Linke · Wann, wenn nicht jetzt. Thüringen sozial regieren!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 22.03.2014 · Original
Das Programm enthält 74 von 812 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 74
Die ländlichen Räume sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt uns besonders am Herzen, die ländlichen Räume zu erhalten. Link zum Original
Eine funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen. Link zum Original
Die Thüringer Kommunen sollen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kommunen benötigen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Link zum Original
Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich ein. Link zum Original
Im gesamten Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ■ durch soziale Gerechtigkeit für alle in Thüringen lebenden Menschen, ■ durch eine sozial ausgewogene Energiewende, ■ durch Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, ■ durch Bildungsgerechtigkeit und ■ durch mehr Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und muss demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und muss demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Ein grundlegender sozialökologischer Umbau soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern hochwertige Grundleistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen grundlegenden sozial ökologischen Umbau, in dem für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Grundleistungen der Daseinsvorsorge qualitativ hochwertig gewährleistet werden. Link zum Original
Die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge gilt als elementarer Bestandteil der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge als elementaren Bestandteil der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Link zum Original
Ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« soll dem Schrumpfen der Dörfer entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen schlägt ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« vor, um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird Infrastruktur wie Energieversorgung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen schlägt ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« vor, um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Dorfläden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen schlägt ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« vor, um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Link zum Original
In einem Ort jeder Landgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft soll ein Sozialzentrum mit sozialen Dienstleistungen entstehen.
Wortlaut im Programm
In einem Ort der Landgemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft soll ein Sozialzentrum entstehen, in dem soziale Dienstleistungen angeboten werden. Hier können Räume für Vereine untergebracht werden, Vereine, Verbände und Ämter an bestimmten Tagen Sprechstunden anbieten und hier soll das Landambulatorium angesiedelt sein. Link zum Original
Den Kommunen wird die Gegenfinanzierung der Jugendpauschale ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird die Richtlinie örtliche Jugendförderung (Jugendpauschale) finanziell auskömmlicher ausstatten und Kommunen die Gegenfinanzierung ermöglichen. Link zum Original
Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung wollen wir zusammenführen. Link zum Original
Die Kosten für die Feuerwehren werden nicht allein den Kommunen überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten wollen wir nicht allein den Kommunen überlassen. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung werden nach den Erfordernissen einer nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik novelliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird die Raumordnung und die Landesplanung unter Ausschöpfung der landesgesetzlichen Spielräume nach den Erfordernissen einer nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik novellieren. Link zum Original
Erneuerbare Energien werden in der Raumordnung als vorrangiger öffentlicher Belang hervorgehoben.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangig öffentlicher Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs sowie die Berücksichtigung demografischer Fakten. Link zum Original
Zersiedelung wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangig öffentlicher Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs sowie die Berücksichtigung demografischer Fakten. Link zum Original
Die Landesplanung berücksichtigt demografische Fakten.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangig öffentlicher Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs sowie die Berücksichtigung demografischer Fakten. Link zum Original
Die Infrastruktur ist flächen- und umweltschonend sowie energie- und kostensparend.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine flächen- und umweltschonende sowie energie- und kostensparende Infrastruktur. Link zum Original
Die Raumordnung wird an Bau- und Kommunalrecht sowie an Ausbildungs- und Mittelstandsförderung im Sinne einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Raumordnung an das Bau- und Kommunalrecht sowie die Ausbildungs- und Mittelstandsförderung hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise anpassen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Gemeindefinanzreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform, die denselben Zielen dient. Link zum Original
Eine Föderalismusreform III ordnet die Finanzbeziehungen neu, stellt die Einnahmeseite in den Mittelpunkt und hilft den Ländern bei Investitionen und Entschuldung.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns für eine Föderalismusreform III ein, welche die Finanzbeziehungen im föderalen Bundesstaat neu ordnet, die Einnahmeseite in den Mittelpunkt rückt und Hilfen für die Bundesländer bei Investitionen und Entschuldung zum Ziel haben muss. Link zum Original
Ein gerechter Länderfinanzausgleich wird auch ab 2019 gesichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird sich für einen gerechten Länderfinanzausgleich auch ab 2019 einsetzen und so dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, Rechnung tragen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen Bürgerhaushalte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene und die frühzeitige Einbeziehung der Menschen insbesondere in kommunale Planungsvorhaben. Link zum Original
Die Menschen sollen frühzeitig in kommunale Planungsvorhaben einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene und die frühzeitige Einbeziehung der Menschen insbesondere in kommunale Planungsvorhaben. Link zum Original
Bürgerhaushalte als Mittel zur Legitimation unpopulärer Kürzungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
»Bürgerhaushalte« als Methode zur Legitimation unpopulärer Kürzungsmaßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Mitwirkung der Bürgerschaft an Haushaltsentwürfen soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Thüringen will dafür sorgen, dass die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich geregelt und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen gesichert wird. Link zum Original
Über den laufenden Haushaltsvollzug soll öffentlich Rechenschaft abgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Thüringen will dafür sorgen, dass die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich geregelt und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen gesichert wird. Link zum Original
Alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Thüringen will dafür sorgen, dass die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich geregelt und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen gesichert wird. Link zum Original
Das Konzept der „Gläsernen Rathäuser und Landratsämter“ für mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für das Konzept der »Gläsernen Rathäuser und Landratsämter«, denn mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit sind eine wesentliche Voraussetzung für die tatsächliche kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Verbindliche Mitbestimmungsrechte der Kommunen werden auf Landesebene verankert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird verbindliche Mitbestimmungsrechte der Kommunen auf Landesebene verankern. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen sichert das Land eine auskömmliche Kostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Bei einer Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch das Land wird eine auskömmliche Kostenerstattung des Landes an die Kommunen gesichert. Link zum Original
Das kommunale Satzungsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale Satzungsrecht stärken, eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft sichern und den staatlichen Einfluss über das Würdigungs- und Genehmigungsverfahren auf das kommunale Satzungsrecht begrenzen. Link zum Original
Eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalen Satzungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale Satzungsrecht stärken, eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft sichern und den staatlichen Einfluss über das Würdigungs- und Genehmigungsverfahren auf das kommunale Satzungsrecht begrenzen. Link zum Original
Der staatliche Einfluss über das Würdigungs- und Genehmigungsverfahren auf das kommunale Satzungsrecht wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale Satzungsrecht stärken, eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft sichern und den staatlichen Einfluss über das Würdigungs- und Genehmigungsverfahren auf das kommunale Satzungsrecht begrenzen. Link zum Original
Informationsrechte und Entscheidungskompetenzen der kommunalen Vertretungen gegenüber den Verwaltungen werden durch eine Änderung des Kommunalverfassungsrechts gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Informationsrechte und Entscheidungskompetenzen der kommunalen Vertretung gegenüber den Verwaltungen wird DIE LINKE. Thüringen im Rahmen einer Änderung des kommunalen Verfassungsrechts stärken. Link zum Original
Die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird durch wirkungsvollere Beteiligungsrechte demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden wir durch wirkungsvollere Beteiligungsrechte demokratisieren. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden Wege entwickelt, die kommunale Steuerquote von rund 24 auf 40 Prozent zu steigern.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Wege entwickeln, wie die kommunale Steuerquote von bisher rund 24 Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden kann. Link zum Original
Über den kommunalen Finanzausgleich wird eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen wird über den kommunalen Finanzausgleich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Link zum Original
Finanzleistungen des Landes an die Kommunen werden grundsätzlich als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir Finanzleistungen des Landes an die Kommunen als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung ausreichen, damit vor Ort selbstständig über die Mittelverwendung entschieden werden kann. Link zum Original
Die vollständige Kostenübernahme bei Aufgabenübertragung an die Kommunen wird durch ein transparentes Erstattungsverfahren (Mehrbelastungsausgleich) untersetzt.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsrechtlich garantierte vollständige Kostenübernahme bei Aufgabenübertragung an die Kommunen werden wir durch ein transparentes und nachvollziehbares Erstattungsverfahren (Mehrbelastungsausgleich) untersetzen. Link zum Original
Privatrechtliche Organisationsformen in Kommunen dürfen die Regeln demokratischer Kontrolle, Steuerung und Transparenz nicht unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Mit privat rechtlichen Organisationsformen dürfen die Regelungen der demokratischen Kontrolle, Steuerung und Transparenz nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Weitere Rekommunalisierungsvorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen unterstützt weitere Rekommunalisierungsvorhaben. Link zum Original
Die Kommunalwirtschaft wird insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunalwirtschaft insgesamt stärken. Link zum Original
Das Genossenschaftsmodell gilt als geeignete Form, den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken und Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Genossenschaftsmodell eine geeignete Form, sowohl den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken als auch in stärkerem Maße Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Link zum Original
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will die kommunale Trägerschaft der Sparkassen erhalten. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für den weiteren Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen und die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Für den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge werden die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für den weiteren Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen und die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Privatisierungen weiterer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen spricht sich konsequent gegen Privatisierungen weiterer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Link zum Original
Ausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz gelten als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen sieht die Ausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz als nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Notwendige Investitionen im Abwasserbereich werden unter Beachtung des Kostendeckungsgebots über Abwassergebühren statt Beiträge refinanziert.
Wortlaut im Programm
Im Abwasserbereich sollen unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes alle abwasserwirtschaftlich notwendigen Investitionen über die Abwassergebühren refinanziert werden, wie dies jetzt bereits bei zahlreichen Aufgabenträgern geschieht. Link zum Original
Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen wird gesetzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen wollen wir gesetzlich ausschließen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden durch eine solidarisch verteilte Infrastrukturabgabe ersetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Straßenausbaubeiträge soll eine sogenannte Infrastrukturabgabe treten, welche die Belastungen solidarisch verteilt: Bei dem derzeitigen Investitionsniveau wäre dies eine durchschnittliche Belastung von 7,50 Euro pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr. Link zum Original
Die kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden an Transparenz, demokratischer Steuerung und Kontrolle ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tätigkeit der kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, demokratischen Steuerung sowie Kontrolle orientieren und die Tätigkeit der Verbraucherbeiräte weiter entwickeln. Link zum Original
Die Tätigkeit der Verbraucherbeiräte in der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tätigkeit der kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, demokratischen Steuerung sowie Kontrolle orientieren und die Tätigkeit der Verbraucherbeiräte weiter entwickeln. Link zum Original
Für bestimmte kommunale Leistungen wie Gewerbewesen, Bauordnung, Kfz-Zulassung oder Führerscheinwesen muss zwingend das Kostendeckungsgebot gelten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen vertritt die Ansicht, dass für bestimmte kommunale Leistungen, etwa im Bereich Gewerbewesen, Bauordnungsbehörde, Kfz- Zulassung oder Führerscheinwesen, zwingend das Kostendeckungsgebot gelten muss. Link zum Original
Auf die Erhebung verbrauchsunabhängiger Grundgebühren wird im Regelfall verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns folglich dafür aus, auf die Erhebung von Grundgebühren im Regelfall zu verzichten, da diese verbrauchsunabhängig ausgestaltet sind und durch ein verändertes Nutzungsverhalten nicht reguliert werden können. Link zum Original
Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gilt als eine der dringendsten Aufgaben der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen sieht in einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eine der dringendsten Aufgaben thüringischer Landespolitik. Link zum Original
Eine bloße Vergrößerung der Landkreise in der jetzigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine bloße Vergrößerung der Landkreise in der jetzigen Form ist nicht sachgerecht. Link zum Original
Die Landkreise werden zu Regionalkreisen mit erweitertem Aufgabenkatalog, veränderter Finanzierung und mehr Demokratie entwickelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen plädiert für ein Modell der Regionalkreise, das die Landkreise mit einem erweiterten Aufgaben- und Verantwortungskatalog, einer veränderten Finanzierung und einem Zugewinn an Demokratie entwickeln wird. Link zum Original
Die Regionalkreise nehmen nur noch vom Land übertragene Aufgaben wahr und werden vom Land finanziert.
Wortlaut im Programm
Danach werden die Regionalkreise nur noch die durch das Land übertragenen Aufgaben wahrnehmen und von ihm finanziert. Link zum Original
Die Kreisumlage entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Kreisumlage, welche die Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt, entfällt. Link zum Original
Alle kommunalen Angelegenheiten werden in Gemeinden und Städten über gemeinsame Bürgerbüros bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Alle kommunalen Angelegenheiten werden künftig in den Gemeinden und Städten über gemeinsame Bürgerbüros bearbeitet. Link zum Original
Über die Kreisfreiheit von Städten wird bei Bildung der Regionalkreise demokratisch entschieden.
Wortlaut im Programm
Mit der Bildung der Regionalkreise steht die bisherige Kreisfreiheit von Städten infrage und muss demokratisch entschieden werden. Link zum Original
Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden gelten als Auslaufmodelle.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. Thüringen stellen die »Verwaltungsgemeinschaft« und »erfüllenden Gemeinden« Auslaufmodelle auf gemeindlicher Ebene dar. Link zum Original
Gemeinden, deren Einwohnerschaft per Bürgerentscheid ihren Fortbestand fordert, sollen Bestand haben.
Wortlaut im Programm
Dort wo die Einwohnerschaft den Fortbestand ihrer Gemeinden durch Bürgerentscheid fordert, sollen sie Bestand haben. Link zum Original
Mittelfristig gilt eine Mindestgröße von 5 000 Einwohnern je Gemeinde als notwendig, außer bei dauerhaft steuerstarken Gemeinden ohne Landeszuweisungen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen jedoch zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit mittelfristig eine Mindestgröße von 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern als notwendig an – es sei denn, dass Gemeinden dauerhaft aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft ohne Landeszuweisungen auskommen. Link zum Original
Die Ortschaftsverfassung wird ausgebaut und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ortschaftsverfassung weiter ausbauen und demokratisieren. Link zum Original
Ein Landeskonversionsprogramm fördert Nachnutzungs- und Entwicklungskonzepte für bisherige Bundeswehrstandorte.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landeskonversions programm auf den Weg bringen, das insbesondere regionale Nachnutzungs- und Entwicklungskonzeptionen für bislang durch die Bundeswehr genutzte Standorte befördert. Link zum Original
Die geringer werdenden EU-Fördermittel sollen effektiv eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftig werden wir von der Europäischen Union weniger Fördermittel bekommen. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Thüringen für einen effektiven Fördermitteleinsatz ein. Link zum Original
In den operationellen EU-Programmen werden landestypische Prioritäten für nachhaltige Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Zusammenhang mit der Erstellung der operationellen Programme eine große Chance, um landes typische Prioritäten für nachhaltige Infrastrukturgestaltung, für Wachstum und Beschäftigung festzulegen und entsprechende Schwerpunktaufgaben zu formulieren. Link zum Original
Bei der Umsetzung der operationellen Programme wird mit den Sozialpartnern, besonders Gewerkschaften und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der operationellen Programme wollen wir mit den Sozialpartnern, insbesondere mit den Gewerkschaften und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.