Im Politikfeld Digitalisierung, Daten und Technologie 27 neu, 6 geändert, 2 unverändert, 9 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf setzt in der Digitalpolitik auf öffentliche Netze und soziale Teilhabe. Neu ist eine landeseigene Netzbetreibergesellschaft, deren Einnahmen in Betrieb und Ausbau zurückfließen, dazu ein einkommensabhängiger Sozialtarif für das Internet und digitale Teilhabe als Grundrecht in der Landesverfassung. Die Verwaltung soll sich von Microsoft und anderen großen Konzernen lösen; Open-Source-Software, 2022 nur allgemein unterstützt, soll Standard in allen Behörden werden. Freies WLAN soll es statt in öffentlichen Gebäuden flächendeckend im öffentlichen Raum geben. Zudem lehnt der Entwurf eine Klarnamenpflicht ab. Nicht mehr genannt werden landeseigene Funkmasten, die Prüfung eines Landesamts für Digitales und der Schutz vor Abschaltung von Anschlüssen bei Zahlungsrückstand. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (27)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Die digitale Teilhabe älterer Menschen wird konsequent gefördert.
2. Die Verwaltung soll verständliche Online-Portale und Open-Source-Lösungen einsetzen.
3. Digitale Infrastruktur darf nicht von den Geschäftsmodellen weniger Konzerne abhängig sein.
4. Gemeinwohlorientierte digitale Alternativen wie öffentliche Plattformen, offene Standards und digitale Angebote in öffentlicher Hand sollen gestärkt werden.
5. Ein staatlicher, saarlandweit organisierter Netzbetreiber soll aufgebaut werden, finanziert aus Landesmitteln, Bundes- und EU-Förderung sowie langfristigen öffentlichen Krediten.
6. Einnahmen aus der Netznutzung fließen in Betrieb, Instandhaltung und weiteren Ausbau des Netzes zurück.
7. Das Grundrecht der Informationsfreiheit soll für das digitale Zeitalter weiterentwickelt werden.
8. Die Digitalisierungspolitik soll alle Menschen im Saarland unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter erreichen.
9. Statt einzelner Maßnahmen soll eine soziale, öffentliche und verlässliche Digitalstrategie verfolgt werden.
10. Der öffentliche Raum soll auch digital zugänglich sein.
11. Ein offenes, sicheres Roaming-System soll eingeführt werden, das mit einem Zugang die automatische Anmeldung in verfügbaren Netzen einschließlich freiwillig freigegebener privater Router erlaubt.
12. Für Internetanschlüsse soll ein Sozialtarif eingeführt werden.
13. Über bestehende Beteiligungen und Verträge der öffentlichen Hand mit Netzbetreibern sollen verbindliche Sozialtarife vereinbart werden.
14. Die Sozialtarife für das Internet sollen einkommensabhängig sein, Preisobergrenzen enthalten und einen ausreichend schnellen Zugang garantieren.
15. Langfristig soll eine landeseigene Netzbetreibergesellschaft aufgebaut werden.
16. Ein leistungsfähiger Internet-Hausanschluss soll verpflichtend zur Grundausstattung jeder Wohnung gehören.
17. Digitale Teilhabe soll als soziales Grundrecht in der saarländischen Landesverfassung verankert werden.
18. Ein landesweiter Sozialtarif für den Internetzugang soll eingeführt werden.
19. Wohnortnahe digitale Anlaufstellen mit Beratung und Unterstützung sollen aufgebaut werden.
20. Beim Ausbau digitaler Infrastruktur sollen öffentliche Verantwortung und Transparenz mit einer landesweiten Netzbetreibergesellschaft gestärkt werden.
21. Personenbezogene Daten sollen geschützt und die digitale Verwaltung sicher und transparent geregelt werden.
22. Die Verwaltung soll sich von Abhängigkeiten von Microsoft und anderen großen Konzernen lösen und eine unabhängige, öffentliche IT-Infrastruktur aufbauen.
23. Eine Klarnamenpflicht im Internet wird abgelehnt.
24. Statt verpflichtender öffentlicher Identifizierung sollen vertrauliche Verifizierungsoptionen ohne sichtbare Klarnamen genutzt werden.
25. Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes wird personell, finanziell und in seinen Kontrollbefugnissen gestärkt.
26. Plattformbetreiber sollen stärker zum Schutz von Nutzern, zu Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen verpflichtet werden.
27. Eine unabhängige, datenschutzfreundliche IT-Infrastruktur soll gesichert werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (6)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung soll aktiv vorangetrieben werden.
2. Der Glasfaserausbau soll öffentlich gesteuert werden.
3. Ein landesweites, vernetztes Netz öffentlicher WLAN-Hotspots in kommunaler und öffentlicher Hand soll aufgebaut werden.
4. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird insbesondere in unterversorgten Regionen gefördert.
5. Im öffentlichen Raum soll es flächendeckend kostenfreies und zuverlässiges Internet geben.
6. Open-Source-Software, verschlüsselte Kommunikation und datenschutzfreundliche Strukturen sollen Standard in allen Behörden sein.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Der flächendeckende Glasfaserausbau soll unterstützt werden.
2. Der Zugang zum Internet und zu digitalen Dienstleistungen gilt als so grundlegend wie Wasser, Strom oder Mobilität.

EntfallenNicht mehr im Programm (9)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Die Digitalisierung wird im demokratischen und transparenten Dialog gestaltet.
2. Die Sozialpartner werden bis zur lokalen Ebene in die Digitalisierung einbezogen.
3. Digitalisierung steigert Lebensqualität und verbessert Arbeitsbedingungen.
4. Telefon- und Internetanschlüsse dürfen auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden.
5. Bildung, Arbeit, Wirtschaft und die Digitalisierung der Verwaltung sind digitalpolitische Schwerpunkte.
6. Digitalisierung wird mitbestimmt und im Sinne guter Arbeit umgesetzt.
7. Das Land errichtet eigene Funkmasten zur Vermietung an Anbieter, wo privater Ausbau unrentabel ist.
8. Die Schaffung eines Landesamtes für Digitales wird geprüft.
9. Die Verbreitung von Fake-News im Internet wird bekämpft.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht