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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original

Das Programm enthält 14 von 702 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
  1. Bis 2020 soll die Schuldenbremse eingehalten und die Nettoneuverschuldung des Landes auf null gesenkt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2020 werden wir die Schuldenbremse erfüllt haben und die Nettoneuverschuldung des Landes auf Null gebracht haben. Link zum Original
  2. Danach sollen die Altschulden des Landes abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dann geht es darum, mühsam die Altschulden abzubauen. Link zum Original
  3. Der bestehende Schuldenberg des Landes wird über einen längeren Zeitraum nachhaltig abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der bestehende Schuldenberg muss über einen längeren Zeitraum nachhaltig abgebaut werden, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Link zum Original
  4. Zum Abbau der Landesschulden werden die Einnahmen des Landes erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Erst danach wird es möglich sein, die bis dahin aufgelaufenen Schulden von rund 27 Milliarden Euro abzubauen. Damit dieses überhaupt gelingen kann, müssen wir sowohl die Einnahmen des Landes erhöhen als auch die Ausgaben reduzieren. Link zum Original
  5. Zum Abbau der Landesschulden werden die Ausgaben des Landes reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Erst danach wird es möglich sein, die bis dahin aufgelaufenen Schulden von rund 27 Milliarden Euro abzubauen. Damit dieses überhaupt gelingen kann, müssen wir sowohl die Einnahmen des Landes erhöhen als auch die Ausgaben reduzieren. Link zum Original
  6. Der Abbau der Neuverschuldung wird vorangebracht, sodass die Schuldenbremse erfüllt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Abbau der Neuverschuldung weiter voranbringen, so dass die Schuldenbremse erfüllt wird. Dabei dürfen die notwendigen Investitionen nicht unterlassen und die Daseinsvorsorge gefährdet werden. Link zum Original
  7. Beim Schuldenabbau werden notwendige Investitionen nicht unterlassen und die Daseinsvorsorge nicht gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Abbau der Neuverschuldung weiter voranbringen, so dass die Schuldenbremse erfüllt wird. Dabei dürfen die notwendigen Investitionen nicht unterlassen und die Daseinsvorsorge gefährdet werden. Link zum Original
  8. Die Erbschaftsteuer wird für hohe Einkommen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Erbschaftssteuer für hohe Einkommen erhöht wird. Link zum Original
  9. Die Erbschaftsteuerreform wird im Bundestag und Bundesrat nachverhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass eine Erbschaftssteuerreform im Bundestag und im Bundesrat nachverhandelt wird. Link zum Original
  10. Es ist nicht Aufgabe des Landes, eine am internationalen Finanzmarkt tätige Bank zu betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht Aufgabe des Landes, eine am internationalen Finanzmarkt agierende Bank zu betreiben. Link zum Original
  11. Das Land soll keine am internationalen Finanzmarkt agierende Bank betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht Aufgabe des Landes, eine am internationalen Finanzmarkt agierende Bank zu betreiben. Link zum Original
  12. Schleswig-Holstein nimmt die Diskussion auf Bundesebene über einen Altschuldentilgungsfonds wieder auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Schleswig-Holstein die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnimmt. Link zum Original
  13. Ein Altschuldentilgungsfonds wird vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen gespeist.

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    Wortlaut im Programm
    Der Altschuldentilgungsfonds sollte vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen gespeist werden. Link zum Original
  14. Eine nur die Küstenbewohner treffende Küstenschutzabgabe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir eine Küstenschutzabgabe, die nur die Küstenbewohner treffen würde, konsequent ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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