CDU und CSU Bund · Politikwechsel für Deutschland
Energie: was sich gegenüber 2021 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2025 zur Bundestagswahl, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Energie 46 neu, 8 geändert, 14 wieder aufgenommen, 2 unverändert, 48 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.
Neu stellt das Programm die Strompreise in den Mittelpunkt: Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken, und die CO2-Einnahmen fließen zuerst in niedrigere Netzentgelte statt wie 2021 vollständig in eine Stromverbilligung. Hinzu kommen das Festhalten an der Option Kernenergie, eine Prüfung, ob zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke wieder betrieben werden können, und die Abschaffung des Heizungsgesetzes zugunsten technologieoffener Wärmelösungen einschließlich Holz. Weitere Kohlekraftwerke sollen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Anlagen vom Netz gehen. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Wasserstoff-Vorhaben von 2021 wie H2 Global, außerdem das Sonnenpaket für Photovoltaik, das LNG-Importterminal und das Energiekataster. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Ausbau einzelner Technologien hin zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (46)
Forderungen, die es in keinem früheren Programm gab.
- Die Stromsteuer wird gesenkt.
- Die Netzentgelte werden gesenkt.
- Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
- Maßstab des Ausbaus sind Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit.
- An der Option Kernenergie wird festgehalten.
- Die Forschung soll sich auf Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke richten.
- Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.
- Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
- Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen werden gefördert.
- Für bezahlbare Energie sorgen.
- Alle Kostentreiber werden auf den Prüfstand gestellt.
- Für die Prüfung der Kostentreiber und für Energieeffizienz wird im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern eingetreten.
- Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung werden konsequent genutzt.
- Ein Strommarktdesign wird umgesetzt, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
- Die Terminmärkte werden für mehr Preisstabilität weiterentwickelt.
- Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
- Für diesen Netzausbau und diese Verknüpfung wird mehr privates Kapital gewonnen.
- Für einen schnellen und günstigen Ausbau der Stromnetze werden verstärkt Freileitungen genutzt.
- Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf Standardisierung gesetzt.
- Am vereinbarten Kohleausstieg festhalten; weitere endgültige Abschaltungen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Kraftwerke.
- Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
- Schnell fachlich prüfen, ob zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke mit vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand wieder betrieben werden können.
- Für notwendige Energieimporte und -exporte werden europäische Potenziale mobilisiert.
- Internationale Partnerschaften für Energieimporte und -exporte werden intensiviert.
- Die Netzentgelte werden reduziert.
- Unterschiedliche Strompreiszonen werden abgelehnt.
- Die Netzentgelte werden reformiert, sodass die Belastung sinkt und die Akzeptanz steigt.
- Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.
- Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
- Emissionsarme Wärmelösungen einschließlich Holz technologieoffen fördern und nutzen.
- Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen gefördert.
- Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen genutzt.
- Zum technologieoffenen Heizen gehört auch der nachwachsende Rohstoff Holz.
- Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
- Über Pioniermärkte mit Quoten für Grüngas, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl soll ein Markthochlauf gelingen.
- Nicht der Staat soll durch Förderung entscheiden, wer am Markt teilnehmen darf.
- Es wird auf Zukunftstechnologien aus Deutschland gesetzt.
- Eine Offensive für Energieinnovationen wird gestartet, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist.
- Für den Erfolg von Wasserstoff wird Planungssicherheit geschaffen.
- Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden.
- Bei der heimischen Wasserstofferzeugung wird auf Pragmatismus gesetzt.
- Bei internationalen Wasserstoffpartnerschaften wird auf Pragmatismus gesetzt.
- Ein Wasserstoffhochlauf gilt nur im europäischen Kontext als erfolgreich.
- Geologisch ungeeignete Regionen werden bei der Endlagersuche schneller ausgeschlossen.
- Eine sinnvolle energetische Nutzung aus regionaler Forstwirtschaft wird eingeschlossen.
- Die Energieunion soll vervollständigt werden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (8)
Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
- Alle klimafreundlichen und systemdienlichen Kapazitäten werden ans Netz gebracht, beginnend mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
- Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf gemeinsamen Ausbau gesetzt.
- Der Netzausbau wird entschlossen vorangetrieben.
- Strom soll für alle in Deutschland günstiger werden.
- Für den Erfolg von Wasserstoff wird die notwendige Infrastruktur geschaffen.
- Mit den CO2-Einnahmen werden zuerst die Netzentgelte reduziert.
Wieder daWieder aufgenommen (14)
Forderungen, die 2021 fehlten und aus einem älteren Programm zurückkehren.
- Die Produktion von Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden.
- Bei Energieinnovationen Spitze sein.
- Energieeffizienz gilt zugleich als wichtig.
- Die Versorgungssicherheit wird durch eine Kraftwerkstrategie mit technologieoffenem Kapazitätsmarkt erhöht, der gesicherte Leistung wettbewerblich absichert.
- Besonderes Augenmerk liegt auf dem integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf der Verknüpfung von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern.
- Der Kernenergie wird mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle zugemessen.
- Es wird auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken gesetzt.
- Es wird schnellstmöglich fachlich geprüft, ob ein Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke je nach Rückbaustadium mit vertretbarem Aufwand noch möglich ist.
- Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt soll Resilienz schaffen und mit mehr Angebot den Verbrauchern nützen.
- Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können.
- Die Stromnutzung wird durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter.
- Eine Stromgebotszone wird beibehalten.
- Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf technologieoffene Lösungen.
- Der Prozess der Endlagersuche wird durch Anpassungen beschleunigt.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (48)
Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.
- Mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich neue Chancen der Zusammenarbeit, etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs.
- Es soll dazu beigetragen werden, die Chancen der erneuerbaren Energien zu nutzen.
- Die Energiewende in Afrika wird in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen der europäischen Klimaaußenpolitik vorangetrieben.
- Globale Wasserstoffstrategien sollen ausgebaut werden.
- Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
- Es wird auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix gesetzt, der nachhaltig und sicher ist.
- Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Akzeptanz der Bevölkerung, Planungssicherheit und wenig Bürokratie entscheidend.
- Mit einem Sonnenpaket wird der Ausbau der Photovoltaik gefördert.
- Beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen, wenn auf der Anlagenfläche Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt erfüllt sind.
- Der naturverträgliche Ausbau von Windenergie onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen werden gefördert.
- Im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes werden grenzüberschreitende Energiekooperationen eingegangen.
- Es wird angestrebt, Flächen explizit für erneuerbare Energien auszuweisen.
- Es wird geprüft, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen als Vorrangflächen für erneuerbare Energien eingerichtet werden können.
- Es wird geprüft, inwieweit gespeicherter Strom von allen Umlagen und Entgelten befreit werden kann.
- Es wird geprüft, wie bei Übertragungsnetzen für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen gesorgt werden kann.
- Wo immer möglich, werden Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert.
- Zu große Abhängigkeiten von Stromimporten müssen vermieden werden.
- Mit Blick auf die Wettbewerbssituation der Industrie wird ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis gebraucht.
- Das Marktstammdatenregister wird zu einem digitalen, öffentlichen Echtzeit-Energiekataster weiterentwickelt.
- Über das Energiekataster soll Investitionssicherheit geschaffen werden.
- Es wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo künftig entstehen.
- Zur Effizienzgewinnung wird vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen bei Produkten und Verfahren gesetzt.
- Zur Effizienzgewinnung gehören Quartiersansätze.
- Zur Effizienzgewinnung gehört die Wärmeeffizienz.
- Zur Effizienzgewinnung gehören Digitalisierung und Betriebsoptimierungen.
- CO2-neutraler Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle als Energieträger, Energiespeicher und Grundstoff für chemische Prozesse.
- Im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig im Lkw- und Schiffsverkehr, soll Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen.
- Die nationale Wasserstoff-Agentur wird gestärkt, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.
- Innovationszyklen werden beschleunigt.
- Power-to-X-Technologien werden zielgerichtet gefördert.
- Es wird ein Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der nötigen Infrastruktur auf Basis vorhandener Gasleitungen und -speicher sowie mit CO2-Transparenz in Europa geschaffen.
- Die Position Deutschlands wird mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren und Brennstoffzellen ausgebaut.
- Es werden Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren eingerichtet.
- Mit dem Aufbau eines europäischen Wasserstoffnetzwerks soll die künftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden können.
- Das Förderkonzept „H2 Global“ wird weiterentwickelt.
- Wasserstoff wird aus erneuerbaren Energien gewonnen.
- Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien wird der Industriestandort gestärkt.
- Für Wasserstofftechnologien werden international große Anwendungsmöglichkeiten geschaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann.
- Die Gasnetze in Deutschland werden schneller ausgebaut.
- Die Gasnetze werden für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigt.
- Die Nutzung von Ammoniak oder Methanol wird zur Marktreife gebracht.
- Die LNG-Technik wird ausgebaut.
- Ein Importterminal für verflüssigte Gase wird realisiert.
- Bei der CO2-neutralen Bundesverwaltung muss die Verwendung von Ökostrom eine Rolle spielen.
- Erneuerbare Energien sollen in Gebäuden etabliert werden.
- Bestehende Hemmnisse für Mieterstrom sollen abgebaut werden, auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern.
- Mieter sollen ebenso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.
- Braunkohle-Regionen, betroffene Energieunternehmen, Zulieferer und Beschäftigte sollen sich auf Verlässlichkeit verlassen können.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht