Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8 neu, 4 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Der Entwurf verschiebt den Schwerpunkt weg von den Belastungen durch das Militär vor Ort, hin zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Aufrüstung und Wehrpflicht. Neu ist ein Bekenntnis zu Abrüstung, Entmilitarisierung und Verhandlungsfrieden; das Saarland soll auf europäischer Ebene gegen Aufrüstung eintreten. Mehrere Forderungen richten sich gegen die Wehrpflicht, darunter die Förderung von Programmen zur Verweigerung, etwa der DFG-VK. Militärische Übungen wie Saar Ex lehnt der Entwurf ab. 2022 forderte das Programm noch, militärische Übungsflüge zu stoppen, die Übungszone TRA Lauter aufzulösen und die US-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem zu schließen; diese Forderungen werden nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (8)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Internationale Solidarität statt Blockkonfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung, die Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft und ein auf Verhandlungen beruhender Frieden werden angestrebt.
- Der Verteidigungsauftrag darf nicht zur Rechtfertigung einer Militarisierung des öffentlichen Lebens oder einer expansiven Sicherheitspolitik dienen.
- Militärische Übungen wie „Saar Ex“ und die Ausrichtung des Saarlandes auf militärische Konflikte werden abgelehnt.
- Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
- Proteste und Initiativen gegen Zwangsdienste in der Bundeswehr werden unterstützt.
- Programme zur Verweigerung einer Wehrpflicht, etwa die der DFG-VK, werden gefördert.
- Gegen die Wehrpflicht wird mit vollem Einsatz eingetreten.
- Das Saarland soll auf europäischer Ebene gegen die europaweite Aufrüstung eintreten.
EntfallenNicht mehr im Programm (4)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht