Im Politikfeld Energie 79 neu, 10 geändert, 8 unverändert, 16 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf setzt in der Energiepolitik auf öffentliche Steuerung und eine eigene Kraftwerksstrategie. Neue Gaskraftwerke soll es nur mit Perspektive für grünen Wasserstoff geben, Reservekraftwerke werden begrenzt, und Ensdorf soll zu einem Energie- und Industriecluster werden statt zum Standort neuer fossiler Abhängigkeit. Neu ist ein Industriestrompreisdeckel für die Stahlindustrie von 6 Cent je Kilowattstunde, gebunden an Tarifbindung und Standortgarantie, dazu eine Landesholding, sozial gestaffelte Energietarife und eine Solarpflicht für Neubauten. Strom- und Gassperren sollen generell verboten werden, nicht mehr nur im Winter. Entfallen sind die Ablehnung von Windrädern im Wald, die 10-H-Abstandsregel und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Strom. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (79)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Versorgungssperren bei Zahlungsrückständen werden grundsätzlich abgelehnt.
2. Es gibt sozial gestaffelte Energietarife, bei denen ein existenzsichernder Grundbedarf an Strom und Wärme besonders günstig oder kostenfrei ist und übermäßiger Verbrauch stärker bepreist wird.
3. Niemand im Saarland soll aus finanziellen Gründen in einer kalten Wohnung sitzen oder vom Strom abgeschnitten werden.
4. Gegen Energiearmut gibt es sozial gestaffelte Energietarife.
5. Gegen Energiearmut gibt es Energieberatung.
6. Bei Neubauten und Sanierungen werden erneuerbare Energien konsequent integriert und fossile Energiequellen ersetzt.
7. Neubauten setzen auf erneuerbare Energiegewinnung, etwa durch mehr Solarflächen für Heizung und Warmwasser.
8. Für die Stahlindustrie wird ein atmender Industriestrompreisdeckel von 6 ct/kWh für 80 % des Verbrauchs eingeführt.
9. Der Industriestrompreisdeckel wird an Tarifbindung, Standortgarantie, Klimaziele bis 2045 und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien gebunden.
10. Der Industriestrompreisdeckel wird staatlich ohne Mehrkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert.
11. Die Landesregierung setzt sich stärker für Energiepartnerschaften mit Regionen mit guten Bedingungen für erneuerbare Energien ein, etwa an der französischen Atlantikküste.
12. Die Landesholding beteiligt sich direkt an Windparks und Elektrolyseuren an der Atlantikküste, sobald das europaweite Wasserstoffnetz fertiggestellt ist.
13. Bestehende Probleme beim Stromnetzausbau werden angegangen.
14. Elektrofahrzeuge sollen durch bidirektionales Laden Strom ins Netz zurückspeisen können.
15. Ansätze zum bidirektionalen Laden und zur Beteiligung von Verbrauchern am Energiemarkt werden für das Saarland und grenzüberschreitend weiterentwickelt.
16. Das Elektroauto soll aktiver Bestandteil einer solidarischen und nachhaltigen Energieinfrastruktur werden.
17. Kommunen und Quartiere werden bei der Wärmeplanung unterstützt und beraten, und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt.
18. Der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen setzt auf erneuerbare Wärmequellen und gewährleistet Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
19. Angestrebt wird ein Mix erneuerbarer Wärmeerzeuger aus Geothermie, Großwärmepumpen, Power-to-Heat und Abwärme.
20. Holzverbrennung zur Wärmeerzeugung wird stark begrenzt und nur mit Alt- oder Schadholz zugelassen.
21. Müllverbrennung wird möglichst effizient zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt.
22. Die Wärmewende wird klimafreundlich, nachhaltig und sozial ausgewogen umgesetzt.
23. Öffentliche Flächen werden mit regenerativen Energiequellen versorgt.
24. Die Energiewende im Saarland darf nicht dem Markt überlassen werden.
25. Für eine schnelle und bezahlbare Energiewende braucht es eine stärkere öffentliche und demokratische Steuerung.
26. Die öffentliche Hand steuert die Energiewende strategisch und investiert selbst.
27. Eine Energie- und Klimaschutzagentur Saarland wird Knotenpunkt der Energiewende, vernetzt die Akteure, stößt Projekte an und bündelt Wissen und Fördermittel.
28. Die Energie- und Klimaschutzagentur arbeitet unabhängig von Energieversorgern und Konzernen und gemeinwohlorientiert.
29. Über eine Landesholding investiert das Land selbst strategisch in erneuerbare Energien, Wärmenetze, Speicher und Energieinfrastruktur.
30. Die Landesholding entwickelt gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften Energieprojekte und bündelt Beteiligungen.
31. Die Landesholding springt ein, wo hohe Anfangsinvestitionen nötig sind oder private Investoren keine langfristige Perspektive bieten.
32. Die Landesholding ersetzt kommunale und genossenschaftliche Akteure nicht, sondern stärkt deren Handlungsmöglichkeiten.
33. Auch bei Energieimporten, insbesondere bei Wasserstoff, liegt der Fokus auf erneuerbaren Energien.
34. Eine Ausweitung der Energiepreisdeckelung auf andere Industriebereiche wird abgelehnt.
35. Ein Industriestrompreis dient allein der Sicherung des Industriestandorts und tariflicher Arbeitsplätze, nicht Konzerngewinnen.
36. Ein regulierter Industriestrompreis wird gezielt eingesetzt.
37. Der bisherige Industriestrompreis des Bundes reicht nicht aus, weil er nicht an Beschäftigungsgarantien gebunden ist.
38. Statt pauschaler Entlastungen wird ein Instrument geschaffen, das den Industriestandort stabilisiert, gute Arbeit sichert und Mitnahmeeffekte verhindert.
39. Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland wird beschleunigt und naturverträglich gestaltet.
40. Repowering bestehender Anlagen wird erleichtert und auch außerhalb von Vorranggebieten ermöglicht, sofern Umwelt- und Artenschutz gewahrt und die Bevölkerung beteiligt wird.
41. Verbindliche Beteiligungsmodelle wie Lokalstromtarife, Bonuszahlungen oder kommunale Wärmeangebote lassen die Bevölkerung an der Energiewende teilhaben.
42. Ein Schwerpunkt liegt auf einer Solaroffensive.
43. Mieterinnen und Mieter werden stärker einbezogen, etwa durch den Ausbau von Balkonkraftwerken und dezentralen Speichern.
44. Die öffentliche und kommunale Energieinfrastruktur wird gestärkt.
45. Stadtwerke, Energiegenossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure werden gezielt gefördert.
46. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere bei Windkraft, wird auf Bürgerenergieprojekte und kommunale Energiegenossenschaften gesetzt.
47. Ein Windenergiebeteiligungsgesetz soll lokale Mitbestimmung stärken.
48. Das Saarland positioniert sich gegen den weiteren Ausbau atomarer Infrastruktur in der Grenzregion.
49. Die Landesregierung treibt den Ausbau erneuerbarer Energien als Alternative zur Atomkraft konsequent voran.
50. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht zum Rückgrat des künftigen Stromsystems werden.
51. Energieeffizienz, Elektrifizierung, Netzausbau, Speicher, Lastmanagement und flexible Nachfrage erhalten Vorrang.
52. Steuerbare Reservekraftwerke werden auf das unbedingt erforderliche Maß und wenige Einsatzstunden im Jahr begrenzt.
53. Für fossile Reservekraftwerke werden klare Laufzeitbegrenzungen eingeführt.
54. Außerhalb von Dunkelflauten haben Batteriespeicher, Wärmespeicher, flexible Lasten und bidirektionales Laden Vorrang vor Reservekraftwerken.
55. Neue Gaskraftwerke werden nur mit verbindlicher Perspektive für den Betrieb mit grünem Wasserstoff gebaut.
56. Die Kosten der Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff werden von Beginn an berücksichtigt.
57. Grüner Wasserstoff wird vorrangig dort eingesetzt, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, im Saarland vor allem in der Stahlindustrie.
58. Die Kosten für Reservekapazitäten werden nicht über höhere Strompreise auf Privathaushalte und kleine Unternehmen abgewälzt.
59. Öffentliche Förderung für die Versorgungssicherheit wird an Klimaschutz, tarifgebundene Beschäftigung und regionale Wertschöpfung geknüpft.
60. Reservekraftwerke werden möglichst in öffentlicher oder kommunaler Hand betrieben.
61. Stadtwerke und Energiegenossenschaften erhalten Zugang zu Förderungen und Ausschreibungen für Reservekraftwerke.
62. Der ehemalige Kraftwerksstandort Ensdorf wird zu einem integrierten Energie- und Industriecluster mit erneuerbaren Energien, Speichern, Netzinfrastruktur, grünem Wasserstoff, Abwärme und klimaneutraler Produktion entwickelt.
63. Ein einzelnes Gaskraftwerk soll die Entwicklung des Standorts Ensdorf zum Energie- und Industriecluster nicht verbauen.
64. Vor einer Vergabe der Fläche in Ensdorf werden Konditionen, Fördermittel, Beschäftigungs- und Investitionszusagen sowie die erwartete Wertschöpfung vollständig offengelegt.
65. Alternative Nutzungskonzepte für den Standort werden offengelegt und miteinander verglichen.
66. Öffentliche Flächen und Fördermittel werden nicht für neue fossile Abhängigkeiten eingesetzt.
67. Ziel ist eine Kraftwerksstrategie nach dem Grundsatz: Erneuerbare zuerst, Flexibilität vor fossiler Dauerleistung und öffentliche Kontrolle statt Konzerninteressen.
68. Eine Energie- und Klimaschutzagentur Saarland wird als Stelle für Beratung, Vernetzung und Umsetzung der Energiewende eingerichtet.
69. Öffentliche Investitionen in Erneuerbare, Wärmenetze und Speicher werden gestärkt und gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten entwickelt.
70. Erneuerbare-Energie-Projekte in Bürgerhand und kommunale Beteiligung daran werden gefördert.
71. Die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere grünen Wasserstoffs, wird gesichert.
72. Energieimporte werden konsequent auf erneuerbare Quellen ausgerichtet.
73. Photovoltaik auf Dächern wird im Rahmen einer Solaroffensive vorrangig ausgebaut.
74. Für Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt.
75. Öffentliche Gebäude werden verstärkt mit Solaranlagen ausgestattet.
76. Balkonkraftwerke und Kleinspeicher für Mieterinnen und Mieter werden gefördert.
77. Eine Kraftwerksstrategie stärkt Erneuerbare, Speicher und Flexibilität und stellt öffentliche Interessen in den Mittelpunkt.
78. Reservekapazitäten von Kraftwerken werden auf das Notwendige begrenzt.
79. Ensdorf wird nicht zum Standort einer neuen fossilen Abhängigkeit, sondern zum Baustein einer erneuerbaren Energie- und Industriepolitik des Saarlandes.

GeändertFortgeführt, aber geändert (10)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Kostenlose Energieberatungen und Effizienzchecks helfen, Verbrauch und Kosten zu senken.
2. Gas- und Stromsperren werden verboten.
3. Die Industrie im Land erhält eine sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie.
4. Solange grüner Wasserstoff knapp ist, wird er vorrangig der Stahlindustrie zur Verfügung gestellt.
5. Die Energiepreise für die saarländische Stahlindustrie werden zum Standorterhalt gedeckelt bzw. subventioniert.
6. Photovoltaik wird vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen errichtet.
7. Vorranggebiete für Windenergie werden konsequent und landesweit klar ausgewiesen.
8. Bei der Ausweisung von Windvorranggebieten werden ökologische Kriterien, Natur- und Artenschutz und die Interessen der Gemeinden berücksichtigt.
9. Die Stilllegung des grenznahen französischen Atomkraftwerks Cattenom wird gefordert.
10. Das Saarland macht auf allen politischen Ebenen Druck für die Abschaltung von Cattenom.

GleichUnverändert fortgeführt (8)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Der Zugang zu Wasser, Strom, Gas und Wärme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist ein Grundrecht und darf nicht einfach abgeschnitten werden.
2. Bürgerenergieprojekte werden aktiv gefördert und entbürokratisiert.
3. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure werden stärker an Planung, Umsetzung und Nutzung von Energie beteiligt.
4. Für Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt.
5. Die öffentliche Hand baut Photovoltaik auf allen geeigneten eigenen Gebäuden aus.
6. Wärmenetze, industrielle Abwärme, Großwärmepumpen sowie Speichertechnologien und Digitalisierung werden ausgebaut.
7. Konversions- und Gewerbeflächen sowie Agri-PV werden gezielt für Solarenergie genutzt.
8. Das Atomkraftwerk Cattenom wird stillgelegt.

EntfallenNicht mehr im Programm (16)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Die Energiewende zu einer dezentralen, regionalen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei sparsamerem Energieeinsatz ist alternativlos.
2. Die Energiewende wird sozial fair, ökonomisch und ökologisch gestaltet.
3. Bei der Energiewende werden die Belange der Beschäftigten in der Energiewirtschaft berücksichtigt.
4. Die Stromnetze werden konsequent auf eine erneuerbare Vollversorgung ausgerichtet.
5. Forschung und Entwicklung zu Langzeit-Stromspeichern werden deutlich verstärkt.
6. PV-Anlagen auf Ställen und Scheunen haben weiteres Potenzial.
7. Windenergieanlagen im Wald werden abgelehnt.
8. Windenergieanlagen in windschwachen Gebieten werden abgelehnt.
9. Windenergieanlagen halten einen Vorsorgeabstand zur nächsten Wohnbebauung ein.
10. Vor dem Bau neuer Energieanlagen wird das Votum der Betroffenen eingeholt.
11. Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Lärmschutzwände werden für Photovoltaik genutzt.
12. Die 10-H-Regelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung wird eingeführt.
13. Die staatliche Strompreisaufsicht der Länder wird wieder eingeführt.
14. Die Mehrwertsteuer auf Strom wird auf sieben Prozent gesenkt.
15. Mit Frankreich und Luxemburg wird über einen Ausgleich für ausfallenden Strom, Netzinvestitionen und Arbeitsplätze bei einer Abschaltung des AKW verhandelt.
16. In die französische Anhörung zur 1.300-MW-Baureihe werden Gutachten des Öko-Instituts und die INRAG-Studie als Einwendungen gegen eine Laufzeitverlängerung eingebracht.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht