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SPD · Wir mit ihr für Rheinland-Pfalz

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original

Das Programm enthält 35 von 1.050 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 35
  1. Kommunen und Akteure vor Ort werden unterstützt, die besonderen Bedingungen in Stadt- und Ortsteilen mit konzentrierten sozialen Problemlagen gezielt anzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Rheinland-Pfalz gibt es trotz intensiver Bemühungen von Land und Kommunen noch Stadt- und Ortsteile, in denen sich soziale Problemlagen konzentrieren. Wir unterstützen unsere Kommunen und die Akteure vor Ort, die besonderen Bedingungen in diesen Stadtteilen gezielt anzugehen. Link zum Original
  2. Das Fördervolumen der sozialen Wohnraumförderung wird ab 2021 auf 375 Millionen Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Förderkonditionen in unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung stark verbessert und so eine deutlich höhere Nachfrage ausgelöst. Deshalb werden wir das Fördervolumen nochmal erhöhen, auf 375 Millionen Euro ab dem Jahr 2021. Link zum Original
  3. Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum an ihrem gewünschten Wohnort haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, sie sollen dort leben können, wo sie es möchten. Link zum Original
  4. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen soll Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in den Ballungszentren schaffen. Link zum Original
  5. Im ländlichen Raum sollen mithilfe der Digitalisierung gemeinschaftliche Wohnformen realisiert werden, die Arbeiten und Leben verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Im ländlichen Raum wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Wohnformen der Zukunft zu realisieren – gemeinschaftlich und mit intelligenten Ansätzen, wie Arbeiten und Leben miteinander verbunden werden können. Link zum Original
  6. Beim Bauen sollen soziale und ökologische Belange stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass beim Bauen noch stärker soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden, damit alle Menschen in unseren Dörfern und Städten gut wohnen und leben können. Link zum Original
  7. Die regionale Baukultur wird weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin die regionale Baukultur in Rheinland -Pfalz fördern und die enge und gute Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft und den Architektinnen und Architekten in unserem Land fortsetzen. Link zum Original
  8. Die Zusammenarbeit mit Bauwirtschaft und Architektinnen und Architekten wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin die regionale Baukultur in Rheinland -Pfalz fördern und die enge und gute Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft und den Architektinnen und Architekten in unserem Land fortsetzen. Link zum Original
  9. Es sollen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in Rheinland -Pfalz noch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Link zum Original
  10. Die soziale Wohnraumförderung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere soziale Wohnraumförderung entschlossen fortsetzen und die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit allen wohnungspolitischen Akteur en am Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterführen. Link zum Original
  11. Die Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere soziale Wohnraumförderung entschlossen fortsetzen und die erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit allen wohnungspolitischen Akteur en am Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterführen. Link zum Original
  12. Bei geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten wird eine Sozialquote vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo wir Wohnungen in neuen Baugebieten fördern, muss auch in Zukunft eine Sozialquote vereinbart werden. Link zum Original
  13. Kommunen mit mindestens 25 Prozent gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten erhalten zusätzliche Fördermittel für bezahlbaren Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, er halten zusätzliche Fördermittel zur Vorbereitung weiterer Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau. Link zum Original
  14. Das Angebot an mietpreisgebundenen Wohnungen wird über Neubau und Bestandsförderung ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Angebot an Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung über Neubau aber auch über Bestandsförderungen ausweiten. Link zum Original
  15. Die Modernisierungsförderung dient der energetischen Sanierung und dem Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Moderni sierungsförderung ein wichtiges Instrument, um energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. Link zum Original
  16. Gegen Wohnungsknappheit wird insbesondere mehr Bauland benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Um der Wohnungsknappheit dauerhaft entgegenzutreten, brauchen wir neben einer starken sozialen Wohnraumförderung insbesondere mehr Bauland. Link zum Original
  17. Das Baulandmobilisierungsgesetz zur Stärkung kommunaler Handlungsmöglichkeiten im Bauplanungsrecht wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu dem Baulandmobilisierungsgesetz, das die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärkt und die Aktivierung von Flächenpotentialen vereinfacht. Link zum Original
  18. Eine Baulandinitiative unterstützt Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen.

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    Wortlaut im Programm
    In Rheinland-Pfalz setzen wir uns ergänzend für eine Baulandinitiative ein, mit der wir Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen. Link zum Original
  19. In ländlichen Landesteilen wie in Städten soll eine ausgewogene Wohnraumversorgung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in den überwiegend ländlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie in unseren Städten eine ausgewogene Wohnraumversorgung sicherstellen. Link zum Original
  20. Der Wohnungsbau durch kommunale und genossenschaftliche Träger wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von Wohnungen aus kommunaler und genossenschaftlicher Hand vorantreiben und Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den nächsten Jahren in die Fläche tragen. Link zum Original
  21. Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften werden in die Fläche getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von Wohnungen aus kommunaler und genossenschaftlicher Hand vorantreiben und Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den nächsten Jahren in die Fläche tragen. Link zum Original
  22. Digitale Angebote sollen im ländlichen Raum Menschen mit geeigneten Wohnformen zusammenbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um insbesondere im ländlichen Raum gezielt Menschen mit den für sie geeigneten Wohnformen zusammen zu bringen. Link zum Original
  23. Bei künftigen Wohnprojekten wird der Ort des mobilen Arbeitens berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei künftigen Projekten werden wir den Ort des mobilen Arbeitens berücksichtigen, wissenschaftliche Untersuchungen hierzu anstoßen, die gesellschaftliche Entwicklung architektonisch begleiten sowie zum Beispiel in größeren Projekten Co-Homeoffice-Bereiche fördern. Link zum Original
  24. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Wohnen und mobilen Arbeiten werden angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei künftigen Projekten werden wir den Ort des mobilen Arbeitens berücksichtigen, wissenschaftliche Untersuchungen hierzu anstoßen, die gesellschaftliche Entwicklung architektonisch begleiten sowie zum Beispiel in größeren Projekten Co-Homeoffice-Bereiche fördern. Link zum Original
  25. In größeren Wohnprojekten werden Co-Homeoffice-Bereiche gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei künftigen Projekten werden wir den Ort des mobilen Arbeitens berücksichtigen, wissenschaftliche Untersuchungen hierzu anstoßen, die gesellschaftliche Entwicklung architektonisch begleiten sowie zum Beispiel in größeren Projekten Co-Homeoffice-Bereiche fördern. Link zum Original
  26. Neben Neubau soll bestehender Wohnraum geschützt werden, damit er dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Neubau, wollen daneben aber auch bereits bestehenden Wohnraum schützen, damit dieser dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird. Link zum Original
  27. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bleibt bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten daher an dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fest und ermöglichen Kommunen mit Wohnraummangel auch in Zukunft, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Link zum Original
  28. Kommunen mit Wohnraummangel dürfen weiterhin Zweckentfremdungssatzungen erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten daher an dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fest und ermöglichen Kommunen mit Wohnraummangel auch in Zukunft, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Link zum Original
  29. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gelten als wichtige Instrumente gegen steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten.

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    Wortlaut im Programm
    Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind für uns wichtige Instrumente, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Link zum Original
  30. Die Erfahrungen der Kommunen mit dem Zweckentfremdungsverbot werden evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen der Kommunen werden wir evaluieren und das Zweckentfremdungsgesetz auf dieser Grundlage weiterentwickeln Link zum Original
  31. Das Zweckentfremdungsgesetz wird auf Grundlage der Evaluation weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erfahrungen der Kommunen werden wir evaluieren und das Zweckentfremdungsgesetz auf dieser Grundlage weiterentwickeln Link zum Original
  32. Für Jugendliche wird bezahlbarer Wohnraum angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche sind Teil der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Gerade am Anfang brauchen sie Unterstützung: Wir setzen uns weiter entschlossen für faire Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, adäquate Bezahlung und bezahlbaren Wohnraum ein. Link zum Original
  33. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher Stellen werden grundsätzlich nach dem neuesten Stand der Technik barrierefrei gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum öffentlicher Stellen werden zukünftig grundsätzlich nach dem neusten Stand und den Regeln der Technik barrierefrei gestaltet. Link zum Original
  34. Für den Erhalt der Lebensqualität urbaner Räume wird ein integrierter Ansatz von Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik über Wohn- und Städtebau bis zur Kulturförderung verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Veränderung intensiv begleiten und einen integrierten Ansatz verfolgen, der von der Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik über den Wohn- und Städtebau bis hin zur Kulturförderung alle Dimension guten städtischen Lebens in den Blick nimmt und zum Erhalt der Lebensqualität unserer urbanen Räume beiträgt. Link zum Original
  35. Ein Projektformat für Kleinstädte und Grundzentren zur innerörtlichen Grünentwicklung und Klimaanpassung im öffentlichen Raum wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend werden wir ein Projekt-Format für Kleinstädte und Grundzentren für die innerörtliche Grünentwicklung und Klimaanpassung im öffentlichen Raum prüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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