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FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original

Das Programm enthält 70 von 967 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
  1. Startups, Handwerk, Mittelstand und Industrie sollen wieder durchstarten können.

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    Wortlaut im Programm
    Startups, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie – sie alle soll en wieder durchstarten können. Link zum Original
  2. Nordrhein-Westfalen soll das Gründerland Nummer eins werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: NRW wird das Gründerland Nr. 1. Und bleibt das Energieland Nr. 1. Link zum Original
  3. Die Landesentwicklung soll wirtschaftsfreundlich ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen. Link zum Original
  4. Gründer erhalten in der Startphase ein bürokratiefreies Jahr.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. Link zum Original
  5. Gründer erhalten besseren Zugang zu Kapital.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gründern besseren Zugang zum Kapital schaffen. Link zum Original
  6. Die Vorschriften zur Ladenöffnung an Sonntagen werden liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Link zum Original
  7. Die Belastung der Betriebe durch neue Abgaben und zusätzliche Bürokratie soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab. Wir wollen die Belastung der Betriebe durch immer neue Abgaben und zusätzliche Bürokratie reduzieren. Link zum Original
  8. Der Mittelstand in Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Landwirtschaft und Dienstleistungen soll mehr Freiraum erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere der Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor muss wieder mehr Freiraum erhalten. Link zum Original
  9. Der Standort NRW soll für Unternehmen aller Größen attraktiver gestaltet werden und neue Betriebe und Investitionen anziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Standort NRW muss für etablierte kleine, mittlere und große Unternehmen wieder attraktiver gestaltet werden, neue Betriebe und Investitionen anziehen und das Entstehen neuer Ideen befördern. Link zum Original
  10. Die Soziale Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit in NRW sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit in Nordrhein-Westfalen wieder stärken. Link zum Original
  11. Ordnungspolitik und Wettbewerb sollen Vorrang vor staatlicher Bevormundung und Staatswirtschaft haben.

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    Wortlaut im Programm
    Ordnungspolitik und Wettbewerb müssen wieder Vorrang vor staatlicher Bevormundung und Staatswirtschaft haben. Link zum Original
  12. Angebote der Sharing Economy dürfen sich keine Wettbewerbsvorteile durch Rechtsbrüche verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Angebote wie etwa Mitfahrdienstleister, Übernachtungsvermittler oder Portale zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen dürfen sich nicht durch Rechtsbrüche Wettbewerbsvorteile schaffen. Link zum Original
  13. Innovationen dürfen nicht an veralteten und protektionistischen Gesetzen scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationen dürfen aber auch nicht an veralteten und protektionistisch en Gesetzen scheitern. Link zum Original
  14. Regelungen zur Personenbeförderung und zur Nutzung von Wohnraum sollen zeitgemäß gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung oder zur Nutzung von Wohnraum zeitgemäß gestalten. Link zum Original
  15. Chancen zur Liberalisierung sollen zügig genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Chancen zur Liberalisierung müssen zügig genutzt werden, um mehr Freiheit, mehr Fortschritt und mehr Perspektiven zu ermöglichen. Link zum Original
  16. Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie in Straßen und Verkehrsinfrastruktur sollen wieder vorankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie in Straßen und Verkehrsinfrastruktur wieder vorankommen. Dazu gehören die Ausweisung neuer Flächen genauso wie die zügige Wiedernutzung und Modernisierung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen. Link zum Original
  17. Das Land soll wirtschaftspolitische Regelungen für eine umwelt- und wirtschaftsfreundliche Standortpolitik schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land benötigt dringender denn je wirtschaftspolitische Regelungen, die Ausdruck umwelt- und zugleich wirtschaftsf reundlicher Standortpolitik sind. Link zum Original
  18. Freihandelsabkommen etwa zwischen EU und USA sollen zügig abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen. Link zum Original
  19. Das Instrument der Ministererlaubnis soll grundlegend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Markteingriffe wie das Instrument der Ministererlaubnis können zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Marktmachtkonzentrationen führen. Wir wollen uns daher dafür stark machen, dieses Instrument grundlegend zu reformieren. Link zum Original
  20. Jährliche NRW-Konjunkturberichte sollen wieder erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wol len wir die Praxis jährlicher Konjunkturberichte wieder aufnehmen. Link zum Original
  21. Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk sollen gesichert und zukunftsfest gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk sichern und zukunftsfest machen. Dazu müssen die Bedingungen besser werden: weniger Bürokratie, weniger staatliche Vorgaben sowie eine Entlastung von zu hohen Steuern und Abgaben. Link zum Original
  22. Mittelstand und Handwerk sollen durch weniger Bürokratie, weniger staatliche Vorgaben und geringere Steuern und Abgaben entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk sichern und zukunftsfest machen. Dazu müssen die Bedingungen besser werden: weniger Bürokratie, weniger staatliche Vorgaben sowie eine Entlastung von zu hohen Steuern und Abgaben. Link zum Original
  23. Gebühren für obligatorische Lebensmittelkontrollen bei Betrieben wie Bäckern und Metzgern sollen erlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gebühren für obligatorische Lebensmittelkontrollen bei Betrieben wie Bäcker und Metzgern zu erlassen. Link zum Original
  24. Eine Ausbildungs- oder Praktikumsumlage wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Belastungen wie etwa eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsumlage oder eine Diskussion um die Abschaffung des Handwerker-Steuerbonus lehnen wir ab. Link zum Original
  25. Neben FSJ und FÖJ soll ein freiwilliges Jahr in Handwerk und Mittelstand ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Erwachsene können im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ein Freiwilliges Soziales Jahr – etwa in einer sozialen oder politischen Einrichtung – oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr – etwa auf einem Bio-Bauernhof – ableisten. Wir wollen, dass ihnen auch ein „ freiwilliges Jahr in Handwerk und Mittelstand “ ermöglicht wird. Link zum Original
  26. Die betriebliche Digitalisierungsberatung im Handwerk soll vor Ort praxisnah ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung im Handwerk muss unterstützt werden. Dazu ist erforderlich, die betriebliche Beratung vor Ort praxisnah auszubauen. Link zum Original
  27. Regionale Handwerksbildungszentren sollen zu digitalen Kompetenzzentren weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionalen Handwerksbildungszentren hin zu digitalen Kompetenzzentren vom und für das Handwerk weiterentwickeln. Link zum Original
  28. Gründungsförderung und Förderung betrieblicher Nachfolgen sollen vereinfacht und effizienter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründungsförderung und die Förderung betrieblicher Nachfolgen müssen vereinfacht und effizienter werden. Dafür soll die große Anzahl von Förderangeboten gestrafft und enger mit den Programmen des Bundes, inklusive der KfW, verzahnt werden. Link zum Original
  29. Förderangebote sollen gestrafft und enger mit Bundesprogrammen einschließlich der KfW verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründungsförderung und die Förderung betrieblicher Nachfolgen müssen vereinfacht und effizienter werden. Dafür soll die große Anzahl von Förderangeboten gestrafft und enger mit den Programmen des Bundes, inklusive der KfW, verzahnt werden. Link zum Original
  30. Bewährte Beratungsstellen wie die Startercenter sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen bewährte Beratungsstellen wie die Startercenter gestärkt werden. Link zum Original
  31. Alternative Modelle der Mitarbeiterbeteiligung sollen für die Betriebsübergabe entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alternative Modelle der Mitarbeiterbeteiligung sind zu entwickeln und voranzutreiben, um neue Chancen bei der Betriebsübe rgabe zu entwickeln. Link zum Original
  32. Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis lehnen wir strikt ab. Link zum Original
  33. Ein starker und vielfältiger Einzelhandel soll Bestandteil lebendiger Städte und Quartiere sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und attraktiver Städte, Kommunen und Quartiere. Im digitalen Zeitalter benötigen wir dafür auch „ Online-Cities “: Chancen durch mehr Freiräume für den stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen. Dafür wollen wird ie Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Modelle unterstützen und die digitalen Infrastrukturen in den Städten und Kommunen des Landes verbessern. Link zum Original
  34. Die Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Online-City-Modelle soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und attraktiver Städte, Kommunen und Quartiere. Im digitalen Zeitalter benötigen wir dafür auch „ Online-Cities “: Chancen durch mehr Freiräume für den stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen. Dafür wollen wird ie Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Modelle unterstützen und die digitalen Infrastrukturen in den Städten und Kommunen des Landes verbessern. Link zum Original
  35. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll stärker auf das Zusammenspiel digitaler und stationärer Geschäftsmodelle und auf Kooperationen im Handel ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung des Landes wol len wir stärker auf das Zusammenspiel digitaler und stationärer Geschäftsmodelle einerseits und Kooperationen zwischen verschiedenen Handelsbranchen in Kommunen anderseits ausrichten. Link zum Original
  36. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen soll aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen. Link zum Original
  37. Der Einzelhandel soll an allen sieben Tagen rund um die Uhr selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen. Link zum Original
  38. Verbote für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sollen aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben. Link zum Original
  39. Forschung und Entwicklung im Mittelstand sollen steuerlich gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Forschung und Entwicklung im Mittelstand müssen steuerlich gefördert werden. Davon profitieren auch kleine und mittelständische Betriebe, die keine direkte Förderung beantragen, weil sie keine Kapazitäten dafür haben oder vor dem Aufwand zurück schrecken. Link zum Original
  40. Eine lokale Beratungsstruktur soll dem Handwerk den Zugang zu Forschungsförderprogrammen erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollte eine lokale praxisnahe Beratungsstruktur zur Verfügung gestellt werden, um dem Handwerk den Zugang zu Programmen der Forschungsförderung zu erleichtern. Link zum Original
  41. NRW soll das gründungsstärkste Bundesland werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer eins wird. Link zum Original
  42. Eine Gründungsoffensive soll bessere Rahmenbedingungen, Investitionen in Köpfe und die Aktivierung von Kapital bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass mehr Erfolgsgeschichten von morgen in NRW geschrieben werden. Deshalb brauchen wir eine Gründungsoffensive durch bessere Rahmenbedingungen, gezielte Investitionen in Köpfe und die Aktivierung von Kapital. Link zum Original
  43. Ein Gründungs-BAföG soll die Fortsetzung von Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb schlagen wir die Konzeption eines Gründungs-BAföGs vor, mit dem z. B. die finanzielle Unterstützung durch Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben auch nach einem Abschluss fortgesetzt werden kann. Link zum Original
  44. Ein zinsgünstiges Gründungsdarlehen analog zu Studienkrediten soll das Gründerklima verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ein Gründungsdarlehen analog zu existierenden zinsgünstigen Studienkrediten sowie die bessere Berücksichtigung einer Gründung in der Einkommenssteuererklärung können das Gründerklima verbessern. Link zum Original
  45. Der Gründungszuschuss soll von der Arbeitslosigkeit entkoppelt und etwa von der KfW statt der Bundesagentur für Arbeit vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das erfolgreiche Instrument des Gründungszuschusses von der Arbeitslosigkeit entkoppeln. Die Vergabe findet dann nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit statt, sondern beispielsweise durch die KfW. Link zum Original
  46. Förderbanken sollen bei der Gründungsförderung zur Neutralität verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderbanken werden dabei in Bezug auf die Gründungsförderung zur Neutralität verpflichtet. Link zum Original
  47. Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Gründungsförderung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis lehnen wir ab. Link zum Original
  48. Förderprogramme für Gründer sollen auch für Menschen ohne Hochschulabschluss geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Förderprogramme richten sich nur an bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Akademikerinnen und Akademiker. Das ist zu kurz gedacht. Wir wollen die se Programme auch für Menschen ohne Hochschulabschluss öffnen. Link zum Original
  49. In Nordrhein-Westfalen werden Startup-Cluster gebildet, die an regionale Stärken anknüpfen und zu Technologie-Schwerpunktzentren ausgebaut werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Startup-Cluster bilden, die an die Stärken ihrer Region anknüpfen und zu Technologie-Schwerpunktzentren ausgebaut werden kön nen. Link zum Original
  50. Ein Clustermanagement für Koordinierung und Vernetzung der Startup-Cluster wird geschaffen, das auch die internationale Vermarktung des Gründerstandorts NRW stärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Koordinierung, Netzwerke und Synergien zwischen den Clustern sollte darüber hinaus ein Clustermanagement geschaffen werden, das auch die internationale Vermarktung des Gründerstandortes NRW stärkt. Link zum Original
  51. Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Link zum Original
  52. Der Staat zieht sich als Unternehmer aus der Wirtschaft zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich der Staat als Unternehmer aus der Wirtschaft zurückzieht. Link zum Original
  53. Privatisierungen werden entschlossen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen müssen beherzt angegangen werden. Link zum Original
  54. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Land wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und des Landes müssen wieder reduziert werden. Link zum Original
  55. Staatliche Unternehmen ohne originäre Staatsaufgabe werden so schnell wie möglich privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen staatliche Unternehmen, deren Tätigkeit keine originäre Aufgabe des Staates ist, so schnell wie möglich privatisieren. Link zum Original
  56. Handwerk und Mittelstand werden vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Handwerk und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützen und wieder sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn dies durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Link zum Original
  57. Land und Kommunen betätigen sich nur wirtschaftlich, wenn ein dringender öffentlicher Zweck es erfordert und Private dies nicht ebenso gut erfüllen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Handwerk und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützen und wieder sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn dies durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Link zum Original
  58. Verbraucherpolitik setzt auf die Stärkung der Verbraucher im Markt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Link zum Original
  59. Verbraucher werden nicht bevormundet, sondern erhalten bessere Informationen und wirksame Verbraucherrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Konsumentinnen und Konsumenten müssen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wollen bessere Informationen, mehr Wissen über die Märkte und Produkte sowie wirksame Verbraucherrechte. Link zum Original
  60. Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung werden umfassend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen wichtigen Informationen. Link zum Original
  61. Verbraucher erhalten freien Zugang zu allen wichtigen Informationen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen wichtigen Informationen. Link zum Original
  62. Schlupflöcher für Betrug und Abzocke werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schlupflöcher für Betrug und Abzocke schließen. Link zum Original
  63. Informationsangebote für Verbraucher werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Informationsangebote verbessert, unseriöse Geschäftsmodelle eingedämmt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Link zum Original
  64. Unseriöse Geschäftsmodelle werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Informationsangebote verbessert, unseriöse Geschäftsmodelle eingedämmt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Link zum Original
  65. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Informationsangebote verbessert, unseriöse Geschäftsmodelle eingedämmt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Link zum Original
  66. Verbraucher werden besser vor Werbeanrufen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen beispielsweise ein besserer Schutz bei Werbeanrufen, vor Abo- Fallen bei Smartphones oder die Stärkung der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen. Link zum Original
  67. Verbraucher werden besser vor Abo-Fallen bei Smartphones geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen beispielsweise ein besserer Schutz bei Werbeanrufen, vor Abo- Fallen bei Smartphones oder die Stärkung der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen. Link zum Original
  68. Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen beispielsweise ein besserer Schutz bei Werbeanrufen, vor Abo- Fallen bei Smartphones oder die Stärkung der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen. Link zum Original
  69. Politische Konsumsteuerung sowie Verbots- und Bevormundungspolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die politische Steuerung des Konsums, eine Verbots- und Bevormundu ngspolitik sowie Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir daher ab. Link zum Original
  70. Neue Gebühren für Wirtschaft und Konsum werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Gängelung von Wirtschaft und Konsum mit neuen Gebühren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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