Einigungsstelle
Fachbegriff
Ein Gremium, das Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder Personalrat schlichtet. Es kann auch selbst verbindliche Regeln festlegen, etwa einen Sozialplan.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
11 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
Linke NW 1
Hessen
2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 2
Rheinland-Pfalz
1991
SPD RP 1
Berlin
2026
Grüne BE 1
Brandenburg
2024
Grüne BB 2
Thüringen
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
Saarland
2022
SPD SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.