CDU und CSU Bund · Politikwechsel für Deutschland
Gesundheit und Pflege: was sich gegenüber 2021 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2025 zur Bundestagswahl, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Gesundheit und Pflege 58 neu, 23 geändert, 9 wieder aufgenommen, 4 unverändert, 93 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.
Neu sind im Programm eine bessere Patientensteuerung über Haus- und Kinderarztpraxen, um Wartezeiten zu senken, eine Apothekenreform für die Präsenzapotheken und Korrekturen an der Krankenhausreform bei unberührter Planungshoheit der Länder. Für die Pflege kündigt es eine schnelle Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzierungsmix aus Beiträgen, Steuermitteln sowie betrieblicher und eigener Vorsorge an. Hinzu kommen Frauengesundheit, ein Suizidpräventionsgesetz und die Ablehnung geschlechtsangleichender Operationen vor der Volljährigkeit. Statt nur der Kommerzialisierung der Sterbehilfe lehnt es nun aktive Sterbehilfe ab. Nicht mehr einzeln genannt werden die europäische Gesundheitsunion, der Ausbau des Robert-Koch-Instituts, die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa und eine Bundespflegekammer. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (58)
Forderungen, die es in keinem früheren Programm gab.
- Gesundheits- und Pflegepolitik soll Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention umfassen.
- Die Strukturen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land werden gestärkt.
- Die Patientensteuerung wird verbessert, damit die Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Präsenzapotheken werden gestärkt.
- Die häusliche Pflege wird verbessert.
- Die Situation pflegender Angehöriger wird verbessert.
- Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht, um den Personalnotstand anzugehen.
- Der barrierefreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Informationen soll weiter verbessert werden.
- Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll fortgeführt werden.
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, sollen vereinfacht werden.
- Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden grundsätzlich abgelehnt.
- Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.
- In der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind strukturelle Anpassungen erforderlich.
- In der Gesundheitspolitik geht es um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.
- Am Grundsatz der Freiberuflichkeit im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
- Gesundheitspolitik soll miteinander und nicht gegeneinander betrieben werden.
- Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land soll Grundgedanke einer Krankenhausreform sein.
- Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser soll unberührt bleiben.
- Fehlsteuerungen infolge der Krankenhausreform werden korrigiert.
- Die Notfallversorgung wird weiterentwickelt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
- Die Arbeit der Rettungsdienste wird gestärkt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
- Beim Einsatz der Beitragsgelder wird mehr Effizienz angestrebt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen.
- Haus- und Kinderarztpraxen werden innovativ weiterentwickelt.
- Es soll mehr Zeit für die Behandlung geschaffen werden.
- Familien erhalten dort, wo sie wohnen, die bestmögliche medizinische Versorgung.
- Geschlechtsspezifische Medizin wird stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorangetrieben.
- Es braucht Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung besser erreichen.
- Forschung und Versorgung sollen insgesamt differenziert und geschlechtergerecht vorgehen.
- Präventionsangebote werden in allen Lebensbereichen verbessert.
- Die Menschen werden in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz gestärkt.
- Für Reha-Verfahren wird ein einheitliches Antragsverfahren angestrebt.
- Medizinische und berufliche Rehabilitation werden besser miteinander verzahnt.
- Mit einer Apothekenreform erhalten die Präsenzapotheken eine Zukunft.
- Die Entwicklung von Impfstoffen wird verbessert.
- Die Forschung an Kinderarzneimitteln wird verbessert.
- Die Forschung an Krebstherapien wird verbessert.
- Für Therapien seltener Erkrankungen gilt dasselbe wie für Lieferketten, Entwicklung und Forschung, damit die Lebensqualität verbessert wird.
- Die Potenziale digitaler Gesundheitsanwendungen werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
- Mit umfassender Aufklärung wird die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten vorangebracht.
- Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wird gezielt unterstützt.
- Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
- Es wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog über das Zukunftsthema Pflege geführt.
- Es werden neue Wege gegangen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt.
- Mit einer klaren Finanzierungsstruktur wird gute Pflege für Jung und Alt gewährleistet.
- Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
- Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
- Ziel ist die bestmögliche Absicherung pflegebedingter Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.
- Die Soziale Pflegeversicherung wird finanziell schnell stabilisiert.
- Ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird erarbeitet.
- Das Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird schnellstmöglich umgesetzt.
- Die häusliche Pflegesituation wird in den Mittelpunkt gestellt.
- Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
- Der Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen werden unterstützt.
- Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten.
- Eine enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird angestrebt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
- Die Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
- Ziel ist mehr Zeit für den Menschen.
- Für einen wirksamen Lebensschutz wird ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschlossen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (23)
Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Die Gesundheitsversorgung soll hochwertig sein und auch auf dem Land verlässlich funktionieren.
- Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
- Im Pflegeberuf soll es mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.
- An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
- Die stationäre Grund- und Regelversorgung soll flächendeckend sein, insbesondere im ländlichen Raum.
- Andere Gesundheitsberufe sollen mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen.
- Alle Berufsgruppen werden von Bürokratie entlastet.
- Geburtshilfe und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden zukunftsfest umgestaltet.
- Die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen werden bedarfsgerecht verbessert, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte werden gesichert, auch bei der Grundversorgung.
- Die Entwicklung von Reserveantibiotika wird verbessert.
- Die Potenziale der elektronischen Patientenakte werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
- Die Potenziale des Einsatzes von KI werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
- Die Soziale Pflegeversicherung braucht aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ein Update.
- Es werden gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege geschaffen.
- Die betriebliche Mitfinanzierung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
- Die bessere steuerliche Absetzbarkeit bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen wird als Teil einer nachhaltigen Vorsorge geprüft.
- Mit einem Pflegebudget, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann, wird mehr Vereinfachung erreicht.
- Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen, werden vereinfacht.
- Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, werden starre Sektorengrenzen abgebaut.
- Die Digitalisierung in der Pflege wird vorangebracht.
- Die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung werden ausgebaut, damit ein würdevoller Abschied aus dem Leben möglich wird.
- Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
Wieder daWieder aufgenommen (9)
Forderungen, die 2021 fehlten und aus einem älteren Programm zurückkehren.
- Die stationäre Versorgung soll mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zusammengedacht werden.
- Der Wettbewerb der Krankenkassen wird gestärkt.
- Haus- und Kinderarztpraxen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion für Patienten übernehmen, um Behandlungsabläufe besser zu koordinieren und Wartezeiten auf Arzttermine zu senken.
- Mit einer Apothekenreform werden die Präsenzapotheken gestärkt.
- Eigenverantwortliche Vorsorge gehört zum Finanzierungsmix für den Pflegefall.
- Die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung werden bedarfsgerechter eingesetzt, sodass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.
- Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird gestärkt.
- Durch die Chancen der Digitalisierung soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
- Die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung wird gestärkt.
GleichUnverändert fortgeführt (4)
Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.
- An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
- An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.
- Spezialisierte Leistungen sollen konzentriert werden.
- Mit Prävention und Rehabilitation wird Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufgeschoben.
EntfallenNicht mehr im Programm (93)
Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.
- In der globalen Gesundheitspolitik soll der One-Health-Ansatz zu den Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt stärker beachtet werden, um künftigen Pandemien vorzubeugen.
- Eine europäische Gesundheitsversicherung wird abgelehnt.
- In der personalisierten Medizin sollen, aufbauend auf der Corona-Impfforschung, die Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer gebündelt werden.
- Eine europäische Gesundheitsunion soll gegründet werden.
- Die europäische Gesundheitsunion soll europäische Spitzenforschung bündeln und intensivieren.
- Die Pandemievorsorge und -bereitschaft in der Europäischen Union soll gemeinsam mit den europäischen Partnern weiter verbessert werden.
- Die Arbeiten an der Gesundheitsunion sollen zügig abgeschlossen werden.
- Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten soll nachhaltig gestärkt werden.
- Die Europäische Arzneimittelagentur soll in Zusammenarbeit mit den nationalen Strukturen nachhaltig gestärkt werden.
- Der geplante Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA) soll konstruktiv begleitet werden.
- Die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten bei Impfstoffen, Arzneimitteln und Medizinprodukten soll verringert werden.
- Allen Menschen soll auch in der Arbeits-, Medien- und Konsumwelt ein möglichst gesundes und nachhaltiges Leben gelingen.
- Ernährungsmitbedingten Volkskrankheiten wie starkem Übergewicht, Diabetes oder Krebs soll besser vorgebeugt werden können.
- Das Gesundheitswesen soll auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt gehören.
- Die Leistungsfähigkeit der Versicherten soll nach Krankheit oder Unfall wiederhergestellt werden.
- Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient.
- Im Gesundheitswesen wird auf eine stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure gesetzt.
- In der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt es bei einer Eigenbeteiligung.
- Versicherungsfremde Leistungen werden über einen Steueranteil finanziert, der an die tatsächlichen Kosten gekoppelt und dynamisiert wird.
- Zur Versorgung gehört die freie Arzt- und Therapiewahl.
- Eine Einheitsversicherung und Schritte dorthin werden abgelehnt.
- An die E-Health-Strategie wird der Prozess Digitale Gesundheit 2025 angeschlossen.
- Dieser Prozess wird zu einer ressortübergreifenden Roadmap Digitale Gesundheit 2030 mit Handlungsempfehlungen bis 2030 weiterentwickelt.
- Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen.
- Die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen hat für digitale Versorgungsketten eine zentrale Rolle.
- Weitere 500 Millionen Euro werden für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt.
- Die Offensive des Bundes für digitale Investitionen in Krankenhäusern wird weitergeführt und verstärkt.
- Mit einem virtuellen Krankenhaus wird medizinisches Spezialwissen überall im Land verfügbar gemacht.
- Televisiten und digitale Beratungen zwischen Ärzten eröffnen Perspektiven für eine bessere Versorgung vor Ort und können Verlegungen ersparen.
- Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Zugang zu Haus-, Fach- und Zahnärzten, Notfallversorgung, Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerk und Sanitätshäusern haben.
- Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden gestärkt.
- Die Reform der Berufsgesetze in Gesundheitsberufen und Pflege wird vollendet.
- Die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen wird zügig umgesetzt.
- Eine allgemeine Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsberufen wird zügig eingeführt.
- Die Patientensouveränität wird gestärkt.
- Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.
- Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind, sollen eine lebensbejahende Beratung erhalten.
- Der eingeschlagene Weg zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird fortgesetzt.
- Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitgestellt.
- Das Robert-Koch-Institut wird gestärkt.
- Das Robert-Koch-Institut wird zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut.
- Das Robert-Koch-Institut soll künftig deutlich stärker epidemische Gesundheitsgefahren bekämpfen.
- Das Robert-Koch-Institut soll sich stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen sowie international vernetzen.
- Das Robert-Koch-Institut erhält die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen.
- Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten geschaffen, damit eine Produktion auf Abruf möglich ist.
- Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
- Bei legalen Suchtmitteln wird auf einen verantwortungsvollen Umgang gesetzt.
- Gegen Rauchen und Alkoholmissbrauch werden Aufklärung und Hilfsangebote verstärkt.
- Gegen Rauchen und Alkoholmissbrauch gilt ein starker Jugendschutz.
- Bei der Medikamentenproduktion wird eine Souveränitätsoffensive angestrebt.
- Die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas wird gestärkt.
- Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte werden in die EU zurückgeholt.
- Kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte und alle wichtigen Medikamente sollen in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.
- Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten bleiben.
- Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel wird durch Anreize im Vergütungssystem gestärkt.
- Der Ausbau der Benannten Stellen für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union wird beschleunigt, damit innovative Medizinprodukte schneller bei den Patienten ankommen.
- Es wird geprüft, welche Maßnahmen dafür sorgen, dass versorgungsrelevante Arzneimittel in Krisenfällen in ausreichender Menge in der EU verfügbar sind, etwa durch eine Änderung des europäischen Vergaberechts.
- Es wird geprüft, ob das deutsche Vergaberecht so geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, insbesondere bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.
- Forschende Pharmaunternehmen müssen pseudonymisierte Versorgungsdaten erhalten können, um Innovationen für Patientinnen und Patienten zu entwickeln.
- Die zügige Bearbeitung entsprechender Anträge soll auch nach der Pandemie erhalten bleiben.
- Das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte werden finanziell und personell verstärkt.
- Es werden einheitliche Vorgaben geschaffen, etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien und bei verbindlichen Musterverträgen für klinische Prüfungen.
- Die wissenschaftliche Erforschung von Krankheiten, die gegenwärtig als unheilbar gelten, etwa Demenz oder HIV, wird gezielt unterstützt.
- Für Pflegebedürftige, Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige werden bessere, gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen geschaffen.
- Die Trägervielfalt in der Pflege wird als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft gestärkt.
- Vom Wettbewerb werden auch in der Pflege bessere Angebote erwartet.
- Die Pflegebereiche werden als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligt, indem eine Bundespflegekammer eingerichtet wird.
- Der Pflegevorsorgefonds wird bis 2050 verlängert, um unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken.
- Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren.
- Pflegebedürftige Personen sollen eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Angehörigen entscheiden, wie und wo sie wohnen.
- Das Selbstbestimmungsrecht wird gestärkt.
- Unterstützungsleistungen der Pflegeversicherung werden dorthin geleitet, wo die pflegebedürftige Person lebt.
- Eine Dynamisierung des Pflegegeldes wird angestrebt.
- Eine Regeldynamisierung aller Pflegeleistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung wird befürwortet.
- Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen in ihrem Umfeld erbringen können, die nicht Bewohnerinnen oder Bewohner der Einrichtung sind.
- Länder und Kommunen werden dabei unterstützt, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen.
- Für eine hohe Pflegequalität werden gut ausgebildete Pflegekräfte gebraucht.
- Gemeinsam mit den Ländern wird eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege angestrebt.
- Für Gesundheits- und Pflegeberufe wird eine generelle Schulgeldfreiheit angestrebt.
- In der Pflegefachassistenzausbildung wird eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden eingeführt.
- Eine Offensive für gesundes Aufwachsen soll Kinder und Jugendliche fit machen und ihre körperlichen, motorischen und sensorischen Fähigkeiten, ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein stärken.
- Mit einem Bundesprogramm werden Länder und Träger von Bildungseinrichtungen unterstützt, Ernährung und Bewegung in die Familienbildung sowie in die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen.
- Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter sollen verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.
- Die Nationale Diabetes-Strategie und der Nationale Aktionsplan IN FORM werden im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorangetrieben.
- Bei begründetem Verdacht soll die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert werden.
- Eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz für wichtige medizinische Versorgungsgüter wie persönliche Schutzausrüstung soll geschaffen werden.
- Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz soll rechtlich und finanziell langfristig abgesichert werden.
- Die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe soll über zehn Prozent hinaus erhöht werden.
- Die Telemedizin soll vorangebracht werden, damit chronisch Kranke und ältere Patienten kontinuierlich versorgt sind.
- Ergänzend zur hausärztlichen Versorgung sollen Gemeindeschwestern eingesetzt werden.
- Die Pflegekapazitäten sollen ausgebaut werden.
- Der Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausgebaut.
- Die Gesundheitsprävention wird ausgebaut.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht