Linke · Wann, wenn nicht jetzt. Thüringen sozial regieren!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 22.03.2014 · Original
Das Programm enthält 31 von 812 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die Grenzschutzagentur FRONTEX wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die lebensgefährdende Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die eigens gebildete Grenzschutzagentur FRONTEX widerspricht der europäischen Einigung zugrunde liegenden humanistischen Überzeugung. Link zum Original
Alleinstehende geflüchtete Frauen werden nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sicherstellen, dass alleinstehende Flüchtlingsfrauen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und die landeseigenen Spielräume zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die landeseigenen Spielräume zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sicherstellen, dass alleinstehende Flüchtlingsfrauen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und die landeseigenen Spielräume zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Zwangsprostituierte werden vor Abschiebung bewahrt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der polizeilichen Ermessensspielräume sollen Zwangsprostituierte als Kronzeuginnen behandelt, in Opferschutzprogramme aufgenommen und vor Abschiebung bewahrt werden. Link zum Original
Die vollständige soziokulturelle Inklusion von Migrantinnen und Migranten gilt als Voraussetzung einer Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen sieht in der vollständigen sozio-kulturellen Inklusion von Migrantinnen und Migranten die Voraussetzung für eine tatsächliche Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Eine Integrationspolitik, die von Migrantinnen und Migranten einseitige Leistungen erwartet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jene gegenüber Migrantinnen und Migranten vollzogene Politik, die von ihnen eine einseitig zu erbringende Leistung erwartet, lehnen wir ebenso ab wie wir uns einer selektiven Einwanderungspolitik widersetzen werden. Link zum Original
Eine selektive Einwanderungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jene gegenüber Migrantinnen und Migranten vollzogene Politik, die von ihnen eine einseitig zu erbringende Leistung erwartet, lehnen wir ebenso ab wie wir uns einer selektiven Einwanderungspolitik widersetzen werden. Link zum Original
Ausländer mit mindestens fünf Jahren rechtmäßigem Wohnsitz erhalten das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht bei Abstimmungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sich deshalb auf Bundesebene für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung einsetzen, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen können. Link zum Original
Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene werden aufgewertet und besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns bis zur Verwirklichung des Wahlrechts dafür, dass die Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene aufgewertet und besser unterstützt werden. Link zum Original
Das Land stellt Mittel zum Aufbau eines landesweiten Ausländerbeirats bereit.
Wortlaut im Programm
Das Land Thüringen soll Mittel zum Aufbau eines landesweiten Ausländerbeirats bereitstellen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten mehr Mitsprache- und Mitwirkungsrechte, etwa ein Anhörungsrecht und Einfluss auf die Mittelvergabe für migrantische Projekte.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Mitsprache- und Mitwirkungsrechte (Anhörungsrecht in allen Migrantinnen und Migranten betreffenden Fragen, Einfluss auf die Mittelvergabe für migrantische Projekte) können Problemlagen in ihrem Umfeld künftig wirkungsvoller thematisiert und der Bearbeitung zugeführt werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Damit Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrer tatsächlichen Kompetenzen und Fähigkeiten der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet wird und sie damit die Chance erhalten, ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wollen wir die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen auf den Weg bringen. Link zum Original
Beschäftigte von Landes- und Kommunalbehörden mit Kontakt zu Migranten und Flüchtlingen werden systematisch in interkultureller Kompetenz und Sprachkenntnissen weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Elementar ist für DIE LINKE, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden des Landes und der Kommunen, die mit Migrantinnen und Migranten bzw. Flüchtlingen in Kontakt kommen, hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz, nicht zuletzt auch bezüglich der Sprachkenntnisse, systematisch weiterzubilden. Link zum Original
Ausländerbehörden begegnen Migrantinnen und Migranten als Partner und Hilfeleister statt als Überwacher.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns insbesondere dafür, dass die Ausländerbehörden Migrantinnen und Migranten nicht als Überwacher, sondern als Partner und Hilfeleister begegnen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen Migrantinnen und Migranten als Partner und Hilfeleister statt als Überwacher begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns insbesondere dafür, dass die Ausländerbehörden Migrantinnen und Migranten nicht als Überwacher, sondern als Partner und Hilfeleister begegnen. Link zum Original
Das Land soll migrantische Vereine und Verbände aktiver fördern.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von migrantischen Vereinen und Verbänden muss durch das Land aktiver gefördert werden. Link zum Original
Landesmittel für Integrationsprojekte sollen schrittweise stärker an Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten statt ausschließlich an Wohlfahrtsverbände gehen.
Wortlaut im Programm
Für Inklusionsprojekte (»Integrationsprojekte«) bereitgestellte Gelder aus öffentlichen Landesmitteln sollten dabei schrittweise mehr den Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten zur Verfügung gestellt werden – und nicht ausschließlich Wohlfahrtsverbänden. Link zum Original
Das Land schafft die Voraussetzungen für eine diskriminierungsfreie und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird auf Landesebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flüchtlinge in Thüringen diskriminierungsfrei und menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
Für Menschen in Not sollen die Grenzen offen sein.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: offene Grenzen für Menschen in Not. Link zum Original
Die reichen Staaten der Europäischen Union sind verpflichtet, Menschen vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die Situation mit über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die unveränderte Lebenssituation in Afghanistan, Verfolgung von Frauen durch Genitalverstümmelung oder wegen sogenannter Ehr-Verstöße, existenz bedrohende Diskriminierung der Roma in den Balkanstaaten stellen die reichen Staaten der Europäischen Union vor die Aufgabe, ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschen vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nachzukommen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Link zum Original
Das Land stellt ausreichend Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bereit und finanziert ihn.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns in Thüringen dafür ein, ausreichenden Wohnraum zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen bereitzustellen und zu finanzieren bzw. bei nachgewiesenem Bedarf und Zustimmung der betroffenen Flüchtlinge Wohnformen des betreuten Wohnens zu ermöglichen, die den Schutz der Privatsphäre sowie ein individuelles und eigenverantwortliches Leben sichern. Link zum Original
Bei nachgewiesenem Bedarf und mit Zustimmung der Flüchtlinge werden betreute Wohnformen ermöglicht, die Privatsphäre und eigenverantwortliches Leben sichern.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns in Thüringen dafür ein, ausreichenden Wohnraum zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen bereitzustellen und zu finanzieren bzw. bei nachgewiesenem Bedarf und Zustimmung der betroffenen Flüchtlinge Wohnformen des betreuten Wohnens zu ermöglichen, die den Schutz der Privatsphäre sowie ein individuelles und eigenverantwortliches Leben sichern. Link zum Original
Flüchtlingsfrauen, die geschlechtsspezifisch verfolgt werden, erhalten besonderen Schutz bei der Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine spezielle Sensibilität für Flüchtlingsfrauen erforderlich, die aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung besonderen Schutzes bedürfen. Link zum Original
Das Gutscheinsystem zur Sicherung des Existenzminimums von Flüchtlingen wird im Rahmen der Landesmöglichkeiten abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das diskriminierende Gutscheinsystem zur Sicherung des Existenzminimums wollen wir im Rahmen der landespolitischen und -rechtlichen Möglichkeiten ausschließen. Link zum Original
Das Land stellt ein landesweites Netz sozialer und rechtlicher Beratung für Flüchtlinge bereit.
Wortlaut im Programm
Auf den hohen Anteil psycho somatischer und traumatischer Erkrankungen und auf den Beratungsbedarf von Flüchtlingen reagieren wir, indem wir das psychosoziale Behandlungszentrum in Jena institutionell sichern und ein landesweit in Anspruch zu nehmendes Netz sozialer und rechtlicher Beratung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Lebensbedingungen und die Erstberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen und die Möglichkeit der Erstberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung wollen wir verbessern und für die Aufnahme in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Standards der Unterbringung verbindlich festschreiben. Link zum Original
Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landkreisen und kreisfreien Städten werden verbindliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen und die Möglichkeit der Erstberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung wollen wir verbessern und für die Aufnahme in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Standards der Unterbringung verbindlich festschreiben. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Regelungen werden auf Benachteiligung und Diskriminierung von Flüchtlingen überprüft und entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Wir planen daher, alle landes gesetzlichen und -rechtlichen Regelungen dahingehend zu überprüfen, ob Flüchtlinge durch diese benachteiligt und diskriminiert werden und in der Folge entsprechend ändern. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sich durch entsprechende Initiativen dafür starkmachen, auch diskriminierende Regelungen auf Bundesebene, z. B. die Bewegungsfreiheit einschränkende Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, abzuschaffen. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sich durch entsprechende Initiativen dafür starkmachen, auch diskriminierende Regelungen auf Bundesebene, z. B. die Bewegungsfreiheit einschränkende Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, abzuschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.