Linke · Wann, wenn nicht jetzt. Thüringen sozial regieren!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 22.03.2014 · Original
Das Programm enthält 31 von 812 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Im Rahmen einer Funktional- und Verwaltungsreform wird eine bürgernahe zweistufige Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Funktional- und Verwaltungsreform plädieren wir für eine bürgernahe zweistufige Verwaltung. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen durch mehr Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ■ durch soziale Gerechtigkeit für alle in Thüringen lebenden Menschen, ■ durch eine sozial ausgewogene Energiewende, ■ durch Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, ■ durch Bildungsgerechtigkeit und ■ durch mehr Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird Verwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen schlägt ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« vor, um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Link zum Original
Nötige Änderungen im Planungsrecht für die Energiewende werden zügig angegangen.
Wortlaut im Programm
Die gegebenenfalls nötigen Änderungen im Planungsrecht wollen wir zügig in Angriff nehmen, die THEGA zu einer zentralen Energieserviceagentur ausbauen und das Nebeneinander verschiedenster Zuständigkeiten in der Regierung beenden. Link zum Original
Das Nebeneinander verschiedener Zuständigkeiten für Energie in der Landesregierung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die gegebenenfalls nötigen Änderungen im Planungsrecht wollen wir zügig in Angriff nehmen, die THEGA zu einer zentralen Energieserviceagentur ausbauen und das Nebeneinander verschiedenster Zuständigkeiten in der Regierung beenden. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft und Verbänden in Planungsverfahren werden mit angemessenen Fristen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft sowie Verbänden in den Planungsverfahren sind zu stärken, die Fristen müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
In allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung soll mehr Transparenz und Öffentlichkeit herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie. Link zum Original
Die Teilhabe an Entscheidungen soll in repräsentativer und direkter Demokratie ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie. Link zum Original
Das Verbot von Volksentscheiden über Finanzen und Abgaben soll aus der Thüringer Verfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Thüringen will auf parlamentarischem Weg das Finanz- und Abgaben tabu aus der Verfassung streichen Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und -entscheide ein; insbesondere ist zu ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen und, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen haben, eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können. Link zum Original
Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage sollen selbst Bürgerentscheide ansetzen können.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und -entscheide ein; insbesondere ist zu ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen und, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen haben, eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können. Link zum Original
Bei erzwungenen Bürgerentscheiden sollen Kommunalvertretungen eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und -entscheide ein; insbesondere ist zu ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen und, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen haben, eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können. Link zum Original
Externer Sachverstand soll etwa in Form von Beiräten in die Arbeit staatlicher Institutionen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Externen Sach- und Fachverstand in die Arbeit staatlicher Institutionen und öffentlicher Einrichtungen einzubeziehen (in Form von Beiräten beispielsweise), sehen wir als eine Möglichkeit an, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu korrigieren. Link zum Original
Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen stärker an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten und Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung wollen wir stärker als bislang an Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Ein modernes Personalvertretungsrecht soll die Mitbestimmung der Personalvertretungen auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß ausbauen.
Wortlaut im Programm
LINKE. wird in Thüringen ein modernes Personalvertretungsrecht schaffen, das die Mitbestimmung im Rahmen einer Allzuständigkeit in innerdienstlichen Angelegenheiten für die Personalvertretungen auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß ausbaut und einzelne Beschäftigtengruppen nicht weiter ausschließt. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht soll keine Beschäftigtengruppen mehr ausschließen.
Wortlaut im Programm
LINKE. wird in Thüringen ein modernes Personalvertretungsrecht schaffen, das die Mitbestimmung im Rahmen einer Allzuständigkeit in innerdienstlichen Angelegenheiten für die Personalvertretungen auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß ausbaut und einzelne Beschäftigtengruppen nicht weiter ausschließt. Link zum Original
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Verantwortungs- und Entscheidungsträgern sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, dass Nebentätigkeiten und -einkünfte von Verantwortungs- und Entscheidungsträgern offengelegt werden. Link zum Original
Ein Transparenzregister soll offenlegen, welche externen Organisationen und Personen an parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Transparenzregister wird künftig kenntlich, welche Organisationen und Personen an parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben und selbst nicht dem Parlament und den zuständigen staatlichen Stellen angehören. Link zum Original
Ein Transparenzregister macht kenntlich, welche Organisationen und Personen außerhalb von Parlament und zuständigen Stellen an parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Transparenzregister wird künftig kenntlich, welche Organisationen und Personen an parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben und selbst nicht dem Parlament und den zuständigen staatlichen Stellen angehören. Link zum Original
Ein Antikorruptionsgesetz soll Korruptionsgefahren in Thüringen begegnen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Antikorruptionsgesetz wird DIE LINKE. Korruptionsgefahren in Thüringen begegnen. Link zum Original
Die Landesverwaltung geht zu einer zweistufigen Verwaltung über.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen schlägt den Übergang zur zweistufigen Verwaltung vor – so, wie sie bereits in einer Reihe anderer Bundesländer existiert. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesverwaltungsamt auflösen. Link zum Original
Landessonderbehörden dürfen nur noch im Ausnahmefall gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Landessonderbehörden soll nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Link zum Original
Die Aufgaben der bisherigen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der bisherigen Landesmittelbehörden sollen im Grundsatz kommunalisiert werden. Link zum Original
Ein modernes einheitliches Arbeits- und Dienstrecht für den öffentlichen Dienst wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Thüringer LINKEN ist es, ein modernes einheitliches Arbeits- und Dienstrecht zu schaffen. Link zum Original
Der freie Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung wird als Grundrecht in der Thüringer Verfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung wollen wir als Grundrecht in der Thüringer Verfassung festschreiben. Link zum Original
Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflicht der Verwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln, das den Zugang zu Informationen nicht mehr von einem im Einzelfall zu begründenden Antrag abhängig macht, sondern die Verwaltung verpflichtet, Informationen weitestgehend selbstständig zu veröffentlichen. Link zum Original
Bereichsausnahmen beim Informationszugang werden auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die bislang sehr weitgehenden Bereichsausnahmen für den Zugang zu Informationen wollen wir auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß beschränken. Link zum Original
Der Informationsfreiheitsbeauftragte erhält ausreichende Kontrollbefugnisse und erweiterte Kompetenzen gegenüber Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Informationsfreiheitsbeauftragte muss ausreichende Kontrollbefugnisse und erweiterte Kompetenzen gegenüber den freien Informationszugang verweigernden Behörden verfügen. Link zum Original
In der Thüringer Verfassung wird eine antifaschistische Klausel verankert, die alle staatliche Gewalt verpflichtet, nationalsozialistischem Gedankengut sowie rassistischen und antisemitischen Aktivitäten entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verankerung einer antifaschistischen Klausel in der Thüringer Verfassung ein, welche die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung aller umfasst, der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischen oder antisemitischen Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.