FDP RP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.078 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 40
Die Eigeninitiative von Eigentümern zur Aufwertung von Einzelhandelsquartieren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb der Einzelhandelsstandorte, vor allem gegenüber dem Online-Handel, soll die Eigeninitiative von Eigentümern zur Attraktivitätssteigerung von Einzelhandelsquartieren unterstützt werden. Link zum Original
Es werden zukunftsgerechte Instrumente zur Belebung der Innenstädte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist die Entwicklung zukunftsgerechter Instrumente zur Belebung der Innenstädte. Link zum Original
Hürden beim Erwerb von Wohneigentum sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Hürden beim Erwerb vom Eigentum abbauen. Link zum Original
Stadtimkerei, Urban Gardening und Vertical Farming werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen aktuelle Trends wie Stadtimkerei auf den Dächern, Urban Gardening (Gärtnern auf städtischen Flächen) bis hin zu Vertical Farming (u.a. Pflanzenzucht im Regal). Link zum Original
Natürliche Parks und Grünflächen in den Städten sollen gepflegt und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Natürliche Parks und Grünflächen wollen wir in diesem Zusammenhang, auch zu Gunsten eines besseren Klimas und zur Senkung der Temperaturen in den Innenstädten, pflegen und erhalten. Link zum Original
Bei der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen und der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten soll auf ein ausgewogenes Verhältnis von Flächenversiegelung und Grünplanung geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb bei der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen, bzw. dem Ausweisen von Bau- und Gewerbegebieten auf ein ausgewogenes Konzept von Flächenversiegelung und Grünplanung zu achten. Link zum Original
In urbanen Verdichtungsräumen werden Grünflächen für ein gutes Stadtklima und Freizeitmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
In urbanen Verdichtungsräumen wollen wir Grünflächen für ein gutes Stadtklima sowie attraktive Freizeitmöglichkeiten erhalten und einer weiteren Flächenversiegelung in den Innenbereichen entgegentreten. Link zum Original
Einer weiteren Flächenversiegelung in den Innenbereichen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
In urbanen Verdichtungsräumen wollen wir Grünflächen für ein gutes Stadtklima sowie attraktive Freizeitmöglichkeiten erhalten und einer weiteren Flächenversiegelung in den Innenbereichen entgegentreten. Link zum Original
Die Baupolitik berücksichtigt Umweltbelange ebenso wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf eine ausgewogene Baupolitik, bei der Umweltbelange ebenso berücksichtigt werden wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Möglichst viele Menschen sollen Zugang zum Eigenheim erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Zugang zum Eigenheim möglichst vielen Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Verkehrs- und Bauplanung in Städten richten sich nicht nur an den Wohnbedürfnissen aus, sondern auch an der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte leben aber nicht vom Wohnen ihrer Bürgerinnen und Bürger alleine. Verkehrs- und Bauplanung dürfen deshalb nicht nur auf die Wohnbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Link zum Original
Städte sollen ihre Spielräume durch rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten und urbanen Gebieten mit höheren Lärmrichtwerten ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Durch die rechtzeitige Ausweisung von Kerngebieten und urbanen Gebieten, die jeweils höhere Immissionsrichtwerte für Lärm gegenüber allgemeinen Wohngebieten und reinen Wohngebieten erlauben, haben die Städte dazu die entsprechenden Handlungsspielräume, die es auszuschöpfen gilt. Link zum Original
Alteingesessene Betriebe erhalten bei Lärmimmissionen gegenüber neuer Wohnbebauung einen besonderen Bestandsschutz, der auch bei Eigentümer- oder Betreiberwechsel gilt.
Wortlaut im Programm
Alteingesessene Betriebe sollen hinsichtlich ihrer Lärmimmissionen gegenüber neu hinzugekommener Wohnbebauung besonderen Bestandsschutz genießen, der auch bei Wechsel des Eigentümers oder des Betreibers bestehen bleibt. Link zum Original
Neuem Wohnungsbau werden im Zweifel erhöhte Schallschutzauflagen gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Zweifel sind dem geplanten Wohnungsneubau entsprechend erhöhte Auflagen zum Schallschutz zu machen. Link zum Original
Eine Verkehrs- und Bauplanung, die fast nur auf Wohnbedürfnisse zielt und Unternehmensansiedlungen vernachlässigt, wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle politische Entwicklung, dass sich Verkehrs- und Bauplanung nahezu ausschließlich auf die reinen Wohnbedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger fokussiert, während die wirtschaftliche Weiterentwicklung durch Unternehmensansiedlungen ihre Bedeutung verliert, verfolgen wir Freien Demokraten mit Sorge. Link zum Original
Gegen steigende Mieten wird auf Anreizsysteme zur Erweiterung des Wohnungsbestands gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Mietpreisen zu begegnen, setzen wir auf Anreizsysteme, um den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen. Hierzu können insbesondere Aufstockungsmaßnahmen von Gebäuden in den Gebieten herangezogen werden, in denen es keine einheitlichen Gebäudehöhen gibt. Link zum Original
Aufstockungen von Gebäuden sollen vor allem in Gebieten ohne einheitliche Gebäudehöhen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Mietpreisen zu begegnen, setzen wir auf Anreizsysteme, um den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen. Hierzu können insbesondere Aufstockungsmaßnahmen von Gebäuden in den Gebieten herangezogen werden, in denen es keine einheitlichen Gebäudehöhen gibt. Link zum Original
Die Aufteilung sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten wird baurechtlich ohne zusätzliche Hürden wie Stellplatznachweise ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, soll auch das Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten baurechtlich ermöglicht werden, ohne unnötige zusätzliche bürokratische Hürden (wie z.B. den Nachweis von Parkplätzen) aufzubauen. Link zum Original
Für Menschen, die alters- oder behinderungsbedingt nicht selbstständig umziehen können, werden Anlaufstellen eingerichtet, die bei Wohnungssuche und Umzug helfen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die altersbedingt oder aufgrund von Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, selbstständig umzuziehen, wollen wir dabei unterstützen. Hierzu wollen wir Anlaufstellen einrichten, die ihnen bei der Suche nach neuem Wohnraum und dem Umzug dorthin helfen. Wir wollen für sie einen vertrauensvollen und seriösen Service aus einer Hand schaffen. Link zum Original
Für diese Menschen wird ein seriöser Service aus einer Hand geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die altersbedingt oder aufgrund von Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, selbstständig umzuziehen, wollen wir dabei unterstützen. Hierzu wollen wir Anlaufstellen einrichten, die ihnen bei der Suche nach neuem Wohnraum und dem Umzug dorthin helfen. Wir wollen für sie einen vertrauensvollen und seriösen Service aus einer Hand schaffen. Link zum Original
Das Recht älterer Menschen, selbstbestimmt in ihren Räumen zu leben, wird unabhängig von der Größe ihres Wohnraums geschützt.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt achten und schützen wir aber auch das Recht älterer Menschen, selbstbestimmt in den Räumen zu leben, in denen sie leben wollen. Dabei darf es keine Rolle spielen, wie groß der von älteren Menschen genutzte Wohnraum ist. Link zum Original
Wo es in Innenstädten kaum noch Brach- oder Entwicklungsflächen gibt, wird der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aufgehoben.
Wortlaut im Programm
In den Fällen, in denen es in den Innenstädten kaum noch bestehende Brach- oder Entwicklungsflächen mehr gibt, ist der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aufzuheben. In diesen Fällen sollen Städte auch wieder in den Randbereichen wachsen dürfen. Link zum Original
Städte dürfen in diesen Fällen wieder in den Randbereichen wachsen.
Wortlaut im Programm
In den Fällen, in denen es in den Innenstädten kaum noch bestehende Brach- oder Entwicklungsflächen mehr gibt, ist der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aufzuheben. In diesen Fällen sollen Städte auch wieder in den Randbereichen wachsen dürfen. Link zum Original
Die Schaffung von Wohneigentum für alle Personenkreise wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen das Schaffen von Wohneigentum für alle Personenkreise. Link zum Original
Bei der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen werden auch Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen müssen Baugebiete entsprechend auch für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden. Link zum Original
Bebauungspläne werden hinsichtlich Grundstücksgröße und Geschosszahl flexibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bebauungspläne sind so flexibel zu gestalten, dass sie aufgrund von Grundstücksgröße, Geschosszahl etc. den unterschiedlichsten Bedürfnissen gerecht werden. Link zum Original
In den Planungen wird neben dem Mietwohnungsbau insbesondere der Bau von Eigenheimen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Mietwohnungsbau darf Eingang in die Planungen finden, sondern insbesondere auch der Bau des Eigenheims, das häufig dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Link zum Original
Kommunen sollen neben Gewerbegrundstücken auch Bauplätze für Mitarbeiterhäuser und -wohnungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe der Bauflächen können Kommunen auch neue Wege eingeschlagen. So sollten neben Gewerbegrundstücken auch attraktive Bauplätze, für Mitarbeiterhäuser/-wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
Wohnen soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Bauen darf deshalb nicht durch politische Entscheidungen verteuert werden, ansonsten steigen zwangsläufig auch die Mieten. Link zum Original
Bauen wird nicht durch politische Entscheidungen verteuert.
Wortlaut im Programm
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Bauen darf deshalb nicht durch politische Entscheidungen verteuert werden, ansonsten steigen zwangsläufig auch die Mieten. Link zum Original
Jeder bürokratisch-regulative Ansatz, der Bauen verteuert und Mieten erhöht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen jeden bürokratisch-regulativen Ansatz ab, der Bauen verteuert und Mieten in die Höhe treibt. Link zum Original
Wohnen und Wohnungsbau werden nicht durch weitere Gebühren, Steuern oder Umlagen für Wohnungsunternehmen und Mieter verteuert.
Wortlaut im Programm
• Wohnen und Wohnungsbau dürfen durch Belastungen und Abgaben für Wohnungsbauunternehmen und Mieter (z.B. durch Gebühren, Besteuerung, EEG-Umlagen) nicht weiter verteuert werden. Link zum Original
Regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie beispielsweise die „Mietpreisbremse“ sind abzuschaffen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern. Link zum Original
Der Erwerb von Wohneigentum soll etwa durch steuerliche Entlastung für möglichst viele Menschen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen erreichen (z. B. durch steuerliche Entlastung), dass der Erwerb von Wohneigentum für möglichst viele Menschen ein realistisches Ziel bleibt. Link zum Original
Vorgaben und Vorschriften, die Baukosten und Mieten erhöhen, werden auf allen Ebenen überprüft.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen müssen Vorgaben und Vorschriften überprüft werden, die die Baukosten und damit die Mieten kontinuierlich in die Höhe treiben. Link zum Original
Bauvorschriften sollen technologieoffen sein, keine Festlegungen treffen und bei der Energieeinsparung die primärenergetische Gesamtbetrachtung zugrunde legen.
Wortlaut im Programm
Offenheit gegenüber der Technik soll Innovationen unterstützen, keine Festsetzungen vornehmen und stets die primärenergetische Betrachtung insgesamt bei der Energieeinsparung in den Fokus stellen. Link zum Original
Gute Ansätze bei neuen Bautechnologien werden mit Anschubfinanzierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gute Ansätze bei neuen Technologien sind zu unterstützen (Anschubfinanzierung). Link zum Original
Gesetzliche Vorschriften, die Bürgern nicht finanzierbare Investitionen vorschreiben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Link zum Original
Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen ältere Menschen nicht zum Notverkauf ihres Hauses zwingen.
Wortlaut im Programm
Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf ihres Hauses gezwungen werden. Link zum Original
Kommunen erhalten Instrumente, um bei unfairem Wettbewerb durch neue Vermietungsmodelle korrigierend einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass bestehende und neue Geschäftsmodelle im fairen Wettbewerb miteinander stehen. Wenn und solange dies nicht der Fall ist, müssen die Kommunen geeignete Instrumente haben, um korrigierend eingreifen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.