Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 17 neu, 1 geändert, 1 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Die Europapolitik nimmt im Entwurf deutlich mehr Raum ein, mit 17 neuen Forderungen. Im Mittelpunkt steht eine SaarLorLux-Sozialunion mit gemeinsamen Standards für Löhne und öffentliche Daseinsvorsorge als Modellprojekt. Hinzu kommen verlässliche EU-Fördermittel und Strukturfonds mit längeren Fristen für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung, Kultur und soziale Initiativen. Europa soll demokratischer werden, mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung von Land und Kommunen. Neu ist auch ein kostenfreier Interrail-Pass für alle 18-Jährigen. Die 2022 geforderte soziale und solidarische Union soll nun zusätzlich demokratisch und ökologisch verantwortlich sein. Entfallen ist die Forderung, Grenzschließungen wie zu Beginn der Pandemie nicht zu wiederholen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (17)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Europa soll den besonderen Bedürfnissen kleinerer Grenzregionen wie dem Saarland Rechnung tragen.
- Europa soll gemeinsame soziale Rechte und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantieren.
- Eine SaarLorLux-Sozialunion soll als Modellprojekt für Europa vorangetrieben werden.
- Das Land soll sich für ausreichende, verlässliche und gezielt für die regionale Entwicklung einsetzbare EU-Fördermittel einsetzen.
- EU-Fördermittel sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Bildungseinrichtungen, kulturelle Projekte, soziale Initiativen und nachhaltige Infrastruktur unterstützen.
- Europa soll helfen, den Strukturwandel in eine sozial-ökologische Transformation zu überführen.
- Die Landesregierung soll allen Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres einen kostenfreien Interrail-Jugendpass zusenden.
- Europa soll demokratischer und transparenter gestaltet werden.
- Das Land und seine zivilgesellschaftlichen Akteure sollen stärker an europäischen Prozessen beteiligt werden.
- Bei europäischen Fragen soll es mehr Mitbestimmung auf Landes- und Kommunalebene geben.
- Europäische Entscheidungen sollen einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
- Das Saarland soll in Europa eine klare Stimme gegen Fehlentwicklungen sein.
- Das Land soll dafür eintreten, dass europäische Entscheidungen soziale Politik, Frieden und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen.
- Eine SaarLorLux-Sozialunion mit gemeinsamen Standards für Löhne und öffentliche Daseinsvorsorge soll als Modellprojekt umgesetzt werden.
- Die EU-Strukturfonds sollen ausreichend und gezielt ausgestattet und mit längeren Fristen für die Verwendung der Mittel versehen werden.
- In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll es mehr Austausch, Transparenz, Mitbestimmung und Beteiligung auf Landes- und Kommunalebene geben.
- Das Saarland soll Fehlentwicklungen und Probleme Europas benennen und Alternativen aufzeigen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht