Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 36 neu, 5 geändert, 2 unverändert, 8 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Der Entwurf rückt die Haltung zur AfD in den Vordergrund: Er schließt jede Zusammenarbeit aus und will im Landtag eine Initiative für ein AfD-Verbot starten. Neu sind außerdem ein Wahlalter von 16 Jahren, die Abschaffung des D’Hondt-Verfahrens, ein niedrigeres Quorum und längere Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sowie Bürokratieabbau und barrierefreie Landtagssitzungen mit Gebärdensprache und Untertitelung. Bei der freien Unterschriftensammlung entfällt die 2022 geforderte Briefwahl bei Volksbegehren, und statt der Wiedereinstellung abgebauten Personals ist allgemein von ausreichend Personal im öffentlichen Dienst die Rede. Nicht mehr einzeln genannt werden ein eigenes Petitionsgesetz, Volksentscheide bei Verfassungsänderungen und Bürgerbegehren auf Ortsteilebene. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (36)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, keinen Dialog und keine Normalisierung.
2. Unnötige Nachweispflichten bei Sozialleistungen werden abgebaut.
3. Bürokratie wird abgebaut.
4. Die Reinigung öffentlicher Einrichtungen wird schrittweise wieder in öffentliche Hand überführt.
5. Die AfD ist auf keiner Ebene ein Partner für Zusammenarbeit.
6. Der saarländische Landtag soll sich klar für ein Verbot der AfD aussprechen.
7. Im saarländischen Landtag wird umgehend eine Initiative für ein Verbot der AfD gestartet.
8. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
9. Die politischen Institutionen des Saarlandes werden konsequent barrierefrei gestaltet.
10. Landtagssitzungen und öffentliche Veranstaltungen von Landesbehörden werden standardmäßig mit Untertitelung, Gebärdensprache, leichter Sprache und digitaler Übertragung zugänglich gemacht.
11. Für die Gastronomie sollen Bürokratie abgebaut und Auflagen vereinfacht werden.
12. Förderprogramme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen entbürokratisiert werden.
13. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
14. Gesetze sollen vereinfacht und Vorschriften verständlich und bürgerfreundlich gestaltet werden.
15. Bürokratie soll abgebaut werden.
16. Gesetze und Vorschriften sollen bürgerfreundlich gestaltet werden.
17. Öffentliche Einrichtungen sollen genügend Personal erhalten.
18. Öffentliche Einrichtungen sollen eine auskömmliche Sachausstattung erhalten.
19. Öffentliche Einrichtungen sollen moderne digitale Arbeitsprozesse erhalten.
20. In Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle gelten.
21. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre im Landtag wird begrüßt.
22. Der Untersuchungsausschuss soll alle Vorwürfe zur NVG-Affäre und die Rolle der kommunalen Aufsicht umfassend aufklären und Empfehlungen für rechtsstaatliche Konsequenzen erarbeiten.
23. Es sollen mehr gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden.
24. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
25. Das Unterschriftenquorum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll gesenkt werden.
26. Volksinitiativen und Volksentscheide sollen über ein größeres Themenspektrum möglich sein.
27. Das D’Hondt-Verfahren soll bei der Sitzverteilung auf kommunaler und Landesebene abgeschafft und durch ein ausgeglichenes Zuteilungsverfahren ersetzt werden.
28. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll verbessert werden.
29. Im öffentlichen Dienst sollen moderne digitale Prozesse eingeführt werden.
30. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
31. Für Volksinitiativen und Volksentscheide soll die freie Unterschriftensammlung gelten.
32. Das Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll erweitert werden.
33. In allen Gemeinden sollen feste analoge Anlauf- und Unterstützungsstellen mit geschultem Personal entstehen, das bei der Nutzung digitaler Angebote hilft.
34. Die digitale Verwaltung soll barrierefrei und verständlich sein, ohne abrupten Digitalzwang und mit gewährleisteter Hilfe und Beratung.
35. Die Landesverwaltung soll transparent und frühzeitig über Förderentscheidungen informieren.
36. Gegen Rechtsextremismus wird eine klare Haltung als Schwerpunkt vertreten.

GeändertFortgeführt, aber geändert (5)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Alle Landesgesetze und Förderprogramme werden systematisch auf Barrierefreiheit und Teilhabe überprüft.
2. Die demokratische Teilhabe im Saarland soll auf kommunaler und auf Landesebene gestärkt werden.
3. Die freie Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Volksentscheide soll eingeführt werden.
4. Der öffentliche Dienst soll ausreichend Personal erhalten.
5. Alle Verwaltungsleistungen sollen schrittweise, verbindlich und flächendeckend vollständig digitalisiert werden.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
2. Die Quoren für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen gesenkt werden.

EntfallenNicht mehr im Programm (8)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Das Land ist Vorbild bei der Einstellungspraxis.
2. Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.
3. Arbeitsplätze für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst werden wettbewerbsfähig gestaltet.
4. Menschen mit Behinderungen erhalten in Verwaltungsverfahren leichter Zugang zu Informationen in leichter oder einfacher Sprache.
5. Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden nicht von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen.
6. Änderungen der saarländischen Verfassung erfordern grundsätzlich einen Volksentscheid.
7. Bürgerbegehren werden auch auf Ortsteilebene eingeführt.
8. Das Saarland erhält ein eigenes Petitionsgesetz, das die verstreuten Vorschriften bündelt und an den bundesweiten Stand anpasst.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht