Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Der Entwurf baut das Feld stark aus und setzt auf Kostenfreiheit und Mitbestimmung: Bildung soll von der Kita bis zum Master gebührenfrei sein, alle Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten, Schülervertretungen ein eigenes Budget. Hinzu kommen eine Landesbildungsoffensive, die Sanierung der Schulgebäude samt Schultoiletten und ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. Fortgeführte Forderungen werden konkreter, etwa feste Personalschlüssel in Kitas wie 1:3 für unter Dreijährige und eine gebührenfreie statt nur billigere Meisterausbildung. Nicht mehr einzeln genannt sind die Aufholprogramme nach der Pandemie, der Ausbau des Französischen in Kitas und Schulen sowie die Aufhebung des Kooperationsverbots. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf erweitert das Feld deutlich. Neu sind Maßnahmen gegen Einsamkeit mit einer Landesstudie und einer Kampagne, ein Frauenhaus in jedem Kreis und ein Netz von Safe Homes nach schwedischem Vorbild, dazu eine Landeskommission für Gleichstellung und verbindliche Frauenquoten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Rassismus und die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Beim Sport schlägt der Entwurf ein landesweites Bäder-Abo für rund 20 Euro im Monat vor. Kinderrechte sollen nun mit eigenem Artikel in der Landesverfassung statt im Grundgesetz stehen. Nicht mehr einzeln genannt sind der Kinderzuschlag von bis zu 302 Euro, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und Hilfsprogramme für Sportvereine. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf rückt die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt: Ein verbindlicher Landesaktionsplan gegen Armut soll Energiearmut als eigenen Schwerpunkt erhalten, dazu kommen Landeszuschüsse zu Heiz- und Stromkosten, eine landesweite SozialCard und ein Netz öffentlicher Nachbarschaftskantinen. Neu ist auch das Ziel, das Saarland zur Modellregion für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu machen. Fortgeführte Forderungen werden verschärft: Der Mindestlohn soll ab 2027 mindestens 15 statt 13 Euro betragen, die Tariftreue bei Vergaben schon ab 1.000 statt 25.000 Euro greifen. Nicht mehr genannt sind Krisenhilfen wie das Mindestkurzarbeitergeld, die Abschaffung verkaufsoffener Sonntage und die soziale Absicherung von Selbstständigen. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt neue Schwerpunkte beim Vorgehen gegen rechts und beim Katastrophenschutz. Er fordert ein Verbot der AfD, die Schließung rechter Treffpunkte und die Aufklärung der Finanzströme von Neonazis. Neu sind auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Mietwucher und gegen Verstöße im Arbeitsrecht sowie Jodtabletten für alle Haushalte im Umkreis des Kernkraftwerks Cattenom. Hinzu kommen die Ablehnung von Überwachungssoftware wie Palantir, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und das Ziel, Haft zur Ausnahme zu machen. Den Verfassungsschutz will die Partei nun ausdrücklich in seiner bisherigen Form abschaffen. Nicht mehr einzeln genannt sind Forderungen zur Besoldung von Polizei und Justiz, zur Landesfeuerwehrschule und zum Sirenennetz. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt in der Gesundheitsversorgung auf öffentliche Trägerschaft: Alle Krankenhäuser sollen in einem Landesklinikverbund unter einer Landesholding nach burgenländischem Vorbild vernetzt werden, kein Standort soll schließen. Neu sind zudem ein Netz kommunaler Gesundheitszentren mit angestellten Ärztinnen und Ärzten, eine zentrale öffentliche Vergabe von Facharztterminen und kostenfreie Verhütungsmittel. In der Pflege werden aus höheren Personalschlüsseln nun verbindliche Vorgaben per Landesgesetz, pflegende Angehörige sollen beim Land angestellt werden können. Nicht mehr einzeln genannt sind die Ablehnung der Fallpauschalen, die Planung der Kliniken für Pandemien sowie der Ausbau von Palliativmedizin und Hospizbetreuung. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf baut das Feld deutlich aus. Neu ist vor allem die Klimaanpassung mit einem dauerhaft finanzierten Landesprogramm für klimafeste Kommunen, Hitzeschutz für Schulen und Pflegeeinrichtungen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen. Beim Gewässerschutz verlangt er, die Einleitung von PCB-belastetem Grubenwasser sofort zu stoppen, hinzu kommen Tierschutzforderungen wie ein Hundeführerschein. Klimaneutralität soll möglichst vor 2045 erreicht werden; ein eigenes Klimaschutzgesetz, das 2022 noch gefordert wurde, nennt der Entwurf nicht mehr. Beim Grubenwasseranstieg lehnt er nur noch übereilte Genehmigungen ab, statt jedes Risiko auszuschließen. Nicht mehr einzeln genannt sind die Einschränkung von Schottergärten und die Kritik am Einsatz von Harvestern im Wald. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf legt in diesem Feld großes Gewicht auf die Erinnerung an den Nationalsozialismus: Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden, ein Deserteursdenkmal entstehen und Straßen mit NS- oder Kolonialgeschichte umbenannt werden. Neu sind auch Forderungen zu den Arbeitsbedingungen in der Kultur wie Mindesthonorare und Tariftreue in der geförderten Kultur sowie Kultur als kommunale Pflichtaufgabe. Hinzu kommen ein gebührenfreier Kirchenaustritt und die Abschaffung von Tanzverboten. Die Medienpolitik fehlt dagegen fast ganz: 2022 verlangte das Programm noch Gehaltsgrenzen für die Intendanz des SR und eine automatische Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Auch Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wird nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf stellt die Wirtschaftspolitik auf eine sozial-ökologische Transformation mit öffentlicher Steuerung um. Neu ist eine Landesholding nach dem Vorbild des Burgenlands, die Landesbeteiligungen bündelt und parlamentarisch kontrolliert wird, dazu regionale Transformationsräte, die über öffentliche Investitionen mitbestimmen. Die Rüstungsproduktion soll nicht als Zukunftszweig gefördert, sondern vergesellschaftet werden, und für das Handwerk sieht der Entwurf eine kostenfreie Meisterausbildung vor. Die Stahlindustrie soll zu grünem Stahl umgebaut werden, die Fahrzeugproduktion nennt er nicht mehr. Nicht mehr enthalten sind der Industriefonds Medizintechnik mit 10 Millionen Euro jährlich, der Erhalt des Ford-Standorts Saarlouis und ein Rettungsfonds für Unternehmen in Schieflage. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf rückt den Nahverkehr in den Mittelpunkt. Bis 2030 soll der öffentliche Nahverkehr nach Luxemburger Vorbild für alle ticketfrei werden, zuerst für Kinder und Jugendliche; das Ziel stand schon 2022 im Programm, nun mit Frist. Neu sind ein flächendeckendes Nacht-Rufbus-System im ländlichen Raum, verbindliche Ausbaupläne für Barrierefreiheit und Zuschüsse zum Führerschein für Menschen mit geringem Einkommen. Bei der Reaktivierung nennt er nun die Primstal-, Rossel- und Bisttalbahn, die Frist 2026 für barrierefreie Bahnhöfe entfällt. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Radverkehrsforderungen wie Radschnellwege und Fahrradzonen, die Monatskarte für 30 Euro landesweit und eine Perspektive für den Flughafen Saarbrücken. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt in der Energiepolitik auf öffentliche Steuerung und eine eigene Kraftwerksstrategie. Neue Gaskraftwerke soll es nur mit Perspektive für grünen Wasserstoff geben, Reservekraftwerke werden begrenzt, und Ensdorf soll zu einem Energie- und Industriecluster werden statt zum Standort neuer fossiler Abhängigkeit. Neu ist ein Industriestrompreisdeckel für die Stahlindustrie von 6 Cent je Kilowattstunde, gebunden an Tarifbindung und Standortgarantie, dazu eine Landesholding, sozial gestaffelte Energietarife und eine Solarpflicht für Neubauten. Strom- und Gassperren sollen generell verboten werden, nicht mehr nur im Winter. Entfallen sind die Ablehnung von Windrädern im Wald, die 10-H-Abstandsregel und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Strom. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt im Wohnen vor allem auf eine neue Landesbaugesellschaft, die Wohnraum baut, saniert, bewirtschaftet und verbindliche Sozial- und Mietstandards durchsetzt; die WOGE Saar könnte dazu umgewandelt werden. Neu sind zudem eine Sozialbauquote von 40 Prozent mit dauerhafter Preisbindung nach Wiener Vorbild, ein Verbot von Index- und Staffelmieten, eine Leerstandssteuer, ein Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern und ein landesweiter Räumungsstopp bei Mietrückständen. 2022 nannte das Programm noch 5.000 neue Sozialwohnungen bis Ende der Wahlperiode, der Entwurf setzt stattdessen auf einen Masterplan Wohnen ohne Zielzahl. Ein saarländisches Wohnraumfördergesetz und ein Transparenzregister über Eigentümer werden nicht mehr einzeln genannt. Das Gewicht verschiebt sich hin zu öffentlichem Eigentum an Boden und Wohnraum. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf weitet die Forderungen zur Migration deutlich aus. Neu sind gleiche Rechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus, etwa ein Wahlrecht auf Landesebene für Menschen ohne deutschen Pass, schnellere Einbürgerungen und ein Ende des Einbürgerungsrückstaus. Hinzu kommen die Ablehnung von Bezahlkarte und Abschiebungshaft sowie besonderer Schutz für Jesidinnen und Jesiden und für kurdische Menschen. 2022 lehnte das Programm nur unmenschliche Abschiebungen ab, der Entwurf lehnt Abschiebungen allgemein ab, besonders in unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien. Statt der Schließung des Aufnahmezentrums Lebach und besserer Zustände dort wendet er sich allgemein gegen zentrale Massenunterkünfte. Schulungen der Landesaufnahmestelle für queere Geflüchtete werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf stellt die Finanzen der Kommunen in den Mittelpunkt. Neu sind eine echte Entschuldung mit einem Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte und Gemeinden, die vollständige Kostenübernahme nach dem Konnexitätsprinzip und Landesfonds für kommunale Investitionen. Außerdem lehnt er eine Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden ab und will die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg aktiv ausbauen. 2022 sollte noch der Bund die Altschulden regeln, und politisch gewollte Vorhaben wie den Ganztagsausbau sollten Bund und Land adäquat statt wie jetzt vollständig finanzieren. Nicht mehr einzeln genannt werden das Rede- und Antragsrecht für Seniorenvertretungen in Ratssitzungen, öffentlichere Ausschusssitzungen und ein kommunales Bündnis gegen Fluglärm. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt in der Finanzpolitik neue Schwerpunkte bei der Mehrwertsteuer und im Kampf gegen Steuerbetrug. Neu sind eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und dauerhaft 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie, mehr Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfung sowie eine Grundsteuer C, eine Zweitwohnungssteuer und eine Luxusvillensteuer. Statt nur eine Rückkehr zur Schwarzen Null abzulehnen, fordert er die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Senkung der Einkommensteuer bis 80.000 Euro im Jahr und ihre Erhöhung darüber sowie die Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Das Gewicht verschiebt sich weg vom Einkommensteuertarif, hin zu Mehrwertsteuer, Grundstückssteuern und Steuervollzug. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf rückt die Haltung zur AfD in den Vordergrund: Er schließt jede Zusammenarbeit aus und will im Landtag eine Initiative für ein AfD-Verbot starten. Neu sind außerdem ein Wahlalter von 16 Jahren, die Abschaffung des D’Hondt-Verfahrens, ein niedrigeres Quorum und längere Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sowie Bürokratieabbau und barrierefreie Landtagssitzungen mit Gebärdensprache und Untertitelung. Bei der freien Unterschriftensammlung entfällt die 2022 geforderte Briefwahl bei Volksbegehren, und statt der Wiedereinstellung abgebauten Personals ist allgemein von ausreichend Personal im öffentlichen Dienst die Rede. Nicht mehr einzeln genannt werden ein eigenes Petitionsgesetz, Volksentscheide bei Verfassungsänderungen und Bürgerbegehren auf Ortsteilebene. KI-Zusammenfassung

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Neu ist im Entwurf die Nahversorgung auf dem Land: Öffentlich geförderte, kommunal oder genossenschaftlich organisierte Dorfläden sollen Lebensmittel bezahlbarer machen und zugleich Treffpunkte mit Post, Beratung oder Café sein. Hinzu kommen die Förderung solidarischer Landwirtschaft, ein pflanzenbasiertes Angebot in Kantinen von Schulen und Kitas sowie die Bindung von Subventionen und Aufträgen an Tierhaltungsbetriebe an strenge Tierschutz- und Umweltstandards. Holz aus dem Staatswald soll vorrangig regional statt für den Export genutzt werden. 2022 enthielt das Programm noch viele einzelne Tierschutzforderungen, etwa das Verbot von Wildtieren im Zirkus und von Tierversuchen sowie Hilfen für Tierheime; diese werden nicht mehr einzeln genannt, ebenso mehr Fachkräfte für den Wald und die Förderung des Ökolandbaus. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf setzt in der Digitalpolitik auf öffentliche Netze und soziale Teilhabe. Neu ist eine landeseigene Netzbetreibergesellschaft, deren Einnahmen in Betrieb und Ausbau zurückfließen, dazu ein einkommensabhängiger Sozialtarif für das Internet und digitale Teilhabe als Grundrecht in der Landesverfassung. Die Verwaltung soll sich von Microsoft und anderen großen Konzernen lösen; Open-Source-Software, 2022 nur allgemein unterstützt, soll Standard in allen Behörden werden. Freies WLAN soll es statt in öffentlichen Gebäuden flächendeckend im öffentlichen Raum geben. Zudem lehnt der Entwurf eine Klarnamenpflicht ab. Nicht mehr genannt werden landeseigene Funkmasten, die Prüfung eines Landesamts für Digitales und der Schutz vor Abschaltung von Anschlüssen bei Zahlungsrückstand. KI-Zusammenfassung

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Die Europapolitik nimmt im Entwurf deutlich mehr Raum ein, mit 17 neuen Forderungen. Im Mittelpunkt steht eine SaarLorLux-Sozialunion mit gemeinsamen Standards für Löhne und öffentliche Daseinsvorsorge als Modellprojekt. Hinzu kommen verlässliche EU-Fördermittel und Strukturfonds mit längeren Fristen für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung, Kultur und soziale Initiativen. Europa soll demokratischer werden, mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung von Land und Kommunen. Neu ist auch ein kostenfreier Interrail-Pass für alle 18-Jährigen. Die 2022 geforderte soziale und solidarische Union soll nun zusätzlich demokratisch und ökologisch verantwortlich sein. Entfallen ist die Forderung, Grenzschließungen wie zu Beginn der Pandemie nicht zu wiederholen. KI-Zusammenfassung

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Die Rentenpolitik ist im Entwurf deutlich ausgebaut. Neu ist vor allem der Kampf gegen Altersarmut: ergänzende Landesleistungen, niedrigschwellige Beratung zur Grundsicherung im Alter, Bundesratsinitiativen für eine armutsfeste Rente und ein besonderer Blick auf die Armut von Rentnerinnen. Zugleich lehnt der Entwurf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Pflicht zur Arbeit für Rentnerinnen und Rentner ab; für Renten sollen höhere Steuerfreibeträge gelten. 2022 forderte das Programm noch ausdrücklich eine Versicherung für alle Erwerbstätigen, jetzt sollen allgemeiner mehr Menschen solidarisch einbezogen werden. Ein früherer Renteneintritt für Pflegekräfte wird nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf verschiebt den Schwerpunkt weg von den Belastungen durch das Militär vor Ort, hin zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Aufrüstung und Wehrpflicht. Neu ist ein Bekenntnis zu Abrüstung, Entmilitarisierung und Verhandlungsfrieden; das Saarland soll auf europäischer Ebene gegen Aufrüstung eintreten. Mehrere Forderungen richten sich gegen die Wehrpflicht, darunter die Förderung von Programmen zur Verweigerung, etwa der DFG-VK. Militärische Übungen wie Saar Ex lehnt der Entwurf ab. 2022 forderte das Programm noch, militärische Übungsflüge zu stoppen, die Übungszone TRA Lauter aufzulösen und die US-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem zu schließen; diese Forderungen werden nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

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