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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 04.02.2017 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.154 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Eine vorausschauende Finanzpolitik orientiert ihre Ausgabeplanung an den langfristigen Entwicklungen und den dauerhaft verfügbaren Einnahmen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 40
Eine vorausschauende Finanzpolitik nimmt die langfristigen Entwicklungen in den Blick und orientiert ihre Ausgabeplanungen an dem, was an dauerhaften Einnahmen zur Verfügung steht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Die Finanzplanung wird weiterhin an der langfristigen Einnahmenentwicklung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 40
unsere Finanzplanung weiterhin an der langfristigen Einnahmenentwicklung ausrichten Link zum Original
Kurzfristige Einnahmeeffekte werden nicht für Mehrausgaben genutzt.
Wortlaut im Programm
und kurzfristige Effekte nicht für Mehrausgaben nutzen. Link zum Original
Die Investitionsausgaben werden schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 40
die Investitionsausgaben schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Anfallende Haushaltsüberschüsse werden konsequent für den Abbau des Sanierungsstaus verwendet.
Wortlaut im Programm
sowie anfallende Haushaltsüberschüsse konsequent für einen Abbau des Sanierungsstaus verwenden; Link zum Original
Durch verstärkten Einsatz Öffentlich-Privater-Partnerschaften werden die begrenzten Mittel mit einem ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 40
mit einem verstärkten Einsatz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel durch einen ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb so effizient wie möglich eingesetzt werden; Link zum Original
Die günstige Zinssituation wird genutzt, um einen Teil der Schulden zu tilgen und Vorsorge für steigende Zinsen zu treffen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 41
die günstige Zinssituation nutzen, um einen Teil unserer Schulden zu tilgen und auf diese Weise Vorsorge für steigende Zinsen zu treffen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Es wird ein Tilgungsplan aufgestellt, nach dem die Schulden des Landes innerhalb derselben Zeitspanne zurückgezahlt werden, in der sie aufgenommen wurden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 41
einen Tilgungsplan aufstellen, mit dem die Schulden des Landes innerhalb der gleichen Zeitspanne zurückbezahlt werden, in der sie aufgenommen wurden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Wohnimmobilien wird wieder auf fünf Prozent des Kaufpreises gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Belastung aus der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Wohnimmobilien wieder auf 5 % des Kaufpreises reduzieren - so hoch wie sie vor der Steuererhöhung von SPD, Grünen und SSW gewesen ist; Link zum Original
Die Haushaltsführung des Landes in den nächsten Jahren auf die kaufmännische Buchführung umstellen, um Fehlsteuerung beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 42
die Haushaltsführung in den nächsten Jahren auf die kaufmännische Buchführung umstellen, um auf diese Weise zukünftig eine Fehlsteuerung beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Der Zuführungsbetrag zum Versorgungsfonds reicht nicht aus, um die künftigen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Dieser geringe Zuführungsbetrag ist bei weitem nicht ausreichend, um daraus die zukünftigen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Link zum Original
Die Zuführungen in den Versorgungsfonds für jeden neu eingestellten Beamten schrittweise auf den versicherungsmathematisch erforderlichen Betrag erhöhen.
Wortlaut im Programm
die Zuführungen in den Versorgungsfonds für jeden neu eingestellten Beamten schrittweise auf den Betrag erhöhen, der versicherungsmathematisch erforderlich ist, um dessen zukünftige Pension bezahlen zu können. Link zum Original
Den vollständigen Verkauf der HSH Nordbank vorantreiben.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 43
den vollständigen Verkauf der HSH Nordbank vorantreiben und für den Fall, dass ein solcher nicht zustande kommt, die Abwicklung der HSH Nordbank vornehmen; Link zum Original
Die HSH Nordbank abwickeln, falls ein vollständiger Verkauf nicht zustande kommt.
Wortlaut im Programm
den vollständigen Verkauf der HSH Nordbank vorantreiben und für den Fall, dass ein solcher nicht zustande kommt, die Abwicklung der HSH Nordbank vornehmen; Link zum Original
Bei Verkauf, Abwicklung und Verwertung der Altlasten der HSH Nordbank stets die Lösung bevorzugen, die das Landesvermögen am wenigsten belastet.
Wortlaut im Programm
bei Verkauf bzw. Abwicklung ebenso wie bei der Verwertung der Altlasten stets die Lösung präferieren, die das Landesvermögen und damit das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am wenigsten belastet. Link zum Original
In der Finanz- und Haushaltsplanung ausreichend Vorsorge für die Besoldungsanpassungen treffen.
Wortlaut im Programm
in der Finanz- und Haushaltsplanung ausreichend Vorsorge treffen, um diese Anpassungen vornehmen zu können; Link zum Original
Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines Verkaufs der Spielbanken ist richtig.
Wortlaut im Programm
Das von SPD, Grünen und SSW in ihrem Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines Verkaufs der Spielbanken war deshalb richtig. Link zum Original
Die Spielbanken in Schleswig-Holstein in einem offenen Bieterverfahren zum Verkauf anbieten.
Wortlaut im Programm
die Spielbanken in Schleswig-Holstein in einem offenen Bieterverfahren zum Verkauf anbieten; Link zum Original
Beim Verkauf der Spielbanken neben dem bestmöglichen Preis die Interessen der Beschäftigten und der Standortgemeinden berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
neben der Erzielung eines bestmöglichen Verkaufspreises insbesondere die Interessen der Beschäftigten und der Standortgemeinden berücksichtigen. Link zum Original
Eine Pferdesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine Pferdesteuer weiterhin ablehnen; Link zum Original
Die Kofinanzierung der europäischen Förderprogramme sicherstellen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 58
die europäischen Förderprogramme effizient nutzen und deren Kofinanzierung sicherstellen; Link zum Original
Die Abhängigkeit der Straßensanierung von einzelnen Haushaltsjahren wird beendet.
Wortlaut im Programm
die Abhängigkeit von Haushaltsjahren beenden und ein verlässliches Sanierungsprogramm über mehrere Jahre aufstellen; Link zum Original
Die Westküste mit ihren Inseln und Halligen soll vom Gewerbesteueraufkommen im Offshore-Bereich profitieren.
Wortlaut im Programm
Die Westküste mit ihren Inseln und Halligen soll auch von dem Gewerbesteueraufkommen im Offshore-Bereich profitieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.