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Linke · Wann, wenn nicht jetzt. Thüringen sozial regieren!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 22.03.2014 · Original

Das Programm enthält 14 von 812 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
  1. Eine Steuerpolitik soll Konzerne, Banken und große Vermögen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik, welche Konzerne, Banken und große Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und des Gemeinwesens angemessen beteiligt und Voraussetzungen schafft, dass Länder und Kommunen sich aus der Schuldenfalle befreien können, Haushalte tatsächlich konsolidiert werden können und Investitionen in die Zukunft wieder möglich werden. Link zum Original
  2. Die Steuerpolitik soll Ländern und Kommunen ermöglichen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien, Haushalte zu konsolidieren und wieder zu investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik, welche Konzerne, Banken und große Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und des Gemeinwesens angemessen beteiligt und Voraussetzungen schafft, dass Länder und Kommunen sich aus der Schuldenfalle befreien können, Haushalte tatsächlich konsolidiert werden können und Investitionen in die Zukunft wieder möglich werden. Link zum Original
  3. Angestrebt wird eine Umverteilung zugunsten der gesamten Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um eine wirkliche Umverteilung zugunsten der gesamten Gesellschaft. Link zum Original
  4. Reichtum soll gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne treten wir ein für eine gerechte Verteilung von Reichtum und die Beseitigung von Armut. Link zum Original
  5. Haushaltsmittel werden zugunsten der Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für unsere Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie Haushaltsmittel umschichten und die bisherigen Förderprogramme des Landes auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit prüfen. Link zum Original
  6. Die bisherigen Förderprogramme des Landes werden auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für unsere Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie Haushaltsmittel umschichten und die bisherigen Förderprogramme des Landes auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit prüfen. Link zum Original
  7. Der Landeshaushalt wird stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichermaßen wollen wir solche Investitionen stärken und den Haushalt stabilisieren. Link zum Original
  8. Ein umfassender Kassensturz der Landesfinanzen wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach 24 Jahren CDU-Politik in Thüringen ist ein umfassender Kassensturz notwendig. Dabei müssen die Risiken in den Sondervermögen mit betrachtet werden. Link zum Original
  9. Beim Kassensturz werden die Risiken in den Sondervermögen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach 24 Jahren CDU-Politik in Thüringen ist ein umfassender Kassensturz notwendig. Dabei müssen die Risiken in den Sondervermögen mit betrachtet werden. Link zum Original
  10. Der Bund geht zu einer gerechteren Steuerpolitik über, die den Ländern mehr Mittel für Entschuldung und Zukunftsaufgaben lässt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Ebene des Bundes muss endlich zu einer gerechteren Steuerpolitik übergegangen werden, die auch den Ländern wieder mehr Mittel sowohl zur Konsolidierung des Haushalts (Entschuldung) als auch zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben lässt. Link zum Original
  11. Bundesratsinitiativen zur Stabilisierung der Finanzierung öffentlicher Haushalte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat wollen wir Initiativen unter stützen, mit denen die Finanzierung der öffentlichen Haushalte stabilisiert werden kann. Link zum Original
  12. Steuerschlupflöcher werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher sollen geschlossen, eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer eingesetzt werden. Link zum Original
  13. Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher sollen geschlossen, eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer eingesetzt werden. Link zum Original
  14. Eine Millionärssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher sollen geschlossen, eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer eingesetzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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