Grüne · Ökologisch. Gerecht. Weltoffen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.478 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 56
Bei Förderprojekten soll die geschlechterspezifische Wirkung von Haushaltsmitteln stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Haushaltsmitteln hat eine geschlechterspezifische Wirkung bei Förderprojekten zu berücksichtigen. Dem wollen wir zukünftig verstärkt gerecht werden. Link zum Original
Gender Budgeting soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen. Link zum Original
Maßstab der Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Maßstab für grüne Finanzpolitik ist die Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Immer mehr Schulden an die nächste Generation weiterzureichen gilt nicht als tragfähige Lösung.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, stellt keine tragfähige Lösung dar. Link zum Original
Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die künftige Generationen durch fehlende Bildung, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine einseitige Haushaltskonsolidierung, die zukünftige Haushalte und Generationen durch fehlende Bildung, schlechte Daseinsvorsorge oder marode Infrastruktur belastet und in dieser Form Schulden ansammelt, ist keine Alternative. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll auch künftig ohne neue Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig ohne neue Schulden auskommen. Link zum Original
Ab 2018 sollen jährlich 150 Millionen Euro aus Haushaltsüberschüssen in die Sanierung der Landesinfrastruktur fließen.
Wortlaut im Programm
Erstmalig fließen 2016/17 insgesamt 100 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 in die Sanierung unserer Infrastruktur. Ab dem Jahr 2018 sollen es 150 Millionen Euro pro Jahr sein. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes orientieren sich an den Realitäten.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren unsere Ausgaben an den Realitäten. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung erfordert auch in den nächsten Jahren eine eindeutige Schwerpunktsetzung.
Wortlaut im Programm
Es ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren eine eindeutige Schwerpunktsetzung erfordert. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll sich stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und CO2-Vermeidung orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzpolitik stärker an ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen sollen auf Grundlage eines regelmäßigen, transparenten Subventionsberichts abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, haben wir einen Subventionsbericht auf den Weg gebracht. Eine transparente und regelmäßige Berichterstattung soll es uns ermöglichen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der ökologischen Modernisierung notwendigen Schritte einzuleiten. Link zum Original
Sehr Reiche sollen sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen Steuerschlupflöcher konsequenter geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sollen die Kompetenzen der Europäischen Union und des Bundes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen der Europäischen Union und des Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sollen die personellen Ressourcen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehört für uns auch, dass die Kompetenzen der Europäischen Union und des Bundes, sowie die personellen Ressourcen gestärkt werden. Link zum Original
Große international tätige Unternehmen sollen in die Steuerverantwortung des Bundes überführt werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt schlagen wir vor, große international tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen. Link zum Original
Gegen Steuerflucht soll europaweit einheitlich nach einem klaren Regelwerk vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Link zum Original
Gegen Steuerflucht soll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Steuerflucht lässt sich längst nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Vorgehen nach einem klaren Regelwerk sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Link zum Original
Ziel ist eine gerechte Unternehmensbesteuerung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird als Instrument der Krisenprävention für stabile Finanzmärkte befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine Finanztransaktionssteuer kann als Instrument der Krisenprävention zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Link zum Original
Freie Mittel des Solidaritätszuschlags sollen nicht dem Bundeshaushalt, sondern allen Ländern und Kommunen für Zukunftsaufgaben, insbesondere Bildung, zufließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die freien Mittel des Solidaritätszuschlags, die der Bund aktuell nicht mehr zur Finanzierung der neuen Länder benötigt, nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern allen Bundesländern und den Kommunen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stehen. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Altschulden zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen. Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Für die Altschulden von Ländern und Kommunen soll ein Altschuldentilgungsfonds errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen. Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Der Bund soll Mittel für den Altschuldentilgungsfonds bereitstellen, etwa durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlags.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Last der Altschulden zu bewältigen. Für uns GRÜNE ist dafür ein Altschuldentilgungsfonds die beste Lösung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende Mittel bereitzustellen – z.B. durch Verlängerung oder Neuauflage eines zweckgebundenen, befristeten Solidaritätszuschlages. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden weiterhin für Investitionen in die Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin Haushaltsüberschüsse nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und Altschulden abzubauen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden weiterhin zum Abbau von Altschulden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin Haushaltsüberschüsse nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und Altschulden abzubauen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse sollen je zur Hälfte in Schuldenabbau und Investitionen fließen.
Wortlaut im Programm
Eine 50:50-Aufteilung in Schuldenabbau und Investitionen ist für uns die Leitlinie. Link zum Original
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen oder abzuwickeln, wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entscheidung der Europäischen Kommission, die HSH Nordbank 2018 zu verkaufen bzw. abzuwickeln, konsequent umsetzen und damit einen Schlussstrich ziehen. Link zum Original
Künftige Landesregierungen sollen alle möglichen Verluste der HSH Nordbank transparent und ehrlich darstellen.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Landesregierungen müssen ebenfalls alle möglichen Verluste transparent und ehrlich darstellen. Link zum Original
Der Versorgungsfonds für die Beamtenversorgung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den von der Küstenkoalition eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgungsfonds für die Beamt*innenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten. Link zum Original
Der Versorgungsfonds für die Beamtenversorgung wird nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den von der Küstenkoalition eingeführten, aktuell umzusetzenden Versorgungsfonds für die Beamt*innenvorsorgung aufbauen und nachhaltig mit einer werterhaltenden Anlagestrategie ausgestalten. Link zum Original
Auch der neue Versorgungsfonds des Landes legt keine Gelder in fossilen Energien an.
Wortlaut im Programm
Es werden keine Gelder mehr in Anlagen fossiler Energien angelegt. Diese Strategie werden wir für den neuen Versorgungsfonds des Landes beibehalten. Link zum Original
Alle Geldanlagen des Landes sollen festgelegten sozialen und ökologischen Kriterien sowie guter Unternehmensführung genügen.
Wortlaut im Programm
Alle Geldanlagen müssen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen und einer guten Unternehmensführung entsprechen. Link zum Original
Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf nuklearen oder fossilen Energieträgern einschließlich Fracking beruht, sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Abbau oder der Energieerzeugung mit nuklearen oder fossilen Energieträgern (inklusive Erdgas-Fracking) beruht, sollen zurückgefahren werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll für alle nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und zukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll künftige Belastungen wie Investitionsbedarfe möglichst gut abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt soll für alle nachvollziehbar sein und zukünftige Belastungen wie Investitionsanforderungen so gut wie möglich abbilden. Link zum Original
Alle Haushaltsdaten des Landes sollen mittelfristig als offene, maschinenlesbare Daten verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollen alle Haushaltsdaten als offene, maschinenlesbare Daten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine Umstellung des Landeshaushalts auf doppische Haushaltsführung ohne hohe Umstellungskosten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie mit einer Umstellung auf doppische Haushaltsführung (doppelte Buchführung, ermöglicht Gewinn- und Verlustrechnung) ohne hohe Umstellungskosten mehr Haushaltsklarheit gelingen kann. Link zum Original
Investitionsanforderungen, Pensionslasten und Verschleiß sollen direkt im Haushalt transparent ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, direkt im Haushalt Investitionsanforderungen, Pensionslasten oder Verschleiß transparent aufzuzeigen. Link zum Original
Jede Öffentlich-Private-Partnerschaft wird auf ihre Folgekosten überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede ÖPP-Maßnahme (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) muss auf ihre Folgekosten überprüft und die Kosten müssen in die Finanzplanung aufgenommen werden. Link zum Original
Die Kosten jeder Öffentlich-Privaten-Partnerschaft werden in die Finanzplanung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Jede ÖPP-Maßnahme (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) muss auf ihre Folgekosten überprüft und die Kosten müssen in die Finanzplanung aufgenommen werden. Link zum Original
Die finanziellen Verpflichtungen aller ÖPP-Projekte werden in der Finanzplanung transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
In der Finanzplanung ist die finanzielle Verpflichtung aller ÖPP-Projekte transparent darzustellen und zu prüfen, ob ÖPP die mittel- wie langfristig beste und kostengünstigste Variante ist. Link zum Original
Für ÖPP-Projekte wird geprüft, ob sie mittel- und langfristig die beste und kostengünstigste Variante sind.
Wortlaut im Programm
In der Finanzplanung ist die finanzielle Verpflichtung aller ÖPP-Projekte transparent darzustellen und zu prüfen, ob ÖPP die mittel- wie langfristig beste und kostengünstigste Variante ist. Link zum Original
Die Zahl der ÖPP-Projekte soll möglichst gering bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Menge an ÖPP-Projekten möglichst gering zu halten. Link zum Original
In der Landesverfassung wird verankert, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP-Projekten zehn Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushalts nicht übersteigen darf.
Wortlaut im Programm
In der Landesverfassung soll verankert werden, dass die Gesamtverpflichtung aus ÖPP- Projekten nicht höher sein darf als zehn Prozent der jeweiligen Gesamtausgaben im Landeshaushalt. Link zum Original
Jedes ÖPP-Projekt setzt eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung über die gesamte Projektdauer voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für jedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden Änderungen. Link zum Original
ÖPP-Projekte bedürfen der Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden Änderungen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für jedes einzelne ÖPP-Projekt ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projekts. Diese beinhaltet die Zustimmung des Parlaments in der Sache und bei gravierenden Änderungen. Link zum Original
Der Einsatz von Finanzmitteln soll sich künftig stärker an den Herausforderungen der Digitalisierung orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung der Digitalisierung orientieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die Schuldenbremse einhalten und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die Schuldenbremse einhalten und die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Link zum Original
Investitionen fließen vorrangig in Bildung und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
• vorrangig in Bildung und Klimaschutz investieren, Link zum Original
Für Schule, Justiz und Polizei wird ausreichend Personal beschäftigt.
Wortlaut im Programm
• ausreichend Personal für Schule, Justiz und Polizei beschäftigen, Link zum Original
Haushaltsmittel werden im Rahmen einer Divestment-Strategie nachhaltig angelegt.
Wortlaut im Programm
• Haushaltsmittel nachhaltig anlegen (Divestment-Strategie), Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.