Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 195 neu, 18 geändert, 5 unverändert, 44 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf erweitert das Feld deutlich. Neu sind Maßnahmen gegen Einsamkeit mit einer Landesstudie und einer Kampagne, ein Frauenhaus in jedem Kreis und ein Netz von Safe Homes nach schwedischem Vorbild, dazu eine Landeskommission für Gleichstellung und verbindliche Frauenquoten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Rassismus und die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Beim Sport schlägt der Entwurf ein landesweites Bäder-Abo für rund 20 Euro im Monat vor. Kinderrechte sollen nun mit eigenem Artikel in der Landesverfassung statt im Grundgesetz stehen. Nicht mehr einzeln genannt sind der Kinderzuschlag von bis zu 302 Euro, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und Hilfsprogramme für Sportvereine. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (195)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Die Rechte von Frauen und queeren Menschen werden gegen rechte Angriffe verteidigt.
2. Antidiskriminierung wird gestärkt.
3. Das Land führt eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch ergänzende Landesleistungen ein.
4. Kostenfreie Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder werden ausgebaut.
5. Kommunale Familienzentren werden gefördert.
6. Armutsbekämpfung setzt bereits in der frühen Bildung an.
7. Der Landesaktionsplan sichert die soziale Teilhabe älterer Menschen vor Ort.
8. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es mehr langfristige Maßnahmen gegen Einsamkeit, für Begegnungsräume und für die Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben.
9. Es gibt ein Landesförderprogramm für Barrierefreiheit.
10. Einsamkeit wird als generationenübergreifendes Querschnittsthema in der Landespolitik und im Landesaktionsplan systematisch erfasst und bekämpft.
11. Eine repräsentative Landesstudie erhebt das Ausmaß von Einsamkeit.
12. Soziale Treffpunkte und öffentliche Infrastruktur werden gezielt ausgebaut.
13. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Einsamkeit werden nachhaltig gefördert.
14. Eine landesweite Kampagne enttabuisiert das Thema Einsamkeit.
15. Kinder erhalten kostenfreie Bildungs- und Freizeitangebote.
16. Gegen Altersarmut werden die soziale Teilhabe älterer Menschen gefördert und Unterstützung im ländlichen Raum geleistet.
17. Nachbarschaftskantinen sollen soziale Treffpunkte gegen Einsamkeit und Orte für Austausch, Kultur und Beratung sein.
18. Gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus braucht es konsequentes Engagement.
19. Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit Verbandsklagerecht wird geschaffen.
20. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus werden nachhaltig finanziell gefördert.
21. Umfassende Bildungsmaßnahmen gegen Hass, Vorurteile und deren Ursachen werden umgesetzt.
22. Eine landesweite Strategie gegen Rassismus verbindet Prävention, Schutz von Betroffenen und Handeln gegen diskriminierende Strukturen.
23. Unabhängige, niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstellen gegen Rassismus werden eingerichtet.
24. Antirassistische Bildungsarbeit, Empowerment-Projekte und demokratische migrantische Selbstorganisationen werden dauerhaft und ausreichend finanziert.
25. Jeder Antisemitismus wird ohne Relativierung bekämpft, gleich ob von rechts, aus der Mitte, aus migrantischen Milieus oder aus Teilen der Linken.
26. Informations- und Meldestellen wie RIAS bleiben dauerhaft erhalten.
27. Aufklärungs- und Präventionsprojekte gegen Antisemitismus werden gefördert.
28. Jede Kooperation mit antisemitischen Gruppen oder Akteuren, die Terror verharmlosen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, wird abgelehnt.
29. Jüdisches Leben im Saarland soll sichtbar, selbstverständlich und sicher sein.
30. Der Landesverband der Sinti und Roma im Saarland wird in seiner Arbeit gegen Diskriminierung unterstützt.
31. Betroffene von islamistischem Druck und Gewalt, besonders Frauen, queere Menschen und Jugendliche, erhalten verlässliche Beratungs- und Schutzangebote.
32. Emanzipatorische Stimmen, Initiativen und migrantische Selbstorganisationen gegen religiösen Fundamentalismus werden gestärkt.
33. Der antifaschistische Auftrag soll ernst genommen und die gesellschaftlichen Bedingungen für einen neuen Faschismus sollen hinterfragt werden.
34. Sinti und Roma, die jüdische Gemeinde und demokratische migrantische Communities werden stärker und gesichert unterstützt und gefördert.
35. Frauen und queere Menschen werden konsequent geschützt.
36. Alle institutionellen Strukturen im Saarland werden schrittweise paritätisch aufgebaut.
37. Frauen sind in Verwaltung, Politik, öffentlichen Unternehmen und Gremien gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt.
38. Für die Beteiligung von Frauen werden verbindliche Quoten eingeführt.
39. Besetzungsverfahren werden transparent gestaltet, damit Frauen realen Einfluss auf Entscheidungen haben.
40. Eine Landeskommission für Gleichstellung und Feminismus wird geschaffen, die die Landesregierung berät, eigene Impulse setzt und Gesetze aus frauenpolitischer und queerer Perspektive prüft.
41. Die Landeskommission bündelt die Expertise von Frauen und queeren Menschen aus Parteien, Verbänden, Kirchen und Organisationen und bringt sie in politische Entscheidungen ein.
42. Die Landeskommission für Gleichstellung führt Fachtagungen durch, vernetzt Akteurinnen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und steht im regelmäßigen Austausch mit Landtag und Regierung.
43. Durch eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wird der gleichberechtigte Zugang zu Stellen gestärkt.
44. Bei fehlender Parität werden neu- oder nachzubesetzende Stellen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben, nicht erst auf Antrag der Frauenbeauftragten.
45. Eine unabhängige Meldestelle für Verstöße gegen das Landesgleichstellungsgesetz wird eingerichtet, die mindestens für den gesamten öffentlichen Dienst zuständig ist.
46. Frauenhäuser sowie Schutz- und Beratungsstellen für Frauen und queere Menschen werden dauerhaft finanziert.
47. Gewaltschutz für Frauen und queere Menschen wird flächendeckend, präventiv und verlässlich organisiert.
48. Jeder Kreis im Saarland erhält ein eigenes Frauenhaus.
49. Frauen- und Queerberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen werden dauerhaft finanziert und personell abgesichert.
50. Frauen- und Queerberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen sind rund um die Uhr erreichbar.
51. Das schwedische Prinzip der „Safe Homes“ wird auf das Saarland übertragen.
52. Im Rahmen eines flächendeckenden Safe-Home-Netzwerks arbeiten Sozialdienste, Polizei und Beratungsstellen koordiniert zusammen.
53. Die Kommunen werden stärker unterstützt, um den bedarfsgerechten Ausbau und die nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern und Safe Homes sicherzustellen.
54. Die vorhandenen Schutzplätze werden effizient verwaltet, damit Betroffenen schnellstmöglich ein Platz angeboten werden kann.
55. Gegen Catcalling und sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum werden niedrigschwellige Beratungs- und Meldestellen eingerichtet.
56. Für Betroffene sexueller Belästigung im öffentlichen Raum werden sichtbare Anlaufstellen geschaffen.
57. Präventionskampagnen gegen Belästigung an Schulen, Hochschulen und in der Öffentlichkeit fördern Sensibilisierung.
58. Eine vom Land finanzierte nächtliche Notfallstelle für Frauen, die sich verfolgt fühlen, wird eingerichtet.
59. Beratungsangebote für Alleinerziehende, einkommensarme Frauen und queere Menschen werden erweitert und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
60. Die Vernetzung dieser Beratungsangebote mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Trägern wird gestärkt.
61. Beratungsstellen und Initiativen werden beim Aufbau von Schutz- und Awareness-Konzepten unterstützt.
62. Die Rechte von Frauen und queeren Menschen werden nicht durch religiöse Moralvorstellungen eingeschränkt.
63. Staatliche Gesetze, Bildung und Gesundheitsversorgung orientieren sich an Menschenrechten, Gleichstellung und Selbstbestimmung statt an Kirchenvorgaben.
64. Betroffene Frauen erhalten soziale und gesundheitliche Unterstützung.
65. Werbung für Bordelle wird verboten.
66. Strukturelle Veränderungen sollen ökonomischen Druck und Ausbeutung zurückdrängen und Prostitution langfristig gesellschaftlich überflüssig machen.
67. Junge Männer werden präventiv dafür sensibilisiert, keine Freier zu werden.
68. Jede politische Entscheidung des Landes wird auf ihre Auswirkungen auf Frauen und queere Menschen geprüft.
69. Mehrfachdiskriminierung wird durch verzahnte Landesprogramme bekämpft.
70. Queere Bars, Clubs und Zentren werden als „Kulturschutzgebiete“ gesichert und dem freien Immobilienmarkt entzogen.
71. Orte, die Ziel queerfeindlicher Angriffe werden, erhalten unbürokratische Hilfe.
72. An queeren Orten werden Barrieren abgebaut, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
73. Die sexuelle Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
74. Das Abstammungsrecht wird reformiert.
75. Das Selbstbestimmungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
76. Queere Rechte werden dauerhaft und ausdrücklich in den Verfassungen verankert.
77. Feminismus und queeres Leben im Saarland werden geschützt, gefeiert und sichtbar gemacht.
78. Der LSVD+ Saar wird für Beratung, Vernetzung, Aufklärung und Interessenvertretung dauerhaft verlässlich unterstützt.
79. Der Internationale Frauenkampftag am 8. März wird gesetzlicher Feiertag.
80. Frauenhäuser und Schutzstrukturen werden dauerhaft finanziert.
81. Frauenhäuser und Schutzstrukturen werden auf queere Perspektiven erweitert.
82. Jede Maßnahme des Landes wird auf ihre Auswirkungen auf die Gerechtigkeit für Frauen und queere Menschen geprüft.
83. Ausstiegshilfen aus der Prostitution werden ausgebaut.
84. Werbung für Bordelle wird verboten.
85. Veranstaltungen wie der CSD werden zur Förderung der Sichtbarkeit feministischer und queerer Kämpfe unterstützt.
86. Der 8. März wird als Feiertag eingeführt.
87. Öffentliche Räume für feministische und queere Initiativen werden gesichert.
88. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die junge Menschen in Konkurrenz und Leistungsdruck zwingen, werden verändert und Räume für Bildung, Kultur, politische Teilhabe und freie Entfaltung eröffnet.
89. Auf Landesebene wird eine Beauftragtenstelle für Kinderrechte eingerichtet.
90. Der Weltkindertag wird nach dem Vorbild Thüringens als gesetzlicher Feiertag eingeführt.
91. Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche werden dauerhaft finanziell abgesichert.
92. Die Kinder- und Jugendhilfe im Saarland wird stärker und gezielter ausgebaut.
93. Zwischen Jugendhilfe, Schule, Gesundheitssystem und Justiz werden klare und verbindliche Strukturen geschaffen.
94. Prävention und aufsuchende Angebote haben in der Kinder- und Jugendhilfe Vorrang.
95. Kinder und Jugendliche werden verbindlich in die Gestaltung der Angebote der Jugendhilfe einbezogen.
96. Für Familienzentren wird eine landesweite Strategie mit gesicherter Finanzierung, verbindlichen Qualitätsstandards und flächendeckendem Ausbau geschaffen.
97. Familienzentren arbeiten offen, inklusiv und weltanschaulich neutral und sind nicht an ein kirchlich geprägtes Familienbild gebunden.
98. Kinderspielplätze werden ausgebaut und saniert.
99. Kinder erhalten kostenfreien Zugang zu Sport- und Kulturangeboten.
100. Schullandheime und Ferienprogramme stehen allen Kindern unabhängig von Einkommen oder Herkunft offen.
101. Kostenlose Jugendtreffs und offene Kinder- und Jugendarbeit in sozial benachteiligten Quartieren werden ausgebaut.
102. Mobile Angebote für Kinder und Jugendliche werden direkt in benachteiligte Quartiere gebracht.
103. Das Land fördert in armutsbetroffenen Quartieren Fahrrad-Selbsthilfewerkstätten, die Fahrräder vor allem für Kinder kostenfrei ausgeben und herrichten.
104. Städte und Gemeinden werden attraktiv für junge Menschen gestaltet.
105. Niedrigschwellige, offene und sichere Räume für Jugendliche wie Jugendclubs, Treffpunkte ohne Konsumzwang und freie Graffitiflächen werden geschaffen.
106. Jugendorte erhalten ausreichende finanzielle Mittel, qualifiziertes Personal und Förderprogramme, damit sie dauerhaft offen bleiben.
107. Der Landesjugendring im Saarland wird dauerhaft und verlässlich gefördert.
108. Das Netzwerk der Jugendzentren JUZ United erhält eine langfristige Förderung.
109. Infrastruktur, Räume und Personal der kommunalen Jugendarbeit werden bedarfsgerecht ausgestattet.
110. Für Kinder und Jugendliche werden gut erreichbare Anlaufstellen telefonisch, online und vor Ort geschaffen.
111. Zwischen Jugendhilfe, Schule, öffentlichem Gesundheitsdienst und Familiengericht werden verbindliche Übergaben eingeführt.
112. Kindgerechte Verfahren stellen sicher, dass Kinder angehört, Entscheidungen verständlich erklärt und Fristen eingehalten werden.
113. Beim Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt greifen Schutzmaßnahmen immer zuerst.
114. Der Umgang für Kinder wird bei häuslicher Gewalt sicher geregelt und begleitet.
115. Die saarländischen Kinderschutzstrukturen werden gestärkt.
116. Fachkräfte in Jugendämtern und Jugendhilfe werden besser ausgestattet.
117. Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die des Kinderschutzbundes Saarland werden dauerhaft abgesichert.
118. Kinder erhalten nach Gewalterfahrungen verlässliche Ansprechpersonen, therapeutische Unterstützung und qualifizierte Begleitung.
119. Jugendorte sind in jedem Ortsteil in höchstens 15 Minuten erreichbar.
120. Im Saarland werden belastbare Präventionsketten eingeführt.
121. Im Saarland werden Kinderrechtsbudgets eingeführt.
122. Jährliche Teilhabe-Bilder in allen Kommunen machen Angebote, Reichweite, Lücken, Wegezeiten und Sprachzugänge sichtbar.
123. Zuständigkeiten und Fristen für Angebote für Kinder werden verbindlich geregelt.
124. Mittel für Angebote für Kinder werden bedarfsgerecht verteilt.
125. Kinderrechtsbudgets werden unbürokratisch ausgewiesen.
126. Für fehlende Jugendorte werden Investitionspfade erstellt.
127. Auswertungen erfolgen migrationssensibel und ohne Stigmatisierung.
128. Informationen und Angebote für Kinder und Jugendliche werden einfach, verständlich, mehrsprachig und inklusiv zugänglich gemacht.
129. Auf Landesebene wird eine beauftragte Person für Kinderrechte eingesetzt.
130. Der Weltkindertag wird gesetzlicher Feiertag.
131. Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
132. Alle Kinder erhalten kostenfreien Zugang zu Sport, Kultur, Schullandheimen, Ferienprogrammen und gut ausgestatteten Spielplätzen.
133. Für Jugendliche werden niedrigschwellige, sichere und kreative Räume wie Jugendclubs, Graffitiflächen und Treffpunkte ohne Konsumzwang geschaffen.
134. Junge Menschen erhalten Mitbestimmungsrechte in Gremien.
135. Jugendräte und Jugendforen werden eingerichtet.
136. Für Kinder und Jugendliche gibt es niedrigschwellige Beratung.
137. Kinder werden vor Gewalt geschützt.
138. Verfahren, die Kinder betreffen, werden kindgerecht gestaltet.
139. Für Kinder und Jugendliche gibt es leicht zugängliche digitale Angebote.
140. Landesweite Förderprogramme unterstützen lokale Initiativen gegen Rassismus, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung.
141. Inklusion wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche behandelt.
142. Die Selbstvertretung behinderter Menschen wird dauerhaft abgesichert.
143. Bestehende Beteiligungsstrukturen für behinderte Menschen werden gestärkt.
144. Selbstvertretungsorganisationen erhalten eine verlässliche langfristige Finanzierung statt Projektförderung.
145. Notwendige Assistenzleistungen für politische Ehrenämter werden vollständig übernommen.
146. Menschen mit Behinderungen entscheiden selbst, wie und wo sie wohnen.
147. Für Menschen mit Behinderungen wird mehr Geld für barrierefreie Frauenhäuser bereitgestellt.
148. Mehr Geld fließt in unabhängige Beschwerdestellen, Schutzkonzepte, Assistenz und spezialisierte Beratung zum Gewaltschutz behinderter Menschen.
149. Gewaltschutz und selbstbestimmte Teilhabe stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.
150. Angriffe rechter und konservativer Kräfte auf die Rechte behinderter Menschen werden abgelehnt.
151. Die Landesregierung behandelt Inklusion als verbindliche Aufgabe aller Ministerien.
152. Ein landesweiter Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird regelmäßig fortgeschrieben und mit Zielen, Zeitplänen und Mitteln hinterlegt.
153. In öffentlichen Einrichtungen, im Nahverkehr und im Bildungsbereich wird vollständige Barrierefreiheit hergestellt.
154. Menschen mit Behinderungen erhalten verbindliche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen.
155. Behinderte Menschen werden durch barrierefreie Frauenhäuser, Beschwerdestellen, Schutzkonzepte und psychosoziale Unterstützung besser vor Gewalt geschützt.
156. Rechte Hetze, Überwachung und Ausgrenzung behinderter Menschen werden abgelehnt.
157. Alle Freibäder werden als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft erhalten.
158. Für Familien und Menschen mit geringem Einkommen wird ein günstiger Zugang zu Freibädern sichergestellt.
159. Ehrenamtliches Engagement im Sport soll unterstützt werden.
160. Sportstätten sollen inklusiv gestaltet werden.
161. Für Trainerinnen, Trainer und Ehrenamtliche im Sport sollen faire Bedingungen geschaffen werden.
162. Bewegungs- und Sportprojekte an Schulen, in Stadtteilen und Kommunen sollen ausgebaut werden.
163. Sport im öffentlichen Raum soll konsequent gefördert und kostenfrei ermöglicht werden.
164. Parks, Grünflächen, Schulhöfe und öffentliche Plätze sollen mit frei zugänglichen, inklusiven Sport- und Bewegungsangeboten für alle Altersgruppen gestaltet werden.
165. Der Fußball als größter Breitensport im Saarland soll auf allen Ebenen verlässlich gefördert werden.
166. Der Frauen- und Mädchenfußball soll gezielt ausgebaut werden.
167. Im Frauen- und Mädchenfußball sollen gleiche Trainings- und Spielbedingungen geschaffen werden.
168. Fußballvereine sollen bei der Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden.
169. Die Profifußballvereine im Saarland sollen eine moderne und nachhaltige Infrastruktur erhalten.
170. In Elversberg sollen Investitionen in Stadioninfrastruktur und Verkehrsanbindung gemeinsam von Land und Kommunen umgesetzt werden.
171. Unabhängige Fanprojekte sollen ausgebaut werden.
172. Der Dialog mit den Fanszenen soll gestärkt werden.
173. Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Fußball sollen konsequent bekämpft werden.
174. Neben dem Fußball soll eine vielfältige Sportlandschaft mit Wahlmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gefördert werden.
175. Vereine in Sportarten wie Volleyball, Badminton, Tischtennis, Darts, Basketball und Handball sollen ausreichend für hochwertige Sportstätten finanziert werden.
176. Die Sportförderung soll nicht einseitig vorherrschende Strukturen festigen.
177. Eintrittspreise von 25 Euro und mehr in Bädern für Menschen mit Sozialhilfe, Grundsicherung oder Behinderung gelten als unangemessen.
178. Ein landesweites Bäder-Abo nach Berliner Vorbild soll uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen Hallen- und Freibädern ermöglichen.
179. Das Bäder-Abo soll rund 20 Euro im Monat für Erwachsene und etwa 10 Euro für Schüler, Studierende, Auszubildende und Sozialleistungsbeziehende kosten.
180. Die saarländischen Bäder sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt und nicht nach kurzfristigen Wirtschaftlichkeitskriterien bewertet werden.
181. Kein weiteres Frei- oder Hallenbad soll geschlossen werden.
182. Der Breitensport soll gestärkt und inklusive Bewegungsangebote für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen sollen ausgebaut werden.
183. Sport und Bewegung im öffentlichen Raum sollen kostenfrei und niedrigschwellig ermöglicht werden.
184. Der Frauen- und Mädchenfußball soll gestärkt werden.
185. In die Infrastruktur der Profifußballvereine soll investiert werden.
186. Fußball soll als Breitensport gefördert werden.
187. Statt Ultras zu kriminalisieren, sollen Fanprojekte gefördert werden.
188. Mit den Fanszenen soll der Dialog gesucht werden.
189. Ein landesweites Bäder-Abo soll den Zugang zu allen öffentlichen Hallen- und Freibädern bezahlbar und planbar machen.
190. Frauen- und Seniorinitiativen sollen gestärkt werden.
191. Seniorinnen und Senioren sollen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.
192. Jugendzentren sowie Sport- und Freizeitangebote für junge Menschen sollen unterstützt werden.
193. Projekte zur politischen Bildung und sozialen Teilhabe junger Menschen wie Jugendbeauftragte oder Jugendbeiräte sollen unterstützt werden.
194. Städte und Gemeinden sollen für junge Menschen Räume ohne Konsumzwang, freie Graffitiflächen und eigenständig nutzbare Orte schaffen.
195. Für sichere und offene Räume für Jugendliche sollen ausreichende finanzielle Mittel, Personal und Förderprogramme bereitgestellt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (18)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen wird zentraler Baustein des Landesaktionsplans gegen Armut.
2. Alleinerziehende und einkommensschwache Familien erhalten mehr gezielte Unterstützung.
3. Antifaschistische Organisationen im Saarland werden unterstützt, auch auf der Straße.
4. Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
5. Die Landespolitik stellt soziale Gleichstellung, ein sicheres Leben und echte Wahlfreiheit für Frauen und queere Menschen in allen Lebensbereichen sicher.
6. Kommunen stellen leerstehende Wohnungen, Hotels oder andere Räume als sichere Unterkünfte bereit, in denen geschulte Fachkräfte Betreuung und Beratung sicherstellen.
7. Jede von Gewalt bedrohte Frau im Saarland findet sofort Schutz ohne bürokratische Hürden oder lange Wartezeiten.
8. Das Saarland setzt sich auf Bundesebene für die ersatzlose Abschaffung von § 218 StGB ein.
9. Queere Menschen erhalten die volle rechtliche Gleichstellung.
10. Frauenhäuser und Schutzstrukturen werden ausgebaut und flächendeckend verfügbar gemacht.
11. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden mit einem eigenen Artikel in der Landesverfassung verankert.
12. Das Land erhält die Grundinfrastruktur der Jugendzentren und fördert sie gesichert, auch bei Kürzungen von Bundesmitteln.
13. Die systematische Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen wird ausgebaut und in der kommunalen Planung verankert.
14. Jugendräte und Jugendforen werden nachhaltig gefördert.
15. Menschen mit Behinderungen leben im Saarland in allen Lebensbereichen selbstbestimmt und gleichberechtigt.
16. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Grundlage der Politik für Menschen mit Behinderungen.
17. Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen sollen im Sport gezielt gefördert werden.
18. Der Sport soll auf allen Ebenen nachhaltig finanziert werden.

GleichUnverändert fortgeführt (5)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und rechter Ideologie wird entschlossen entgegengetreten.
2. Gegen Kinderarmut wird eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung eingeführt.
3. Der Gender Pay Gap wird entschlossen abgebaut.
4. Ausstiegshilfen aus der Prostitution werden ausgebaut.
5. Der Breitensport soll gestärkt werden.

EntfallenNicht mehr im Programm (44)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Die Kindergrundsicherung ist leicht verständlich, transparent und gerecht gestaltet.
2. Kinder aus armen Familien erhalten als Sofortmaßnahme zusätzlich zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag von bis zu 302 Euro.
3. Das Kindeswohl wird stärker in den Mittelpunkt gestellt.
4. Das Anliegen des Prostituiertenschutzgesetzes, Prostituierte besser zu schützen, wird grundsätzlich begrüßt.
5. Der Zugang zu Behörden und Hilfen wird niedrigschwellig gestaltet.
6. Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden eingesetzt, um Prostituierte besser zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten.
7. Anreize fördern eine gerechtere Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.
8. Mit Wirtschaftsförderung, Kammern und Gleichstellungsbeauftragten werden Konzepte für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen entwickelt.
9. Lotsen führen betroffene Frauen und Mädchen durch die Therapie- und Hilfeangebote.
10. Der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt wird ausgeweitet.
11. Im Frauenministerium wird eine personell angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet.
12. Ein Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird aufgestellt.
13. Kirchenunabhängige Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch werden stärker gefördert.
14. Angestrebt wird eine bessere Kultur des Alterns.
15. Alle Menschen sollen unabhängig von Verfassung, Status, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.
16. Gleichstellungspolitik wird im Saarland ein eigenständiger Politikbereich.
17. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und queeren Szenen werden gestärkt.
18. Präventionsprojekte und Organisationen gegen Hass und sexualisierte Gewalt gegen queere Personen im Netz werden unterstützt.
19. LSBTIQA* werden als selbstverständlicher Teil der gesellschaftlichen Realität anerkannt.
20. Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
21. Im Vornamen- und Personenstandsrecht werden rechtliche Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Personen geschaffen.
22. Alternative Familienmodelle wie Regenbogenfamilien oder Co-Parenting werden anerkannt.
23. Vergünstigungen wie Familienkarten in Schwimmbädern oder Freizeitparks gelten auch für alternative Familienmodelle.
24. Modellprojekte zur Fortbildung von Familienberaterinnen und -beratern zu Regenbogenfamilien werden ausgebaut.
25. Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen soll selbstverständlich sein.
26. Menschen mit Behinderungen erhalten ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.
27. Gegenüber öffentlichen Stellen besteht ein Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache.
28. Öffentliche Investitionen und Förderungen werden an das Kriterium Barrierefreiheit gebunden.
29. Politische Entscheidungsträger stehen im ständigen Austausch mit den Jugendverbänden und ziehen sie bei sie betreffenden Entscheidungen beratend hinzu.
30. Jugendkulturen werden nicht kriminalisiert.
31. Antifaschistische Recherchearbeit wird konsequent gefördert.
32. Das Land führt Aufklärungskampagnen über Strukturen, Akteure und Ideologien des Faschismus durch.
33. Jeder Mensch soll selbstbestimmt und würdevoll alt werden können.
34. Seniorenbeiräte zur Beratung der Kommunen werden flächendeckend ausgebaut.
35. Die Häuser der Generationen werden mit offenen kulturellen und beratenden Angeboten ausgebaut.
36. Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am Vereinssport wird nicht von Impfungen abhängig gemacht.
37. Ein eigenes Förderprogramm zur Rettung der Sportvereine wird aufgelegt.
38. Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sollen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.
39. Landes- und Kommunalbeschäftigte werden bis Ende 2024 bis zu vier Stunden pro Woche bezahlt freigestellt, wenn sie Kinder- und Jugendsportgruppen betreuen.
40. Ein landesweiter Förderfonds für Vereinsaktivitäten aus Mitteln von Bund, Land, Privaten und Saartoto wird eingerichtet.
41. Menschen mit Behinderungen erhalten diskriminierungsfreien Zugang zu allen Sportveranstaltungen.
42. Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus im Sport werden gefördert.
43. Der Landessportverband Saar wird für mehr Transparenz und Basisdemokratie reformiert.
44. Die Gesundheit aller Altersgruppen ist zentrales Ziel der landesweiten Sportförderung.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht