickelt und zugleich vereinfacht werden.
  22. Der EU-Beitrittsprozess soll realistisch ausgestaltet werden.
  23. Die Erweiterung soll stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden.
  24. Die Nachbarschaftspolitik soll neu gestartet werden.
  25. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird als sicherheits- und geopolitisch interessengeleitet eingeordnet.
  26. Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.
  27. Doppelstrukturen mit der EU werden abgelehnt.
  28. Partnerschaften und Kooperationen sollen insbesondere mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gestärkt werden.
  29. Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent bleibt als Maastricht-Kriterium verbindlich.
  30. Das jährliche Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt verbindlich.
  31. Das Euro-Währungssystem soll stabil gehalten werden.
  32. Das Euro-Währungssystem stabil halten; Deutschland soll Stabilitätsanker der Euro-Zone bleiben.
  33. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben.
  34. Die Europäische Zentralbank soll Inflation konsequent bekämpfen.
  35. Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen soll gestärkt werden.
  36. Die Regulierung wird fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft.
  37. Die Regulierung wird mit den Standards großer außereuropäischer Finanzplätze abgeglichen.
  38. Die EU-Taxonomie wird entschärft.
  39. Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
  40. Es wird kurzfristig geprüft, wo die Umsetzung der Richtlinie zum Verbandsklagerecht über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgeht.

GeändertFortgeführt, aber geändert (21)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
  2. Ein europäischer digitaler Binnenmarkt soll weiterwachsen und Vorteile für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bieten.
  3. Für digitale Souveränität kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an.
  4. Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden.
  5. Das Bundeskanzleramt soll künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, damit die EU geschlossen handelt.
  6. Für Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans soll der Berlin-Prozess zur besseren regionalen Integration fortgesetzt werden.
  7. Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken.
  8. Die EU soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser erfüllt werden können als auf nationaler Ebene.
  9. Mehr Europa soll es nur dort geben, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft.
  10. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion wird angestrebt.
  11. Die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweisen sollen reformiert werden, damit die EU nach innen und außen handlungsfähiger wird.
  12. Die Subsidiarität soll konsequent beachtet werden.
  13. Die bestehenden Möglichkeiten, schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren, sollen von der EU-Kommission konsequenter angewendet werden.
  14. Die Türkei kann der EU derzeit nicht beitreten, weil sie sich von der Werteordnung der EU entfernt.
  15. Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.
  16. Am Stabilitäts- und Wachstumspakt wird festgehalten.
  17. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.
  18. Eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten wird angestrebt, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein.
  19. Die Europäische Zentralbank soll sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzen.
  20. Die Kapitalmarktunion soll zügig vertieft werden.
  21. Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.

Wieder daWieder aufgenommen (5)

Forderungen, die 2021 fehlten und aus einem älteren Programm zurückkehren.

  1. Europa soll wettbewerbsfähiger werden.
  2. Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.
  3. Zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten soll eine klare Ordnung der Kompetenzen bestehen.
  4. Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, die Reformen zur Mitgliedschaft aber beherzt umsetzen, sollen Zwischenstufen vorgeschlagen werden.
  5. Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.

GleichUnverändert fortgeführt (4)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

  1. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
  2. Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
  3. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird bekräftigt.
  4. Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.

EntfallenNicht mehr im Programm (60)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

  1. Die Menschen werden als Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur, Geschichte, gemeinsamen Werten, Zielen und einer gemeinsamen Zukunft verstanden.
  2. Diese Zusammenarbeit kann der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen.
  3. Die EU soll attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen.
  4. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts.
  5. Angestrebt wird ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
  6. Die EU soll in zentralen Bereichen wie der Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden.
  7. Die Antwort auf die Herausforderungen Europas lautet, europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.
  8. Wo europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene nötig sind, sollen Entscheidungen schneller und dynamischer fallen.
  9. Europäische Kooperation und Integration werden anstelle nationalistischer Abschottung angestrebt.
  10. Deutschland und Europa sollen bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungen und Cyberangriffen widerstandsfähiger werden.
  11. Offene Gesellschaft, repräsentative Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität sowie friedliche Konfliktlösung und Konsensfindung gelten als leitende europäische Grundsätze.
  12. Die durch den Aachener Vertrag entstandene Dynamik der deutsch-französischen Zusammenarbeit muss mit Leben gefüllt werden, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz, Wasserstofftechnologie, Batteriezellforschung sowie der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit.
  13. Die deutsch-französische Freundschaft bleibt Motor der europäischen Einigung und Fortentwicklung, nicht exklusiv, sondern als Anstoß für Schritte mit anderen.
  14. Enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen werden angestrebt.
  15. Der europäische Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe.
  16. Mehr Selbstbewusstsein nach außen soll durch mehr Geschlossenheit nach innen erreicht werden.
  17. Gemeinsame Positionen der Europäischen Union sollen wirkungsvoll umgesetzt werden.
  18. Für die EU gilt der Grundsatz Vertiefung vor Erweiterung.
  19. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden.
  20. Statt einer Vollmitgliedschaft soll mit der Türkei eine enge Partnerschaft vereinbart werden.
  21. Das Prinzip der Konditionalität soll gestärkt werden.
  22. Die europäische Schuldenaufnahme gilt als befristet und einmalig.
  23. Für Europa wird eine solide Haushaltspolitik vertreten.
  24. Haushaltsmittel müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.
  25. Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.
  26. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar soll eine stärkere Rolle erhalten, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien.
  27. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
  28. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen vor allem auf Haushaltskonsolidierung zielen.
  29. Die Strukturfonds sollen eingesetzt werden, um Reformprozesse zu unterstützen.
  30. Die Strukturfonds sollen eingesetzt werden, um Innovationen zu unterstützen.
  31. Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben.
  32. Die Währung muss für das digitale Zeitalter gerüstet sein.
  33. Am Bargeld als Zahlungsmittel wird festgehalten.
  34. Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können.
  35. In ganz Europa wird mehr Stabilität für die Krisenvorsorge gebraucht.
  36. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt und vollendet werden.
  37. Die Bankenunion soll unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt und vollendet werden.
  38. Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden.
  39. Bankenrettungen aus Steuermitteln werden abgelehnt.
  40. Eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung wird abgelehnt.
  41. Offene Grenzen in Europa gelten als Gewinn.
  42. Die EU soll sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie auf Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren.
  43. Auch für Europa wird ein Modernisierungsjahrzehnt gebraucht.
  44. Europa soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft gestärkt werden.
  45. Die Konferenz zur Zukunft Europas gilt als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU.
  46. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll für eine europäische Souveränitätsoffensive genutzt werden.
  47. Vertragsänderungen sind kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen.
  48. In Europa sollen mehr Mehrheitsentscheidungen unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln gelten, damit schneller und entschlossener gehandelt werden kann.
  49. Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten öfter im Rahmen der Verträge vorangehen und enger zusammenarbeiten.
  50. Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gelten als Grundfesten der Europäischen Union.
  51. Die europäische Gesetzgebung muss für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden.
  52. Die europäische Gesetzgebung muss demokratischer und bürgernäher werden.
  53. Neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit werden angestrebt.
  54. Das Europäische Parlament muss wie die nationalen Parlamente das Recht erhalten, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.
  55. Zur nächsten Europawahl soll ein europäisches Wahlrecht mit einer Sperrklausel eingeführt werden.
  56. Das Spitzenkandidatenprinzip bei der Besetzung der Kommissionsspitze soll gestärkt werden.
  57. Eine Verkleinerung der Europäischen Kommission wird angestrebt.
  58. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll gefördert werden, damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird.
  59. Frankfurt am Main soll Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden.
  60. Gemeinsam mit den osteuropäischen Nachbarn soll ein starkes Europa entstehen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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