Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 71 neu, 11 geändert, 6 unverändert, 24 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf rückt den Nahverkehr in den Mittelpunkt. Bis 2030 soll der öffentliche Nahverkehr nach Luxemburger Vorbild für alle ticketfrei werden, zuerst für Kinder und Jugendliche; das Ziel stand schon 2022 im Programm, nun mit Frist. Neu sind ein flächendeckendes Nacht-Rufbus-System im ländlichen Raum, verbindliche Ausbaupläne für Barrierefreiheit und Zuschüsse zum Führerschein für Menschen mit geringem Einkommen. Bei der Reaktivierung nennt er nun die Primstal-, Rossel- und Bisttalbahn, die Frist 2026 für barrierefreie Bahnhöfe entfällt. Nicht mehr einzeln genannt sind viele Radverkehrsforderungen wie Radschnellwege und Fahrradzonen, die Monatskarte für 30 Euro landesweit und eine Perspektive für den Flughafen Saarbrücken. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (71)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Der Campus wird auch an Wochenenden und Feiertagen enger mit Bussen angebunden.
2. Studierende können kostenfrei mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Metz fahren.
3. Der Autoverkehr auf dem Campus wird deutlich reduziert.
4. Die landeseigene Eisenbahnwerkstatt wird unter dem Dach der Landesholding für die Reaktivierung von Bahnstrecken tätig.
5. Flächendeckende kostenfreie oder stark vergünstigte Nacht-Taxi-Modelle werden eingeführt.
6. Bus- und Bahnfahrpläne werden auf Schule, Ausbildung und Freizeit abgestimmt.
7. Tickets für Kinder und Jugendliche werden bezahlbar gestaltet.
8. Für Kinder und Jugendliche wird schnellstmöglich ein Nulltarif im Nahverkehr umgesetzt.
9. Auch Kinder in Unterkünften können ihre Ziele problemlos erreichen.
10. Sichere Schulwege werden geschaffen.
11. Der öffentliche Nahverkehr wird für Kinder und Jugendliche ticketfrei.
12. Bahnhöfe, Bushaltestellen und Fahrzeuge werden vollständig barrierefrei zugänglich.
13. Land, Kommunen und Verkehrsverbünde legen verbindliche Ausbaupläne für Barrierefreiheit im Nahverkehr vor und finanzieren sie.
14. Rufbusse, Fahrdienste und flexible Mobilitätsangebote werden ausgebaut.
15. Mobilität scheitert nicht an ausgefallenen Aufzügen oder unerreichbaren Haltestellen.
16. Mobilität ist ein soziales Grundrecht.
17. Ein möglichst freies, überall erreichbares und nachhaltiges Mobilitätsangebot für Stadt und Land wird angestrebt.
18. Die Tarifstrukturen im Saarländischen Verkehrsverbund werden vereinheitlicht.
19. Kostenlose Nahverkehrsangebote werden schrittweise auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet.
20. Land und Kommunen finanzieren den Saarländischen Verkehrsverbund zunehmend aus öffentlichen Mitteln, um Fahrgeldeinnahmen schrittweise zu ersetzen.
21. Bund, Land und Kommunen sollen gemeinsam die Finanzierung des Nahverkehrs sichern, damit Mobilität nicht vom Einkommen abhängt.
22. Beim Ausbau eines landesweiten S-Bahnsystems werden weitere Haltepunkte nach dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV geschaffen.
23. Bestehende Bahnhöfe werden saniert, barrierefrei gestaltet und sicherer gemacht.
24. Das Land baut Landesprogramme zur Kofinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen aus und beteiligt sich aktiv an Planung und Finanzierung.
25. Das Land übt stärkeren politischen Druck auf die Deutsche Bahn und den Bund aus, Investitionen im Saarland zu priorisieren.
26. Kleinere und mittlere Bahnhöfe werden nicht länger vernachlässigt.
27. Das Land fordert bei der Bahn eigene Standards für Barrierefreiheit und Sicherheit von Bahnhöfen ein, etwa Aufzüge, Rampen, Toiletten, Beleuchtung und Personalpräsenz.
28. Mit Kommunen, Verkehrsverbund und Fahrgastverbänden werden bedarfsgerechte Verkehrslösungen entwickelt.
29. Der Mobilitätsverbund organisiert Angebote für die erste und letzte Meile, etwa ein günstiges verbundweites Leihfahrradsystem.
30. Ein landesweit besser getaktetes Bahn- und Busnetz gewährleistet die Erreichbarkeit auch entlegener Gemeinden, auch am Wochenende und abends.
31. Der ÖPNV im ländlichen Raum wird umfassend ausgebaut, insbesondere für Menschen ohne Auto.
32. Kooperationen mit regionalen Wirtschafts- und Kultureinrichtungen sowie Kliniken sichern zusätzliche Verkehrsangebote.
33. Im ländlichen Raum wird ein flächendeckendes Nacht-Rufbus-System eingeführt.
34. Das Land unterstützt die Kommunen bei Aufbau, Personal und Betrieb der Nacht-Rufbusse.
35. Die Rufbusse werden vollständig in das saarVV-Tarifsystem integriert, sodass Tickets und Deutschland-Ticket auch nachts gelten.
36. Eine digitale Voranmeldung soll die Nutzung der Rufbusse einfach und flexibel machen.
37. Das ÖPNV-Gesetz wird novelliert, um die Strukturen neu zu ordnen und eine Ausgleichsfinanzierung des Landes für den kommunalen ÖPNV-Ausbau zu sichern.
38. Qualitätsstandards im Nahverkehr werden verbindlich und saarlandweit einheitlich geregelt.
39. Busse und Saarbahnen müssen zuverlässig, sauber, emissionsfrei und modern sein.
40. Mehr Beinfreiheit, Klimatisierung, Fahrradabstellplätze, digitale Fahrgastinformation und kostenloses Internet werden Standard in Bussen und Bahnen.
41. Kommunen und Verkehrsunternehmen erhalten für die Qualitätsoffensive eine dauerhafte Ausgleichsfinanzierung vom Land.
42. Das Land beschafft Elektrobusse über eine zentrale Koordinierungsstelle und stellt sie den ÖPNV-Unternehmen zu günstigen Leasingkonditionen zur Verfügung.
43. Im Schienenverkehr werden moderne und klimafreundliche Fahrzeuge eingesetzt.
44. Investitionen in die Schieneninfrastruktur, insbesondere in die Elektrifizierung von Strecken, werden aktiv vorangetrieben.
45. Der Rad- und Fußverkehr wird gestärkt.
46. Bike- und Carsharing sowie On-Demand-Busse sollen flexible Mobilität ohne Auto ermöglichen.
47. App-Lösungen und digitale Routenplaner sollen Bus, Bahn und Fahrrad verknüpfen und den ÖPNV attraktiver machen.
48. An allen zentralen Umsteigepunkten werden Mobilitätszentralen mit Ansprechpersonen vor Ort eingerichtet.
49. Die Nutzung der Elektromobilität darf nicht durch einseitige Vorteile für Dienstwagen oder privilegierte Nutzende verzerrt werden.
50. Der Gütertransport wird von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert.
51. Die Moselschleusen werden widerstandsfähig gemacht, um die Binnenschifffahrt zu sichern.
52. Die Moselschleusen werden ausgebaut, unter anderem um zwei fehlende Kammerschleusen.
53. Marode Schienenstrecken und Bahnhöfe im Saarland werden beschleunigt saniert.
54. Das Land übt gegenüber Bund und Deutscher Bahn mehr Druck für die Modernisierung zentraler Strecken aus.
55. Das Land beteiligt sich, wo rechtlich möglich, an Planungen und Investitionen für Schienenstrecken.
56. Das Land unterstützt Fahrschülerinnen und Fahrschüler mit geringem Einkommen direkt mit Zuschüssen zum Führerschein.
57. Das Land fördert Kooperationen mit Fahrschulen für vergünstigte Kurse.
58. Die theoretische Fahrausbildung kann auch in Schulen oder Jugendzentren angeboten werden.
59. Kinder und Jugendliche erhalten vorrangig ein landesweites kostenloses ÖPNV-Ticket.
60. Bis 2030 wird der ÖPNV im Saarland für alle ticketfrei.
61. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
62. Der Schienen- und Wasserverkehr wird konsequent ausgebaut.
63. Radwege, Bike- und Carsharing-Angebote sowie kombinierte Mobilitätslösungen werden ausgebaut.
64. Bus und Bahn werden besonders auf dem Land besser getaktet, mit Nachtverkehr und Angeboten am Wochenende.
65. Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei, und der Zugang zu Fahrgastinformationen wird verbessert.
66. Der saarländische ÖPNV wird strukturell reformiert und in einem ganzheitlichen Mobilitätsverbund organisiert.
67. Das Land sichert eine solide Ausgleichsfinanzierung für den ÖPNV.
68. Die Fahrzeugflotten werden mit erneuerbaren Antrieben modernisiert.
69. Die Elektromobilität wird gefördert.
70. Zwischen Luxemburg und dem Saarland soll ein kostenfreier Nahverkehr eingerichtet werden.
71. Bis 2030 soll ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr eingeführt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (11)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe und hängt weder vom Einkommen noch vom Wohnort ab.
2. Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2030 nach Luxemburger Vorbild kostenfrei.
3. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Geringverdienende erhalten zunächst freie Nahverkehrstickets.
4. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert, um Städte, Dörfer und ländliche Regionen besser zu verbinden.
5. Die Primstal-, Rossel- und Bisttalbahn sowie die Strecke Merzig–Losheim werden beschleunigt abschnittsweise reaktiviert.
6. Die touristischen Verkehre der Losheimer Museumseisenbahn und der Ostertalbahn werden erhalten und mit Landesmitteln unterstützt.
7. Eine direkte Bahnverbindung nach Luxemburg wird im Zusammenwirken mit der Großregion geschaffen.
8. Alle Haltestellen, Bahnhöfe und Fahrzeuge werden für Menschen mit Behinderungen zugänglich.
9. Die zersplitterten Zuständigkeiten im Nahverkehr werden durch einen Mobilitätsverbund aus Kommunen und Verkehrsunternehmen ersetzt, der Bedarfe und Takte landesweit organisiert.
10. Rad- und Fußwege werden ausgebaut, aufgewertet und sicher mit Haltestellen und Bahnhöfen verbunden.
11. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird ausgebaut.

GleichUnverändert fortgeführt (6)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Sichere Rad- und Schulwege werden ausgebaut.
2. Fahrradabstellanlagen werden geschaffen.
3. Der saarländische Nahverkehr wird konsequent barrierefrei ausgebaut.
4. Der öffentliche Nahverkehr im Saarland wird massiv ausgebaut.
5. Die Reaktivierung von Bahnstrecken erfolgt mit dem geringstmöglichen Zeitaufwand.
6. Für den ÖPNV auf dem Land werden verstärkt flexible On-Demand-Shuttles eingesetzt.

EntfallenNicht mehr im Programm (24)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. On-Demand-Dienste ermöglichen einen Halt vor der Haustür.
2. Förderanträge für den Ausbau des On-Demand-Verkehrs auf dem Land werden zeitnah gestellt.
3. Für den On-Demand-Verkehr auf dem Land werden zunächst 5 Millionen Euro über zwei Jahre bereitgestellt.
4. Die Option für die Köllertal-Bahn bleibt erhalten.
5. Die Ostertalbahn wird für den regulären ÖPNV genutzt.
6. Der ÖPNV im Saarland wird mittelfristig über einen Landesbetrieb organisiert.
7. Eine Verkehrswende soll erreichen, dass niemand für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist.
8. Preisnachlässe im ÖPNV sind so umfangreich, dass sich der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen im Alltag lohnt.
9. Eine Monatskarte im Jahresabo kostet 20 Euro pro Landkreis oder Regionalverband und 30 Euro landesweit.
10. Der Saarbrücker Flughafen erhält eine klare Perspektive als fester Teil der Infrastruktur.
11. Verkehrsflächen werden nach der Zahl der Nutzenden statt nach Fahrzeuggröße verteilt.
12. Das Abstellen von Pkw und Lkw auf Fuß- und Radwegen wird konsequent verhindert.
13. Fußwege werden geschützt.
14. Fahrradpolitik wird als Querschnittsthema in Verkehrs-, Planungs-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik integriert.
15. Bei allen Verkehrsprojekten werden Radverkehrsstreifen oder Radwege mitgeplant und gebaut.
16. Die Maßnahmen der saarländischen Radverkehrskonzepte werden umgesetzt.
17. Mehr Radschnellwege zwischen Ortschaften werden mit zweckgebundenen Bundesmitteln für die Kommunen gebaut.
18. Die Straßenverkehrsordnung wird fußgänger- und fahrradfreundlicher, mit zielgruppengerechter Ampelsteuerung.
19. Die Fahrradmitnahme ist durchgängig und kostenlos möglich.
20. Schutzstreifen und Fahrbahnmarkierungen erhöhen die Sicherheit Radfahrender.
21. Fahrradzonen werden stärker ausgebaut.
22. Aktionen wie „Stadtradeln“ werden weiter mit Landesmitteln unterstützt.
23. Der Landesbetrieb für Straßenbau erhält größere Kompetenz für den Radwegeausbau.
24. Stillgelegte Bahnstrecken werden nicht zu Radwegen umgewidmet.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht