Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37 neu, 4 geändert, 2 unverändert, 13 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf setzt in der Finanzpolitik neue Schwerpunkte bei der Mehrwertsteuer und im Kampf gegen Steuerbetrug. Neu sind eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und dauerhaft 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie, mehr Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfung sowie eine Grundsteuer C, eine Zweitwohnungssteuer und eine Luxusvillensteuer. Statt nur eine Rückkehr zur Schwarzen Null abzulehnen, fordert er die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Senkung der Einkommensteuer bis 80.000 Euro im Jahr und ihre Erhöhung darüber sowie die Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Das Gewicht verschiebt sich weg vom Einkommensteuertarif, hin zu Mehrwertsteuer, Grundstückssteuern und Steuervollzug. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (37)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf Bundesebene gesenkt oder abgeschafft.
2. Kommunale und landeseigene Gebühren, etwa Verwaltungsgebühren und Kosten für Weiterbildung und öffentliche Angebote, werden sozial gestaffelt oder wenn möglich abgeschafft.
3. Lebensmittel werden durch Senkung der Mehrwertsteuer bezahlbarer.
4. Gebühren und Abgaben werden sozial gestaffelt.
5. Öffentliche Gelder fließen in Bildung, Gesundheit, nachhaltige Technologien und soziale Infrastruktur.
6. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
7. Das Saarland soll eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einbringen.
8. Digitale Geschäftsmodelle sollen angemessen und rückverfolgbar besteuert werden.
9. Finanzpolitik darf nicht über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden.
10. Das Land soll über landeseigene Investitionsgesellschaften oder Sondervermögen mehr investieren.
11. Im Saarland soll eine Agentur Strategische Investitionen eingerichtet werden, um den Investitionsstau zu überwinden und die klimaneutrale Transformation der Landesunternehmen zu steuern.
12. Kürzungen in allen Bereichen, auch dort, wo sie die Lebensqualität der Menschen betreffen, werden abgelehnt.
13. Bei Marketing- und PR-Maßnahmen von Staatskanzlei und Ministerien, teuren Repräsentationsveranstaltungen und Imageprojekten soll gespart werden.
14. Im Saarland soll eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke eingeführt werden.
15. Im Saarland soll eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.
16. Im Saarland soll eine Luxusvillensteuer auf besonders teure Immobilien eingeführt werden.
17. Die Förderpolitik soll langfristig statt kurzfristig ausgerichtet sein.
18. Projektförderungen sollen auf mindestens fünf Jahre angelegt werden.
19. Eigenmittelanteile bei Förderungen sollen bei Bedarf gesenkt werden.
20. Entscheidungen über Förderungen sollen transparent und frühzeitig kommuniziert werden.
21. Die Finanzierung öffentlicher Leistungen soll so gesichert werden, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.
22. Für Haushaltsnotlageländer soll ein Altlastenfonds eingerichtet werden.
23. Die Bekämpfung von Steuerbetrug soll sich auf strukturelle Schlupflöcher für Wohlhabende und große Unternehmen statt auf Bagatelldelikte und Geringverdiener konzentrieren.
24. Die Finanzverwaltung soll mehr Personal in Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhalten.
25. In der Finanzverwaltung sollen spezialisierte Einheiten für komplexe und internationale Steuerfälle geschaffen werden.
26. Betriebsprüfungen sollen häufiger und gezielter stattfinden, besonders bei großen Unternehmen und anfälligen Branchen.
27. Zur Aufdeckung von Steuertricks sollen moderne digitale Analyseinstrumente eingesetzt werden.
28. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Behörden gegen Steuertricks soll verstärkt werden.
29. Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung wird abgelehnt.
30. Statt Steuersenkungen für Unternehmen soll stark öffentlich investiert werden.
31. Große Unternehmensgewinne sollen angemessen besteuert werden.
32. Die Landesregierung soll sich für angemessene Erbschaftsteuern einsetzen.
33. Haushaltspolitik soll die gesellschaftlichen Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen statt auf Profitmaximierung und Spekulation ausrichten.
34. Die Schuldenbremse auf Bundesebene soll abgeschafft werden.
35. Im Saarland sollen alle finanziellen Spielräume genutzt werden.
36. Projektförderungen sollen langfristig angelegt werden.
37. Die Eigenmittelanteile bei Förderungen sollen gesenkt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Schuldenbremse soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
2. Im Saarland sollen alle verfügbaren haushaltspolitischen Spielräume genutzt werden.
3. Unternehmen mit hohen Gewinnen im Saarland sollen dort auch angemessen Steuern zahlen.
4. Auf Bundesebene soll politischer Druck für Vermögens- und Erbschaftsteuern ausgeübt werden.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die Steuerpolitik soll auf allen Ebenen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker heranziehen.
2. Die Landesregierung soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.

EntfallenNicht mehr im Programm (13)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Normal- und Geringverdiener werden steuerlich entlastet.
2. Das Verschieben saarländischer Mietgewinne in Steueroasen wird unterbunden.
3. Eine einmalige, über 20 Jahre zu zahlende Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre wird befürwortet.
4. Das Land setzt die in der Krise begonnenen finanzpolitischen Korrekturen fort und leitet einen politischen Richtungswechsel ein.
5. Kleine und mittlere Einkommen werden nicht höher besteuert.
6. Private Grundstücke mit Eigenheim werden nicht zusätzlich besteuert.
7. Gewöhnliche Erbschaften werden nicht zusätzlich besteuert.
8. Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten wird, soweit nicht unterbunden, real besteuert.
9. Die Einkommensteuer wird für mittlere Einkommen bis 80.000 Euro im Jahr gesenkt.
10. Die Einkommensteuer wird für Einkommen über 80.000 Euro im Jahr erhöht.
11. Die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen stärker.
12. Rein spekulatives Kapital und Vermögen wird deutlich höher besteuert.
13. Auf EU-Ebene werden klare, einheitliche Regeln gegen Steuerflucht geschaffen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht