Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 21 von 2.165 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 21
Die EU-Strukturfonds, vor allem der Just Transition Fund, sollen im EU-Haushalt aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kohleausstieg ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die nicht allein den Regionen überlassen werden darf. Deshalb setzen wir uns auf EU -Ebene für die Aufstockung der Strukturfonds – vor allem des Just Transition Funds – im Haushalt der Europäischen Union ein. Link zum Original
Ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken Regionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken, zusammenwachsenden Regionen. Link zum Original
Die Europapolitik erhält in Sachsen-Anhalt ein stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen -Anhalt. Link zum Original
Ein Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess, auch in der Landesverfassung. Link zum Original
Das europapolitische Leitbild der Landesregierung wird stärker über alle Ressorts ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Das europapolitische Leitbild der Landesregierung wollen wir stärker als bisher über alle Ressorts ausgestalten. Link zum Original
Kommunen und Regionen erhalten auf EU-Ebene ein gestärktes Mitspracherecht und werden regelmäßig in europapolitische Prozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Regionen müssen auf EU-Ebene ein gestärktes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in europapolitische Prozesse einbezogen werden. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene werden zunehmend auch im Landtag und auf kommunaler Ebene diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen auf EU -Ebene gehören zunehmend auch in den Landtag und in die kommunale Ebene und müssen daher auch dort diskutiert werden. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen führt verstärkt Dialoge mit Europäischem Parlament, Kommission und Europäischem Rat.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen muss verstärkt Dialoge mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat führen. Link zum Original
Die Rechte des Ausschusses der Regionen werden schrittweise hin zu einer zweiten Kammer in einer föderalen europäischen Republik gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Ausschusses der Regionen wollen wir schrittweise hin zu einer zweiten Kammer in einer föderalen europäischen Republik stärken. Link zum Original
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Kommunal- und Landesebene erhalten einen europäischen Austausch im Rahmen von ERASMUS Staff Mobility.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal - und Landesebene den europäischen Austausch suchen und damit Städte - und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen anbieten. Link zum Original
Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen wird ein europäischer Austausch im Rahmen von ERASMUS Staff Mobility angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal - und Landesebene den europäischen Austausch suchen und damit Städte - und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen anbieten. Link zum Original
In allen Kreisstädten und kreisfreien Städten werden zentrale Anlaufstellen für Fragen europäischer Politik und Förderung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Fragen um europäische Politik und Förderung wollen wir in allen Kreisstädten und kreisfreien Städten zentrale Anlaufstellen einrichten. Link zum Original
Die Einrichtung einer Kommunalvertretung in Brüssel neben der Landesvertretung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit prüfen, analog zu Sachsen und Bayern neben der Landesvertretung eine Kommunalvertretung in Brüssel einzurichten. Link zum Original
In der Landesvertretung in Brüssel wird eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt ist die Einrichtung einer Informations - und Kontaktstelle für unsere Kommunen in der Landesvertretung, um mehr Kommunikation zwischen den Kommunen und der EU zu schaffen. Link zum Original
Die EU Service Agentur zur Beratung der Kommunen in EU-Angelegenheiten und Förderanträgen wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die EU Service Agentur, die bis Ende 2020 Kommunen in Belangen der Europäischen Union beriet und bei der Antragstellung von Förderanträgen unterstützte, wollen wir wieder aufbauen. Link zum Original
Die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Mit unseren Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire fühlen wir uns tief verbunden, weshalb wir die Beziehungen mit ihnen intensivieren wollen. Link zum Original
Weitere Regionalpartnerschaften werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit prüfen, weitere Regionalpartnerschaften einzugehen. Link zum Original
Partnerschaften und Austausch mit anderen Regionen werden auch auf kommunaler Ebene intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaften und der wechselseitige Austausch mit anderen Regionen soll jedoch nicht nur seitens der Landesregierung und -verwaltung stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene intensiviert werden. Link zum Original
Schulen, Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Vereine und NGOs werden in den zivilgesellschaftlichen Dialog zur europäischen Zusammenarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
Außerdem betrachten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog als wichtige Grundlage für gute europäische Zusammenarbeit. In diesen wollen wir Schulen, Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, lokale Bürger*inneninitiativen, Vereine, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird gestärkt, ausgebaut und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung, den Ausbau und die Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe ein. Link zum Original
Der demokratische Zusammenhalt Europas wird in allen Gremien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns in allen Gremien für den demokratischen Zusammenhalt Europas ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.