Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 82 neu, 4 geändert, 2 unverändert, 4 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf weitet die Forderungen zur Migration deutlich aus. Neu sind gleiche Rechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus, etwa ein Wahlrecht auf Landesebene für Menschen ohne deutschen Pass, schnellere Einbürgerungen und ein Ende des Einbürgerungsrückstaus. Hinzu kommen die Ablehnung von Bezahlkarte und Abschiebungshaft sowie besonderer Schutz für Jesidinnen und Jesiden und für kurdische Menschen. 2022 lehnte das Programm nur unmenschliche Abschiebungen ab, der Entwurf lehnt Abschiebungen allgemein ab, besonders in unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien. Statt der Schließung des Aufnahmezentrums Lebach und besserer Zustände dort wendet er sich allgemein gegen zentrale Massenunterkünfte. Schulungen der Landesaufnahmestelle für queere Geflüchtete werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (82)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Auch Asylsuchende und EU-Zugewanderte erhalten bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Leistungen.
2. Die Bleibeperspektiven internationaler Studierender werden gezielt gestärkt.
3. Studierende erhalten während des gesamten Studiums kostenfreie und leicht zugängliche Deutsch-Sprachkurse.
4. An der Universität wird eine kostenlose Rechts- und Beratungsstelle für internationale Studierende zu Aufenthalt, Arbeit, Wohnungssuche und Anerkennung von Abschlüssen eingerichtet.
5. Pflegefachkräfte werden gezielt im Ausland angeworben.
6. Angeworbene ausländische Pflegefachkräfte erhalten Sprach- und Integrationsprogramme sowie eine praxisnahe Einarbeitung.
7. Demokratische und säkulare migrantische Communities, die sich für Antirassismus und Solidarität engagieren, werden gezielter gefördert.
8. Kurdische Menschen werden konsequent vor antikurdischem Rassismus und politischer Verfolgung geschützt.
9. Behörden werden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen kurdischer Menschen sensibilisiert.
10. Kurdische Vertreter werden institutionell an Dialogforen auf Landesebene beteiligt.
11. Migration wird nicht nur als Problem verhandelt und rassistische Narrative werden nicht übernommen.
12. Migrantinnen und Migranten werden nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandelt.
13. Alle in der Gesellschaft lebenden Menschen erhalten unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus gleiche Rechte, Schutz und Teilhabe.
14. Integrationsprogramme werden langfristig gesichert, finanziell ausgestattet und in allen Kommunen angeboten.
15. Sprachkurse, Integrationslotsen sowie lokale Bildungs- und Jobprojekte werden ausgebaut.
16. Gezielte Arbeitsmigrationsprogramme, etwa für ausbildende Betriebe oder Fachkräfte, werden ausgebaut.
17. Dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Sprachkurse werden ausgebaut.
18. Sprachkurse werden zu flexiblen Zeiten mit Kinderbetreuung angeboten.
19. Sprachförderung wird direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika verknüpft.
20. Lokale Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen werden in die Integrationsangebote aktiv eingebunden.
21. Verbindliche Qualitätsstandards und regelmäßiges Monitoring sichern die Wirksamkeit der Integrationsangebote.
22. Kommunale Behörden und Einrichtungen werden barrierefrei und interkulturell geöffnet.
23. Bildungseinrichtungen, Verwaltung und soziale Dienste werden stärker vernetzt.
24. Einbürgerungsverfahren werden deutlich beschleunigt.
25. Die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen wird vereinfacht.
26. Menschen ohne deutschen Pass erhalten mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte.
27. Menschen ohne deutschen Pass erhalten leichteren Zugang zu kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten.
28. Menschen ohne deutschen Pass erhalten das Wahlrecht auf Landesebene.
29. Menschen ohne deutschen Pass werden am Arbeitsmarkt besser abgesichert und erhalten Zugang zu sozialen Leistungen.
30. Bei der Einbürgerung wird neben der digitalen auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht.
31. Der Einbürgerungsrückstau im Saarland wird beendet.
32. Die Beratungsangebote im Welcome Center werden ausgeweitet.
33. Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.
34. Vielfalt wird im Saarland aktiv gestaltet und gefördert.
35. Herkunft, Passstatus oder Aufenthaltsdauer entscheiden nicht über Chancen, Rechte und soziale Sicherheit.
36. Menschen mit festem Wohnsitz im Saarland erhalten einen dauerhaften Aufenthalt.
37. Integrationsangebote, Bildung, Sprachkurse und soziale Teilhabe werden über Landes- und Kommunalprogramme ausgebaut.
38. Menschen ohne deutschen Pass erhalten mehr politische Mitbestimmung, etwa durch das Wahlrecht auf Landesebene.
39. Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.
40. Alle Migrantinnen und Migranten erhalten langfristige Perspektiven.
41. Kommunale und landesweite Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration werden stärker unterstützt.
42. Das Saarland setzt eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik um.
43. Abschiebungshaft wird abgelehnt.
44. Geflüchtete werden dezentral, barrierefrei und sicher untergebracht, verbunden mit Integrationsmaßnahmen und unterstützt durch die Landesverwaltung.
45. Asylverfahren werden rücksichtsvoll, transparent und beschleunigt durchgeführt.
46. Projekte wie „Together at Work“, die faktische Zwangsarbeit ermöglichen, werden abgelehnt.
47. Geflüchtete erhalten frühzeitig eine Arbeitserlaubnis.
48. Geflüchtete erhalten faire Arbeitsbedingungen.
49. Geflüchtete erhalten sofortigen Zugang zu sozialen Leistungen.
50. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.
51. Bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete werden dauerhaft abgesichert und flächendeckend ausgebaut.
52. Die Ausbildungsduldung wird auf Weiterbildungen, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.
53. Geflüchtete erhalten ausreichend Zeit und Sicherheit, um eine Ausbildung oder berufliche Perspektive zu finden.
54. Kostenlose, insbesondere berufsbezogene Sprachkurse werden deutlich ausgebaut und qualitativ verbessert.
55. Integrationslotsen und andere Beratungsstrukturen werden dauerhaft finanziert.
56. In allen Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken werden unabhängige Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsberatung geschaffen.
57. Flächendeckende psychosoziale Beratungsangebote, auch spezialisiert für Menschen mit Fluchterfahrung, werden geschaffen.
58. Integration hängt nicht vom Wohnort oder von der Fähigkeit ab, sich allein im Behördensystem zurechtzufinden.
59. Abschiebungen als politisches Mittel der Migrationspolitik werden abgelehnt.
60. Das Saarland schöpft seine rechtlichen und politischen Spielräume aus, um Abschiebungen zu reduzieren.
61. Bleiberechtsregelungen, Härtefallverfahren und Ermessensspielräume werden konsequent genutzt.
62. Das Saarland trägt besondere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden.
63. Besonders vulnerable jesidische Geflüchtete erhalten besonderen Schutz.
64. Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in unsichere Verhältnisse werden abgelehnt.
65. Integrations-, Beratungs- und Traumahilfeangebote für Jesidinnen und Jesiden werden gezielt ausgebaut.
66. Mehrfache Opfer von Völkermord und systematischer Verfolgung erhalten besonderen Schutz und eine verlässliche Bleibeperspektive.
67. Es wird geprüft, ob weitere schutzbedürftige Gruppen wie syrische Christinnen und Christen einen besonderen Schutzstatus benötigen.
68. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
69. Zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Bezahlkarte wie „Nein zur Bezahlkarte“ werden unterstützt.
70. Abschiebungen in Krisenregionen werden abgelehnt.
71. Die Abschiebungshaft wird abgeschafft.
72. Besonders vulnerable Gruppen werden umfassend geschützt.
73. Asylverfahren werden beschleunigt.
74. Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.
75. Geflüchtete erhalten möglichst frühzeitig eine Arbeitserlaubnis.
76. Geflüchtete erhalten gleichwertige Arbeitsbedingungen.
77. Geflüchtete erhalten Zugang zu Bildung.
78. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
79. Eine europäische Flüchtlingspolitik, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, wird abgelehnt.
80. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen.
81. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, die Seenotrettung zu garantieren.
82. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Abschiebungen, auch in unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien, werden abgelehnt.
2. Zentrale Massenunterkünfte für Geflüchtete werden abgelehnt.
3. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Personen, Minderheiten und politisch Verfolgte werden umfassend geschützt.
4. Die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten wird konsequent gefördert.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Sprachkurse im Saarland werden allen Migrantinnen und Migranten unabhängig vom Aufenthaltsstatus sofort zugänglich gemacht.
2. Geflüchtete werden dezentral und menschenwürdig untergebracht.

EntfallenNicht mehr im Programm (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Die Beschäftigten der Landesaufnahmestelle werden für die Bedürfnisse queerer Geflüchteter geschult.
2. Die Zustände im Aufnahmezentrum Lebach werden kurzfristig verbessert.
3. Das Land finanziert die Integration in den Kommunen vollständig.
4. Geflüchtete erhalten besseren Schutz durch Präventions- und Interventionskonzepte.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht