Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 68 neu, 11 geändert, 2 unverändert, 32 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf stellt die Wirtschaftspolitik auf eine sozial-ökologische Transformation mit öffentlicher Steuerung um. Neu ist eine Landesholding nach dem Vorbild des Burgenlands, die Landesbeteiligungen bündelt und parlamentarisch kontrolliert wird, dazu regionale Transformationsräte, die über öffentliche Investitionen mitbestimmen. Die Rüstungsproduktion soll nicht als Zukunftszweig gefördert, sondern vergesellschaftet werden, und für das Handwerk sieht der Entwurf eine kostenfreie Meisterausbildung vor. Die Stahlindustrie soll zu grünem Stahl umgebaut werden, die Fahrzeugproduktion nennt er nicht mehr. Nicht mehr enthalten sind der Industriefonds Medizintechnik mit 10 Millionen Euro jährlich, der Erhalt des Ford-Standorts Saarlouis und ein Rettungsfonds für Unternehmen in Schieflage. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (68)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Das Saarland wird mit einer aktiv steuernden Industriepolitik zum Musterland der sozial-ökologischen Transformation.
2. Eine landeseigene Holding steuert den Übergang zu klima-, umwelt- und menschenfreundlicher Industrie, Energie und Mobilität.
3. Das Land unterstützt eine aktive Preisbeobachtung in zentralen Bereichen der Grundversorgung.
4. Die Verbraucherzentrale wird ausgebaut.
5. Zur Stärkung des Verbraucherschutzes gibt es eine Preisbeobachtung.
6. Der Strukturwandel wird durch eine Transformation mit demokratischer Mit- und Selbstbestimmung, öffentlicher Verantwortung und einem Systemwechsel gestaltet.
7. Die Transformation führt aus dem Kapitalismus heraus statt ihn zu erhalten.
8. Die Gesellschaft insgesamt wird ökologisch, demokratisch und solidarisch neu gestaltet.
9. Ökologische Modernisierung sichert die Interessen der Beschäftigten und setzt Profitlogik nicht ungebremst durch.
10. Es braucht ein neues, solidarisches Wirtschaften und Arbeiten.
11. Eine solidarische Zivilgesellschaft gestaltet Arbeit, Betrieb und Stadtgesellschaft aktiv mit.
12. Beschäftigte, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger, soziale Bewegungen und gemeinwohlorientierte Initiativen steuern den Wandel gemeinsam.
13. Alternative, am guten Leben für alle orientierte Formen des Wirtschaftens werden gebraucht.
14. Das Saarland wird Modellregion für Gemeinwohlökonomie.
15. Ein Beteiligungsfonds fördert mehr Belegschaftsbetriebe.
16. Regionale Koordination hat Vorrang vor Standortkonkurrenz.
17. Bei Entscheidungen über Industriepolitik, Energieversorgung, Mobilität und öffentliche Infrastruktur entscheiden die unmittelbar Betroffenen mit.
18. Die Transformationsräte entwickeln regionale Zukunftspläne.
19. Die Transformationsräte koordinieren Investitionen.
20. Die Industriepolitik des Landes wird eng mit den Beschäftigten verknüpft.
21. Beteiligung von unten erfolgt über Transformationsräte, Fachkonferenzen, „Grüne Werkstätten“, politische Bildungsräume und die systematische Einbindung von Beschäftigten, Bürgern, Wissenschaft und Gewerkschaften.
22. Die Transformationsräte definieren sozial-ökologische Kriterien für öffentliche Investitionen.
23. Die Transformationsräte bestimmen über öffentliche Investitionen.
24. Die Transformationsräte überwachen die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen.
25. Der Transformationsfonds wird an klarere Bedingungen und Kriterien gekoppelt.
26. Der wirtschaftliche und ökologische Wandel wird durch eine handlungsfähige öffentliche Steuerung begleitet, die Investitionen koordiniert und Mitbestimmung ermöglicht.
27. Zur Steuerung der Transformation wird eine Landesholding nach Vorbild des Burgenlandes geschaffen.
28. Eine Landesholding führt Landesbeteiligungen und neue Transformationsprojekte in Energie, Ausbildung und Industrieumbau zusammen.
29. Neue Wirtschaftsbereiche wie die Gaming-Industrie werden gestärkt.
30. Transformationspolitik stärkt aktiv die Interessen der Beschäftigten und der Lebensumwelt.
31. Die bestehenden landeseigenen Holdings werden unter dem Dach einer neuen Landesholding zusammengeführt.
32. Die zusammengeführten Holdings werden demokratisiert und organisatorisch weiterentwickelt.
33. Beteiligungsstrukturen, Entscheidungsprozesse und wirtschaftliche Ziele der Landesholding werden offengelegt und parlamentarisch kontrolliert.
34. Beschäftigte, Gewerkschaften, kommunale Vertretungen und Zivilgesellschaft erhalten formale Beteiligungs- und Kontrollrechte.
35. Strategische Vorgaben zu sozialen, ökologischen und wohnungspolitischen Zielen werden verbindlich gemacht.
36. Eine Landesholding wird als zentrales Steuerungsinstrument für Transformation, Qualifizierung und soziale Teilhabe etabliert.
37. Ökologische Modernisierung wird sozial ausgeglichen mit Arbeitsplatzsicherung und Weiterbildung für alle Beschäftigten gestaltet.
38. Lokale Selbstorganisation, dezentrale Gemeinwohlökonomie und kollektive Steuerung gesellschaftlicher Ressourcen werden gestärkt.
39. Industriepolitik setzt bei Energie- und Klimaschutz, demokratischer Kontrolle über Produktionsmittel, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und besser entlohnter Arbeit an.
40. Transformationsprojekte hin zu einer Kreislaufwirtschaft und der Aufbau entsprechender Wertschöpfungsketten im Land werden gefördert.
41. Initiativen wie CircularSaar, die Unternehmen beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützen, werden begrüßt.
42. Die Transformation wird wirtschaftsdemokratisch über öffentliche Beteiligungen der Landesholding, Genossenschaften und kollektive Eigentumsformen gestaltet.
43. Das Land investiert in eine landeseigene Eisenbahnwerkstatt.
44. Es gelten bundesweit faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie auf dem Weg zu grünem Stahl.
45. Das Saarland wird Musterland für sozial-ökologische Transformation mit demokratischer Industriepolitik und Beteiligung der Beschäftigten.
46. Vorreiter beim Umbau zu grünem Stahl werden nicht benachteiligt.
47. Eine kostenfreie Meisterausbildung soll das Handwerk stärken und Aufstieg durch Bildung fördern.
48. Das Handwerk wird gestärkt und die Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden verbessert.
49. Eine Ausbildungsoffensive im Handwerk bietet vergütete Praktika.
50. Eine Landesprämie wird für Aufnahme und erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung im Handwerk gezahlt.
51. Eine landesweite Informationskampagne stärkt die Perspektiven im Handwerk.
52. Frauen werden gezielt für das Handwerk angesprochen.
53. Weiterqualifikation im Handwerk bis zum Meisterabschluss wird gefördert.
54. Die Einstufung der Rüstungsproduktion als zentraler Zukunftswirtschaftszweig des Saarlands durch die Landesregierung wird abgelehnt.
55. Arbeitsplätze entstehen durch soziale, ökologische und zivile Industriepolitik statt durch Rüstungsproduktion.
56. Die Rüstungsproduktion im Saarland wird vergesellschaftet, um sie demokratisch kontrolliert für friedliche Zwecke umzubauen.
57. Bestehende Rüstungsbetriebe unterliegen einer strikten öffentlichen Kontrolle über Förderung, Produktion und Export.
58. Die Rüstungsindustrie wird nicht als Zukunftszweig des Saarlands gefördert.
59. Bestehende Rüstungsbetriebe werden unter öffentliche Kontrolle gestellt, um Produktion und Export zu regulieren.
60. Gastronomiebetriebe werden verpflichtet, ihren Gästen kostenloses Leitungswasser anzubieten.
61. Ein regulierter Industriestrompreis wird gezielt zum Erhalt tariflich gesicherter Arbeitsplätze eingesetzt.
62. Das Potenzial der Schutzlandschaften für Ökotourismus wird durch nachhaltige Tourismusangebote, bessere Infrastruktur für sanften Tourismus und Förderung regionaler Betriebe ausgebaut.
63. Das Land soll inhabergeführte Gastronomie- und Kneipenbetriebe stärker fördern, insbesondere im ländlichen Raum.
64. Die Transformation in Industrie, Energie und Mobilität soll stärker grenzübergreifend sozial und ökologisch gestaltet werden.
65. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch einen Saarland-Bonus in der Wirtschaftsförderung gestärkt werden.
66. Eine Agentur Strategische Investitionen soll eingerichtet werden, die über die Landesholding die Investitionen der Landesunternehmen koordiniert.
67. Die Umsetzung des Umweltpakts soll durch die Agentur Strategische Investitionen gesteuert werden.
68. Die Industrie soll sozial und ökologisch umgestaltet werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (11)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Transformation wird durch demokratische Beteiligung der Beschäftigten und der Bevölkerung vorangetrieben.
2. Die Verbraucherzentrale wird personell und finanziell gestärkt, damit sie flächendeckend und niedrigschwellig auch in Schulen, Betrieben und Vereinsheimen berät.
3. Im Arbeits- oder Wirtschaftsministerium wird eine Stabsstelle Wirtschaftsdemokratie eingerichtet.
4. Transformationsprozesse im Land werden kooperativ mit Gewerkschaften, Kommunen und Zivilgesellschaft geplant.
5. Es werden regionale Transformationsräte aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Verbänden und regionalen Unternehmen geschaffen.
6. Die industrielle Kompetenz des Landes wird erhalten, weiterentwickelt und an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet.
7. Energieversorgung, Mobilität und Schlüsselindustrien werden in öffentliche oder genossenschaftliche Hände überführt.
8. Bürgerprojekte, Genossenschaften und Beteiligungsfonds werden gestärkt, um regionale Wirtschaftskreisläufe und Gemeinwohlökonomie zu fördern.
9. Neue Industriezweige etwa in der Gaming-Industrie oder im Eisenbahnsektor werden gefördert.
10. Die saarländische Stahlindustrie wird erhalten und konsequent zu klimaneutralem grünem Stahl umgebaut.
11. Beschäftigung wird durch soziale, ökologische und zivile Industriepolitik gesichert.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Wirtschaftliche Entscheidungen werden schrittweise demokratisiert.
2. Energieversorgung, Mobilität und industrielle Schlüsselbereiche werden rekommunalisiert.

EntfallenNicht mehr im Programm (32)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Innovationspolitik wird mit der Förderung guter Arbeit verbunden.
2. Belegschaften erhalten ein Recht auf Unternehmensanteile, wenn sie selbst Beiträge erbracht haben oder Steuergelder zur Rettung eingesetzt werden.
3. Genossenschaftliche Projekte werden in der Vertreterversammlung der Arbeitskammer stärker in den Fokus gerückt.
4. Unternehmen sorgen für Transparenz bei ihrer Neuausrichtung.
5. Die Ford-Standorte Saarlouis und Valencia werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern beide vollständig erhalten.
6. Der geplante Stellenabbau am Standort Homburg bei Bosch, Schaeffler, Thyssen-Krupp Gerlach und anderen wird gestoppt.
7. Neue, nachhaltige, fair bezahlte Arbeitsplätze werden mit öffentlichen Investitionen geschaffen.
8. Das Land sorgt mit mehr Aktivitäten, neuen Industrieprojekten und neuen Produkten für Sicherheit der Beschäftigten.
9. Das Land zeigt stärkere Präsenz in den Unternehmenszentralen.
10. Ein Programm zur Reaktivierung oder Renaturierung brachliegender Industrieimmobilien wird aufgelegt.
11. Eine landesweite Industrieentwicklungsgesellschaft von Land und Kommunen wird geschaffen.
12. Die touristische Vermarktung wird gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz professionalisiert.
13. Der Einzelhandel in Innenstädten und Ortskernen wird konsequent gefördert.
14. Ein Rettungsfonds für unverschuldet in Schieflage geratene Unternehmen wird eingerichtet.
15. Beschäftigte geretteter Unternehmen werden an diesen beteiligt.
16. Der regionale Finanzsektor aus Sparkassen, Landesbank und Genossenschaftsbanken wird erhalten und ausgebaut.
17. Sparkassen bleiben am Gemeinwohl orientiert.
18. Regionale Produkte werden vom Land deutlich stärker gefördert.
19. Mit neuen Leitinvestitionen holt das Land den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern auf.
20. Die Medizintechnik wird mit gezielten Investitionen zum Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung.
21. Das Saarland baut Brückenköpfe in die industrielle Zukunft auf.
22. Ein Industriefonds Medizintechnik bildet mit Unternehmen, Forschungsinstituten und Hochschulen ein Netzwerk.
23. Erste Projekte des Fonds sind ein Anwendungszentrum, Forschung und Entwicklung sowie Modellprojekte zu altersgerechten Assistenzsystemen und Telemedizin.
24. Die Anschubfinanzierung erfolgt durch Bündelung von EU-, Bundes-, Landesmitteln und privaten Investitionen.
25. Der Industriefonds Medizintechnik wird zunächst mit 10 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
26. Langfristig finanziert sich der Fonds über Rückflüsse aus Einnahmen.
27. Verbraucherpolitik ist fester Bestandteil der Wirtschafts- und Demokratisierungspolitik.
28. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im Mittelpunkt.
29. Märkte werden verbrauchergerecht reguliert.
30. Verbraucherschutz braucht durchsetzungsstarke öffentliche Institutionen und gut ausgestattete Verbraucherorganisationen.
31. Wucherzinsen beim Überziehen von Girokonten werden bekämpft.
32. Die Einrichtung eines Beteiligungsfonds für Unternehmen in der Krise wird begrüßt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht