FDP · Das Beste für Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.180 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Schuldenbremse und Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung werden um ein Investitionsgebot ergänzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung durch ein Investitionsgebot ergänzen. Link zum Original
Die Investitionsquote wird bis 2020 auf mindestens 10 Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
So soll die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens 10,0% erhöht und ab 2025 auf mindestens 12,5% erhöht werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro durch natürliche Personen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Vermögensbildung von Familien durch den Bau oder Erwerb eines Eigenheims unterstützen und für natürliche Personen die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen und weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer nicht zustimmen. Link zum Original
Weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
die Vermögensbildung von Familien durch den Bau oder Erwerb eines Eigenheims unterstützen und für natürliche Personen die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen und weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer nicht zustimmen. Link zum Original
Eine Küstenschutzabgabe wird nicht erhoben.
Wortlaut im Programm
keine Küstenschutzabgabe erheben. Link zum Original
Steuermehreinnahmen dürfen nicht nur für konsumtive Zwecke und politische Einzelprojekte verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei den derzeit niedrigen Zinsen und damit geringeren Belastungen im Haushalt, dürfen die sprudelnden Steuereinnahmen nicht nur - wie von der rot-grün-blauen Koalition - für konsumtive Zwecke und politische Einzelprojekte verwendet werden. Link zum Original
Der Abbau der Landesschulden bleibt ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Angesichts der dritthöchsten Pro- Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern (fast 10.000 Euro) bleibt der Schuldenabbau ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Nach Umsetzung der Schuldenbremse bis 2020 soll die regelmäßige Tilgung der Landesschulden beginnen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer ausgewogenen Finanzpolitik muss es sein, nach Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 auch einen Einstieg in die regelmäßige Tilgung der Schulden zu finden. Link zum Original
Investitionen sollen so getätigt werden, dass keine Substanzverluste der Infrastruktur entstehen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen aber auch Investitionen so getätigt werden, dass keine Substanzverluste entstehen, welche dann in folgenden Jahren wieder aufwändig ausgeglichen werden müssen. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot der Landesverfassung wird um ein Investitionsgebot mit einer Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent ab 2020 und 12,5 Prozent ab 2025 ergänzt.
Wortlaut im Programm
das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung, das ab 2020 gelten wird, um ein Investitionsgebot ergänzen, so dass ab 2020 eine Mindestinvestitionsquote von 10,0% und ab 2025 von 12,5% erreicht werden muss, um sicherstellen, dass jede Landesregierung die Substanz der Infrastruktur 1924 erhält und im ausreichenden Maße in die Zukunft investiert Link zum Original
Die Schuldenbremse wird um einen Tilgungsplan ergänzt, nach dem spätestens ab 2019 mit dem Tilgen von Altschulden begonnen wird.
Wortlaut im Programm
die Schuldenbremse um einen Tilgungsplan ergänzen, indem nach Erreichen des strukturell ausgeglichenen Haushaltes spätestens 2019, mit dem Tilgen von Altschulden begonnen wird. Link zum Original
Die Schuldentilgung erfolgt konjunktur- und einnahmeabhängig, in guten Jahren höher als in angespannten.
Wortlaut im Programm
diese Tilgungen - anders als der Haushaltsausgleich - nicht konjunktur- oder einnahmeunabhängig betrachten, sondern in den "guten" Jahren eine höhere Rückzahlung leisten als in Jahren mit einer angespannten Einnahme- und Wirtschaftslage. Link zum Original
25 Prozent der Mehreinnahmen des Landes gegenüber dem Vorjahr werden zur Schuldentilgung eingesetzt, bis die Pro-Kopf-Verschuldung auf den Durchschnitt der Flächenländer gesunken ist.
Wortlaut im Programm
einen festen Anteil an den Mehreinnahmen des Landes im Vergleich zum Vorjahr für die Tilgung der Schulden einsetzen (ohne Einmaleffekte und zweckgebundene Sonderausgleiche des Bundes). Dieser Anteil soll 25% betragen, bis die Pro-Kopf- Verschuldung auf den Durchschnittswert der Flächenländer gesenkt wurde. Link zum Original
Investitionen folgen planerischen Bedarfen statt politischen Verwendungsvorgaben bei vollen Kassen.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, dass Investitionen planerischen Bedarfen folgen und nicht mit politischen Verwendungsvorgaben ausgelöst werden, wenn gerade die Kassen voll sind. Daher soll das Sondervermögen IMPULS 2030 in der kommenden Wahlperiode wieder in den laufenden Haushalt überführt werden. Link zum Original
Das Sondervermögen IMPULS 2030 wird in der kommenden Wahlperiode wieder in den laufenden Haushalt überführt.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, dass Investitionen planerischen Bedarfen folgen und nicht mit politischen Verwendungsvorgaben ausgelöst werden, wenn gerade die Kassen voll sind. Daher soll das Sondervermögen IMPULS 2030 in der kommenden Wahlperiode wieder in den laufenden Haushalt überführt werden. Link zum Original
Der Verbrauch von Finanzmitteln wird transparent gemacht, indem er eindeutig den Verbrauchsjahren zugeordnet wird.
Wortlaut im Programm
den Verbrauch von Finanzmitteln transparent machen, indem diese eindeutig den Verbrauchsjahren zugeordnet werden können. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode soll der Einstieg in die Doppik erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten streben daher den Einstieg in die Doppik in der kommenden Wahlperiode an. Link zum Original
Das Land soll nicht als wirtschaftlicher Akteur auftreten.
Wortlaut im Programm
Die Krise der HSH Nordbank hat gezeigt, dass das Land weder über den Auftrag noch die Kompetenz verfügt, als wirtschaftlicher Akteur aufzutreten. Link zum Original
Alle öffentlichen Beteiligungen aus der HSH Nordbank werden in der Wahlperiode veräußert oder abgegeben, bei möglichst geringem Schaden für die Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
sämtliche öffentliche Beteiligungen, welche sich mittelbar und unmittelbar aus der HSH Nordbank ergeben, im Laufe der Wahlperiode veräußern bzw. abgeben und dabei den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich halten. Link zum Original
Ein Verkauf der HSH Nordbank wird mit Blick auf die Beschäftigten konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
einen Verkauf der HSH Nordbank auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstruktiv begleiten und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten. Link zum Original
Bei einer Abwicklung der HSH Nordbank werden die übernommenen Verpflichtungen des Restportfolios schnell abgewickelt, ohne auf Werterholung zu spekulieren.
Wortlaut im Programm
im Falle einer notwendigen Abwicklung der Bank die dadurch zusätzlich zu übernehmenden Verpflichtungen des restlichen Portfolios schnell abwickeln und nicht auf eine mögliche Werterholung spekulieren. Link zum Original
Ein jährlicher Subventions- und Beteiligungsbericht wird wieder angefertigt.
Wortlaut im Programm
auch über das Themenfeld der HSH Nordbank hinaus staatliche Interventionen oder staatliches Agieren in der Wirtschaft kritisch hinterfragen. Hierzu soll wieder ein jährlicher Subventions- und Beteiligungsbericht angefertigt werden. Link zum Original
Die Spielbanken des Landes werden an private Investoren verkauft.
Wortlaut im Programm
Den Betrieb von Spielbanken sehen wir nicht als Aufgabe des Landes an. Aus diesem Grund werden wir die Spielbanken des Landes an private Investoren verkaufen und darauf achten, dass dabei die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden. Link zum Original
Beim ersten Erwerb eines selbstgenutzten Wohngrundstücks durch eine natürliche Person soll ein Grunderwerbsteuerfreibetrag bis 500.000 gelten, sofern das Grundstück mindestens sechs Jahre gehalten wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene dafür einsetzen, dass beim erstmaligen Erwerb eines eigengenutzten Wohngrundstücks durch eine natürliche Person der Anteil des Besteuerungswertes, der 500.000,- übersteigt, von der Grunderwerbsteuer ausgenommen ist (Freibetrag), sofern das Wohngrundstück mindestens sechs Jahre lang gehalten wird. Link zum Original
Weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer nicht zustimmen. Link zum Original
Für natürliche Personen entfällt die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Elternbeiträge für die U3- und die Ü3-Kinderbetreuung erst deckeln und dann mittelfristig abschaffen und für natürliche Personen die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen, um die Vermögensbildung zu erleichtern. Link zum Original
Familien mit Kindern und Alleinerziehende werden bei Steuern und Abgaben stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass Familien mit Kindern und Alleinerziehende von Steuern und Abgaben stärker entlastet werden. Link zum Original
Verbraucher und Unternehmen werden vor neuen Gebühren und Abgaben bewahrt.
Wortlaut im Programm
Verbraucher und Unternehmen vor neuen Gebühren und Abgaben bewahren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.