Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43 neu, 5 geändert, 1 unverändert, 9 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf stellt die Finanzen der Kommunen in den Mittelpunkt. Neu sind eine echte Entschuldung mit einem Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte und Gemeinden, die vollständige Kostenübernahme nach dem Konnexitätsprinzip und Landesfonds für kommunale Investitionen. Außerdem lehnt er eine Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden ab und will die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg aktiv ausbauen. 2022 sollte noch der Bund die Altschulden regeln, und politisch gewollte Vorhaben wie den Ganztagsausbau sollten Bund und Land adäquat statt wie jetzt vollständig finanzieren. Nicht mehr einzeln genannt werden das Rede- und Antragsrecht für Seniorenvertretungen in Ratssitzungen, öffentlichere Ausschusssitzungen und ein kommunales Bündnis gegen Fluglärm. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (43)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Das Land stattet die Kommunen finanziell so aus, dass soziale Staffelungen bei Müll-, Wasser- und Abwassergebühren möglich werden.
2. Kommunen werden finanziell für faire Gebührenlösungen ausgestattet.
3. Die Kommunen erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinder- und Jugendhilfe.
4. Kinder und Jugendliche erhalten verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien.
5. Das Land setzt sich für eine grundlegende Entschuldung der saarländischen Kommunen ein.
6. Das Land unterstützt die Kommunen bei der kulturellen Pflichtaufgabe gesetzlich verpflichtend und finanziell abgesichert.
7. In der Grenzregion soll eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität aufgebaut werden.
8. Das Land soll grenzüberschreitende Initiativen in Kultur, Bildung, Wissenschaft und kommunaler Kooperation systematisch unterstützen.
9. Das Land soll die Zusammenarbeit mit französischen Partnern systematisch stärken.
10. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kultur, Bildung, Wissenschaft, Erinnerungsarbeit und Kommunen soll gestärkt und ausgebaut werden.
11. Die Kommunen sollen handlungsfähig, finanziell unabhängig und bürgernah sein und nicht durch Schuldenlast, Bürokratie oder unverhältnismäßige Finanzverteilung ausgebremst werden.
12. Die Kommunen sollen verlässliche Einnahmen für ihre Pflichtaufgaben erhalten.
13. Kosten für Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen zuweisen, sollen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig übernommen werden.
14. Kommunale Selbstverwaltung soll echte Handlungsspielräume statt starrer Vorgaben von oben schaffen.
15. Ländliche Entwicklung, Grundversorgung und lokale Infrastruktur sollen gezielt gestärkt werden.
16. Öffentliche Räume in Städten und Gemeinden sollen häufiger und mit mehr Personal gereinigt werden.
17. Es sollen mehr öffentliche Müllbehälter aufgestellt werden, insbesondere an stark frequentierten Orten.
18. Mülleimer sollen mit kostenlosen Hundekotbeuteln ausgestattet werden, die aus den Einnahmen der Hundesteuer finanziert werden.
19. Die Kommunen sollen konsequenter inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.
20. Städte und Gemeinden sollen über Förderprogramme für barrierefreie Infrastruktur sowie inklusive Freizeit- und Bildungsangebote unterstützt werden.
21. Die Inklusion in den Kommunen soll nicht allein auf Kosten der Kommunen gehen, sondern begleitet und finanziert werden.
22. Kommunale Einrichtungen wie Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Bibliotheken und Kultureinrichtungen sollen nicht geschlossen werden.
23. Eine Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden wird abgelehnt.
24. Wohnortnahe und bürgernahe Strukturen sollen erhalten werden, damit Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
25. Leistungsfähige Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen sollen konsequent gefördert werden.
26. Ein fairer kommunaler Finanzausgleich soll sichergestellt werden.
27. Hochverschuldete Städte und Gemeinden sollen einen Schuldenschnitt erhalten.
28. Die Kommunen sollen stärker in Landes- und Bundesentscheidungen eingebunden werden.
29. Die Kommunen sollen angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden.
30. Ländliche Infrastruktur und Grundversorgung sollen stärker gefördert werden.
31. Interkommunale Kooperationen und Investitionen in Bildung, Kultur und soziale Angebote sollen stärker gefördert werden.
32. Ein modernes kommunales Selbstverwaltungsgesetz soll bürgerschaftliches Engagement stärker unterstützen und lokale Entscheidungsspielräume ausweiten.
33. Das Saarland braucht als kleines Bundesland starke eigene Institutionen, die die Entwicklung vor Ort gestalten können.
34. Die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Landesinstitutionen sollen gesichert werden.
35. Das Saarland soll als handlungsfähiges Bundesland gestärkt werden, das seine Interessen eigenständig vertritt.
36. Die saarländischen Kommunen sollen echt entschuldet werden.
37. Das Land soll eigene Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen auflegen.
38. Die regionale Förderung soll gestärkt werden.
39. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen grundsätzlich neu geregelt werden.
40. Mit Bund und Ländern soll eine Verteilung des Gesamtsteueraufkommens erreicht werden, die dem Saarland mehr finanziellen Spielraum verschafft.
41. Die Kommunen sollen echt entschuldet werden.
42. Landesfonds zur Unterstützung kommunaler Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Projekte sollen eingerichtet werden.
43. Die regionale Förderung soll gestärkt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (5)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg soll aktiv ausgebaut werden.
2. Hochverschuldete Kommunen sollen einen Schuldenschnitt erhalten.
3. Bund und Land sollen politisch gewollte Vorhaben wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen vollständig finanzieren.
4. Die strukturellen Mehrbelastungen Saarbrückens als Landeshauptstadt sollen sich im kommunalen Finanzausgleich deutlich widerspiegeln.
5. Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland gilt als wichtiger Bestandteil demokratischer Vielfalt und regionaler Selbstbestimmung.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Kommunen und Kreise sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.

EntfallenNicht mehr im Programm (9)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Kommunen im Saarpfalz-Kreis und in der Westpfalz schließen ein Bündnis gegen den ständigen Fluglärm.
2. Städte und Gemeinden werden zukunftsfest gestaltet.
3. Der kommunale Schutzschirm des Bundes wird 2021 und 2022 fortgeführt.
4. Kommunen werden mit moderner Infrastruktur, digitaler Verwaltung und lebendigem Vereinsleben attraktiv gestaltet.
5. Saarländische Städte und Gemeinden werden attraktiver.
6. In Einwohnerfragestunden nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz sind auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten zulässig.
7. Die Ausschusssitzungen der Landkreise und des Regionalverbands werden öffentlicher.
8. Die kommunale Selbstverwaltung wird personell gestärkt.
9. Seniorenvertretungen erhalten in Ratssitzungen Rede- und Antragsrecht.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht